Die Behauptung, es werde ein „Zwei-Pfeiler“-Modell mit einem EU-Pfeiler und einem Schweiz-Pfeiler geschaffen, wobei sich die Schweiz selber überwache, ist unrichtig.
Es gibt keinen Schweiz-Pfeiler. Die EU-Kommission, welche jederzeit einseitig (also ohne Zustimmung der Schweiz) ein Streitbeilegungsverfahren anstrengen könnte, wäre die faktische Überwacherin der Schweiz.
Das formal paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht ist nur scheinbar unabhängig, da es verpflichtet ist, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Auslegung von EU-Recht und inhaltsgleichem Abkommensrecht anzurufen und dessen Urteil zu befolgen.
Es handelt sich nicht um ein echtes Schiedsgericht.
Der EuGH ist kein neutrales Gericht, sondern ein Organ der EU, das verpflichtet ist, deren Interessen zu wahren.
Er hat in der Vergangenheit in wichtigen Fällen mehrfach zugunsten der EU und zu Ungunsten von Drittstaaten wie der Schweiz entschieden.
Entgegen den Behauptungen des Bundes müsste der EuGH nicht tatenlos zuschauen, was das Schiedsgericht macht, sondern hätte verschiedene Mittel, um seinen Standpunkt durchzusetzen.
Die Vorstellung, das zweitmächtigste Gericht der Welt werde einem ad-hoc-Schiedsgericht gleichsam Hilfsdienste leisten, ist geradezu skurril.
Das Modell mit der EU-Kommission als einseitiger Überwacherin und dem EuGH als einzigem Ausleger von EU-Recht und inhaltsgleichem Abkommensrecht ist stark zugunsten der EU ausgestaltet und unterscheidet sich grundlegend vom EWR/EFTA-System.
In Ländern wie Island und Norwegen wäre ein solches Modell verfassungswidrig.
Der Mechanismus stammt aus den Assoziationsabkommen mit früheren Sowjetrepubliken und trägt post-koloniale Züge. Er wurde eingeführt, um den Souveränitätstransfer auf den EuGH zu verschleiern.
Dass der Bund das nicht offenlegt, ist nicht akzeptabel. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass das grundlegende Prinzip der Autonomie des EU-Rechts nicht erwähnt wird.
Die zwischen Dezember 2023 und Dezember 2024 ausgehandelten Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme sind aufgrund zahlreicher anderslautender Bestimmungen in den Verträgen und der dynamischen Auslegungsmethode des EuGH mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet.
Die Auffassung, es sei Sache des Schiedsgerichts, über die Reichweite dieser Ausnahmen zu entscheiden, ist unhaltbar.
Der Bund hat die institutionellen Elemente und die Rolle von Kommission und EuGH und deren Konsequenzen verschwiegen, verdreht oder verharmlost.
Der Bericht zitiert nur linientreue Literatur. Insoweit handelt es sich um ein Werk der gelenkten Wissenschaft. Dies widerspricht Artikel 34 der Bundesverfassung, da eine unverfälschte Willensbildung der Bevölkerung verhindert wird.
Loyale Staats-Bedienstete und -entlöhnte machen das was ihnen aufgetragen wird.
Danke Herr Baudenbacher – zum Glück gibt es noch echte Fachleute, welche Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit hoch halten.
das einzig zuverlässige am menschen ist seine UNZUVERLÄSSIGKEIT!
kann man jeden tag auf diesem herrlichen kanal lesen.
Wer Transparenz predigt und gleichzeitig Berichte frisiert, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger schwindet schneller als Bern neue Narrative basteln kann.
Ist doch egal.
Du bezahlst uns doch trotzdem.
Fürstlich!
Und wir machen einfach weiter.
Was willst du schon machen?
Wenn deine angeblichen Rechte von heute auf morgen nicht mehr existieren, wundere dich nicht.
Schaut in den Spiegel, dort findet ihr die Verantwortlichen.
klasse tom!
was bedeutet vertrauen?
und, was sind bürger?
Der Europäische Gerichtshof als Schiedsinstanz. Das ist, als würde man den Gegner zum Schiedsrichter machen und dann überrascht tun, wenn die Pfeife nur in eine Richtung bläst. Wer Transparenz predigt und gleichzeitig Gutachten unter Verschluss hält, spielt kein diplomatisches Schach sondern betreibt politische Schattenwirtschaft.
Mir reicht schon eine Figur wie die Von der Leyen um zu erkennen, in was für antidemokratische Würgehände wir uns mit der EU begeben würden. Insbesondere mit Deutschland, diesem abgehalfterten Bürgergeldstaat.
Lieber Melchior Nörgeli, wie war das nochmals im vorigen Strang bezüglich Verfassungsfeindlich? Ich sagte ja, schau Dir die Classe Politique der Schweiz und deren Verfassungstreue mal genauer an…die Verfassung kümmert diese Herrschaften nicht im Geringsten.
Und wieso haben diese Leute dann noch was zu sagen?
Die Mehrheit will es genau so wie es jetzt ist.
Sonst würden sie uns nicht so gut bezahlen und uns erlauben euch eure angeblichen rechte weg zu nehmen oder auszusetzen, wenn sie uns nicht passen.
Die Mehrheit befindet sich im Tiefschlaf.
Lieber Felsasepp
Herr Baudenbacher scheint sich langsam auch tonal zu radikalisieren. „Gelenkte Wissenschaft“ ist halt nur ein weiterer rechter Kulturkampfbegriff.
Ausserdem geht nicht hervor, was dieser Bericht soll. Die Buzzwörtli „Assoziationsabkommen mit früheren Sowjetrepubliken“ und „post-kolonial“, das es in anderem Zusammenhang aus rechter Sicht dann ja gar nicht gibt, ändern nichts daran, dass rechtsradikale „Meinungen“ (eigentlich ist es ja Hetze, und um das ging es ja im anderen Thread)) ebenso verfassungsfeindlich sind. Das scheint dich aber dann weniger zu stören.
Dein Melchior
Lieber Melchior, es gilt Meinungs- und Redefreiheit. Zensur findet nicht statt. Jeder kann sich aus allen Quellen frei informieren. Das Steckenpferd der Linken, die Menschenrechte und das Diskriminierungsverbot gelten neben der politischen Ausrichtung auch für Weltanschauungen. Wird nur oft unterschlagen. Die besseren Argumente und die Realität zeigen den Weg. Es grüsst der Felsasepp
Bundes-Bern will uns die Rahmenverträge als Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU verkaufen. In Tat und Wahrheit handelt es sich um ein fundamentaler Systemwechsel mit grossem Souveränitätsverlust für die Schweiz. Referenden und Volksabstimmungen werden zur Makulatur.
Elon Musks kämpferische Rede anlässlich der Londoner Kundgebung, Sept 13. 2025: «Entweder wir wehren uns oder wir sterben!» Er verurteilte linke Gewalt, Zensur und Masseneinwanderung, verwies auf den Tod von Charlie Kirk und warnte, dass die Menschen keine andere Wahl hätten, als sich zu wehren, wenn der derzeitige woke, meist linksgrüne Kurs anhalte. Hat er Recht? …sind die Regierungen & Behörden in Europa gegen ihre eigenen Völker? https://www.youtube.com/watch?v=sSETb5QRLW0
E.M. ist eine impulsgesteuerte Marionette; einer, der in jungen Jahren herausfand, wie sich das System manipulieren lässt, und der als erratischer Ausscherler aber seine Duldung in den Machtzirkeln zunehmend verliert.
Natürlich ist es richtig, dass die USA als einzige Nation auf dem Planeten die Redefreiheit global proklamieren und durchzusetzen versuchen, zumal gerade in Europa autokratische Strukturen überall spürbar zu greifen beginnen. Aber das proletenhafte Auftreten ist nicht zielführend, weil Musk eben über keine Legitimation verfügt – im weitesten Sinne mit einer U.VdL. vergleichbar.
Herzig, wie sich hier die Libertären wieder gegenseitig auf den Grind geben. Wer schiesst als nächster?
Warum sollen/müssen wir ein über 1000-Seiten Unterwerfungspapier unterzeichnen, nur um in der EU-Region ein paar Swiss Made Uhren und Ohrstecker zu verkaufen? Oder sonst einzigartige Präzisionsware bis zu den austauschbaren Produkten … wenig Logik, aber viel Kosten.
Wenig Logik aber viel Kosten bei wenig nutzen.
Dafür stehen wir.
In der jüngeren Vergangenheit glänzte der Bundesrat mit grandiosen Fehlprognosen (Ausmass der Einwanderung bei der Personenfreizügigkeit, Kosten des Schengen-Abkommens, Anstieg der Krankenkassen-Prämien, Projektkosten aller Art wie beim F-35), beim EU-Thema greift er inzwischen notfallmässig zu manipulierenden Kampagnen im nordkoreanischen Ausmass. Das ist keine schöne Entwicklung.
hm, zur Manipulation gehören immer Zwei!
Der Manipulator und der Depp, der sich manipulieren lässt.
Ich bin da völlig emotionslos, solange ich der Manipulator bin!
es ist immer wichtig, die CPU zu aktivieren, bevor man das Denken anfängt.
Sie haben die 40 Franken pro Jahr und Haushalt vergessen, welche gemäss Frau Leuthard der Energiewahn 2050 kosten sollte.
Naja, von NKnischen Verhältnissen sind wir noch weit entfernt; das liegt daran, dass mit Ausnahme einiger Staatsbediensteter und Politiker und von ein paar Mitläufern, die 2020/21 alle Morgenluft zu schnuppern glaubten, die Masse vorerst noch von der unhonorierten Brutalität der umgesetzten Indoktrination in Asien abgeschreckt wird. In der CH wird erst der Boden bereitet, bevor die Falle zuschnappen kann oder soll.
Tja, EU-Marionetten machen das was sie sollen.
Die SVP sind die Einzigen mit einem Herz für die Schweiz
Es ist die heutige Tendenz alles durch zentralisierte Mächte steuern zu lassen. COVID war ein erster Testlauf wie sich die Masse zu was bewegen lässt. Die E-ID ist nur eine der nächsten Stufen, eine Art digitaler Zwilling von dir selbst gesteuert durch den Staat oder KI.
Wer garantiert mir, dass der Staat im Hintergrund nicht mit meiner Identität sich Zugriff auf meine Bankdaten, Versicherungsdaten usw.. verschafft? Die erweitertStufe wäre dann das steuerbare digitale Geld Darum prüfe genau, wer sich und was in fremde Hände gibt. Das gilt auch im Besonderen für diese Bilateralen III
Und auch die E-ID wirst du mit machen.
Sonst gibt es, wie ohne den Pieks, bald kein Essen oder Geld oder Arbeit mehr.
Wenn dich das stört kannst du ja dagegen abstimmen, wir lachen darüber.
Wenn es nicht durch kommt warten wir etwas, etwas mehr PR, dann machen wir es noch mal.
Und dann kommt es durch.
Oder wir erzwingen es einfach durch die Staatskonzerne oder die Banken – Post nur noch mit E-ID, Rechnungen bezahlen nur noch mit E-ID, Autozulassung nur noch mit E-ID.
Fliegen nur noch mit E-ID.
Wir bekommen was wir wollen.
Aber danke für den hauch von Gegenwehr, der ist lustig.
😊mal schauen ob du es dann wirklich noch lustig findest
Statt uns um die SRG Zwangsgebühren zu streiten, sollten wir alle gemeinsam zusammen debattenlos die Bundessteuer aus der Welt schaffen oder zumindest halbieren.
Wer soll denn dann die Unter-dr ückung von euch bezahlen?
Die Fakten checken?
Gute Idee, Ignazio. Dann ist fertig mit Autobahnbau.
Eine Frage habe ich da noch: Was hindert Politiker daran Charakter und Rückgrat zu haben?
Menschen mit Rückgrat und Charakter werden in der Regierung und Ämtern zügig aussortiert. Angebot und Nachfrage.
Es geht in diesen Positionen darum werte zu vertreten die von heute auf morgen das Gegenteil sein können und man selbst nie hatte.
Darum durchzusetzen was der Chef sagt, ohne zu fragen, ohne zu denken.
PolitikerInnen werden vom Volk gewählt, versprechen viel und halten dann wenig, wohl vor allem auch, weil sie den zahlreichen Lobbyisten auf den Leim kriechen oder freiweillig kriechen wollen, da es ja dann oft Geld oder auch andere Goodies dafür gibt.
Gut zu wissen wäre jedoch, was der Bund nun zu den gemachten Vorwürfen der Manipulation sagt. Wurden dazu Infos eingeholt?
@Insider: 100%!
Wie immer eine Top-Analyse von einem Mann, der es wissen muss als EFTA-Richter. Leider will das bei den Linken keiner wahrhaben. Sie wollen das Land ins Verderben stürzen, wie es halb Europa tut. Es ist zu hoffen, dass noch ein Umdenken stattfindet und Einsicht einkehrt.
Er verzerrt aber die Fakten und träumt dem EWR nach, der für die Schweiz bedeutend nachteiliger wäre. Dass die EU einseitig ein Streitschlichtungsverfahren einleiten kann ist doch keine Begründung für die einseitige Überwachung. Die Schweiz kann auch einseitig das Schiedsgericht anrufen. Zudem ist falsch wenn B sagt, dass der EU-GH bei den Bil III Urteile fällt, die die Schweiz übernehmen muss. In gewissen Fällen muss das das Schiedsgericht die AUSLEGUNG des EU Rechtes in Betracht ziehen; Nicht zu vergessen ein EU Urteil, falls es ein solches gäbe ist immer für alle 27 Staaten gültig .
Worauf wartet das KESB bei unseren 7 Zwergen denn noch?
Marcel, bitte ein bisschen Niveau. Kannst Du ja sonst auch.
@Marcel: Die KESB wartet auf eine Gefährdungsmeldung. Ich weiss aber nicht, ob das bei BR auch funktioniert.
Die werden nichts unternehmen! Ist einfacher auf die kleinen los zu gehen!
Sie werden es schon so schreiben, das die Bürger wieder ja stimmen.
Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen, werden nicht einmal
nachher schlauer !!
Wir kontrollieren die Medien, die Schulen, die Universitäten, die Polizei und alle anderen Behörden und zensieren die Realität, oder sorgen dafür das niemand sie mehr zeigen will.
Das alles von dir bezahlt und Demokratisch abgesegnet.
Wenn du etwas dagegen hast, müssen wir uns um dich kümmern, so wie um die Demonstranten 2020, 2021, 2022 oder um Lukas vor nicht all zu langer zeit.
Alles was die Regierung gesagt hat, stimmte, immer.
Masken haben erst nichts geholfen, dann waren sie pflicht.
Pieks hilft 100%, aber dann doch nicht.
Wer das hinterfragt oder es wagt spazieren zu gehen, ist Regierungsfeind und bekommt es mit den Freundlichen Beamten zu tuen die ausgerüstet sind wie fürs Kri. egs-gebiet.
Bezahlt von: Dir.
Danke das Du schlau genug bist für deine eigenen Unter. drück- üng zu bezahlen.
Amerikaner haben ihre Skunks, wir Schweizer unser Bundes-Bern. Eidgenossen, seit wachsam, vermeidet Neugierig und EU-Kolonialvertrag, schaut dass ihr nicht angepisst werdet! Ein charakteristisches Merkmal der Skunks sind die ausgeprägten, paarigen Analdrüsen, die ein streng übelriechendes Sekret absondern, das bis zu 6 Meter weit verspritzt werden kann! …und das bekommt man kaum mehr los. https://www.youtube.com/watch?v=sJ1eLJFQ14c
Danke für den Bericht.
Das sind die gleichen Leute die uns die E- ID aufzwingen wollen. Sagt wohl alles. Leider ist es so dass die Medien und Bern Hand in Hand sind und die meisten der Bevölkerung alles abgkaufen oder zu faul sind sich zu informieren.
Der arme Regierung in Bern ist im Zugzwang. Sie hat von der EU das Messer am Hals, resp. reiche Pöstchen-Belohnungen in Aussicht.
Nur dumm, dass die Schweiz eine Demokratie ist. Jetzt muss eben das blöde Volk ruhig gestellt werden.
Genau so verspielt man das allerletzte bisschen an Vertrauen, was noch da ist. Deutschland hat es bereits verspielt und die AfD übernimmt so langsam. Das kommt in der Schweiz auch noch!
Ueberhaupt kein Wunder mehr, dass das Vertrauen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger gegenüber Bundesbern (vor Allem gegenüber unseren „7 Weisen“) auf den absoluten Nullpunkt gesunken ist.
Das Volk wird dem „Wunsch“ aus Bern kaum mehr folgen.
EU Gerichtshof sowie der EU Rahmenvertag sind beide trojanische Pferde zur Aushöhlung der schweizerischen Direkt-Demokratie.
Bin auch für die SVP
Wie ich schon immer gesagt habe, die 7 Bundeszwergen absetzten, Gelder streichen und einen Neuanfang anstreben. Diese 7 Landesverräter sollte freiwillig, von der Politbühne austreten, denn bis jetzt haben diese ausser Kosten generiert, nichts für die Schweiz erbracht. Echt eine Schande dass wir gegen unsere Regierung ankämpfen müssen, nur weil wir feige Ja-Sager in der Regierung haben, welche kein Rappen ihrer Arbeit wert sind, jedoch nach 4Jahren als Hampelmann der EU, gerne CHF 200K vom CH-Volk kassieren, aber für die Schweiz null Leistung erbracht!!! Stoppt die Bundesratsrenten.
Zum Glück verdrehen Autonomiesuisse, die Initiative Kompass und die anderen Gegner nicht.
In diesem Fall geht es um alles. Selbst jemand wie mich, den man hier als „Alt-Sozi“ bezeichnet, lehnt diese Verträge dezidiert ab. Ein klares, deutliches Nein. Auch unseren Nachkommen zuliebe.
Soso, Alt-Sozi. Aber siehst du, sogar mich, den man hier als Alt-rechtsautoritären Neonazi bezeichnet, werde ein Ja einlegen.
Gelenkte Wissenschaft ist es, wenn Baudenbachers abweichende Einzelmeinung im Bericht den gleichen Raum erhielte, wie die gemeinsame Meinung der weit überwiegenden Mehrheit der Sachverständigen. Und ihm dafür in einem rechtstrümmligen Blog, in welchem Sachlichkeit keine Tugend ist, das Zitieren einer Verfassungsbestimmung erlaubt wird, welche per Definition keine konkreten Sachverhalte entscheidet, wie er selbst genau weiss, die aber einfach gerade wohlfeil daherkommt.
Wer sich im 2025 weiterhin auf die in aller Regelmässigkeit berufenen „Sachverständigen“ bezieht – im überteuerten Pseudojournalismus des Landes gerne als „Experten“ angeführt, – der hat den Gongschlag nicht gehört.
Informationsbeschaffung ist mühsam und anstrengend, für nicht wenige die Interpretation intellektuell gar gedeckelt, aber dass aus Bern nichts, wirklich rein gar nichts, ohne Lüge durch Weglassung daherkommt, sollten nach 30, 15 oder fünf Jahren auch die langsamsten unter den Mitdenkern begriffen haben.
Klar, @J.L. Aber andere einfach als bizzli dumm zu diffamieren ist eben auch eine intellektuell eher gedeckelte Selbstbestätigung. Denn schliesslich gehört Baudenbacher ja ebenfalls zu diesen Sachverständigen, oder etwa nicht?
Jäso, post-kolonial. Aber das gibt es doch nicht einmal bei Mohrenköpfen, Gewinnen aus Zuckerplantagen und Holzköpfen in Schulhäusern?
Ob eine Verfassungsverletzung vorliegt, entscheidet nicht Baudenbacher. Oder masst er sich hier etwa undemokratisch Entscheidungsbefugnisse an, die ihm der allmächtige Souverän gar nicht delegiert hat?
Der Staat misstraut seinen Bürgern. Sie sind ein Störfaktor und lediglich dazu da, ihre eigene Bevormundung zu finanzieren.
Die Einhaltung der Gesetze ist für unsere Staatsvertreter zunehmend fakultativ. Gesetzestexte lassen sich beliebig uminterpretieren, bis sie passen – leider auch von Richtern: Immer zulasten des Bürgers und zugunsten des Staates. So will man nun auch auf das obligatorische Ständemehr verzichten.
Eine Entwicklung in diese Richtung zeichnete sich bereits vor Corona ab. Aber seit den notrechtlichen Massnahmen scheint der BR jede Skrupel verloren zu haben.
Sehr guter Kommentar der den Nagel auf den Kopf getroffen
hat!
Leider merken viele noch nicht,auf was das ganze heraus läuft!
Irgendwann wird es nur noch diese eine Elite geben,und auf das wird hingearbeitet!
Das wird nicht gut enden für die normal sterblichen!
Was das Departement von Jans über den Knebelungsvertrag verlauten lässt, grenzt an versuchten Stastsstreich von oben. Das ist kein Kavaliersdelikt. Sie sind nicht der Vertreter der linken Globalisierer, Mr. Jans sondern des Schweizervolkes und seiner verfassungsmässigen demokratischen Rechte. Diese dürfen nicht durch die Hintertüre mit Tricks und einseitigen und grob beschönigenden Informationen ausgehebelt werden. Das Volk will sich, wenn es wahrheitsgemäss informiert wird, nicht der globalistischen EU ausliefern.
Danke Herr Braubacher für diesen Artikel!
Nur Leute,sind wir ehrlich,wundern tut das wohl
keinen mehr!
Das Praktizieren die schon seit Jahren so! Sonst hätte
man so einiges kaum durch gebracht die letzten Jahre!
Die abgehaltenen Wahlen sind
ja vielfach auch nur ein ,Gudi‘ fürs Volk!
Den wenns nicht gefällt,sucht man einfach eine Hintertür und Bastelt und Werkelt an einem neuen
Konstrukt,bis es dann doch Passt!
Seid mir nicht Böse Leute!
Aber das ist leider die Realität!
gut dass es der alte längst aus amt und würden entlassene professor noch immer viel besser weiss als alle andern. wie lange wird er unsere geduld noch missbrauchen?
C. Baudenbacher weiss von was er redet. Man tut gut daran, das zur Kenntnis zu nehmen. Ausserdem ist zu befürchten, dass die EU-Kommission resp. das EU-Gericht die Schweiz besonders streng überwachen werden. Denn man will gegenüber den EU-Mitgliedsländern jeden Anschein von Privilegierung der Schweiz vermeiden. EU-Länder hingegen, vor allem Nettozahler, können sich viel Freiheit herausnehmen. Beispiel Dänemark oder Deutschland. Und selbst bei Empfängern wie Ungarn macht man oft beide Augen zu. Mit sowas können wir nicht rechnen.
Die Vertraeg sind fuer nichts. Wer fuer Freiheit ist, ist heute fuer CH EU Beitritt.
Wenn die junge Generation eine Chance haben will, und vorab Moeglichkeiten, und nicht Visas nach rennen will, nicht an den Grenzen anstehen will, ist fuer EU ja.
Wer von ueber 30 Staaten aussuchen moechte ohne irgend ein Hinderniss im Weg haben zu wollen, ist fuer ein EU Beitritt.
Wer weiterhin die hoechsten Preise fuer die bereits hoechst subventionierte Kartelle des rechten Miststock zahlen will, an der Grenze bei der wieder Einfahrt sich dumme Fragen stellen lassen will, der waehlt diese Friihiiit.
Und nicht mehr, wegen Zensur.
Unsere sieben Genies in Bern.
Nur Träumer glauben wir seien frei. Wir machen längst was die USA wollen, was die EU will – weil wir sonst weg vom Markt sind. Wenn wir aber die Bilateralen III abschliessen haben wir wenigstens Mitsprache. Und die Garantie dass die bestehenden Abmachungen nicht auslaufen; was sie tun ohne Vertrag. Im übrigen sind die Bilateralen III – der Wohlstandsvertrag – ein Wirtschaftsvertrag. Nur die Milliardäre wollen uns weis machen, das sei der Beitritt zur EU.