In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht fordert die Antikorruptionsbehörde des Europarats (Greco) durchgreifende Massnahmen „zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern“;
„einschliesslich der Regierungsmitglieder, des Regierungssekretärs bzw. der Regierungssekretärin, der Generalsekretäre bzw. Generalsekretärinnen und Persönlichen Mitarbeitenden sowie der Mitglieder der Landespolizei“.
Als Reaktion auf vorangehende kritische Berichte, denn hier handelt es sich bereits um die fünfte „Evaluationsrunde“, hat Liechtenstein schon 2003 eine „Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung“ ins Leben gerufen.
Deren watteweichen Empfehlungen haben in den vergangenen 22 Jahren (!) nicht zu einer einzigen Sanktion in Sachen Korruption im Ländle geführt.
Was ja bedeuten würde, dass das Fürstentum absolut korruptionsfrei wäre. Obwohl hier jeder jeden kennt und gemauschelt wird.
Offensichtlich verliert der Europarat langsam die Geduld mit seinem Mitglied. Die übliche Methode des Fürstentums – abstreiten, abtischen, aussitzen – kommt an ihre Grenzen.
Auf 65 Seiten listet Greco die Mängel und Unzulänglichkeiten auf, die weder das Parlament, noch die Regierung und auch nicht der Fürst, beziehungsweise der herrschende Erbprinz Alois, zu beseitigen geruhen.
Und spart darin nicht an Kritik: „Liechtenstein verfügt nicht über ein übergeordnetes Dokument zur Korruptionsbekämpfung.“
Sie fordert das Ländle zum wiederholten Mal auf, es müsse „weitere Vorschriften „zu Integritätsprüfungen erlassen“.
Dabei geht es nicht nur um Parlament und Regierung: „Die Landespolizei verfügt derzeit über keinen eigenen Verhaltenskodex, der entwickelt und durch praxisnahe Leitlinien ergänzt werden sollte.“
Insgesamt 20 „Empfehlungen“ listet Greco auf, die endlich einmal umgesetzt werden sollten. Aber nicht mal Punkt 227 hat das Fürstentum bislang befolgt:
„GRECO lädt die Behörden des Fürstentums Liechtenstein ein, die Veröffentlichung dieses Berichts so bald wie möglich zu genehmigen, ihn in die Landessprache zu übersetzen und diese Übersetzung zu veröffentlichen.“
Besonders heikel wird es bei der Kritik am absolutistisch herrschenden Fürstenhaus.
Seit der Verfassungsreform von 2003 kann der Fürst die Regierung entlassen, das Parlament auflösen, Gesetzen seine Zustimmung verweigern und hat das letzte Wort bei der Bestallung von Richtern.
Hier wird die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption überdeutlich.
„Die GRECO wiederholt ihre seit Langem bestehende Besorgnis über die Befugnis des Fürsten, strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren gegen Personen mit hohen Exekutivfunktionen, die im Verdacht stehen, Korruptionsdelikte begangen zu haben, zu blockieren oder einzustellen.“
„Sie bekräftigt, dass dies eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Strafjustiz darstellen kann, und empfiehlt, diese Befugnis zu überarbeiten.“
„Zur Verbesserung der Transparenz empfiehlt die GRECO, Informationen über die Treffen zwischen dem Fürsten und dem Regierungschef bzw. der Regierungschefin mitzuteilen.“
Es finden hinter verschlossenen Türen regelmässig „Konsultationen“ der Regierung mit dem Erbprinzen statt, in denen wohl fürstliche Weisungen abgeholt werden.
Schliesslich eröffnet Erbprinz Alois jeweils die Parlamentssession mit einer „Thronrede“, in der er die Leitlinien des Handelns vorgibt.
Mit ihrer Kritik an seiner Allmacht begibt sich Greco allerdings auf dünnes Eis. Zwar wurde der Straftatbestand der „Majestätsbeleidigung“ mit der letzten Reform des Strafgesetzbuchs 1989 abgeschafft.
Noch im Ersten Weltkrieg wurde ein August Schädler wegen Unruhestiftung und Majestätsbeleidigung zum Tode verurteilt.
2021 bezeichnete bei einer Demonstration in Vaduz eine österreichische Ärztin den Landesfürsten öffentlich als „halblustigen Adam“. Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin ein Verfahren wegen des Verdachts auf öffentliche Beleidigung.
Allerdings geruhte der Fürscht, keine Bewilligung zur Strafverfolgung zu erteilen, was gleichzeitig Ausdruck seiner allumfassenden Befugnisse ist.
Es gibt eine nicht abreissende Kette von Skandalen um den möglichen Missbrauch von Stiftungen zur Selbstbereicherung von liechtensteinischen Treuhändern.
Herausragend der Fall Bacardí, wo der Witwe des Rumkönigs seit Jahren der Zugang zur Stiftung verweigert wird, in der rund eine Milliarde Dollar lagern.
Poppt ein neuer Skandal auf, wird das als bedauerlicher Einzelfall beschönigt, der nicht Anlass zur ungerechten Kritik an allen 128 Treuhändern benützt werden dürfe.
Neuerdings der Skandal um 475 Trusts, deren verwaltende Treuhänder die Flucht ergriffen und die nun herrenlos dastehen.
Da zu vermuten steht, dass die meisten Russengelder enthalten, fürchten die Verwalter, dass sie – wie bereits einige ihrer Amtsbrüder – auf die Sanktionsliste der US-Behörde OFAC geraten.
Und die Regierung bekundet grosse Mühe, sie abzuwickeln, da sich kaum Treuhänder dafür finden lassen – aus Schiss, dann ebenfalls sanktioniert zu werden.
Rund 300 Verfahren wegen Russland-Verstössen türmen sich in den Mühlen der fürstlichen Justiz. Auch hier hat sie bislang nicht geruht, auch nur in einem einzigen Fall eine Entscheidung zu treffen.
Der Reputationsschaden ist enorm. Denn wer will denn schon noch sein Geld ins Fürstentum tragen, wenn er befürchten muss, dass der treusorgende Treuhänder plötzlich Fersengeld gibt.
Und er mittels der Schneckenjustiz versuchen muss, wieder an sein Eigentum zu kommen.
Da dauern schon Verfahren über die Absetzung von ungetreuen Stiftungsräten gerne einmal mehr als drei Jahre – ohne Urteil in der ersten Instanz.
Die Methode des Liechtensteinerns – mauern, aussitzen und auf die Hilfe der Justiz zählen – ist an ihr Ende gekommen.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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In Liechtenstein herrschte lange Zeit der Geist der Straflosigkeit. Treuhänder und andere Akteure in der Finanzbranche waren sich sicher, von sich dem Korpsgeist verpflichteten Richtern und ebensolchen Staatsanwälten bei selbst den zweifelhaftesten Aktionen beschützt zu werden. Man hatte das sichere Gefühl, dass man als Mitglied der eng vernetzten Finanzelite über dem Gesetz stand. Jetzt aber stehen sie im Fokus der USA, die dem bunten Treiben nicht mehr zuschauen werden.
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Antikorruptionsmassnahmen selbst für die Regierungsmitglieder und sogar für den Fürsten!
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Follow the money und ungläubiges Staunen hört nicht mehr auf.
Briefkasten sind schnell mit neuem Etikett überklebt an neuem Standort montiert. -
Danke, Herr Zeyer, für diese Analyse. Schade, dass man so etwas nicht in den anderen „Medien“ liest. Hat man dort Angst oder einfach nicht das Wissen von Herrn Zeyer, auch mal etwas komplizierteres als Katzenvideos zu zeigen? Lieber Herr Zeyer, bleiben Sie IP bitte erhalten und nicht nur am Wochenende 🙂
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Ein Finanzplatz, dessen Polizei, Regierungsmitglieder und – man mag es kaum glauben – sogar das Staatsoberhaupt, der Fürst selbst vom Europarat gerügt werden, weil sie nicht entschlossen genug gegen Vetternwirtschaft vorgehen, hat als seriöser Finanzstandort ausgedient.
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Ich verstehe den Sinn der GRECO Evaluierung nicht:
1. Wusste doch schon vorher jeder, dass K o r r u p t i o n in Liechtenstein normal ist
2. Steht dies jetzt offiziell fest
3. Wird Liechtenstein doch sowieso nichts ändern und bleibt alles wie es war
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Die entscheidende Frage, die an die fraglichen Trustees und Settlors gestellt werden muss: „Warum habt ihr denn um Himmelsgottswillen keine Flee-Clauses in euer Trust Instrument eingebaut. – Diese sind genau für solche Szenarien gedacht. Mittels einer Flee-Clause kann ein Trust innert kürzester Zeit umplatziert werden, z.B. nach Singapur oder Hong Kong!!!
Liechtenstein ist gut und recht, aber letztlich ist LI ein Mini-Finanzplätzli… LI hat doch gegen die USA nicht das My einer Chance.
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Die Anordnungen der GRECO an Liechtenstein waren außergewöhnlich umfangreich und detailliert – sogar über das hinausgehend, was viele andere Länder erhalten haben.
Betreffend die Justiz wurde eine Reform des Richter-Auswahlgremiums, eine Kodifizierung klarer Integritätsstandards für Richter und eine enge Definition von Interessenskonflikten gefordert.
Die Justiz wurde offenbar von der GRECO als besonders zweifelhaft und anfällig angesehen.
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Dass die Justiz in Liechtenstein nicht neutral ist, war vorher schon allgemein bekannt. Jetzt ist es eben offiziell vom Europarat attestiert.
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Ich würde mich mich ja durchaus auf einen Livestream freuen, wenn die Liechtensteiner endlich mal ihrem Fürsten zum Teufel jagen.
Aber wahrscheinlich gehen die lieber mit ihrem Füh… äh Fürsten unter…
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Der Europarat hat das jedem vorher schon bekannte Vorhandensein von Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft in Liechtenstein offiziell bestätigt.
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Naja, das eingangs geforderte grandiose Regelwerk ist für die BRD angezeigt, nicht aber für das 30.000-Einwohner Fürstentum. Man muss ja auch nicht in Appenzell-Innerrhoden Gesetze schaffen, deieselbst für Zürich zuviel Regulierungsdichte bedeuten würden…
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Der Europarat ordnet Antikorruptionsmassnahmen für Staatsanwälte, die Polizei, Regierungsmitglieder und den Fürsten an. Also die gesamte Landesführung. Das spricht Bände!
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GRECO hat Antikorruptionsmassnahmen auch schon für Serbien, Zypern, Armenien und Georgien vorgeschlagen. Liechtenstein befindet sich also insoweit auf Augenhöhe mit Georgien und Armenien…
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Liechtenstein ist einfach nicht vertrauenswürdig.
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War es auch noch nie..😂
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Barilla statt Hilcona? Frage als Lebensmitteltechnologe…
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Schmutziges Geld, welches in keinem anderen Land dieser Erde mehr angenommen wird, ist in Liechtenstein immer noch willkommen.
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Herr Zeyer, es gibt doch bestimmt Medikamente gegen Ihren Liechtenstein Frust 😉
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Oh, vielen Dank für den medizinischen Ratschlag! Ich wusste gar nicht, dass Sie neben Hobby-Psychologe auch noch Pharma-Experte sind.
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@ Marxer: Bei Ihnen scheinen die
P s y c h oPharmaka scheinbar nicht mehr zu wirken, einfach Dosis erhöhen! -
Wie aufmerksam von Ihnen! Aber ich fürchte, mein Frust ist bereits so tief verwurzelt, dass ihn nur ein intensiver Kuraufenthalt in Vaduz lindern könnte. 😉
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Man muss die Liechtensteiner ja nicht zwingend mögen, aber auf welchen Festen auf der kleinen Waldparzelle da drüben getanzt wird, ist deren Sache. Und wenn der Rat aus Strassburg aber reinhusten will, dann soll er das halt tun – der aktuelle Generalsekretär wird sicher Wege finden, die Dinge bspw. in einem neutralen Raclette-Dörfli pragmatisch und kriegsparteinehmend zu regeln.
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Ach ja, das berühmte Raclette-Dörfli bekannt für seine diplomatische Meisterleistung, Konflikte zwischen Käse und Kartoffeln friedlich beizulegen. Vielleicht gibt es dort sogar eine neutrale Tanzfläche, wo sich Liechtensteiner und Straßburger Rat bei Schmelzkäse Taktik friedlich begegnen können. Am Ende lösen sich doch alle Probleme, wenn genug geschmolzener Käse im Spiel ist.
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Die Antikorruptionsbehörde des Europarats ordnet Maßnahmen gegen Regierungsmitglieder und den Fürst an? Dann sollen die Herrschaften dich mal vorbeikommen, den stecken wir einfach ein paar kg Scheine in die Tasche und dann machen wir so weiter wie vorher.
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Wie peinlich ist das denn, Antikorruptionsbehörde des Europarats gibt der Regierung und dem Fürst Anweisungen…
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Oh, wie dreist. Eine internationale Organisation wagt es tatsächlich, sich für Transparenz und gute Regierungsführung einzusetzen. Wo kämen wir denn hin, wenn Korruption einfach so hinterfragt würde? Vielleicht sollten sie noch höflich um Erlaubnis bitten, bevor sie ihre Arbeit machen. Aber mal im Ernst: Es ist ja schon bezeichnend, wenn eine solche Maßnahme als „peinlich“ empfunden wird das spricht ja Bände über die Erwartungen an die politische Kultur. Was denkst du darüber?
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So ein Land ist nicht vertrauenswürdig!
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War es auch noch nie..
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Herkunft Georgien (ehemalige Sowjetrepublik), heute Pass und Wohnsitz Tschechien, luxeriösem Zweitwohnsitz in der Stadt Zürich mit Luxusauto und L-Nummer unterwegs – früher mit einer noch viel interessanteren, inzwischen vernebelt vererbten Millionen-Vergangenheit u a auch mit ZG-Nummer und einer ZG-Firma mit Briefkastensitz bei einem bekannten Wirtschaftsanwalt und ehemaliger CS-Betreuung. CH und L machen vieles möglich.
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Vom Sozialismus zur Schweizer Stilklasse eine Karriere, die selbst James Bond neidisch machen würde!
Da hat jemand das Prinzip Globalisierung wohl besonders elegant interpretiert!
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Ehrlich Geld verdienen, wär nun eigentlich die Konsequenz. Nur so erfährt man, was man wirklich wert ist.
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Genau, endlich raus aus der Traumwelt und rein in die gnadenlose Realität nichts zeigt den wahren Wert eines Menschen besser als sein Kontostand. Qualität gibt’s schließlich nur zum Marktpreis!
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In dem Bericht der Antikorruptionsbehörde lautet es (I. Ziff. 5.):
In Bezug auf den Fürsten empfiehlt GRECO, Informationen – etwa zur Häufigkeit und zum Inhalt – über die Treffen zwischen dem Fürsten und dem Regierungschef bzw. der Regierungschefin offenzulegen sowie die Befugnisse des Fürsten zu überarbeiten, strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren gegen Personen in hohen Exekutivämtern, die im Verdacht stehen, Korruptionsdelikte begangen zu haben, zu blockieren oder einzustellen.
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Und in III. Ziffer 15 des Berichts der Antikorruptionsbehörde lautet es:
„Gleichzeitig besteht aufgrund der geringen Landesgrösse ein erhöhtes Risiko von Vettern- und Günstlingswirtschaft.“
Ach was, wer hätte das gedacht…
https://rm.coe.int/grecoeval5rep-2024-1-final-deu-evaluation-report-liechtenste/1680b5ece0
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In IV. Ziffer 121 ist geregelt
„Auf Regierungsebene bestehen keine Richtlinien im Zusammenhang mit Geschenken, die ein Regierungsmitglied in seiner Funktion als Vertreterin oder Vertreter Liechtensteins erhält“
Jedes Regierungsmitglied kann also Geschenke annehmen, wie es gerade möchte. Ein Freibrief für untreue Treuhänder.
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Das liechtensteinische System „wir ferkeln und keiner merkt es“ funktioniert nicht mehr.
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Nebelpetarden wirken bereits.
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Den Betroffenen der Vetternwirtschaft im Ländle wurde stets das Märchen vom „bedauerlichen Einzelfall“ erzählt, bis alle mitbekommen haben, dass tausend „bedauerliche Einzelfälle“ keine Einzelfälle, sondern ein planmässiges Schema, ein System sind.
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Von dem ehemals guten Ruf Liechtensteins ist nichts mehr übrig.
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Der ‚Korpsgeist‘ in Liechtenstein, wo jeder mit jedem verwandt und verschwägert ist und man deshalb zusammenhält, wird in anderen Ländern „Korruption“ genannt.
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Haben denn weder die Regierungsmitglieder noch der Fürst ein Unrechtsbewusstsein?
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Erst vor ein paar Tagen die erste Bombe:
475 Trusts, deren Treuhänder die Flucht ergriffen haben, aus Angst, selbst sanktioniert zu werden, wurden aufgegeben. Die meisten werden wohl Russengelder enthalten, sonst würden die Treuhänder ja nicht in Panik fallen.Jetzt die zweite Bombe:
Die Antikorruptionsbehörde des Europarats ordnet Massnahmen gegen Regierungsmitglieder und sogar den Fürsten selbst an.Soviel zur Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit Liechtensteins.
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Es ist beispielslos, dass die Antikorruptionsbehörde des Europarats der Staatsanwaltschaft, der Polizei, den Regierungsmitgliedern und selbst dem Staatsoberhaupt Massnahmen anordnet. Da muss schon sehr viel passiert sein, dass so etwas gegen Personen in so hohen Ämtern angeordnet wird.
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Die größten H e u c h l e r sitzen immer zuvorderst in der Kirche.
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Ich weiss gar nicht, warum es in der EU auch nur eine Anti-Korruptionsbeschäftigten gibt ! Die EU selbst ist der korrupteste Haufen in der ganz Europa (incl. UKR)
Die Arbeit dieser Behörde könnte man so beschreiben:
Ich suche nach Unkraut im Garten der Nachbarn, wobei mein Garten total verloddert, weil ich auf der eigenen Unkrautbekämpfung kein Bock habe.-
Der Europarat ist nicht mit der EU und derer Institutionen zu verwechseln. Fragen Sie Alain Berset…
https://de.wikipedia.org/wiki/Europarat -
Kann ich zwar uneigeschränkt unterschreiben aber es ist bedauerlich, dass Lichtenstein seinen ehemals guten Ruf so leichtfertig aufs Spiel setzt.
Das Fürstentum hat eine besondere Verfassung und die räumt demFürsten weitgehende Rechte ein. Wenn man aber dem Europarat angehört muss man nach dessen Regeln spielen oder den Spieltisch verlassen.
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Es lebe das Fürstentum weiter so bravo
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Na klar, warum auch nicht? Schließlich müssen die letzten Monarchien dieser Welt ja irgendwo ihre Fahne hochhalten. Weiter so vielleicht kommt ja noch die absolute Herrschaft zurück, man weiß ja nie! 😄
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Der Europarat hat Bedenken hinsichtlich der Justiz, der Polizei, der Regierungsmitglieder und sogar hinsichtlich des Fürsten. Schlimmer geht es wohl nicht.
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Luegemal Glarner ah…
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jaja, die EU will ans Geld….
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Der Council of Europe ist nicht die EU. Bitte informieren Sie sich, bevor Sie Ihre Meinung äußern.
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Die anderen Länder des Europarats sind doch nur neidisch auf Liechtenstein, weil Liechtenstein wirtschaftlich so erfolgreich ist.
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Der Europarat hat einem unabhängigen Land gar nichts zu befehlen, und einem Erbprinzen schon gar nicht.
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Natürlich, der Europarat ist ja auch nur eine freundliche Plauderrunde ohne jede Bedeutung. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Reine Dekoration! Und Erbprinzen? Die haben höchstens die ehrenvolle Aufgabe, elegante Feste zu besuchen. Wäre ja verrückt, wenn internationale Zusammenarbeit oder historische Ämter irgendeine Rolle spielten. 😉
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Man kann sich nicht ansatzweise vorstellen, dass in einem anderen Land Europas der Europarat Antikorruptionsmassnahmen gegen die Regierung und gegen das Staatsoberhaupt anordnen könnte – ausser in Liechtenstein.
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Ein Land, in dem die Justiz nicht neutral ist, die Regierungsmitglieder und der Fürst von der Antikorruptionsbehörde des Europarats Massnahmen angeordent bekommen, ist nicht vertrauenswürdig.
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Das würde auch hierzulande passieren, daher möchten unsere Habsburger ja auch nicht dss Ihnen Brüssel dreinredet, aber der Gessler hat die Uelis heute guet konditioniert
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Solche Berichte können langfristige Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit und die wirtschaftlichen Beziehungen haben, da andere Länder und Organisationen möglicherweise vorsichtiger im Umgang mit Liechtenstein werden.
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Der Bericht des Europarates erweckt den Eindruck, dass Liechtenstein Probleme mit Korruption hat, was das Vertrauen in die Regierung und die Institutionen des Landes beeinträchtigt.
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Wenn der Fürst von Liechtenstein und die Regierungsmitglieder als nicht ausreichend transparent oder korruptionsanfällig wahrgenommen werden, beeinträchtigt dies die allgemeine Wahrnehmung der politischen Führung und Stabilität des Landes. Dies kann langfristig negative Auswirkungen haben.
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Die Berichterstattung über diese Forderungen des Europarats erzeugt weltweit negative Schlagzeilen, die Liechtenstein in einem schlechten Licht erscheinen lassen.
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Die Forderung des Europarats nach Antikorruptionsmaßnahmen für Liechtenstein, einschließlich der Regierung und des Fürsten, beeinträchtigt das Image Liechtensteins beträchtlich. Solche Forderungen können den Eindruck erwecken, dass es in Liechtenstein Probleme mit Korruption gibt, was das Vertrauen der Öffentlichkeit und internationaler Partner in die Integrität der Regierung und des Fürstenhauses schwächt.
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Die Antikorruptionsbehörde des Europarates mit seinen 46 Mitgliedern fordert von den Regierungsmitgliedern und vom Fürsten von Liechtenstein Massnahmen gegen Korruption in Liechtenstein. So etwas ist einmalig in Europa!
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Trump fordert auch vieles, ob es jemals umgesetzt wird ist eine andere Frage..
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Kommentarschreiber, die sich nicht einmal mit einem eigenen Nicknamen präsentieren können, sondern mit einem @, sollte IP unterbinden, sonst wird’s immer lächerlicher hier.
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Ja genau, absolute Transparenz beginnt beim Nicknamen. Ohne ist man praktisch ein digitaler Schatten.
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Manche kämpfen für Meinungsfreiheit, andere für die Pflicht zum Klarnamen. Ein epischer Konflikt.
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Junge, du hast doch eine an der Waffel, bist du überhaupt schon
g e s c h l e c h t s r e i f? -
Wenn jemand mit aufgesetztem Motorradhelm oder Coronamaske mit Sonnenbrille durch die Passkontrolle gehen will, wird das auch nicht toleriert.
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Oh, absolut! Am besten direkt mit Taucherbrille und Schnorchel erscheinen man weiß ja nie, ob es in der Sicherheitskontrolle plötzlich Wassereinbrüche gibt. Oder vielleicht ein Ritterhelm? Dann ist man für alle Eventualitäten gewappnet! Die Geheimagenten Ästhetik wird leider nicht ausreichend gewürdigt.
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…ganz sicher nicht solche mit Af-fensch-wanz
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Liechtenstein ist gekippt!
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Mit dem jetzigen Wissenstand ist Liechtenstein als Finanzstandort nicht mehr tragbar.
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Aber ich wollte noch meine Firma dort gründen wegen der schwarzen Autonummer 🙁
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Benko hatte mit der Laura-Privatstiftung in Österreich und der Ingbe-Stiftung in Liechtenstein zwei Vehikel geschaffen, die sein Milliardenvermögen absichern sollten. Nach einer strafrechtlichen Verurteilung 2013 übertrug er die Stifterrechte an der Laura-Stiftung seiner Mutter – nach Ansicht der Ermittler fungierte sie jedoch nur als Strohfrau, während Benko selbst weiterhin die Kontrolle behielt.
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Im Ländle nennt man es wohl liebevoll „Zusammenhalten“, selbst der Europarat nennt es „Korruption“.
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Auch der in U-Haft sitzende René Benko unterhält die Laura Stiftung in
Liechtenstein unbehelligt von der Justiz. Jeder profitiert vom anderen..-
Man kennt und „schätzt“ sich von ganz oben bis nach ganz unten.
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Ein Armutszeugnis für das Land, die Regierung und den Fürst von Liechtenstein.
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„Die Antikorruptionsbehörde des Europarats (Greco) fordert durchgreifende Massnahmen „zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern““.
Damit ist ein Land als Stiftungs- oder Finanzstandort erledigt. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Liechtensteins ist selbst vom Europarat in Zweifel gezogen.
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Die Antikorruptionsbehörde des Europarats fordert Antikorruptionsmassnahmen für die Regierungsmitglieder und den Fürsten von Liechtenstein. Was für ein Land!
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Ein Finanzstandort, dessen Polizei, Regierungsmitglieder und sogar, man stelle sich vor, das Staatsoberhaupt (!!!) vom Europarat, also von 46 angeschlossenen Ländern ermahnt wird, gegen die „Vetternwirtschaft“ im Land etwas zu tun, ist als Finanzstandort am Ende.
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Betroffenen, die in Liechtenstein ihr Vermögen verloren haben, wird in Liechtenstein stets das Märchen vom „bedauerlichen Einzelfall“ erzählt, so auch von ihren Rechtsanwälten, obwohl diese genau wissen, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein System handelt. Der Europarat hat dieses System jetzt erkannt, angesprochen und angemahnt.
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Liechtenstein ist bekannt dafür, dass dort für Ausländer ein anderes Recht gilt als für Liechtensteiner, welche von den Gerichten bevorzugt werden. Jetzt hat es selbst der Europarat erkannt und angemahnt und selbst die Regierung und sogar das Staatsoberhaupt, der Fürsten, ermahnt.
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In Liechtenstein mit seinen 39‘000 Einwohnern kann weder eine Finanzmarktaufsicht noch können die Gerichte funktionieren, da jeder mit jedem verwandt oder verschwägert ist. Und ausländische Mitarbeitende in Aufsichts- oder Justizbehörden fühlen sich doch den Einheimischen verpflichtet. Eine Neutralität ist so ausgeschlossen, da werden auch die Massnahmen des Europarates nichts ändern.
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Super, aber bitte die sollen erstmal in der EU aufräumen vdl usw.
Es wäre dringend nötig.-
Hier geht es um den Europarat und nicht um die EU.
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Wäre ich Treuhänder so einer Stiftung in Liechtenstein und würde den Familienmitgliedern der Stiftung , wie hier bei BACARDI , keinen Zugang und keine Verfügung über die Stiftungsmittel gewähren dann könnte ich Nachts nicht mehr ruhig schlafen weil , ja warum wohl ?
Wenn irgendwann mal die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden und es wird bei Stiftungen russischer Stiftungsgeber dann auch so gehandhabt indem den Begünstigten keine Verfügungsgewalt eingeräumt wird dann möchte ich nicht in der Haut solch Liechtensteiner Treuhänder stecken.
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Wann unternimmt die Staatengemeinschaft eigentlich endlich etwas gegen Länder, die sich nicht an Regeln halten, deren Gerichte Ausländer anders behandeln als Einheimische, in denen selbst Regierungsmitglieder und sogar das Staatsoberhaupt in Zweifel gezogen werden?
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Es ist haarsträubend wie in Liechtenstein Mauscheleien in der Art einer Finanzmafia zu Lasten von Stiftungen und Trusts passieren. Der Europarat hat dies erkannt.
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Die USA werden in Zukunft Liechtenstein wohl genau beobachten und genau unter die Lupe nehmen.
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Liechtenstein hat seine Glaubwürdigkeit und seine Vertrauenswürdigkeit verloren. Zu viele Vorkommnisse, die dafür gesorgt haben.
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Das Regierungssystem in Liechtenstein ist völlig altbacken und kommt nicht um ein Reform herum. Wenn der Fürst das nicht einsieht und nicht die nötigen Massnahmen ergreift, geht’s ihm wohl früher oder später an den Kragen. Man erinnere sich an den Spruch von Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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Die Welt titelt: Abschied von Europas letztem Geld-Paradies
Abschied von Europas letztem Geld-ParadiesDer Name Liechtenstein taucht immer dann auf, wenn es um große Vermögen geht. Denn im Fürstentum scheint Geld sicherer aufgehoben zu sein als anderswo. Doch immer mehr Fälle lassen Zweifel am zentralen Versprechen des Alpenlandes aufkommen.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus251034324/Geld-Abschied-von-Europas-letztem-Geld-Paradies.html
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In Liechtenstein mit seinen 39‘000 Einwohnern kann weder eine Finanzmarktaufsicht noch können die Gerichte funktionieren, da jeder mit jedem verwandt oder verschwägert ist. Und ausländische Mitarbeitende in Aufsichts- oder Justizbehörden fühlen sich doch den Einheimischen verpflichtet. Eine Neutralität ist so ausgeschlossen.
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Der Kanton Glarus, Appenzell, Nid und Obwalden, Uri sind auch in der Grösse Stellen 2 von 3 Instanzen (die letzte hat keine volle Kompetenzen) und verlangt sogar das alle Amtsträger im Kanton wohnen.
Wie sollen den dort Unparteische Gerichte Funktionieren, die Innerödler habe ja knapp 1/3 der Einwohner….
Viel bla bla dabei liegt der ganze Dreck vor dem eigenen Haus
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Es gibt doch keinen Rechtsanwalt oder Banker, der mit Liechtenstein zu tun hatte, der nicht irgendeine haarsträubende Geschichte aus Liechtenstein zu erzählen hat, in der jemand um sein Vermögen gebracht worden ist.
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In Liechtenstein jeder mit jedem verwandt und verschwägert. Und so kontrolliert der Aufsichtsratsvorsitzende der Finanzmarktaufsicht seinen Cousin, seinen Schwager oder seinen Nachbarn. Das nennt man dann dort unabhängige Aufsicht. Da laufen auch die Empfehlungen des Europarates ins Leere. Liechtenstein ist einfach als Finanzplatz am Ende.
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Ohne eine neutrale Justiz ist kein Vertrauen in den Finanzplatz Liechtenstein möglich.
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Unglaublich, selbst die Regierungsmitglieder und sogar das Staatsoberhaupt, der Fürst werden ermahnt!
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Liechtenstein hat seine Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit endgültig verspielt.
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Das ist eine Sensation, dass der Europarat selbst den Fürsten angeht.
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Normalerweise hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus, aber hier hat eine Krähe wohl Angst einen zu selbständigen Konkurrenten zu haben.
EU, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, etc. Otto Normalverbraucher blickt da nicht durch, … am Ende laufen alle Fäden doch in die gleichen Hände.
Ob diese Fäden in Brüssel enden oder wo anders weiß ich nicht, … meine Vermutung ist eher London, …
Alles soll zentralisiert werden, … a la Eine-Welt-Regierung … CBDC, Impfpass, CO2 Ausweis, Medien, etc … dazu muss alles im GLeichschritt maschieren und da stört eine kleine unkontrollierte Diktatur natürlich.
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Liechtenstein ist am Ende angekommen, wenn der Europarat selbst das Staatsoberhaupt, den Fürsten massregelt.
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Lieber Herr Zeyer, herzlichen Dank für diese Recherche. Sie zeigt auf, warum IP und Zackbum die einzigen Medien in der sogenannten freien Schweiz sind, die heikle Themen aufgreifen. Vielen für Ihren Mut und Ihre Leistungen
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Selber schuld, dieses Europa. Wer solch einen fürstlichen Opportunisten gewähren lässt und ihn im eigenen Club behält für 22 Jahre, ist auch selber schuld.
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Es braucht doch kein übergeordnetes Dokument oder gar eine übergeordnete Institution zur Korruptionsbekämpfung: Die Durchdringung ist vollständig und schlussendlich zählt das Wort des Fürsten. Das war im Feudalismus immer so!
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René Zeyer:
„Was ja bedeuten würde, dass das Fürstentum absolut korruptionsfrei wäre.“
das stimmt. Die Definition der Korruption wurde nach US Amerikanischen Beispiel in Europa „weiterentwickelt“. Der Definition nach ist eine Leistung und eine Gegenleistung die unmittelbar aufeinander erfolgen eine Voraussetzung der Korruption.
Erfolgt eine Gegenleistung verzögert ist es keine Korruption.
Ein Beispiel: Gerhard Schröder hat Gazprom und Rosnieft in Deutschland installiert, nun bekommt er dafür die Vergütung aus Moskau.Das ist keine Korruption weil zwischen Installation Rosnieft und Gazprom in Deutschland und der Vergütung für den ehemaligen Bundeskanzler einige Jahre vergangen sind.
Untersuchen wir die Nebeneinkünfte der ehemaligen Bundesräte die zeitverzögert nach deren Pensionierung ausbezahlt werden stellen wir fest dass sie ebenso keinesfalls den Definition der Korruption nicht erfüllen.
Denn die Korruption in der Schweiz gibt es nicht. Punkt.
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Er liebt sie heiss, die FL TreUhÄnDer, der Herr Zeyer.
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Zu viel ist im Ländle geschehen. Deshalb die Konsequenzen. Die Fürstenfamilie ist gefordert.
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Diesen Sumpf gilt es schnellstmöglich trocken zu legen. Danke.
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In Vaduz da hat’s ein Fürstel,
fürs Klo nehm ich das Bürstel.Mehr ist mir zu Liechtenstein leider nicht eingefallen.
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Wann kommt hier der Artikel, dass seit Monaten viel weniger Leute sterben, als statistisch zu erwarten wäre? Ah stimmt, das passt nicht in die Coronaschwurbler Ecke
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Boostern heute nicht vergessen es gibt gratis Raclette in Blatten.
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In welcher betreuten Institution bist du den zurzeit untergebracht?
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Coronaschwurbler zu triggern ist fast zu einfach. Dass die KI beim Psychatriepfleger nicht greift, tragisch. Mein Beileid und gute Besserung!
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Ach, wenn die KI bei mir nicht greift, bleibt mir immerhin noch mein glänzender Humor!
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Wow, kreativ! Ich gebe dir eine 8/10 für Stil, aber die Argumentation hinkt noch ein bisschen…😂
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@ Ojemine: Bei deinem äusserst „i n t e l l i g e n t e n“ Pseudonym scheint die KI scheinbar auch nicht zu greifen, da nützt auch die gute Besserung herzlich wenig.😉
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Die wenigsten sterben zwei mal! Zumindest innert kurzer Zeit.
#hohlbirne -
Keine Sorge, mein Ego hat schon mehr Wiederbelebungen hinter sich als ein Videospiel-Charakter.
D u D u m m k o p f..
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Die EU fordert?
Egal, aussitzen.
In 3 Jahren gibt es sie nicht mehr.
Und wenn sich die Mitglieds Länder gleich schlau anstellen wird es diese auch nicht mehr geben.-
Du bist auch so ein Nachplapperi aus der Sonderschule, der Europa, EU, Euro,Europarat nicht voneinander unterscheiden kann.
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Das ist nicht die EU, sondern der sogenannte Europarat!
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Tatsächlich kenne ich die Unterschiede ziemlich genau. Möchtest du eine Erklärung oder bleibt es bei der Provokation?
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Anna Göldi war die letzte als Hexe hingerichtete Frau in der Schweiz…😉
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Der Fürst bzw der Erbprinz üben ihre – tatsächlich absolutistisch anmutenden – Befugnisse äusserst bedacht und behutsam aus. Das zentrale Problem sind die beinahe ausschliesslich mit österreichischen Staatsbürgern besetzten Gerichte und Ämter. Wenn die nach LIE kommen sehen die den absurden Luxus in dem die Anwälte und Treuhänder leben und wollen – verständlicherweise – auch ihr Stück vom Kuchen. Liechtenstein steht vielen afrikatischen und südamerikanischen Staaten punkto Korruption und Vetternwirtschaft in nichts nach.
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Wie lautet eigentlich das liechtensteinische Pendant zu „Eidgenozze“?
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Fürzzeltum-Insasse?
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@ SVPler: Warum kompliziert? Einfach ‚Schweizer Light‘ mit weniger Kantonen und mehr Fürst!
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Was ja bedeuten würde, dass das Fürstentum absolut korruptionsfrei wäre. Obwohl hier jeder jeden kennt und gemauschelt wird.
Und das sagt einer der in einem Land lebt wo es Kantone gibt die genau so klein sind wie Lichtenstein und praktisch die gleiche Autonmomie und Macht haben.
Im Glasshaus soll man nicht mit Steinen Werfen.
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Allerdings haben wir keinen Fürsten, der alles übersteuern kann.
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Dafür das schweizerische Pendant zum Fürsten, die Beamten.
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Richtig. Und ohne solch einen Fürsten müssen wir tatsächlich selbst nachdenken und Kompromisse finden. Welch eine Zumutung! 🤭
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Was stimmt mit dir nicht?
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Komisch, dass man die Probleme insbesondere im (unbedeutenden) Lichtenstein feststellt.
Griechenland, Italien, Deutschland, Frankreich, Polen usw. usw. sind wohl unbedeutend? -
Weil Liechtenstein direkt an die Schweiz grenzt und die beiden Länder eine enge wirtschaftliche und politische Beziehung pflegen..😉
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@ Marianne: Wenn Liechtenstein es nicht lösen kann, wer dann? Griechenland, Italien, Deutschland und Frankreich sollten sich endlich eine Scheibe abschneiden!
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Wo gut gemauschelt wird muss man auch nichts mehr übersteuern. Das wäre ja wie wenn man die Korrupten korrumpieren würde, auf der anderen Seite wusste schon Macciavelli: es ist ein doppeltes Vergnügen einen Betrüger zu betrügen
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Herzlichen Dank Herr Zeyer, dass Sie da konstant den Finger darauf legen.alles gute und weiterhin viel Erfolg
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Der Europarat ist eine überflüssige Organisation, sie sollte abgeschafft werden. Auch unsere Steuergelder werden hier vernichtet.
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Wenn man schreit, ist man getroffen.
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Also wenn ich laut lache, bin ich dann auch getroffen? Von Glück vielleicht? 😉
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Ah, gut zu wissen. Das erklärt, warum Babys beim ersten Atemzug schreien sie fühlen sich direkt ertappt.
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Urs der notorische D u m m k o p f
unter den Besserwissern.
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Der Europarat ist eine überflüssige Organisation, sie sollte abgeschafft werden. Auch unsere Steuergelder werden hier vernichtet.
Dafür das schweizerische Pendant zum Fürsten, die Beamten.
Was ja bedeuten würde, dass das Fürstentum absolut korruptionsfrei wäre. Obwohl hier jeder jeden kennt und gemauschelt wird. Und das…