AT1-Abschreiber bei CS-Manager war illegal

Es geht um eine Million Dollar. Peanuts angesichts der 16,5 Milliarden Franken, die bei der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS im März 2023 vernichtet wurden.

Durch Ausradieren der AT1s; Bonds, wie sie der Ständerat wieder salonfähig machen will für die Too Big To Fail-UBS.

Im März 2019 handelte es sich um eine grosse Gefälligkeit des überforderten Bundesrats zugunsten der UBS.

Deren eiskalt pokernder Präsident Colm Kelleher hatte das Ausradieren der AT1s der CS zur Bedingung für eine Übernahme des Paradeplatz-Erzrivalen gemacht.

Juristisch könnte jetzt der neuste Fall Sprengkraft haben. Matthew Mitchell war ein Managing Director bei der Credit Suisse Securities in den USA und Co-Leiter des globalen Devisen- und Edelmetallhandels.

Ein Teil seiner aufgeschobenen Vergütung bestand aus sogenannten Contingent Capital Awards (CCA) – gleich wie bei vielen CS-Bonus-Berechtigten.

Diese Mitarbeitervergütungen waren ähnlich konstruiert wie die berüchtigten AT1-Anleihen. Unter bestimmten Voraussetzungen konnten sie Verluste absorbieren und auf null abgeschrieben werden.

Genau das geschah nach dem Untergang der Credit Suisse.

Die Finma hatte am 19. März 2023 die vollständige Abschreibung der AT1-Anleihen im Nominalwert von rund 16,5 Milliarden Franken angeordnet.

Wenige Tage später stellte sie klar, dass auch die CCA-Mitarbeitervergütungen vernichtet werden sollten.

Pikant: Die CS-Spitze war zunächst der Meinung, dass die Verfügung der Finma die CCA gar nicht erfasse. Sie wehrte sich dagegen und gelangte sogar ans Bundesverwaltungsgericht.

Dann zog sie ihre Beschwerde zurück. Damit wurde nie gerichtlich entschieden, ob die Finma überhaupt berechtigt war, auch diese Vergütungen auf null setzen zu lassen.

Mitchell wollte sich mit dem einseitig durch CS-UBS getätigten Ausfall nicht abfinden und leitete 2025 ein Schiedsverfahren vor der Internationalen Handelskammer ICC in New York ein.

Am 8. Mai 2026 kam Einzelschiedsrichter Sherman W. Kahn zu einem für die UBS unangenehmen Ergebnis. Der vertraglich vorgesehene Auslöser für die Abschreibung war gar nicht eingetreten.

Mitchells drei CCA im ursprünglichen Wert von insgesamt 914’450 Dollar waren an bestimmte Voraussetzungen bezüglich der Kapitalausstattung der Credit Suisse geknüpft.

Die von der UBS ins Feld geführte Liquiditäts-Krise allein genügte nicht.

Genau hier liegt die Parallele zum viel grösseren AT1-Skandal. Die CS litt vor 3 Jahren unter einem dramatischen Abfluss von Kundengeldern und damit unter einem Liquiditätsproblem.

Das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie ungenügend kapitalisiert war.

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen kam letzten Oktober bei den AT1-Anleihen genau zu diesem Ergebnis: Die CS sei ausreichend kapitalisiert gewesen.

Die Voraussetzungen für die von der Finma angeordnete Abschreibung seien nicht erfüllt gewesen. Der Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Nun kommt ein amerikanisches Schiedsverfahren unabhängig davon zu einem verblüffend ähnlichen Ergebnis.

Der Schiedsrichter sprach Mitchell inklusive Zinsen gut eine Million Dollar zu.

Diese CCA-Vergütungen und die Todesspiralenbonds AT1 haben die gleiche Struktur. Der einzige Unterschied:

CCAs sind für Angestellte, AT1s für Investoren.

Allerdings hatte der Ex-Banker noch ein anderes Problem. Kurz vor seinem Abgang hatte er von der Credit Suisse eine Halteprämie von 480’000 Dollar kassiert und sich bei seiner Trennung verpflichtet, einen Teil davon zurückzuzahlen.

Das tat er nicht. Deshalb gewann die Bank in diesem Punkt; Mitchell muss inklusive Zinsen 557’498 Dollar bezahlen.

Und nun wird es geradezu grotesk. Die UBS verlangt vor einem Bundesgericht in Manhattan, den Schiedsspruch dort aufzuheben, wo sie verloren hat – und ihn dort zu vollstrecken, wo sie gewonnen hat.

Die Zahlung der Million an Mitchell würde gegen verbindliche Finma-Verfügungen und damit gegen Schweizer Recht verstossen, argumentiert sie.

Die halbe Million, die Mitchell der Bank schuldet, soll hingegen selbstverständlich eingetrieben werden.

Noch interessanter ist die Begründung des Schiedsrichters: Die Finma konnte die CS zwar anweisen, von ihren vertraglichen Rechten Gebrauch zu machen.

Aber eine Behörde kann keinen vertraglichen Tatbestand herbeizaubern, der nie eingetreten ist.

Genau darin liegt die Bedeutung dieses Einzelfalls. Darf der Staat in einer Notlage durch Verfügung nachträglich die Spielregeln privater Verträge verändern?

Beim CS-Untergang lautete die Devise: Not kennt kein Gebot. Heute beschäftigen sich Gerichte und Schiedsrichter mit der Frage, ob Not eben doch Recht kennen sollte.

Der Artikel basiert auf Dario Items ausführlicher Darstellung auf antigua.news.