FDP liefert Schweiz dem Europa-Gericht aus

Das Berner Wankdorf-Stadion hat schon grosse Ereignisse erlebt. Die Delegierten-Versammlung der FDP von gestern gehört nicht dazu.

Die Kritiker und Gegner des Rahmenabkommens („RA“) in der ehemals staatstragenden FDP haben eine doppelte Schlappe erlitten.

Dem Abkommen selbst stimmten die Delegierten mit klarer Mehrheit zu, dem fakultativen Referendum (das kein Ständemehr voraussetzt) relativ knapp.

Diese Ergebnisse sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich die Widersacher des Vertragspakets zu stark auf die dynamische Rechtsübernahme konzentriert und die Rolle der Europäischen Kommission als Überwacherin der Schweiz und des Europäischen Gerichtshofs („EuGH“) als extraterritorialem Gericht der Schweiz zu wenig betont haben.

Das mag zunächst damit zusammenhängen, dass es einfacher ist, sich über die Pflicht zur dynamischen Adoption des EU-Rechts aufzuregen (Stichwort: Regulierungswut) als den bewusst kompliziert konstruierten Überwachungs- und Streitbeilegungs-Mechanismus mit dem einseitigen Klagerecht der Kommission und einem angeblichen Schiedsgericht vor und dem EuGH hinter dem Vorhang zu analysieren.

Kommt hinzu, dass Norweger, Isländer und Liechtensteiner mit der dynamischen Übernahme von Binnenmarktrecht – wohlgemerkt nicht nur sektoriell, sondern flächendeckend – seit über 30 Jahren ganz gut leben.

Es gibt denn auch bei den RA-kritischen Schweizer Unternehmern Leute, welche mit solcher Rechtsanpassung leben könnten.

Wenn man aber die Pflicht zur dynamischen Inkorporierung von EU-Recht in das Schweizer Recht beklagt, so sollte man dem Ansatz des ehemaligen Rektors der Universität Luzern, Paul Richli, folgen.

Richli, der nicht nur ein bedeutender Rechtswissenschafter, sondern auch ein erfahrener Praktiker ist, hält das Ständemehr deshalb für erforderlich, weil die Stimmberechtigten durch die dynamische Rechtsübernahme in der Ausübung ihres Stimmrechts erheblich beschränkt werden.

Ausgleichsmassnahmen, welche die EU im Fall der Nichtübernahme ergreifen könnte, würden den Kerngehalt der Bestimmung der Bundesverfassung über die politischen Rechte (Artikel 34) verletzen.

Denn mit den Ausgleichsmassnahmen würde die EU die Wirkung einer von Volk abgelehnten Vorlage einfach auf andere Weise erzielen. Damit würde die Ablehnung einer Vorlage durch das Schweizer Stimmvolk faktisch aufgehoben.

Das Ständemehr ist aber noch aus einem anderen Grund unabdingbar. EDA und EJPD stellen den Streitbeilegungsmechanismus bewusst falsch beziehungsweise irreführend dar.

Man tut so, als sei das RA ein klassischer völkerrechtlicher Vertrag, als könne das „Schiedsgericht“ selbst entscheiden, ob es den EuGH anruft, als müsse dieser passiv zuschauen, was das „Schiedsgericht“ macht und als könne er auch nichts unternehmen, wenn das „Schiedsgericht“ den Streitfall falsch entscheide.

Dieses habe „das letzte Wort“. So steht es auch im „Erläuternden Bericht“ des Bundes vom Juni 2025, und in diesem Sinne hat der Aussenminister, welcher bekanntlich der FDP angehört, am Samstag gesprochen.

Er hat sich sogar zur unrichtigen Behauptung verstiegen, das „Schiedsgericht“ sei die einzige Instanz, die befugt sei, die Abkommen auszulegen.

Es mag sein, dass niemand von den Delegierten protestiert hat, weil es sich bei der FDP nicht ziemt, einem Bundesrat zu widersprechen.

Aber ebenso drängt sich die Vermutung auf, dass vor lauter Schiessen auf die dynamische Rechtsübernahme niemand in der Lage war, in diesem für die Frage des Ständemehrs entscheidenden Punkt fundiert Contra zu geben.

Die vertraglichen Bestimmungen sind klar: Wenn EU-Recht oder mit EU-Recht inhaltsgleiches Abkommensrecht in Frage steht, so muss das „Schiedsgericht“ den EuGH anrufen und dessen Urteil umsetzen.

Bundesbern hat demgegenüber ein Bild von der Streitbeilegung gezeichnet, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Man tut so, als wäre das „Schiedsgericht“ der Hauptakteur und der EuGH der Handlanger.

Dabei ist der Gedanke, dass das zweitmächtigste Gericht der Welt von einem ad-hoc-Schiedsgericht mit einem Schweizer gewissermassen als „Friendly helper“ „beigezogen“ werden könnte, grotesk.

Im Übrigen hat der EuGH bereits in der Vergangenheit Gegensteuer gegeben, wenn er zum Schluss gekommen ist, dass ein Drittstaatsabkommen in der Rechtsanwendung nicht so funktioniert, wie er es sich vorstellt.

Was das Freihandelsabkommen (FHA) von 1972 angeht, so hat er auf missliebige Urteile des Schweizer Bundesgerichts in den Fällen Stanley Adams und Omo in der Rechtssache Polydor mit dem Satz reagiert, die Rechtsprechung zum EG- (heute EU-)Recht sei nicht ohne weiteres auf das FHA übertragbar.

Was das bedeutet, wurde im Zürcher Fluglärmfall klar, als der EuGH die Polydor-Rechtsprechung auf das Luftverkehrsabkommen übertrug. Dort liegen bekanntlich alle Kompetenzen bei der Europäischen Kommission und beim EuGH.

Dieser entschied, dass sich die Schweiz nicht auf die Grundfreiheiten und Grundrechte des EU-Rechts berufen konnte.

Die Zürcher Bevölkerung wurde daher als weniger schützenswert vor Fluglärm angesehen als die Bewohner des Südschwarzwaldes. Und das, obwohl der Flughafen Zürich auch von den Süddeutschen genutzt wird.

Zu beachten ist sodann das EuGH-Urteil in der Rechtssache Rimbaud. Eine Liechtensteiner Gesellschaft besass Grundeigentum in Frankreich. Es stellte sich die Frage, ob sie Grundsteuer zahlen musste.

Die Gesellschaft berief sich auf die Kapitalverkehrsfreiheit gemäss dem EWR-Abkommen, deren Inhalt mit der des EU-Rechts identisch ist.

Im Fall des luxemburgischen Unternehmens ELISA hatte der EuGH entschieden, dass die Steuer nicht zu entrichten war. Kommission und EFTA-Überwachungsbehörde argumentierten, das müsse auch im Fall einer Liechtensteiner Gesellschaft gelten.

Der Generalanwalt und 9 Mitgliedstaaten sprachen sich aber gegen diese Lösung aus. Der EuGH folgte dem und verlangte von Liechtenstein im Ergebnis den Abschluss eines Steueramtshilfe-Abkommens.

Die Fälle Polydor und Rimbaud zeigen, dass sich der EuGH durchaus zu helfen weiss, wenn ein Drittstaatsabkommen nicht so funktioniert respektive nicht so ausgestaltet ist, wie er es sich vorstellt. Im Fall des RA würde er wohl Ähnliches vorkehren.

Es ist zu hoffen, dass das Parlament den Entscheid des Bundesrates gegen das Ständemehr korrigieren wird.

Für die parlamentarische Debatte und für die Abstimmungskampf müssen sich aber die Kritiker des Rahmenabkommens breiter aufstellen, als sie es bisher getan haben. Es genügt nicht, die dynamische Rechtsübernahme aufs Korn zu nehmen (und wenn man es tut, so muss man es richtig tun).

Noch wichtiger sind die faktische Überwachung der Schweiz durch die hochgradig politisierte Europäische Kommission und das Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs.

Die Befassung mit der Rolle der Kommission hat der Bund bislang dadurch verhindert, dass er die haltlose Behauptung aufgestellt hat, die Schweiz würde sich selbst überwachen.

Der EuGH seinerseits hat nicht nur bei der Interpretation des EU-Rechts wenig Hemmungen, freie Rechtsfindung zu betreiben. Dieser methodologische Grundansatz bestimmt nicht selten auch seine Haltung zum Völkerrecht.

Das alles ist bei der Beantwortung der Frage, ob das Ständemehr vorauszusetzen ist, zu bedenken. Mit all dem haben sich die Kritiker des Rahmenabkommmens (in der FDP und anderswo) nicht auseinandergesetzt.