Milliarden-Risk für BNP, Zittern auf Finanzplatz Genf

BNP Paribas ist ein Schwergewicht im Finanzzirkus. Grösste Bank Europas (nach Bilanzsumme), in den Top Ten weltweit, rund 180’000 Mitarbeiter, aktiv in über 60 Ländern.

Auch in einigen, wo das nicht ratsam ist. Das Bankhaus bekannte sich 2014 schuldig, US-Wirtschaftssanktionen gegen Sudan, Iran und Kuba verletzt zu haben. Es gab eine Busse von 8,9 Milliarden Dollar.

Diese Vergangenheit verfolgt die Bank bis heute.

„Kashef et al. v. BNP Paribas S.A., Fall Nr. 1:16-cv-03228-AJN (S.D.N.Y), wurde 2016 eingereicht und klagt an, dass BNP Paribas von 1997 bis 2007 als De-facto-Zentralbank des völkermörderischen sudanesischen Regimes fungierte und die US-Wirtschaftssanktionen umging …“

„… um der sudanesischen Regierung illegal Zugang zu den US-Finanzmärkten zu verschaffen, was für die Finanzierung der völkermörderischen Kampagne der sudanesischen Regierung von entscheidender Bedeutung war.“

Das berichtet die internationale Grosskanzlei Hausfeld (170 Anwälte, 11 Büros weltweit). 9 Jahre später hat ein Bundesgericht in Manhattan die Bank zu Schadenersatz-Zahlungen in der Höhe von rund 21 Millionen US-Dollar verurteilt.

Der Finanzmulti habe „eine entscheidende Rolle bei der Ermöglichung des Genozids an afrikanischen Zivilistinnen und Zivilisten im Sudan durch das Regime von Omar al-Baschir zwischen 2002 und 2008“ gespielt.

Peanuts? Die Summe beruht auf der Klage von drei in den USA lebenden Sudanesen. Es ist ein Musterverfahren für die Ansprüche von insgesamt 20’000 sudanesischen Flüchtlingen.

Im Fall Kashef sind es 7,3 Millionen. Mal 20’000, das wären dann saftige 146 Milliarden. Die Bank wäre blank.

Natürlich ist das erst eine Instanz, selbstverständlich geht BNP Paribas in Berufung und behauptet tapfer, das Urteil ignoriere wesentliche Beweise und beruhe zudem auf einer Fehlinterpretation Schweizer Gesetze.

Denn ein Grossteil der Verwaltung der Devisenreserven des damaligen Diktators Omar al-Bashir lief über die Genfer Filiale der Grossbank.

Also spielt in diesem Fall das Schweizer Obligationenrecht eine bedeutende Rolle.

„Artikel 50 besagt, dass die Verantwortlichen, die einen Schaden verursacht haben, solidarisch dafür haften“, weiss der „Tages-Anzeiger“.

„Haftbar ist ein Beteiligter aber nur dann, wenn seine Beteiligung auch wirklich ursächlich für den entstandenen Schaden war.“

Die Schweizer Botschaft in den USA habe das Gericht wissen lassen: „Die Schweizer Regierung (ist) besorgt, dass Artikel 41 und 50 des Obligationenrechts in einer Weise ausgelegt werden, die tatsächlich im Widerspruch zum Schweizer Recht steht.“

Bislang kamen Banken in erster Linie wegen Manipulationen von Devisenkursen, Beihilfe zu Steuerhinterziehung oder dem Verkauf von Schrottpapieren an arglose Kunden an die Kasse.

Mit diesem Urteil wird ihre Verantwortung für Finanztransaktionen bedeutend ausgeweitet.

Auch das Fürstentum Liechtenstein kann ein Lied davon singen. Nachdem die US-Sanktionsbehörde Ofac einige Treuhänder auf ihre Todesliste gesetzt hatte, flüchteten ihre Kollegen blitzartig aus der Verwaltung von rund 800 Trusts.

Diese sogenannten Zombie-Trusts mit mehrheitlich russischen Besitzern stehen nun herrenlos in der Landschaft herum, während die legalen Besitzer vorläufig enteignet sind.

Schwerer Reputationsschaden für den sowieso schon angeschlagenen Finanzplatz Liechtenstein.

Die Aktie von BNP Paribas gab nach dem US-Urteil zeitweise um über 10 Prozent nach – Milliarden ausradiert.

Im Fokus steht die Compliance, also die Einhaltung aller Vorschriften und Gesetze beim Aufbewahren und Verwalten von Geldern – nach wie vor bildet sie die Achillesferse vieler Grossbanken.

Davon können auch die UBS und die verblichene Credit Suisse ein Trauerlied singen.

Es gibt aber Hoffnung für die BNP Paribas. Nach Auskunft von Rechtskundigen in der Schweiz beruhe das Urteil auf einer Verkennung des schweizerischen Kausalitätsbegriffs und sei deswegen schlichtweg „Humbug“.

Ob allerdings US-Richter unsere Rechtsauffassung zur Kenntnis nehmen werden, das ist dann sehr die Frage.