Bern will Pandemie-Einsatzgruppen aus Brüssel

Die Schweiz steht kurz davor, sich nicht nur weiter unter das EU-Dach zu ducken, sondern im Krisenfall auch gleich deren „Gesundheits-Einsatzgruppen“ ins Land zu holen.

So sieht es der Entwurf eines neuen Gesundheitsabkommens mit Brüssel vor – Teil des Gesamtpakets, das der Bundesrat möglichst geräuschlos durchwinken möchte.

Wer diesen Passus liest, fragt sich: Haben die in Bern komplett den Kompass verloren?

Denn allein die Wortwahl lässt aufhorchen. „Einsatzgruppen“ – ein Begriff, der im deutschsprachigen Raum tief verankert ist.

Leider nicht im Guten. Historisch stehen die sogenannten SS-Einsatzgruppen für industriell organisierte Massaker im Osten Europas – für Erschiessungen, Deportationen, systematische Vernichtung.

Über eine Million Menschen wurden durch diese Kommandos ermordet. In Nürnberg reichte ihr Grauen für eigene Anklagepunkte.

Und nun sollen unter eben diesem Begriff EU-Delegationen durch Europa reisen, um „im Fall schwerer Gesundheitskrisen“ nationale Behörden zu „unterstützen“. Auch in der Schweiz.

Offiziell nennt Brüssel diese Truppen „Health Emergency Response Teams“, im deutschen Vertragsentwurf gar „Einsatzgruppen“. Kein Witz. Steht so im Papier.

Der Bundesrat hat es auf Nachfrage offiziell bestätigt: Die Entsendung solcher Truppen – pardon, „Fachgruppen“ – sei vorgesehen, selbstverständlich nur auf Antrag, selbstverständlich nur zur Hilfe.

Aber Sprache ist nicht beliebig. Und politische Kommunikation lebt von Symbolen.

Wer in einem deutschsprachigen Land mit dem Begriff „Einsatzgruppe“ hantiert, entweder aus Gedankenlosigkeit oder aus Brüssel-Sprech, zeigt, wie weit sich Verwaltungssprache von historischer Verantwortung entfernt hat.

Und mit der Sprache allein ist es nicht getan. Denn wer solche Teams ins Land holt, schafft auch Abhängigkeiten.

Es geht dabei nicht um ein paar lose Berater, sondern um operative Kriseneinsätze unter der Federführung des ECDC, des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten.

Eine Art WHO im EU-Format. Diese Zentrale koordiniert, erhebt Daten, gibt verbindliche Empfehlungen ab und tritt damit nicht nur als neutraler Gutachter auf, sondern als Akteur.

Laut Vertrag haben die Gruppen „Durchführungsbefugnisse“ – ein typischer Brüsseler Euphemismus für das, was im Ernstfall eben doch nach Weisung aussieht.

Natürlich sind das heute keine bewaffneten Kommandos. Natürlich geht es (offiziell) um Pandemien, Epidemien oder medizinische Notlagen.

Doch Sprache ist nicht neutral. Und politische Kommunikation ist niemals zufällig. Wer im deutschsprachigen Raum von „Einsatzgruppen“ spricht, offenbart entweder historische Ignoranz oder beunruhigenden Zynismus.

Hinzu kommt: Auch abgesehen von der Begriffswahl sind die Pläne brisant. Die Schweiz würde einen hochsensiblen Bereich – die Gesundheitspolitik – einem supranationalen Mechanismus unterstellen.

Das bedeutet konkret: Im Krisenfall sind Bundesrat, BAG oder Kantonsärzte nicht mehr frei, sondern an EU-Strukturen angebunden.

Wie stark dieser Zwang faktisch wirkt, haben wir in der Corona-Krise gesehen: Masken, Impfstoffe, Quarantänen.

Formal national beschlossen, aber unter massivem internationalen Druck und Koordination aus Brüssel. Mit einem Abkommen würden solche Mechanismen in Stein gemeisselt.

Die bürgerlichen Parteien – von Mitte bis SVP – sollten hier genau hinschauen. Wer die nationale Souveränität ernst nimmt, kann diesem Vertrag nicht zustimmen. Denn Gesundheit ist nicht irgendein Verwaltungsdossier.

Es geht um das ureigene Recht eines Staates, seine Bevölkerung selbst zu schützen. Und um das Recht der Bevölkerung, im Notfall mitzubestimmen, welche Massnahmen verhältnismässig sind.

Oder nicht.

Die EU wiederum hat sich in der Corona-Krise nicht gerade als Hort von Augenmass und Selbstbeschränkung hervorgetan. Zwangsregimes, digitale Pässe, gesellschaftliche Ausschlüsse:

All das kam im Namen der „Gesundheitssicherheit“. Jetzt soll diese Praxis institutionalisiert und exportiert werden. Und die Schweiz soll blind mitmachen.

Noch absurder: Es geht um eine einseitige Verpflichtung. Die Schweiz muss im Krisenfall EU-Mechanismen akzeptieren, aber die EU übernimmt keinerlei Pflichten aus Schweizer Sicht.

Von Gegenseitigkeit keine Spur. Wer schützt die Schweizer Bevölkerung vor politisch motivierten Einsätzen solcher Gruppen?

Und nochmals: Der Begriff „Einsatzgruppe“ ist kein harmloser Fachterminus. Es handelt sich um ein historisch verseuchtes Wort, das in keinem offiziellen Papier unreflektiert stehen dürfte.

Dass weder die EU-Kommission noch der Bundesrat Anstoss daran nimmt, ist ein Armutszeugnis.

Wer auf internationaler Bühne agiert, trägt Verantwortung für Sprache und deren Wirkung. Gerade in Zeiten politischer Spannungen ist Sensibilität gefragt, nicht Begriffsstutzigkeit.

Die Idee, europäische Gesundheitsteams bei Krisenfällen zu entsenden, mag auf dem Papier vernünftig klingen. In der Praxis öffnet sie Tür und Tor für Fremdbestimmung, Kompetenzwirrwarr und demokratieferne Technokratie.

Und sie zeigt einmal mehr, wie leichtfertig in Brüssel – und leider auch in Bundesbern – mit Geschichte, Sprache und Souveränität umgegangen wird.

Wenn sich der Bundesrat für solche Abkommen starkmacht, sollte das Parlament ihn schleunigst daran erinnern, wem er Rechenschaft schuldet: dem Volk, nicht der Kommission.

Und das Volk sollte den Begriff „Einsatzgruppe“ nicht einfach so hinnehmen. Denn manchmal verrät ein einziges Wort mehr über ein politisches Projekt als tausend Seiten Vertragstext.