Letzte Woche lehnte der Zürcher Kantonsrat mit 93 zu 77 Stimmen ab, das Recht auf Wohnen in der Kantonsverfassung zu verankern.
Die parlamentarische Initiative der Grünen Silvia Rigoni hatte zwei Sätze verlangt: Das Recht auf Wohnen ist gewährleistet. Jede Person hat Zugang zu angemessenem Wohnraum.
Dafür stimmten SP, Grüne, AL und auch die Grünliberalen. Dagegen stimmten SVP, FDP, Mitte und EVP, unterstützt vom Regierungsrat.
Ein solches Recht sei nicht einklagbar und wecke falsche Erwartungen, argumentierten die Gegner, allen voran Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP).
Weil man niemandem eine Wohnung garantieren kann, verspricht man also lieber gar nichts.
Betroffen sind die Mieterinnen und Mieter: gut 70 Prozent der Haushalte im Kanton, in den Städten Zürich und Winterthur noch deutlich mehr.
Sie stellen im Kanton die Mehrheit der Steuerzahler und Stimmberechtigten.
Die Regierung will ihnen nicht einmal auf dem Papier zusichern, dass sie dort wohnen können, wo sie leben, arbeiten, Steuern zahlen und wählen.
Verlangt waren weder ein Mietdeckel noch eine einzige staatliche Wohnung, sondern ein Bekenntnis.
Das Argument der fehlenden Einklagbarkeit überzeugt ohnehin nicht.
Die Bundesverfassung enthält in Artikel 41 seit Jahrzehnten das Ziel, dass Wohnungssuchende eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden sollen.
Sie hält im selben Artikel fest, dass daraus keine direkten Ansprüche entstehen.
Genf und Basel-Stadt, die Kantone der zweit- und drittgrössten Schweizer Städte, haben das Recht auf Wohnen längst in der Verfassung.
Weder beim Bund noch in Basel oder Genf hält man solche Bestimmungen für irreführend.
Ein Verfassungsartikel gibt dem Staat eine Richtung vor, und genau das wollten die Initianten: einen Kanton, der sich aktiver um die Wohnraum-Versorgung kümmert.
Die bürgerliche Mehrheit vertraut weiter auf den freien Markt. Dieser hat den Zürchern in den letzten Jahren tiefe Leerwohnungsziffern und stetig steigende Angebotsmieten beschert.
Dass selbst die Grünliberalen die Initiative unterstützten, hätte den Bürgerlichen zu denken geben müssen.
Im April 2027 werden Kantonsrat und Regierung neu gewählt; Carmen Walker Späh tritt nicht mehr an.
Ausgerechnet in dieser Lage schicken die Bürgerlichen jeder Mieterin und jedem Mieter eine Botschaft, die man versteht: Eure Sorgen sind uns nicht einmal einen Verfassungssatz wert.
In der Stadt Zürich hat die FDP im März bereits ihren zweiten Stadtratssitz an die Grünen verloren.
Die Bürgerlichen verweisen gerne auf den Juni, als das Stimmvolk eine kantonale Wohnbau-Anstalt ablehnte.
Es hat damals aber auch die bürgerliche Wohneigentums-Initiative verworfen. Ein Auftrag zum Nichtstun war das nicht.
Die Wähler sehen, dass wenigstens die Linken etwas gegen die Wohnungsnot unternehmen. Man könnte es wohl besser und mit weniger linker Ideologie machen.
Nur versuchen es die Bürgerlichen gar nicht erst, sondern wehren elementare Bedürfnisse ihrer früheren Wähler ab.
Wer jeden Monat einen grossen Teil seines Lohns für die Miete ausgibt und sich vor der nächsten Kündigung fürchtet, merkt sich, wer ihm nicht einmal ein Versprechen geben wollte.
Links-Grün könnte sich keine bessere Wahlhilfe wünschen als diesen Kantonsrat und diese Regierung.
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Wenn das Ziel ist, dass es mehr Wohnraum gibt, dann müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr gebaut wird: weniger Juristische Gesetze und Verordnungen, einfachere Baugenehmigung Verfahren, höher bauen erlauben, weniger oder keine Steuern auf Mieteinnahmen, u.s.w.
In einem ersten Schritt werden dann Luxuswohnungen gebaut, was zu einem Angebotsüberschuss führt und dann fallen die Preise für alle Wohnungen – ergo der normale Mieter kann in besseren Wohnungen günstiger wohnen.
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Vereinfachung der Baugenehmigungen, entschlacken der Vorschriften da gehe ich mit. Keine Steuern auf Mieteinnahmen macht keinen Sinn. Das Bezahlt am Ende wieder der Steuerzahler. Das funktioniert nur, wenn es Steuervergünstigung gibt, bei einem gewissen Prozentanteil an günstigen Wohnungen im Portfolio.
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Mieteinnahmen werden nur bei Privatpersonen als Einkommen besteuert, bei Juristischen Personen sind die Mieteinnahmen steuerfrei solange sie reinvestiert werden (z.b. Kauf von weiteren Immobilien). Es werden also die grossen Immobilienfirmen begünstigt, aber der Privat Investor muss die Mieteinnahmen versteuern.
Was besteuert wird, von dem gibt es weniger.
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@Deregulierung
Städtische Verdichtung und exzessive Geldschöpfung „ex-nihilo“ schließen sich gegenseitig aus.
Erinnert Sie das nicht an das Phänomen des Leerstands und seine Folgen (Spekulationen wohlhabender Ausländer – „Kalte Betten“)?
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@Steile Friese: Mieteinnahmen sind für juristische Personen (wie eine GmbH oder AG) in der Schweiz nicht steuerfrei, auch dann nicht, wenn sie reinvestiert oder für den Kauf weiterer Immobilien verwendet werden.Bist du vielleicht ein deutscher Besserwisser?
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Es gibt ja glücklicherweise noch freie Campingplätze. Die Bude muss dann halt selbst mitgebracht werden.
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Wer will schon Kommunismus? Das Recht auf Wohnen gab’s schon in der DDr. Resultat: ein ungeheiztes Loch in einem Plattenbau mit defektem Lift.
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Es geht doch hier gar nicht um die normalen Mieter.
Bei dieser Vorlage „Recht auf Wohnen“ geht es darum, dass jeder, auch wenn er nicht bezahlen kann, ein Recht auf eine Wohnung hat.
Das wollen bestimmt auch viele Mieter nicht. Sie wollen nicht, dass bei ihnen Leute einziehen, die sich die Wohnung zwar nicht leisten können, aber weil sie ein Recht auf Wohnen haben, können sie eben doch einziehen.
Auch Asylsuchende werden bald einmal ein Recht auf Wohnen einklagen können, und wer bezahlt das. Kommt dazu, dass der nächste Schritt heisst, ihr seid nur 2, da muss eine Familie rein.
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Ich sehe nicht, dass die Linken etwas gegen die Wohnungsnot unternommen haben. Ausser natürlich Geld vom Staat (Steuergelder) zu fordern.
Wie viele Wohnungen haben Linke mit eigenem Geld gebaut?
Alle ausser die SVP waren für eine massvolle Einwanderung (MEI und Nachhaltigkeitsinitiative) und haben die Stimmbürger beschworen, diese abzulehnen und für ein Weiter-So zu stimmen.
Ich will die Suppe nicht auslöffeln, die diese Kreise mir eingebrockt haben.
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Im ländlichen Raum lebten die sogenannten „Tauner“ (Taglöhner, die kein eigenes Land besassen und vom täglichen Lohn lebten) in sehr kleinen, einfachen Taunerhäusern. Diese Hütten standen oft am Dorfrand auf minderwertigem Boden, waren schlecht isoliert und boten kaum Platz. In einigen Regionen der Schweiz hausten die ärmsten Schichten (wie Taglöhner oder Korbflechter) mangels Alternativen sogar in natürlichen oder in den Fels gehauenen Höhlenwohnungen. Bekannte Beispiele, die teils bis weit ins 20. Jahrhundert hinein bewohnt waren, finden sich im bernischen Krauchtal oder in Rüdlingen SH.
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Meine Rede, Danke für diesen Kommentar. Also bei uns werden aktiv Wohnungen für Flüchtlinge gesucht; von den Firmen die Expats in die Schweiz holen und für die dann Wohnungen uns wegklauen ganz zu schweigen.
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Diese FDP-Fuzzys versprachen vor 25 Jahren eine Eigentumsförderung! Gemacht haben sie nichts ausser die Zuwanderung angefeuert damit ihre Klientele von AWD-Swiss-Life mit ihrer Livit und der McKinsey Bruderschaft weiterhin das grosse Rad drehen können. Die verbandelten Banken verhindern mit völlig realitätsfremden Tragbarkeitsregeln auch nur im Ansatz eine Eigentumsförderung.
Sieht man dieser CWS doch schon an wie das bei denen läuft.
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Du weisst aber schon, das die Swiss Life dir damit eine vernünftige Rendite auf dein Alterskapital sichert?
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@the Giver,
Ausgerechnet AWD-Swiss-Life 😂.
Da wandert die vernünftige Rendite zuerst in die Boni-Etage, dann kommt die Drückerkolonne und dann noch die Aktionäre.
Ich weiss das von 35Jahren Säule 3a bei denen, Träumereien sind da überflüssig.
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Der Ruf nach dem Staat beginnt dann wenn die Choose zu sinken beginnt. Auf der anderen Seite schützt der Staat längst Besitz, vermögen, Eigentum blos haben die wenigsten davon etwas.
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Der Wohnungsmangel ist ein widerkehrendes Problem der Stadt Zürich. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Lustigerweise sind die lebenswerten Quartiere (meine Meinung…) jene, mit einem hohen Anteil an Genossenschaftswohnungen. Durch den Preis gibt es eine gute Durchmischung der Bevölkerung in einem Quartier. Deckelung der Miete wäre eine Variante. Dann würden die grossen Immobilien-Firmen nicht vergoldete Wohnungen bauen, sondern schlicht und funktional.
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Genossenschaftswohnungen werden vom Steuerzahler subventioniert. Sprich: die Stadt verzichtet auf marktgerechte Baurechtszinsen und muss deshalb die Steuern hochhalten.
Wer Glück hat und gut vernetzt ist, kann eine solche Genossenschaftswohnung mieten. Wenn sich das Einkommen der Mieterschaft auch weit über 100’000.- pro Jahr hinausbewegt, muss er immer nicht ausziehen. Hin und wieder wird dies bei politisch exponierten Personen bekannt und führt zu Stirnrunzeln über solche Schmarotzer und unsolidarische Heuchler.
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Niemand muss in der Stadt wohnen, und schon gar nicht subventioniert. Es gibt noch genug Wohnraum ausserhalb.
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Nope, dann würde niemand mehr bauen – und dann sind deine Genossenschaftswohnung auch weg. Denn die werden in den „durchmischten“ Quartieren von den Eigentumswohnungen quer subventioniert.
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Mit mehr Rechte für Mieter kommt man keinen Schritt weiter. Richtig wäre, privates Immobilieneigentum zu fördern. Die Schweiz macht ja das pure Gegenteil – immer mehr Immobilien gehen an Institutionelle, Private werden rausgedrängt.
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Wohneigentumsförderung mit Mitteln der 2. Säule, sagt Ihnen das nichts?
Die Verschuldungsquote der Schweizer Haushalte liegt bei rund 127 % des BIP und ist damit die höchste weltweit. Diese Verschuldung ist überwiegend immobilienbezogen, da über 90 % der privaten Schulden durch Hypothekendarlehen besichert sind. Bis Ende 2025 wird der gesamte Hypothekenmarkt die historische Schwelle von 1,31 Billionen Schweizer Franken überschritten haben.
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Ich bin für Auflösung aller Pensionskassen, ohne Wenn und Aber. Das Geld gehört auf private Depots, die bis 65 geäuffnet werden müssen. Anschliessend Auszahlung in monatlichen Raten. Auch Vererbbarkeit.
Und noch etwas: JackonHole….Sie sind links und zudem ein Putinfan. Ihre Massenkommentare beeindrucken kein bisschen.
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@Observer🙃🤡
Links? Nein, einfach nur menschlich.
Ehemaliger Finanzmarktspezialist und ehemaliger heterodoxer Makroökonom. Ehemaliger Dozent für Volkswirtschaftslehre/Finanzen. Schweizer Staatsbürger, geboren in der Schweiz, und liberal, aber weder neoliberal noch ultraliberal. Unpolitisch. Besitzte Immobilien in der Schweiz, als ich noch dort lebte, bevor ich in ein sonniges Land zog. Besitze Immobilien im Ausland, bin schuldenfrei und verfüge über ein komfortables Vermögen. Ich habe meinen vorzeitigen Ruhestand mit 54 und den meiner Frau mit 52 Jahren vollständig finanziert.
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Wenn in der Verfassung stehen würde dass jedem Schweizer-in das Recht auf Wohnung hat, dann würde dem Antrag sicher die Stimmbürger zustimmen.
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Ja, Sie haben Recht, aber …
Das Recht auf Wohnen ist ein in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 25) verankertes Recht. Daher verstößt die Verfassung gegen die grundlegendsten Menschenrechte. Auch der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (I. Rat) garantiert das Recht auf Wohnen.
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Ich wäre dafür, dass jeder Bewohner der Schweiz (Bürger, Migrant, …) einen maximalen Lohn erhält, um sich jeden denkbaren Luxus leisten zu können.
Und der Staat dafür aufkommt. Der Staat das sind dann die anderen.
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@Alter weisser Informatik-Bänker
Warum nicht vorschlagen, eine Initiative zu starten, um die Bundessubventionen (mehrere Milliarden) zu beenden, die hauptsächlich in Form von Direktzahlungen an die Landwirtschaft geleistet werden, da die meisten Schweizer Bauern in erster Linie von öffentlichen Geldern und nicht von den Früchten ihrer Produktion leben?
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@JacksonHole: Genau! Die wegfallenden Bundessubventionen sollten dann aber nicht die Mehrwertsteuersätze senken (MwSt. ist eine asoziale Steuer, wenn auch sehr beliebt), sondern könnte von einem neuen Bundesamt für den Wohnungsbau verwendet werden (Plattenbauten im Grünen). Die Preise der Schweizer Bauern sind sowieso zu hoch – deshalb die Subventionen. Besser wären keine Zollschranken mehr und alle Lebensmittel aus dem Ausland importieren.
So hätten bald alle Migranten und die schon da sind eine günstige Bleibe.
Das ist der Nachhaltigkeitsweg nach dem 14. August.
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Sie scheinen vergessen zu haben, dass die Schweiz zwar nicht Teil des EU-Binnenmarktes ist, aber über einen speziellen Sektoransatz Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat und sich für den bilateralen Weg entschieden hat. Das bedeutet, dass sie bilaterale Abkommen abgeschlossen hat, die auch Bestimmungen zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie zur Freizügigkeit von Personen enthalten. Was den freien Kapitalverkehr betrifft, so beinhaltet die liberale Schweizer Gesetzgebung de facto die Offenheit für globale Kapitalströme😉
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Freier Markt? Staatliche Interventionen zur Rettung von UBS und CS sind kein freier Markt. Das Gesundheitssystem, in dem Bürger gesetzlich verpflichtet sind, ein privates Produkt (KVG) zu erwerben und die Preise vom Staat festgelegt werden, widerspricht dem Prinzip des freien Marktes. Dasselbe gilt für den Agrarsektor, der Milliarden an direkten Subventionen erhält. Das Duopol Migros/Coop steht im Widerspruch zu aggressivem Preiswettbewerb und damit zum freien Markt, ebenso wie die vertikalen Vereinbarungen bestimmter multinationaler Konzerne.
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Dann krachen die Preise rasch zusammen, und die Leute können wider kaufen.
Das miese Spiel mit der Hypothekenfinanzierung durch Banken bringt nicht Wohlstand, sondern Schulden.- und Zinsversklavung, damit die Banker jährlich Schuldzins kassieren können von den Tubelis, die mit Hypothekenkredit Immobilien finanzieren lassen.
Die Preise sind so hoch weil alles mit Kredit finanziert wird.
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@Hypotheken verbieten
Der Zusammenbruch des Wohnungsmarktes führt systematisch zu einer Rezession, in der die durch niedrige Preise entstehenden Chancen vor allem den Wohlhabendsten zugutekommen. Die Verschuldungsquote der Schweizer Haushalte liegt bei rund 127 % des BIP und ist damit die höchste weltweit. Diese Verschuldung ist überwiegend immobilienbezogen, da über 90 % der privaten Schulden durch Hypothekendarlehen besichert sind.
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Eine einfache Anekdote verdeutlicht die Entwicklung der Risikoprämie in einem zutiefst neoliberalen Land: Wer wird die Folgen der Exzesse seines Finanzzentrums tragen? Wer wird die Risiken der Immobilienspekulation übernehmen müssen? Wem ist heute noch bewusst, wie die Schweizerische Nationalbank (SNB) damals ihren Mindestwechselkurs garantierte? Die Nettoverschuldung der Schweizerischen Eidgenossenschaft belief sich Ende 2025 auf 16,1 % des BIP. Ein Denkanstoß😉
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Eine echte Wohnraumförderung würde den Schweizern Bürgern Vorrang geben. Die Zuwanderung und das Asylunwesen sind Haupttreiber der Misere. Zuwanderung endlich stoppen, Scheinasylanten in Massen ausschaffen-Problem gelöst.
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Keiner von Ihnen wurde jemals vom Vok gewählt und es steht ja klipp und klar geschrieben, dass wir in diesem System Personen sind aber wer erkennt schon worum es geht.Immer schön um den Brei herumreden und grosse Sprüche klopfen. Wann begreift der Schweizer endlich wie dieses System aufgenaut ist? Immer wieder die endlosen Diskussionen um die UBS zeigen klar und deutlich wer an welchem Strang zieht. Hier geht es nicht um Demokratie oder Neutralität. Es geht um Macht und Einfluss aber wen interessiert dies schon. Es wird noch heiter werden in der Schweiz.
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Denkt voraus und stimmt gegen die EU Unterwerfung das wird ein einschneidender Schritt, der nicht mehr korrigiert werden kann!
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Ich lanciere eine Initiative, dass jeder Schweizer bei Geburt eine Million Fr. erhält. Wird todsicher angenommen.Oder: Initiative für das Recht auf Gesundheit. Aber sterben muss jede/r.
Vor 100 Jahren hatten wir auch eine Wohnungsnot. Aber damals wurde nicht herumgeplärrt, sondern viele Genossenschaften gegründet und gebaut. Bringt mehr als Gesetzli, die bauen ja nichts. Und Dogmas bauen auch keine Wohnungen.
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Warum nicht vorschlagen, eine Initiative zu starten, um die Bundessubventionen (mehrere Milliarden) zu beenden, die hauptsächlich in Form von Direktzahlungen an die Landwirtschaft geleistet werden, da die meisten Schweizer Bauern in erster Linie von öffentlichen Geldern und nicht von den Früchten ihrer Produktion leben?
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Wer war dagegen?
Die EVP, die zwar das „E“ für Evangelisch im Namen trägt, jedoch von der Bibel nichts verstanden hat und Zwingli „die Bekämpfung der Armut ist ein zentraler christlichen und gesellschaftlichen Auftrag“ ignoriert.
Und die Mitte, die rechtzeitig ihre Wurzel CVP auf den Müllhafen der Geschichte warf, damit sie nicht mit christlichen Gedankengut in Verbindung gebracht wird.
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Das heisst gar nichts, denn wortwörtlich heisst das mur, dass die Bedingungen zum Beispiel in einer Tragtasche tragbar sein müssen, sonst nichts.
Mit den schuldenbasierten Schwachwährungen (wie Schweizer Franken) die nur betrügerisches Falschgeld sind, die jedes Jahr in Wahrheit durch Inflation 6-8% an Kaufkraft verlieren, können die Menschen die Wohnungen kaum noch bezahlen. Die Löhne bleiben hinter der tatsächlichen Inflation weit zurück, deshalb können die Menschen auch die Krankenversicherungen kaum mehr bezahlen. Die Menschen verarmen wegen der tatsächlich viel zu hohen Inflation.
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Untragbar! 🤪
Das Niveau der Regierenden ist auf bedenklichem Niveau.
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Man liest es. Das Land kommt nirgends mehr hin und die Leute die da wohnen erst recht nicht. Nicht mit Regulierung und auch nicht mit Deregulierung. Dazu noch dieser Sinnlos gewordene Marktglauben der uns vor 30 Jahren (ab den 70′) erst eingetrichtert werden musste. Damals als es um die WTO Verträge ging hat es angefangen
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Tja, hätten sie mal ein JA bei der 10 Millionen Schweiz eingeworfen… explodierende Nachfrage zieht halt explodierende Preise mit sich.
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Tschüssi Zürich 🤓
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Grundbedürfnisse der Bürger stören beim Geldverdienen. Welcher Wirtschaftsverband sagte vor ca. einem Jahr dass es keinen Anspruch auf ein Gehalt gibe, mit dem man sein Leben bestreiten kann. Passt ins Muster.
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In Zürich müsste man nur ein paar der absurden Vorschriften und Regeln lockern und endlich mal die Baubewilligungen rascher bearbeiten, dann gäbe es gar keine Wohnungsnot.
Und die Genossenschaften pennen auch. Sie verwalten einfach ihren Bestand und versuchen, die Mieten so niedrig zu halten wie möglich. Neukäufe gibt es kaum. Auch kaum Projekte. Da könnte ja die Miete im Bestand von 1000 Fr. für eine 3 Zimmer-Wohnung auf 1050 Fr. steigen, um einen Anlauf zu finanzieren.
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@ Theodora dann gäbe es gar keine Wohnungsnot? Schauen Sie einmal die Stadt Zürich an entlang allen Ausfallstrassen riesige Wohnblöcke wo wollen Sie noch Bauen?
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Das Problem dewr Genossenschaften ist, die brauchen „durchmischte“ Siednlungen, da die Eigentumswohnungen die Genossenschaftswohnungen mit finanzieren, z.B. die Kanalisation etc. – das wird alles über die Eigentumswohnungen kalkuliert.
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Nun viele Vermieter wollen in touristisch attraktiven Städten und Regionen auch keine langfristigen Mietverhältnisse mehr. Temporäre Mieter a la Airbnb sind viel attraktiver und hebeln dann auch Orts- und Quartierüblichkeit etc. aus. Keine Probleme mit dem Mietrecht, Kündigungen, Erstreckungen usw.
Autoleasing ist auch attraktiver als der Barkauf. Da in kürzerer Zeit mehr neue Autos umgesetzt werden können.
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das wahre problem in der stadt sind airbnb und konsorten – immer mehr wohnungen werden dem markt entzogen und in business appartements umgewandelt. dort muss man ansetzen. und dieses problem wird in vielen städten immer grösser, heute haben beispielsweise in madrid zehntausende protestiert gegen zwangsräumungen und umwandlung von wohnungen. wird die politik nicht bald aktiv werden wir noch viel radikalere initiativen erleben und diese werden dann auch angenommen.
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Es steht ja schon in der Bundesverfassung. Warum also noch einmal?
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Ganz einfach weil sich unsere Bundesräte nicht darum kümmern. Und Sanktionen übernehmen die für ein Neutrales Land ein No Go ist.
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Die Lösung des Problems hat der Souverän vor nicht allzu langer Zeit abgelehnt: Die 10 Mio Initiative. Und jetzt wird weiter gejammert, vom überlasteten ÖV, über Wohnungsmangel bis hin zum Stau auf den Strassen. Den Fünfer und‘s Weggli gab‘s noch nie. Und mit der stetigen Zuwanderung werden noch weitere Probleme auf uns zukommen. Der Ratteneffekt lässt grüssen.
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Besteht nicht die Tendenz des Kapitalismus darin, Arbeit durch Kapital zu ersetzen, um die Profitrate zu steigern, und geht dies nicht zwangsläufig auf Kosten der Beschäftigung? Und sollte der Arbeitsmarkt nach neoliberaler Logik nicht genau wie andere Märkte funktionieren: Angebot und Nachfrage regulieren sich über die Preise? Die neoliberale Logik postuliert zudem einen maximalen Rückzug des Staates. Daher ist ersichtlich (sofern man nicht grundsätzlich links eingestellt ist), dass Zuwanderung Vorteile mit sich bringt, indem sie die Löhne im Inland senkt!
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@JacksonHole:
Na ja … Wo Licht ist, ist auch Schatten. Es gilt die Vorteile und Nachteile gegeneinander abzuwägen und zu gewichten. Tatsache ist, die Schweiz kann flächenmässig nicht wachsen. Und was der Tourismus allein in den Kurorten bewirkt hat, fragen wir doch die dort verdrängten Einwohner. Ihre Heimat haben sie 1x verkauft. Das war‘s dann. Kurzfristiges Geld ist nicht alles.
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Ja, im Verlauf der Diskussion spreche ich von leerstehenden Wohnungen (Spekulationen von Ausländern mit Zweitwohnungen) und der grassierenden Geldschöpfung *ex-nihilo* durch Hypothekenkredite, die mit übermäßiger Verdichtung unvereinbar ist. Wir erkennen daher deutlich die Widersprüche eines blinden Neoliberalismus und dass wir nicht alles haben können, ohne Entscheidungen zu treffen.
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Wartet bloss bis der Unterwerfungsvertrag Unterschrieben ist, dann können ein grosser Teil der Bevölkerung auf der Strasse leben unter Brücken, Bahnhöfen usw.
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Das dämliche FDP Vogelnest ist und bleibt lächerlich
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„Selbst Grünliberale sind dafür“. Kein Wunder. Mehr grün als liberal.
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GLP steht für GrünLinke Partei
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„Recht auf Wohnen“ bei Massenzuwanderung, tolle Idee. Es müssen auch nicht alle von denen im Kanton Zürich wohnen. Es hat bereits jetzt viel zu viele Leute auf engstem Raum. Und „Gäste“, die die meisten von uns niemals „einladen“ würden.
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Die hohen Wohnungsmieten sorgen für knappe Kassen bei sehr vielen Menschen. Weil nun mal jeder Ausbildung, Essen, Medizin und ein Dach über dem Kopf benötigt, sollten die Mieten dem Stand des Jahres 2000 zwingend angepasst werden. Auf der anderen Seite profitieren millionenschwere Immobilienbesitzer von den überteuerten Mieten.
Fazit: Günstige Mieten auf dem Stand von 2000. Mieter müssen aber die Pflicht haben, den Zins zu zahlen und sich an die Hausordnung zu halten, sonst Rauswurf.
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Kapiert es doch endlich mal: es gibt kein Gott gegebenes Recht auf Wohnen in der Stadt. Wer es sich leisten kann, gut – wer nicht, muss halt in die Aglo. Musste ich selbst auch. Ist einfach so und nennt sich Marktwirtschaft. Was tellt ihr euch denn vor? Man zwingt Eigentümer einfach, die Miete zu senken? Würdest du dann noch in der Stadt bauen? Richtig, natürlich nicht.
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Die Kunst einen Staat für möglichst alle zu bauen liegt nun mal nicht jedem.
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China hat die Branche gesäubert und die Immopreise innert weniger Jahre auf den Stand von vor 20 Jahren gedrückt. Damit können heute alle viel besser leben als davor. Der Staat i.e. Bundesrat muss die Spekulanten eisern anpacken um das Wohl der Mehrheit die arbeitet zu gewährleisten. Das geht alles und ist einmal erreicht wunderbar. Ergänzend muss der Bedarf gezielt gesenkt werden aber das ist ein anderes dennoch ebenso dringendes Thema.
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Es gibt zwar zunehmend Blödsinn auf IP, aber Roberto Feusi setzt dem die Krone auf. Mehr links und ideologisch geht nicht. Es gibt kein Menschenrecht, überall wohnen zu dürfen. Man nennt dies wirtschaftliche Leistungskraft. Merken tun es Gutmenschen wie er erst, wenn es zu spät ist. Und diese Zeit naht dann der Willkommenskultur für Islamisten und Arbeitsscheue unaufhörlich.
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Wenn Sie Ihr eigenes kleines Rezept (Ihre eigene Ideologie) kreieren möchten, müssen Sie auch lernen, alle Geschmacksrichtungen (die Wirkungen) zu schätzen!
Die Schweiz zwar nicht Teil des EU-Binnenmarktes ist, aber über einen speziellen Sektoransatz Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat und sich für den bilateralen Weg entschieden hat. Das bedeutet, dass sie bilaterale Abkommen abgeschlossen hat, die auch Bestimmungen zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie zur Freizügigkeit von Personen enthalten.
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@Jackson Hole: Was wollten Sie mir mitteilen? Gut, mein Text war am Schluss wegen eines einzigen Buchstabens leicht missverständlich – dann anstatt dank -, sorry dafür. Und jetzt dürfen Sie nochmals einen Anlauf zwecks Verständlichkeit machen.
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@Klartexter
Try to put your thinking cap on. However, I’ll be generous and help you out a bit with a maxim: „You reap what you sow.“
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Wenn ein Artikel/Gesetz nicht einklagbar ist, ist es überflüssig und wird nicht gebraucht, Punkt. Amen.
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Unkontrollierte und unproduktive Zuwanderung ist das eine. Wohnraum für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger ist etwas ganz anderes.
Gesetze sollen sich weiterentwickeln und sich an Konjunkturzyklen und gesellschaftliche Erfordernisse anpassen, die sich ihrerseits im Laufe der Zeit verändern. Obwohl Artikel 41 der Bundesverfassung ein politisches, kein legislatives Ziel für den Staat festlegt, haben einige Kantone das Recht auf Wohnen (unter bestimmten Bedingungen) bereits in ihrer Gesetzgebung verankert (kantonale Souveränität). Amen? (Religion/Glaube/Ideologie/Obskurantismus)
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…dort wohnen wo sie leben und arbeiten… Dann müssen wir mal die Städte umbauen. Und die Linken und Grünen ausschalten, denn die wollen ja vor allem Ruhe und Grün. In der Nähe des Schlachthof werden Gewerberäumlichkeiten gebaut, aber nur für leises Gewerbe, also z.B. keine Schreiner! Als Nächstes verlangen sie nicht nur recht auf (gratis) wohnen, sondern auch Lohn ohne arbeiten.
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Das einzige, das Mieten senken kann, ist ein ausgeweitets Wohnungsangebot. Sobald das Angebot die Nachfrage übersteigt, sinken die Mieten. Damit das geschehen kann, muss der Staat im Immomarkt zurückgebunden werden. Der Markt funktioniert nicht mehr richtig. Weniger Auflagen, weniger Deckel o.ä., massive Auf- und Einzohnungen könnten noch Abhilfe schaffen, aber die Uhr tickt. Gleichzeitig muss die schier uferlose urbane Zuwanderung unter Kontrolle gebracht werden. Aber diese Prinzipien verleugnen Neusozialisten konstant.
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Der Markt funktioniert nicht richtig – da haben sie Recht. Allerdings nicht wegen dem fehlendem Wohnungsangebot: Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) kletterte die landesweite Leerstandsquote im Zeitraum von 2009 bis 2020 stetig an – von rund 0,9 Prozent auf einen Höchstwert von 1,72 Prozent im Jahr 2020. Sind die Wohnpreise währenddessen gesunken? Nein! Das Problem ist, dass mit einem Grundbedürfnis (Wohnen) Spekulation betrieben wird. Da müsste eingegriffen werden. Ein Grundbedürfnis darf kein Spekulationsobjekt werden – auch nicht über unsere Pensionskassen!
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Wir sind nicht in der DDR. Dort hat die Regierung solche Versprechen gemacht. Das Ergebnis dort punkto Wohnqualität kennen wir. Wer Mieten darf, entscheidet immer noch der Eigentümer und nicht der Staat, ausser der Staat ist Eigentümer. Wem eine Miete für eine Wohnung zu hoch ist, hat ohnehin kein Recht dort einzuziehen.
Sie haben allerdings Recht, das der Wohnungsmarkt nicht funktioniert – weil es zu viele Bau- und Mietrechtliche Vorschriften hat. Darum wird zu wenig gebaut. Mit weniger Zuwanderung wäre die Nachfrage an Wohnraum auch geringer, zum Vorteil für die einheimische Bevölkerung.
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Der nächste Schritt: Grossbritannien hat beschlossen, dass das sechsmonatige Leerstehenlassen der eigenen Immobilie nun als ausreichender Grund für die Regierung gelten kann, die Kontrolle darüber zu übernehmen. Wohnungsbauministerin Angela Rayner hat angekündigt, dass die Gemeinden in England im Rahmen der «Empty Dwelling Management Orders» erweiterte Befugnisse erhalten werden, wodurch die Wartefrist von ZWEI JAHRE auf nur SECHS MONATE verkürzt wird.
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Recht auf Wohnen, und wer zahlts?!
Steht in einem Immo Inserat nur an Schweizer….. Ohh da empören sich viele, wie Rassistisch ist den das! Das der Vermieter auch nichts so schreibt und 500 Leute bewerben sich, er kann dann ja anhand von den Angaben aussortieren, viel Aufwand und Papier für nichts. Ausser Bürokratie nix! Und Schweizer sollten ja froh sein haben wir noch solche Vermieter! Den der Schweizer hat keine Lobby, im Gegensatz zu anderen Nationen
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Hört doch mal auf mit solchem theoretischen Schein-Gefasel. Wie soll denn jedem ein Recht auf eine Wohnung gegeben werden, wenn die Zuwanderung nicht kontrolliert werden kann?
Wenn Ihr linken wirklich dafür sorgen wollt, dass jeder Zugang zu Wohnraum erhält, dann müsst Ihr aufhören, Projekte zu bekämpfen und mit stets neuen Vorschriften zu verhindern, und andererseits zulassen, dass der Wohnungsmarkt wieder funktioniert (damit meine ich, dass bei Auszug eines Mieters wieder eine Anpassung der Miete auf das Marktniveau möglich ist). Nur das führt dazu, dass der Wohnraum effizient genutzt wird.