Vor ein paar Tagen landete wieder einmal ein Newsletter von WeCollect in meinem Posteingang.
Regelmässig melden sich die Betreiber mit Warnungen vor dem drohenden Untergang der Demokratie, wahlweise durch die SVP oder andere rechte Strömungen.
Immer verbunden mit der Bitte um eine Spende.
Diesmal ist der Aufhänger die bevorstehende Abstimmung zur E-ID. In alarmistischem Ton warnt WeCollect vor einer angeblichen Übernahme durch „Rechtsextreme“.
Der nächste Gedankenschritt ist vertraut: Wer die Demokratie schützen wolle, müsse spenden – an WeCollect natürlich.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt rasch: Hier geht es nicht um die Demokratie als solche, sondern um ein klar gefiltertes Verständnis davon.
Die Plattform fokussiert ausschliesslich auf Anliegen aus dem links-grünen Spektrum: Klimaschutzinitiativen, Gleichstellung, Massnahmen gegen Fake News, Tierschutz, Anti-Waffenexporte.
Das ist das gute Recht eines engagierten politischen Vereins, aber es ist alles andere als ideologisch neutral.
Am Ende des Mails springt mir ein Satz ins Auge: „Spenden an WeCollect sind steuerabzugsfähig.“
„Die Verwaltung erfolgt durch den gemeinnützigen Verein Public Beta im Auftrag der Stiftung für direkte Demokratie.“
Eine Passage, die stutzig macht.
Hier wirbt eine politische Kampagnenplattform nicht nur offensiv für einseitige Anliegen, sondern geniesst auch noch steuerliche Privilegien.
Der Fall WeCollect macht exemplarisch sichtbar, wie inkonsistent und politisch gefärbt das Steuerrecht in der Praxis gehandhabt wird.
Die Plattform betreibt überthematische Mobilisierung ausschliesslich für linke Anliegen. Von Klimapolitik über Gleichstellung bis hin zu Transparenz-Initiativen reicht das Spektrum, stets mit dem Ziel, politische Mehrheiten zu beeinflussen.
WeCollect ist damit keine NGO im klassischen Sinn, sondern funktioniert faktisch wie ein kampagnenfähiger Parteiapparat, bloss ohne Rechenschaftspflicht, ohne Transparenz-Pflichten – und mit steuerlicher Privilegierung.
Der Fall steht symptomatisch für eine viel grundsätzlichere Schieflage in der Schweiz.
Politische NGOs, die sich dem grün-linken Lager zuordnen lassen, werden steuerlich begünstigt, während andere, trotz formal identischem Zweck, davon nur träumen können.
Ein Experiment des Autors und des Nebelspalter mit dem Steueramt Zürich zeigte das auf drastische Weise.
Dort wurde ein Gesuch eingereicht für eine „Stiftung Freunde der Freiheit“ mit denselben Statuten wie Greenpeace, nur dass statt „Umweltschutz“ der „Schutz der persönlichen Freiheit“ als Ziel formuliert war.
Das Resultat: Ablehnung. Der Verein wolle primär „auf die Willensbildung Einfluss nehmen“ und sei daher nicht gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn.
Greenpeace hingegen, eine Organisation, die sich offen als Kampagnen-Plattform versteht, deren Leitbild das Wort „Kampagne“ 14 Mal enthält und die gemäss Jahresbericht 73,7% ihrer Mittel in Kampagnen steckt, ist steuerbefreit.
Genauso wie Public Beta, das WeCollect betreibt, wo politische Mobilisierung, Vorlagen-Unterstützung und Abstimmungs-Aufrufe das Kerngeschäft sind.
Die Argumentation der Behörden: Umweltschutz sei ein öffentliches Anliegen, das über den Eigeninteressen der Mitglieder stehe. Freiheitsschutz hingegen nicht.
Diese Differenzierung ist nicht nur willkürlich, sie ist demokratiepolitisch bedenklich. Denn sie bedeutet, dass nicht der Modus der politischen Einflussnahme bewertet wird, sondern das ideologische Lager, aus dem sie stammt.
In Basel-Stadt finden sich auf der Spendenliste ebenfalls Organisationen wie Pro Natura oder Sentience Politics, die nach eigenen Angaben „Lobbying“ betreiben oder politische Volksinitiativen lancieren.
Auch sie sind steuerbefreit. Public Beta, trotz WeCollect-Kampagnen gegen das Jagdgesetz, zur Transparenz-Initiative oder zur Klimapolitik, ebenso.
Wer hingegen politische Kampagnen für wirtschaftliche Freiheit, gegen Regulierung oder für individualrechtliche Anliegen betreiben will, hat wenig Chancen auf Anerkennung.
Der Staat müsste sich zwar neutral verhalten, so die Theorie. Die Praxis aber bevorzugt strukturell ein Milieu und diskriminiert das andere.
Das Problem ist nicht, dass es steuerbefreite Organisationen wie Public Beta gibt, sondern, dass andere mit vergleichbarer Struktur und Zielrichtung abgewiesen werden.
Entweder man zieht die Linie klar: Keine politische Kampagnenarbeit unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit.
Oder man anerkennt, dass politische Einflussnahme Teil der Zivilgesellschaft ist – egal aus welchem Lager.
Was nicht geht: Mit doppeltem Mass messen. Genau das passiert derzeit. Und es zersetzt das Vertrauen in ein neutrales Steuersystem ebenso wie in eine faire Demokratie.
Kommentare
Kommentar zu Hans Gerhard Abbrechen
Die beliebtesten Kommentare
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Ja, das ist absolut willkürlich.
Der Typ muss mega Beziehungen im linken Verwaltungsapparat haben.
Anders kann ich mir das nicht erklären.Denn z.B. Für Freunde der Verfassung, mit anno dazumal über 26’000 Mitgliedern, haben wir in verschiedenen Kantonen um Steuerfreiheit angefragt, wurde überall abgelehnt.
Grund: wir seien politisch, weil wir die Referenden gegen das Notrecht Gesetz machten. -
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…Widerspruch in sich, wenn NGO’s auch nur einen Rappen Steuergeld erhalten! Ohne jegliche demokratische Legitimation öffentliche Meinungen manipulieren…
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Dummerweise bekommen NGO nicht einfach so Steuergeld, sondern nur für konkrete Projekte. Die Vergabe erfolgt durch die demokratisch dafür festgelegter Kompetenzträger.
Z.B. für ein Tischlein-deck-dich. Aber ja, damit manipulieren sie ja ohne jegliche demokratische Legitimation öffentliche Meinungen.
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Das erklärt sich einfach: Die Mehrheit der Staatsangestellten ist politisch auf der linken Seite. Die wollen nicht weniger Staat und keine Gehaltsbremse, sondern sind für einen weiteren Ausbau. Sie sind also gegen rechte Anliegen. Folglich handeln sie entsprechend. Also für linke und gegen rechte Institutionen. Und da die gleichen Leute noch in der Presse die absolute Mehrheit haben, empört sich niemand und begehrt fast niemand auf.
Hingegen werden Portale rechts von ihnen, wie z.B. IP, entsprechend abschätzig beurteilt. Die Meinungsfreiheit weicht immer mehr einem Meinungsdiktat.
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Da hast du absolut recht, Realist. Dieses Meinungsdiktat sieht man auf IP in krassester Weise.
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Warum sollte ich Geld dafür kriegen, Herrn René Zeyer zu loben? Verstehe ich nicht. Ich habe nur gesagt (geschrieben), dass ich (nebst den Vorzügen der eher jüngeren Schreibern) auch das Wissen von uns „Älteren“ (Alter ist ja nur eine Zahl) nicht unterschätzen (auch nicht die Übersicht) möchte. Dafür will ich auch kein Geld, sondern nur das schreiben, was viele empfinden.
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„Denn sie bedeutet, dass nicht der Modus der politischen Einflussnahme bewertet wird, sondern das ideologische Lager, aus dem sie stammt.“
Nein, bedeutet sie nicht. Wenn die Zigarettenlobby ihre Kampagne zur Freiheit des Anfixens von Kindern steuerlich absetzen kann, ist das ein Partikukärinteresse. Umweltschutz nicht. Aber vielleicht der Kampf dagegen?
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Parteispenden sind auch abzugsfähig. In voller Höhe.
Die Swiss Life hat übrigens 2024 über 400‘000 Franken an Parteien ab rechts der Mitte (und nur diese) gespendet. Da kann WeCollect noch lange sammelmn
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Hmm, wenn Massnahmen gegen Fake News plötzlich kein rechtes Anliegen mehr sein soll, sollte man sich vielleicht mal ein paar Gedanken machen.
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Freunde der Freiheit oder eher Freunde der Frechheit?
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chill mal bro👍schreib denen zurück:wir geben nichts 😂
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An alle: Entschuldigen Sie bitte die täglichen, unflätigen Kommentare meines Bruders „chef“. Er geht zwar auf die 25 zu, ist aber auf dem geistigen Niveau eines 9-jährigen stehen geblieben. Wir, die Familie, versuchen zwar, zu helfen wo es geht, aber der Erfolg ist leider gleich null. Seien Sie nachsichtig mit ihm…
Gruss und Dank. -
Sein Cousin ist der noch debilere Sörgeli.
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„Demokratie retten“ ist ein Synonym für „Linke Politik“. Aber so lange wir uns diesen Humbug bieten lassen, wird er einfach weiterverbreitet!
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Nick, wir wissen, dass du Mühe mit der Demokratie hast.
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Verwaltungen sind vermutlich eher links als rechts veranlagt. Es wird bei uns auch links gesteuert und rechts gefahren. Deshalb auch links gehen und Gefahr sehen.
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Welche Verwaltung meinen Sie ? Die vom Oberwil im Simmental wo den verurteilten Nils Fiechter als Gemeindeverwalter anstellt ? Oder die Gemeindeverwaltungen im Züri Unterland oder im Tösstal ?
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Erinnert an den Verein der subventierten Raclette- und Bratwurstfresser. Im zugangsbewachten Hochsicherheits-Perimeter zwar nicht steuerabzugsfähig, aber Erlebnisgastronomie zum Nulltarif auf Staatskosten.
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Als ob massvoll und Rimoldi nicht auch dauernd zu Spenden aufrufen… links wie rechts dasselbe
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Ich lese gerne andere Meinungen, staune höchstens wie naiv diese verfasst werden, von angeblichen Profis. Erinnert an Politik und SRF Arena, die glauben auch wir seien ein Land voll herumhängenden Unfähigen ohne irgendwelche Bildung, Hochschulwissen und praktische Erfahrungen. 🤷♂️😁
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Ich mag Herrn Bächtold sehr und seine jungen Ansichten. Man sollte aber auch auf die sogenannten Alten hören. Herr René Zeyer und sein herrliches Medium zackbum.ch ist einfach genial, clever und unbestechlich
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Ich bewundere Ihren Sarkasmus.
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Sind sie Influencer von Zeyer bezahlt?
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Herr Leroy hat keine jungen Ansichten; er vertritt im Auftrag alte Ansichten so à la FDP aus den 1980er-Jahren und ähnlich.
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Freiheit ???
Ein längst vom Teufel beschlagnahmtes Gut.Crowd ???
Zeitvertreib für Träumer. -
Prinzip Demokratie.
Mehrheit der Wählenden bestimmt, wenigste werden unanständig reich und die Masse bleibt im Abgrund am konsumierend hoffen.
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… ist Opium für das Volk. Darum wollen uns links-grün diese Droge erhalten 😂
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Verwaltungen sind vermutlich eher links als rechts veranlagt. Es wird bei uns auch links gesteuert und rechts gefahren. Deshalb auch…
"Demokratie retten" ist ein Synonym für "Linke Politik". Aber so lange wir uns diesen Humbug bieten lassen, wird er einfach…
Das erklärt sich einfach: Die Mehrheit der Staatsangestellten ist politisch auf der linken Seite. Die wollen nicht weniger Staat und…