„Ich verabscheute, was Sie schreiben, aber ich würde mein Leben geben, damit Sie weiter schreiben können.“ So das Originalzitat von Voltaire.
Die Freiheit, seine Meinung öffentlich äussern zu dürfen, ist wohl das kostbarste Gut, vom Philosophen Habermas zum herrschaftsfreien Diskurs als höchste Form der Kommunikation veredelt.
Nur im offenen Dialog, durch Sich-selber-Sein im Anderssein (Hegel) wird der Mensch vollkommener.
Meinungsfreiheit kann, wie jede Freiheit, nicht grenzenlos sein. Wie alle Grenzen können sie vor Willkür, Chaos und Barbarei beschützen. Oder die Meinungsfreiheit kujonieren, einschränken, abwürgen.
Den Menschen unterscheidet vom Tier in erster Linie, dass er meint. Und dass er seine Meinung mit anderen austauscht in der Hoffnung, so die Wirklichkeit und sich selbst besser zu verstehen.
Wird das unterbunden, was notwendigerweise in Autokratien oder Diktaturen stattfindet, führt das früher oder später zu Katastrophe und Zusammenbruch.
Meinungsfreiheit ist nicht nur kostbar, sondern auch gefährdet. Einerseits bekam die Möglichkeit, öffentlich seine Meinung zu äussern, durch das Internet und seine Plattformen einen ungeheuerlichen Schub.
Auf der anderen Seite verstärkte das die Tendenzen, der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen.
Denn Meinungen können zu Haltungen werden, Handlungen auslösen, herrschende Systeme in Frage stellen.
Wie mit diesen Grenzen umgegangen wird, kann man mit einem Vergleich zwischen den USA und der Schweiz illustrieren.
In den USA schützt der erste Verfassungszusatz (First Amendment) die Meinungsfreiheit fast absolut. Jede Einschränkung muss einem zwingenden öffentlichen Interesse dienen und so eng wie möglich gefasst sein.
Daher sind nur der Aufruf zu unmittelbarer Gewalt, ernsthafte Drohungen gegen Leben oder Sicherheit, Kinderpornographie oder irreführende Werbung verboten.
Natürlich kann üble Nachrede oder Verleumdung haftungsrechtliche Folgen haben.
In der Schweiz schützt Artikel 16 der Bundesverfassung in typisch Schweizer Kargheit diese Freiheit: „Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.“
Allerdings gibt es bei den Einschränkungen gravierende Unterschiede zu den USA.
Trotz der irrigen Meinung der US-Justizministerin ist dort die Hassrede nicht verboten, solange sie keinen Aufruf zu unmittelbarer Gewalt enthält.
In der Schweiz ist sie mit dem Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs verboten, wenn wegen Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu „Hass oder Diskriminierung aufgerufen“ wird.
Auch die Frage, wann eine Verleumdung Haftungsfolgen hat, wird unterschiedlich beantwortet.
In den USA ist der Massstab für den Nachweis extrem hoch, in der Schweiz sowohl straf- wie zivilrechtlich viel niedriger.
Und bei einem Aufruf zur Gewalt braucht es in den USA den Verdacht, dass sofortiges Handeln der Staatsorgane nötig sei, um ihn strafbar zu machen.
In der Schweiz genügt bereits das öffentliche Auffordern zu Verbrechen für eine Straftat.
Ob maximal möglicher Freiraum wie in den USA oder eine deutlich restriktivere Grenzziehung wie in der Schweiz:
Ab wann eine Meinungsäusserung diese Freiheit missbraucht, ist immer Auslegungssache und Ort für erregte Debatten.
Offensichtlich führt die zunehmende Blasenbildung durch den Konsum nur die eigene Meinung in Echokammern verstärkenden Ansichten dazu, dass die Toleranzschwelle, andere Meinungen zuzulassen, deutlich steigt.
Freie Meinung als Methode und Motor zu Erkenntnisgewinn verliert vor allem dadurch, dass immer häufiger nicht Meinungen, sondern Meinungsträger diskutiert werden.
Statt die Meinung wird eine angeblich dahinterstehende Haltung, Denkart, Ideologie kritisiert.
Wer mit Begriffen wie Antisemit, Vaterlandsverräter, Hetzer, Rechtspopulist, Linksradikaler, Rassist, Gutmensch um sich wirft, erspart sich die Anstrengung, sich an der geäusserten Meinung abarbeiten zu müssen.
Dabei ist die einzige gefährliche Meinung die, die den möglichst freien Austausch von sich widersprechenden Meinungen verbieten will. Unter welchem Vorwand auch immer.
In Russland, China und vielen anderen Autokratien gibt es keine freie Meinungsäusserung. In den USA ist die Meinungsfreiheit zurzeit gefährdeter als in der Schweiz.
Hier gilt ein anderer guter Satz von Voltaire: „Écrasez l’infâme“, zerschmettert das Schändliche, Verwerfliche. Fanatismus, Dogmatismus und jede Form geistiger oder politischer Unterdrückung.
Seine freie Meinung öffentlich zu äussern, braucht Mut und kann Folgen haben. Wer sie weiter einschränken, behindern oder gar sanktionieren will, ist ein infamer Mensch und muss erbittert, aber gewaltfrei bekämpft werden.
Die Meinungsfreiheit äusserst strapaziert durch unseren schwachen Bundessrat und unserem Lobbyisten-Club der Parlamentarier.
Beweis? Seit der Plandemie eine Aneinanderreihung von Notrechten und Ausserkraftsetzung der Demokratie, sobald ein Teil des lästigen Souveräns anderer Meinung ist, als die der Angestellten des Volkes in Bern ist.
Wir müssen höllisch aufpassen, wir hätten heute noch das Notrecht von vor vier Jahren, wären nicht so viele auf die Barrikaden gegangen.
Für die in Bern ist das das Schönste überhaupt, Notrecht; abkassieren ohne Leistung und ohne blödes Volk das meckert.
Ist halt kein Beweis, aber fabulier‘ nur weiter.
Alles richtig, ABER das Notrecht ist immer noch in Kraft, weil es unser Dumboparlament nicht abschaffen will.
Herzlichen Dank, Rene Zeyer (Betreiber von http://www.zackbum.ch) für Ihre klaren udn mutigen Worte. In der Schweiz sind (unter anderem, auch in USA) der einzigen , der Ross udn Reiter nennt, danke fürIhre (auch Herr Gautschin) Hier darf man gewwisse Sachen nicht mehr sagen, danke für Ihren Mut. Bitte weiter so. Ich verfeolge ihr Schaffen schon seit Jahren. Sie sind der einzige deutschsparchige Journalist und Autor, der diesen Mut hat, auch wenn Mister President of the USA das nicht so gern sieht…Alles Gute
Hans Gerhard
René Z3eyer for President of the USA! 😉
Bitte weiter so
Hans Gerhard
Seine freie Meinung öffentlich zu äussern, braucht Mut und kann Folgen haben. Wer sie weiter einschränken, behindern oder gar sanktionieren will, ist ein infamer Mensch und muss erbittert, aber gewaltfrei bekämpft werden.
Es muss der Bundesrat gemeint sein?
Ein thailändischer Bekannter hat es so beschrieben: „Hier in Thailand darf jeder sagen und schreiben, was er will. Sogar wenn er dafür im Gefängnis sitzt.“ Es gibt einen obrigkeitlichen Meinungskorridor, der immer enger wird. In Deutschland kann man schon morgens um 6 Uhr von der Polizei geweckt werden, wenn man Habecks Shampoo ausplaudert.
SCHWACHKOPF und HOHLBRATZE
Und auch unsere sieben Clowns.
Kommt noch soweit, dass unsere Angestellten in Bern uns sagen was wir sagen dürfen…
Freiheit ist das Resultat von Führungsschwäche der Regierung.
Das Recht seine Meinung zu äussern, befreit nicht von der Pflicht vorher sein Hirn einzuschalten.
Der Kommentar soll offensichtlich ironisch sein, ist aber nicht ganz angekommen…
@Guy Tiger: Da haben Sie recht. Ironie ist so ein Ding, dass zu erfassen doch anspruchsvoller als gedacht ist.
Es gibt einen wesentlichen Unterschied in den USA: Die Verfassung setzt dem Staat klare Grenzen („Congress shall make no law… abridging the freedom of speech“). Dadurch ist die Meinungsfreiheit viel umfassender. Der Staat „gibt“ den Bürgern keine Rechte, sondern er wird durch die Bürger beschränkt. Der Staat „anerkennt“ lediglich die natürlichen Rechte der Bürger.
Das ist das Wesen einer Republik.
Wer den Unterschied versteht, versteht freiheitliches Denken in seiner reinen Form, und weiss, dass die Meinungsfreiheit in den USA viel weniger gefährdet ist, als in Europa.
Artikel:
„In den USA schützt der erste Verfassungszusatz (First Amendment) die Meinungsfreiheit fast absolut. Jede Einschränkung muss einem zwingenden öffentlichen Interesse dienen und so eng wie möglich gefasst sein“.
Dumm nur das der First Amendment die Regierung Trump, viele republikanische Gouverneure nicht interessiert. Wenn Zeyer heute vom „maximal möglicher Freiraum wie in den USA“ schreibt hat er einiges aus den USA nicht mitbekommen!
«‹Ich verabscheute, was Sie schreiben, aber ich würde mein Leben geben, damit Sie weiter schreiben können.› So das Originalzitat von Voltaire», doziert der Herr Doktor wichtigtuerisch.
Damit beweist der passionierte Juden-, pardon, Israelkritiker und deutsche Täternachfahre Zeyer einmal mehr seinen fahrlässigen Umgang mit der Wahrheit.
Das «Originalzitat» stammt nämlich mitnichten von Voltaire, sondern von der Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall.
Aber warum sich mit der Wahrheit herumschlagen, wenn man mit Lügen und Propaganda deutlich mehr Klicks erwirtschaftet.
„Ich verabscheute, was Sie schreiben, aber ich würde mein Leben geben, damit Sie weiter schreiben können.“ So das Originalzitat von Voltaire.
…
(Voltaire – hätte er das Schreiben des Buchs „Mein Kampf“ wirklich verteidigt?)
NEIN
Ich gebe nicht mein Leben für Personen, die allgemeine Menschenrechte missachten.
Denn das Leben ist höherwertig als die Meinungsfreiheit – jene hört dann auf, wenn diese in Hetze gegen andere beinhaltet.
Genau die Denke ist das Problem. Man kann Hass nicht verbieten, genau so wenig wie Liebe. Hassrede gibt es nicht, es gibt Reden, die du nicht hören magst und deshalb willst du dagegen mit Rede- und Schreibverbot vorgehen, das ist genau falsch. Hass und Hetze ist ein Begriff aus dem Sozialismus. Wird heute von den Neusozialisten wieder gerne verwendet.
Die kuratierte Meinungsmache ersetzt doch grad die wahrhaftige Meinungsfreiheit. Es gibt in der CH die Bundeshaus- und Inlandredaktionen, welche bereits „brisante Themen bis brennende Sachverhalte“ grosszügig weglassen, damit die bestehende ! einseitig proklamierte Meinung im Volk nicht ins Wanken gerät. Es gibt für diverse heutiger Problemkreise plausible Lösungen, nur werden diese von den Redaktionen unisono „kuratiert“ unter dem Siegel gehalten … Beispiele gibt es aus allen Bereichen des Lebens und der dazugehörigen Politik.
Jede Presseagentur oder Redaktion hat ihre Vorgaben, worüber und dann auch wie berichtet werden soll. Dank dem Internet kann jeder (noch!) die täglich präsentierten ‚Wahrheiten‘, die durch die stetige Wiederholung verfestigt werden sollen, kritisch hinterfragen. Das braucht etwas Zeit, die man sich hin und wieder gönnen sollte, um bei der Auswahl der Medien einen Anhaltspunkt zu bekommen.
„Dank dem Internet kann jeder (noch!) die täglich präsentierten ‚Wahrheiten‘, die durch die stetige Wiederholung verfestigt werden sollen, kritisch hinterfragen.“
Das trifft ja insbesondere auf IP absolut zu.
Häsler ein Intrigenfritz?
In Diktaturen ist freedom of speech nicht das Problem. Das Problem ist freedom AFTER speech.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit hat, wie alle anderen staatlichen Eingriffe, vermeintlich immer gute Gründe. Es wurden Juden beschimpft, es wurden Homosexuelle ausgegrenzt usw. usf. Und ja, das kann nicht gutgeheissen werden.
Vergessen ging und geht mit dieser Pilleli- und Pflästerlipolitik, dass der Diskurs möglich sein muss und inakzeptable Meinungen nicht durch das Strafgesetz, sondern eben in der kontroversen Auseinandersetzung, kritisiert und korrigiert werden müssen.
Wir sollten uns diesbezüglich dringend an den USA orientieren.
Ja, Hitler und Goebbels hat man damals auch inhaltlich gestellt.
Meinungsfreiheit ist nicht gleich Meinungsfreiheit. Und Gleichbehandlung ist nicht gleich Gleichbehandlung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt, dass Witwer bezüglich Renten schlechter behandelt würden als Witwen. Das hat der Nationalrat nun korrigiert, indem Witwen auf das Niveau der Witwer herunter gestuft werden sollen (mitverbunden Renten-Verschlechterungen). Gleichzeitig schuf er eine neue Ungleichheit, nämlich dass es Neu-Rentner und Alt-Rentner geben soll mit unterschiedlichen AHV-Ehepaar-Renten. Unsere Regierung und das Parlament sind nicht lernfähig.
Absolut richtiger Beitrag von René Zeyer. Danke.
Das kostbarste Gut ist das Recht auf Freie Meinungsäußerung sicherlich nicht, und wenn man gewusst hätte, dass irgendwann jeder seiner Meinung gegenüber vielen Menschen öffentlich machen kann, gäbe es dieses Recht wohl auch nicht.
Das Recht auf Freie Meinungsäußerung wurde durch das Internet zu einem großen Problem für die Mächtigen dieser Welt (diese Webseite ist ein kleines Beispiel), und deswegen versucht man es jetzt mit allen Mitteln immer mehr auszuhöhlen. Bislang war das ausschließlich den Linken vorbehalten, jetzt will auch Donald Trump gegen Fake News, Hassrede usw. vorgehen.