Wie Trump der Schweiz zum Befreiungsschlag gegen Brüssel hilft

Während die Schweiz jeden zweiten Franken aus dem Aussenhandels-Überschuss in den USA verdient, ist die Handelsbilanz der Schweiz mit den Ländern der Europäischen Union seit Jahren negativ.

Die Schweizer Wirtschaft kauft Jahr für Jahr für rund 30 Milliarden mehr Güter und Dienstleistungen aus EU-Ländern ein, als sie dorthin verkauft.

Zwar hat sich der Handel mit der EU in den letzten 30 Jahren von 115 Milliarden Franken auf 300 Milliarden fast verdreifacht, doch zahlt die Schweiz dafür mehr als zu Beginn der Bilateralen.

Es ist daher nicht überraschend, dass sich das Defizit mit Brüssel in diesem Zeitraum nahezu verzehnfacht hat.

Wichtigster Handelspartner zu sein, sagt wenig darüber aus, wer davon tatsächlich profitiert.

Wäre ich Trump, würde ich von Bern dasselbe erwarten wie Brüssel, oder, wenn nicht anders möglich, auch die EU so zu behandeln wie die USA.

Washington fordert für meine Begriffe mit Nachdruck ein Bekenntnis zum freien Handel von der Schweiz. Dieses binäre EU-Verhältnis (weder EU-Mitglied noch voll souverän) scheint er nicht zu akzeptieren.

Letztendlich sollen US-Firmen in den Handelsbeziehungen mit der Schweiz, einer angeblich souveränen Nation, EU-Normen erfüllen, die der Handelspartner Schweiz gar nicht selbst erlässt, sondern automatisch übernimmt.

Durch die Anbindung der Schweiz an den Binnenmarkt räumt die Eidgenossenschaft den europäischen Partnern einen unrechtmässigen Vorteil ein, den wohl Trump so nicht akzeptiert.

Von Direktzahlungen an die EU oder Entwicklungsgeldern für die östlichen EU-Staaten ganz zu schweigen.

Das hat mit einem fairen Handel nichts zu tun. Entwicklungsarme US-Bundesstaaten erhalten auch keine Kohäsionsmilliarden, obwohl die Erträge in den USA höher ausfallen als in der EU.

Ich kann Trump nur zustimmen – wenn er zu solchen Daumenschrauben greift, ist anders der Schweiz vermutlich nicht beizubringen, dass der geltende Zugang von EU-Firmen zur Dienstleistungserbringung in der teuren Alpenrepublik überproportional die Europäer bevorzugt.

Ähnlich ist es im öffentlichen Beschaffungswesen. Im Gegenzug ist es ausgeschlossen, dass Schweizer Handwerker von diesem Vertrag profitieren und ihre Dienstleistungen in der EU angefragt würden.

Die Schweiz braucht jetzt eine klare Lektion, um völlig widersinnige Kommunikationsbrücken aus dem EU-Anbindungsjargon der Eliten auszuhebeln.

Anhand eines Beispiels sollte man es verdeutlichen: Für einen (angeblichen) besseren EU-Marktzugang hat man die Personenfreizügigkeit übernommen.

Unbestritten braucht jeder Wirtschaftsstandort Fachkräfte. Warum man sich als souveräner Staat aber nicht frei im Pool der (weltweiten) Arbeitskräfte nach Belieben bedient, sondern hierfür eine Verpflichtung eingeht, lässt sich nicht nachvollziehen.

Einmal in der Weltgeschichte scheint, dass ein Bedarf an Arbeitern sich nur über ein Zwangsinstrument decken lässt.

Angebot und Nachfrage regeln auch den Arbeitsmarkt, ohne sich zur Aufnahme von EU-Bürgern zu verpflichten.

Die drastische Verteuerung in der Schweiz – überwiegend zulasten der eigenen Bevölkerung, welche ohnehin eine negative Folge für die Wettbewerbsfähigkeit darstellt – konnte nicht unbedingt durch Innovationen kompensiert werden.

Die EU hat es vielmehr geschickt eingefädelt, dass sich die Schweiz über Nacht verteuert.

Hohe Lebenshaltungskosten sind eine unmittelbare Konsequenz der Personenfreizügigkeit und der Übernahme der EU-Normen.

Dem Stimmvolk wird lediglich die Ausweitung des Handels mit der EU präsentiert, ohne das stetig zunehmende Verlustgeschäft hierbei zu zeigen.

Der Druck infolge der Zwangsöffnung des Arbeitsmarkts sollte durch freiwillige Verteuerung über Mindestlöhne ausgeglichen werden.

Hingegen hätte ein kontrollierter Zugang zum einheimischen Arbeitsmarkt den Lohnanstieg über den Markt eingependelt und den Wettbewerbsvorteil noch weiter erhöht.

Stattdessen steigt die Preisspirale, und man versucht, diese Kosten auf andere Handelspartner abzuwälzen.

Erwähnenswert erscheint auch, dass etwa die Hälfte der Schweizer Medikamenten-Exporte in die USA gemäss dem Branchenverband Interpharma über EU-Staaten erfolgt.

Die Grossartigkeit der Export-Nation am dreifachen Preis der Schweizer Medikamente in den USA zu beurteilen, kommt einer Selbsttäuschung gleich.

Kassiert also die EU am Schweizer Export kräftig mit? Ein solches Spielchen mit den USA zu treiben, wäre schlichtweg tollkühn.

Der hochstilisierte Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt hat das Handelsvolumen gesamthaft erhöht, allerdings zu einem hohen Preis, da hier die Schweiz das grösste Defizit verzeichnet.

Ausgerechnet der Pharmariese Schweiz importiert aus der EU jährlich pharmazeutische Erzeugnisse im Wert von 55 Milliarden Franken.

Das Argument der Lieferketten und der Einbindung in den Binnenmarkt mag nicht überzeugen, wenn es darum geht, plausible Gründe für dieses unausgewogene Verhältnis zu liefern.

Ich gehe davon aus, dass sich die Schweiz heute an einem Scheideweg befindet, nämlich:

Entweder der EU beizutreten oder sich auf liberale Werte zu besinnen und den Handel dem Markt anstatt des Brüsseler Diktats zu überlassen.

Nachdem man auch ohne Bilaterale mit den USA und anderen Nicht-EU-Staaten gute Einnahmen erzielt, sollte man sich vor einem Austritt aus dem EU-Korsett nicht fürchten.

Die wirtschaftlichen Beziehungen freier gestalten als sich einseitig anzubinden, stellt eine einmalige Chance dar.

Nicht zuletzt lehrt uns die Geschichte, dass man die USA nicht mit Sprüchen vertrösten kann.

Selbstverständlich hat die Supermacht nach dem Zweiten Weltkrieg eine Bestnote der Schweizer Neutralität verpasst, als Bern für die Beziehung mit Hitlerdeutschland nach dem Washingtoner Abkommen zur Kasse gebeten wurde.

Auch damals eine Lektion für Begriffsstutzige, nachdem schon im Krieg das Schweizer Gold in den USA dem SNB-Zugriff – wegen kritisierter Finanztransaktionen mit Berlin – entzogen worden war.

Es wäre nur eine Wiederholung, wenn erneut die Schweizer Bevölkerung über Steuern für die wechselhafte Präferenz Berns – mal für Berlin, mal für Brüssel – zahlen müsste.