In hoher Kadenz werden Gemeinden bei Asyl-Projekten von Aufsichtsbehörden und Gerichten zurückgepfiffen.
Nach Mettmenstetten, Fällanden und Zumikon trifft es nun die Vorortsgemeinde am Greifensee. Dort wohnt der Schreibende.
Der Bezirksrat Uster kassierte kurz vor dem Nationalfeiertag die Anordnung für eine Urnenabstimmung über 4,6 Millionen.
Damit hätten an zwei Standorten insgesamt drei Projekte realisiert werden sollen.
Alles auf Basis der kommunalen Asylstrategie, schreibt die Exekutive. Diese wird von FDP-Mann und ZKB-Direktionsmitglied Yves Keller präsidiert – Hauptakteur im Zeitungskrieg von Maur.
Falsch, findet der dreiköpfige Bezirksrat Uster. Diesem gehörte der Schreibende bis Ende Juni an.
Es seien drei separate Kredite, die gemäss geltender Finanzkompetenz in der Gemeindeordnung der Bevölkerung vorgelegt werden müssen.
Die Urnenabstimmung wurde nun abgesagt. Die Weisung und Stimmzettel landen in der Altpapiersammlung.
Maur-Chef Keller und seine Mitstreiter in der Gemeinde-Exekutive ziehen das Verdikt an das Verwaltungsgericht weiter.
Für das mutmasslich üppige Honorar der mandatierten bekannten Anwaltskanzlei für öffentliches Recht kommt der Steuerzahler auf.
Der Fall Maur reiht sich ein in eine Serie von Pannen im Asylwesen. In Zumikon wollte der Gemeinderat Zusatzkosten am Souverän vorbei bewilligen. Das Bundesgericht entschied anders.
Auch der Gemeinderat Fällanden wurde von den Richtern in Lausanne gestoppt. Dieser wollte in Eigenregie auf attraktivem Bauland am Siedlungsrand Asylcontainer hinstellen.
Und in Mettmenstetten ging es um den Kauf einer Asylwohnung.
Gängige Argumente der Gemeinde-Exekutiven sind immer die gesetzlichen Vorgaben und die vermeintliche Alternativlosigkeit.
Somit seien die Projekte gebunden, und man müsste die Stimmbürger nicht fragen.
Am Ursprung der Verwirrung stehen Schreiben vom parteilosen Regierungsrat und kantonalen Asyl-Chef Mario Fehr an die Kommunen.
In diesen wurde die Asylquote schrittweise von deutlich unter 1 auf 1,6 Prozent erhöht. In anderen Worten: Jede Gemeinde ist verpflichtet, 16 Asylsuchende pro 1’000 Einwohner zu beherbergen.
Die Gemeinden fassten dies als „Befehl“ auf und schritten zur Umsetzung, ohne die Bevölkerung über den Einsatz von Steuermitteln einzubeziehen.
Gemäss Medienberichten setzt sich „Super-Mario“ in Bundesbern für eine Senkung der Quote ein. Näheres ist im kommenden Herbst zu erwarten.
Dann spätestens sollte der passionierte Biker, Wanderer und Fussball-Fan auch klarstellen, dass neue Investitionen im Asylbereich nicht gebunden sind und somit gemäss kommunalen Kompetenzregelungen bewilligt werden müssen.
Wie neue Schulhäuser, neue Gemeindehäuser, neue Sportplätze und Strassen.
Das erlaubt Debatten in Gemeindeversammlungen und tendiert zu Zurückhaltung und kostengünstigen Zweckbauten.
Die Schweiz will nur Asyl
und Sozialwesen ausbauen.
Sind Milliarden vorhanden
ohne Probleme. Aber jetzt
wollen Sie noch im Gastgewerbe das Trinkgeld
besteuern.So wird gespart??
Und alle wissen, keiner geht mehr zurück.
zu viele verdienen gut mit dem Asylbereich.
Ich streiche schon lange alle Juristen und Anwälte aus meiner Wahlliste. Sie verkomplizieren und verteuern alles.
@Evi, Lehrer und Psychiater haben Sie vergessen sind genau so daneben!
Es gibt noch viele die füllen sich die Taschen mit dem Asylsystem.
Die Asylquote müsste NULL sein! Alle haben die Schnauze voll. Stell Dir vor, wir gehen unter und niemand schaut hin…..
Wir bauen zuerst für Fremde, nicht nur beim Neat-Tunnel und dem Lärmschutz in Lottstetten. Noch viel mehr für Touristen aus der Ukraine, Osmanen aus Marokko und für die afrikanischen RF-KäppiTräger. Hauptsache fremd, dann wird garantiert das grosse Besteck ausgerollt und der Beton eingekauft und bei yallo gleich 1000 Abos bestellt.
I have a dream, nämlich dass die alle nur noch im woken Tsüri untergebracht werden dürfen, da gibt es schon subventionierte Wohnungen ohne Ende. Und macht endlich die Türen zu, wie Batteriehennen leben wir inzwischen hier.
Wenn es um Steuergeld geht, hat der Souverän (Volk) immer mitzuentscheiden. Auch wenn das Juristen nicht verstehen können.
Die Schweiz glaubt seit 30 Jahren, in Geiselhaft zu sein. Und um die Geschichte erträglicher zu machen und Unruhe zu vermeiden, füttern die Parteien über die Medien und in den Schulen, und erzwungenermassen in den Unternehmen, ein kollektiv-narrativiertes Stockholm-Syndrom. Der BR dient dabei nur noch als Quasi-Mediator, Feuerlöscher oder Boxsack.
Frage: Welcher gesunde Mensch würde als Individuum in solch einer Umgebung leben wollen?
Pfefferscharfe FDP.
bis endlich der soziale Asylschwarm gestoppt wird.
Alle PRO Asyl Befürworter müssen ab sofort 2 Flüchtlinge aufnehmen !
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen Sie sich ? Bitte sagen. Falls die Rechtsgrundlage so existiert, würden wir es sogleich umsetzen.
Nicht nur aufnehmen, sondern auch durchfüttern!
Grüezi Herr Finanzinvestor Gantner. Was möchten Sie mit diesem Beitrag mitteilen ? Zusammengeklebtes aus der Regionalpresse.
Die frage solltest du dir ganz knapp noch selber beantworten können.
Dieses Asylwesen wächst uns über den Kopf hinaus, mit liebevoller Unterstützung der Grünen, Sozis, Mitte und FDP auf Kosten der Steuerzahler, die nichts von ihrem Steuerbatzen zurückerhalten, alles versickert, der Schweizer hat nichts davon. Und reicht das nicht aus, kommen noch schwerst kranke Georgier und noch andere, die dann an der Grenze „Asyl“ sagen, und lassen sich noch auf unsere KK gesundpflegen, Zähne sind dann auch inbegriffen. Zuhause erzählen sie dann ihren Mitbürgern, das könnt ihr auch machen, Schweizer bezahlen alles und arbeiten für euch.
Du kannst ja mal fragen, ob du tauschen kannst, Urner.
Was genau ist jetzt das Debakel?
Antwort: Debakel, weil hier wieder mit beiden Händen Steuergeld aus dem Fenster geschmissen wird, um auf Vorrat Asylplätze einzurichten, welche aufgrund unklarer Weisungen von Super-Mario vielleicht gar nicht nötig wären.
Zuviele Studierte, zuwenig Gescheite verursachen ein Chaos wie in der EU.
Aber für eine 13-AHV-Rente fehlt angeblich das Geld.
🇨🇭 Die Schweiz hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 insgesamt rund drei Milliarden Franken zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung bereitgestellt.
Dann kannst du dich ja bei Vladi bedanken.
Bis jetzt etwa schon 7 Milliarden im gesamten ausbezahlt.
Bei den Einheimischen wird gespart und bei den Gästen grosszügig ausgegeben!
Die 6 schulschwachen Kinder lassen die pädagogischen Zusatzkosten der Schule in die Höhe schnellen.
Man müsste mal den Leuten sagen, wer genau so handelt. Wir dürfen nicht überall linke Beamte haben.
Das ganze hat mit Asyl nichts zu tun! Es ist der masseuse Geburtenüberschuss, der aus diesen Ländern zu uns drängt. Ali und Co per sofort zurück und Entwicklungshilfegelder nur noch für Verhütungsmittel. Weniger Bewohner, mehr für alle.
Die Schweiz 🇨🇭 das Sozialparadies für alle Zugereisten aus allen Herren Länder.
Danke für die Informationen. Die Geschehnisse im Asylwesen werden im Artikel aus einer Perspektive betrachtet, welche bisher kaum im Brennpunkt gestanden ist.
Man sieht hier auch, was für (sündhaft teurer) Stumpfsinn manchmal in der ausgelebten Praxis generiert wird.
Noch ein Aspekt: Kann ja sein, dass die alle im voraus eilenden Gehorsam auf Befehl von Super-Mario auf Vorrat Asylplätze schaffen. Oder verdient hier wieder jemand kräftig mit (und will deshalb auch keine Abstimmungen darüber)?
Bald sind die Sozialkassen leer, bei der Firma Leica in Heerbrugg wurden soeben 90 Menschen auf die Strasse
gestellt.
Was ist eine „Sozialkasse“ ? Entweder sind Sie ein Ausländer oder ein Nachplapperer.
Massenmigration als Waffe
Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik
von Greenhill, Kelly M.
Buch ISBN/GTIN978-3-86445-271-0
#Wakeup
Der Rohstoff für ganz viele TZ-Job und Zusatzbudget in der Schweiz heisst: Asylant – Flüchtling – Sans Papier bis Migranten etc. Viele aus dem Bereich „Rohstoff“ sind eben nicht so wahnsinnig Rohstoff, aber aus einem kriminellen Stoff. Und wegen den TZ-Jobs die man nicht verlieren will, will man auch gar nicht so genau hingucken. Die Genfer Konvention wird überstrapaziert und dient nur noch Deckmäntelchen.
Was ist der Zusammenhang zwischen Fehrs Einsatz für die Senkung der Quote und der Forderung nach Klarstellung, dass neue Investitionen nicht gebunden sein sollen? Ein Regierungsrat als Rechtssetzer?
Es gibt halt viele, die verdienen damit viel Geld. Gesundheitsindustrie, Betreuungsindustrie und viele andere die den Betrieb unterhalten, kassieren mit. Nicht zuletzt die Baufirmen.
Es gibt viel zu verdienen mit dem ganzen Asylbereich. Gesundheit, Betreuung, Betrieb, Bau der Anlage und vieles mehr. Da wird der eine oder andere sich auch wehren für dieses Geld.
Ob da noch ab und zu etwas unter dem Tisch durchfliesst ?
Neben den Stadtangestellten in den subventionierten Stadtwohnungen gibt es noch die Sozialindustrie, die vorwiegend von Frauen (welche auch in subventionierten Stadtwohnungen leben) ‚beglückt‘ werden.
Diese alle werden mit Sicherheit nicht die Regierung abwählen, die sie füttert.
Und wer linksgrüäniwoki wählt, kann man nachlesen. Wenn man die Antwort erträgt.
Das Problem sind doch nicht die Asylanten die aus einem Kriegsgebiet flüchten sondern die Steuerflüchtlinge aus Deutschland und die Expats die keine Hilfe benötigen aber sich in der Schweiz nicht integrieren!
Aus welcher geschlossenen Einrichtung bist du geflüchtet?
Stimmt, vor allem wenn sie sich in staatlichen oder staatsnahen Betrieben einnisten. Leider bringen sie ihre besserwisserische, bürokratische Mentalität mit und profitieren genauso von sozialen Institutionen (z.B. als Alibiärzte der Oseara AG von den Krankenkassen) wie jeder Asylant. Sie richten aber mehr Schaden an.
Kann mir mal jemand erklären, warum ein Kommentar mit 43 Likes und 1 Dislike schlechter platziert ist als ein Kommentar mit 28 Likes und 0 Dislikes? Wird jeder Dislike mit dem Faktor 20 multipliziert?
Kann mir mal jemand erklären, warum ein Kommentar mit 43 Likes und 1 Dislike schlechter platziert ist als ein Kommentar mit 28 Likes und 0 Dislikes?
Dazu braucht es künstliche Intelligenz
Beschlossene Sache, da kann ein Regierungsrat nicht viel tun.
Mit einer Herkunftsausnahme kommen fast nur männliche Personen aus Ländern, mit denen die Schweiz absolut nichts teilt, an. Und der Anblick der feschen Burschen mag die Libido von Katzenfrauen und ein paar männlichen Spunden in den Schlüsselparteien neu befeuern, aber die Gründe für den Influx werden eisern verschleiert. Denn wie gesagt, nicht Frauen, Kinder und die Schwächsten reisen ein, sondern kräftige Männer, die in einem unaufhörlich herbeigeredeten Krieg in Europa wohl für künftige Erzeugerrollen vorgesehen sind.
Extrem wichtig, dass auch unsere Milliardäre täglich posten. Kann ja nicht sein, dass ich nur über jeden Furz von Elon Musk auf X lesen muss, wenn es auch die ach-so-wichtige Meinung von Gantner zu vermelden gibt. Phase 2: insideparadeplatz wird von Gantner gekauft. Phase 3: insideparadeplatz wird in etwas einfacheres umbenannt (die Besucher mit 301 weitergeleitet). Phase 3: die neue Seite promoted Politiker von der SVP, bis wir uns mit Bundesrat Glarner, neuen Kernkraftwerken, F35 für 10 Mia abfinden. Phase 4: Gantner macht sich lächerlich, posted Dinge wie „Glarner ist ein Clown“. Etc Etc.
Der Verfasser des Artikels ist Alex Gantner. Sie scheinen ihn mit Alfred Gantner zu verwechseln, Mitinitiator der Kompass-Initiative und mutiger Verteidiger der Schweizer Demokratie.
Linke Politik durch Ausnützung juristischer Auslegung wird vielfach aus Bequemlichkeit der Rechten geduldet.
Das Dorf-Volk ist ja gar nicht Experte und muss zwingend alle zugewiesenen Asylsuchenden beherbergen, ob es nun will oder nicht, und zwar gestützt auf das Internationale, Humanitäre Völkerrecht und gestützt auf die Existenzgarantie nach Bundesverfassung. Die Alternative bei Ablehnung von Baukrediten wäre dann nur noch die Hotelunterbringung mit Vollpension. Will das der Souverän? NEIN zu Bauprojekten bedeutet automatisch JA zur Hotellösung, nicht etwa keine Asylbewerber oder keine Kosten.
der wirkliche Feind kommt nicht von aussen. Wir müssen dringenst lernen und erkennen wer uns den grössten Schaden zufügt. Es ist weder Putin, Trump noch Xi Jinping, sondern die Mitbewohner des eigenen Landes welche durch Dummheit, Bequemlichkeit, Ignoranz falsche oder gar keine Entscheidungen treffen (sprich Wahlen, unselbständiges Denken und Handeln, Interessenlosigkeit, mangelde Zivilcourage) Das sind die wirklichen Schädlinge. Wir müssen sie beim Namen nennen und ihnen weder Zeit noch Aufmerksamkeit schenken-
Rita, wenn du sie beim Namen nennst, schenkst du ihnen Zeit und Aufmerksamkeit. Und wenn man wählt, trifft man Entscheidungen.
Aber wen meinst du denn eigentlich?
Zirkelschluss
es gibt auch dumme Fragen und deren Beantwortung überlasse ich Ihnen.
Menschenhandel (und dazu gehört das Asylwesen zu grossen Teilen) ist ein Milliardenbusiness.
Angefangen in deren Herkunftsländern, in welchen die Reisewilligen systematisch rekrutiert und in nicht-rückzahlbare Schuld getrieben werden – über staatlich finanzierte NGOs die jeweils „zufällig“ vor Ort, gerade noch so in Internationalen Gewässern sind und die Reisenden in ihren Kähnen „finden“ – hin zu all den Vermietern und Immobilienbesitzern, die sich an den üppigen Mieten für „Flüchtlings-„Wohnungen bereichern. Plus natürlich gewisse „Arbeitgeber“, die solche Gestrandeten beschäftigen.
Rechts blinken, links abbiegen funktioniert nicht ewig.
Die Schweiz kann und will die Welt nicht retten. Der permanente Storm von Fremden in die Schweiz muss gestoppt werden und Kriminelle, Sozialschmarozer und CH-Werteverweigerer müssen zurückgeschickt werden und zwar ohne wenn und aber und wenn Schweizer zu Schaden kommen, kann es kein Härtefall sein.
In der Filzgemeinde 8330 – seit Menschengedenken vom FDP-SVP-Filz beherrscht – wurde für die Asylanten ein Neuer Palast gebaut!
Ich kann alle Gemeinden nur dazu aufrufen, sich bis zum Äussersten gegen Asylzentren zu wehren. Genug ist genug!