Die bevorstehende Wahl zum Deutschen Bundestag ist für die Schweiz von herausragender Bedeutung. In mehrfacher Hinsicht. Demokratiepolitisch, integrationspolitisch und wirtschaftspolitisch ganz besonders.
Alle in Deutschland als nicht demokratiefeindlich bezeichneten Parteien und dabei insbesondere deren Kanzlerkandidaten sowie auch der Spitzenkandidat der Liberalen wollen „Europa“, also die EU, ganz im Sinne der nun noch deutlicher den Takt angebenden Franzosen noch weiter vertiefen.
Etwa so, wie es nun der Bonsai-Napoléon auch für die Sicherheitspolitik anstrebt. Selbstverständlich unter seinem de facto alleinigen Kommando der einzigen in der EU noch verbliebenen Atommacht.
P.S. dazu: Das Original, der kleine grosse Napoléon, hat vor 210 Jahren die Grundlagen zur modernen Schweiz von 1848 gelegt. Als sonst reihum Revolutionen der Liberalen von Reaktionären der Monarchien niederknüppelt wurden.
„Gross“ wird in der EU weiterhin oft mit „great“ verwechselt werden, und „gut gemeint“ wird ebenso häufig nicht so gut ausfallen.
Für den deutschen Mainstream und dabei ganz ausgeprägt für die öffentlichen Sendeanstalten ist „Europa“ schon beinahe das gelobte Land. History matters.
Aber etwas mehr Differenzierung wäre schon angebracht. Und davor überhaupt eine Debatte zum Thema.
Diese findet schlicht nicht statt. Soeben hat sich (auch) der brillante Ulf Poschardt von „Die Welt“ in einem Kurzfilm darüber deprimiert gezeigt.
Die Spannungen zwischen den EU-Südstaaten einerseits und einigen im Zentrum sowie im Norden andererseits werden bei anhaltender „Notversorgung“ der Strukturschwachen und gleichzeitig teilweise immer noch Strukturbereinigungen abweisend Gegenüberstehenden weiter zunehmen.
Als Resultat erwarte ich eine wirtschaftliche Schwächung des EU-Wirtschaftsstandorts. Dies schadet auf kurze bis mittlere Frist dem Exportstandort Schweiz.
Es macht diesen jedoch, relativ betrachtet, stärker. Sofern wir in der Europapolitik keine Fehler machen und uns nicht den Schwächelnden an den Hals werfen, sondern vermehrt mit den Exzellenten zusammenarbeiten.
Was sich nun immerhin schon mal in der Forschungspolitik abzeichnet. Wo uns die EU gängeln will. Am kreuzfalschen Objekt, wie es ja schon mit der Börsenäquivalenz der Fall war.
Die Schweiz darf sich ihre direkte Demokratie über einen Anpassungsvertrag nicht, auch nicht in Teilen, wegverhandeln lassen. Wir haben das Privileg, bei Wahlen allenfalls Abstinenz zu üben. Weil wir die Garantie haben, bei wichtigen Fragen, insbesondere bei den Aussenbeziehungen, zur Urne gerufen zu werden.
Diese Möglichkeit hat die deutsche Wählerschaft nicht. Es schnöden zwar alle über die ungenügende Qualität der Spitzenkandidaten. Aber nirgends habe ich auch nur zwischen den Zeilen gelesen, es sei doch eigentlich etwas mager, wenn man nur alle vier Jahre bei Wahlen zwei Kreuzchen machen könne.
Von all dem hören wir von den glühenden EU-Verehrern in unserem Lande nichts. Tim Guldimann, der Letzte in der Reihe, glaubt nur zu wissen, die Schweiz habe es mit der EU „verkachelt“.
Immerhin hat er damit die Galerie der Gleichgesinnten aus der Politik etwas erweitert. Bei den Diplomaten ist er ja ohnehin in sehr zahlreicher Gefolgschaft. Auch Klaus Stöhlker hat Gesellschaft erhalten.
Ich halte mich weiterhin an liberale Publizisten wie Oliver Zimmer, Beat Kappeler, Tobias Straumann, Gerhard Schwarz, Hans Widmer, Kurt Schiltknecht und in Fragen der Integration der Schweiz in Europa auch an den Sozialdemokraten Rudolf Strahm.
Zuschauen und allenfalls von Fehlern anderer profitieren darf für die Schweiz kein Rezept sein. Der Reformbedarf ist gross. Und das Thema wird teilweise auch ausgeblendet. Das muss ändern.
Die Bereiche der Sicherheitspolitik mit dem dortigen Rosinenpicken, der Sozialversicherungen mit den Belastungen der Jüngeren und der Judikative mit ihren teilweise unerträglich langen Verfahrensdauern sind stark reformbedürftig. Die Aufblähung der Bürokratien muss aufhören respektive vermindert werden.
Der Wirtschaftsstandort Schweiz bedarf einer Vitalisierungsspritze in Form von wirksamerem Wettbewerb und verstärktem Waren- und Dienstleistungsaustausch mit starken und aufstrebenden Volkswirtschaften ausserhalb der EU.
Mich dünkt, es wäre hierzulande höchste Zeit, die unseren Wohlstand gefährdenden Freihandelsblockaden der Bauern, der Linken und Grünen sowie deren Verbündeten in allen andern Parteien und Bewegungen klar und deutlich zu hinterfragen und danach mindestens aufzuweichen.
Bücher müssen dazu keine neuen mehr geschrieben werden. Was es braucht sind deutlich vernehmbare Appelle und danach Aktion. Insbesondere auch von Spitzenpolitikern. Die FdP, für die das Thema ein zentrales sein müsste, liegt diesbezüglich weiterhin etwas im Schlaf.
Am wirksamsten wäre es wohl, wenn Christoph Blocher nochmals eine „Erleuchtung“ hätte, wie seinerzeit, zusammen mit Helmuth Hubacher, bei den Atomkraftwerken.
Blocher sollte sich für den Freihandel einsetzen und deutlich machen, dass deswegen „seine“ Bauern nicht werden sterben müssen. Sogar den Trychlern könnte er „es“ allenfalls erklären. Ihm würden sie zuhören.
Wenn gleichzeitig und mit Blocher abgestimmt auch noch Gerhard Pfister bei seinen Landwirten der Mitte plausibel erklären könnte, dass ein Grossteil der übergrossen Agrarsubventionen letztlich den (noch) erfolgreichen Exporteuren zu verdanken ist, könnte die selbstgebaute Behinderung des offenen, auf einen möglichst intensiven Waren- und Dienstleistungsaustausch mit möglichst vielen, exzellenten Volkswirtschaften (insbesondere auch ausserhalb der EU) ausgerichteten Standortes Schweiz gelockert und schliesslich beseitigt werden.
Do it! Mut zum Aufbruch.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ulf oschardt als brilliant zu bezeichnen, ist ein brüller. der typ ist bei der süddeutschen alpen prawda rausgeflogen.
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„Alle in Deutschland als nicht demokratiefeindlich bezeichneten Parteien…“ – Also nur die AfD?! Die sozialistische Einheitspartei (SED) aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/FreieWähler dürften wohl kaum mehr als demokratisch betrachtet werden. Im übrigen, sollte sich die Schweiz von dem korrupten und unfreiheitlichen Bundesrat befreien, besteht überhaupt kein Bedarf darüber nachzudenken, wer in einem dieser angrenzenden EUdSSR-Staaten regiert. Die Eidgenossenschaft ist stark und innovativ genug um es mit Jedem aufzunehmen!
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Nach 16 Jahre Angela Merkel und nun demnächst mit SPD, Grünen und der Linken an der Spitze, wird Deutschland definitiv zur DDR 2.0. Die Deutschen sind ganz einfach ein höchst naives Stimmvolk. War ja schon 1933 so. Die schaffen’s einfach nicht. Für Europa fatal.
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Ausgezeichneter Artikel!
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Wenn man zu den Wahlen in Deutschland einen geschwurbelten abgekupferten Meinungsartikel schreibt, von zu Hause aus, den Bauch gemütlich am Tisch gelagert, dann ist man ein wichtiger Mann mit Weitsicht, wie Dr. Gujer (NZZ) und wie weiland Dr. Somm, als er noch beim BaZ misswirtschaften durfte.
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Deutsche Politik auf allen Kanälen. Gibt es nichts Interessanteres auf dieser Welt als dieses Land, das sich seit 100 Jahren mit der Demokratie abmüht, mehr schlecht als recht, und dessen ermüdende Probleme damit immer die gleichen sind? Es gibt nicht viel mehr zu lernen, als wie man es nicht macht. Ansonsten ist es eine wahre Zeitverschwendung.
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Die EU preist sich selbst als Wertegemeinschaft.
Die Verträge von Maastricht – kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates – wurden über Bord geworfen. Mit fatalen Folgen. Man betrachte nur die Target-Salden, Stand August 2021. Die Salden der nationalen Zentralbanken gegenüber der EZB. Deren zufolge hat die Deutsche Bundesbank gegenüber der EZB, bzw. den nationalen Zentralbanken, eine Forderung in Höhe von 1,037 Billionen Euro.Demgegenüber haben beispielsweise Spanien 499 Milliarden Euro und Italien 472 Milliarden Euro Schulden. Die Forderungen der Deutschen Bundesbank sind reine Luftnummern. Diese können niemals jemals realisiert werden. Es gibt keinerlei Sicherheiten, auf die Deutschland zurückgreifen kann, wenn es einmal bestehende Forderungen fällig stellt. Und der betreffende Mitgliedsstaat erklärt, er könne keine Zahlungen leisten. Irgendwann wird das den Deutschen um die Ohren fliegen. Mit katastrophalen Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft.
Wenn sich Mitgliedsstaaten, via der EZB (Verrechnungsstelle), verschulden, müssen sie dafür keinerlei ernstzunehmende Sicherheiten hinterlegen. Die Mehrheit der Exekutive der EZB besteht aus Ländern mit wackeligen Volkswirtschaften. Diese haben in einem Beschluss durchgesetzt, dass auch „Sicherheiten“ auf junk-Niveau als das gelten, was ein Banker unter einer Sicherheit niemals akzeptieren würde. Der Kapitalanteil Deutschlands an der EZB beträgt 26 %. Deutschland verfügt im Vorstand der EZB nur über eine Stimme. Genau wie beispielsweise Estland, dessen Kapitalanteil 0,3 % beträgt. Gleiches gilt für andere kleine Volkswirtschaften, wie beispielsweise Luxembourg.
Zur Wertegemeinschaft der EU.
Nach den Verträgen von Dublin müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, wo sie zuerst den Boden eines EU-Mitglieds-staates betreten haben. Diese Verträge hat Fräulein Merkel auch aus dem Fenster geworfen. Im Alleingang. Ich erinnere an die Jahre 2015 / 2016, wo Merkel Züge und ganze Buskolonnen nach Ungarn geschickt hat, die dortigen Wohlstandsflüchtlinge einzusammeln. Für deren Unterbringung wurden in Deutschland landauf landab Turnhallen requiriert. Die von Merkels grenzenloser Naivität gekennzeichneten Flüchtlingspolitik wird von vielen EU-Staaten nicht geteilt.Fräulein Merkel hat zudem die Souveränität Deutschands längst an der Garderobe in Brüssel abgegeben. Die EU mischt sich zudem in
innerstaatliche Angelegenheiten ein und missachtet deren Souveränität. Es wäre gar nicht so weit gegriffen, dass wir es erleben, dass Polen einmal die EU verlässt. Nämlich dann, wenn dessen Volkswirtschaft in anderen Dimensionen gewachsen ist als derzeit.Dann haben sich die Grossmacht-Träume der Politik,
allen voran Deutschlands, erledigt-
Leider kauft die SNB weiterhin massiv Euroanleihen (um fiktiv den Franken nicht durch die Decke gehen zu lassen?)!
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„Alle in Deutschland als nicht demokratiefeindlich bezeichneten Parteien und dabei insbesondere deren Kanzlerkandidaten . .“ Und wer sollte das sein, wenn die Oberindianerin die Demokratie schon mit Füssen tritt?
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Wie soll man diesen Artikel bezeichnen? Als ein Aufruf für die Schweizer Macht-Elite, die Interessen der Schweiz so zu gestalten, dass daraus ein schimmliger Käse wird. Erstens gibt es nie eine vollkommene Demokratie und sogar die alten Athener hat ihren Polterer Alkibiades, der ihnen zu ihrem Schaden ihm vollem Brustton einen Mist erzählte. Ob direkte oder repräsentative Demokratie ist nun einmal Demokratie und Rechtsstaat. Oder will Herr Heini eine knappe Mehrheit über die Minderheit als eine Demokratie verstehen.
Er sollte zur Kenntnis nehmen, dass die EU trotz Polen und Ungarn ein
Interessen-Club demokratischer Staaten ist, die gewillt sind aus den Erfahrungen der Geschichte ihre Interessen gemeinsam zu finden und nach aussen wie jede staatliche Struktur machtvoll zu vertreten. Die EU ist nicht gegen die Schweiz. Sie ist nur nicht gewillt, der Schweiz EU-Rechte zuzubilligen, die ihre eigenen Mitglieder im Gesamt-Interesse der EU nicht haben und wegen mehr Macht von allen gegen aussen verzichtet haben.
Natürlich meinen die SVP Granden, die Weltmacht Schweiz könne aufgrund ihrer Verdienste, wie zum Beispiel als letzte Demokratie in Europa bei der Verteidigung und Verehrung der Apartheit in Südafrika, von allen Staaten der Welt eine Sonderbehandlung verlangen. Wir sind besonders gut im Umgang mit Diktaturen, wo wir für unsere Interessen schneller und deutlicher den Bückling machen als andere Demokratien. Ich habe nichts gegen unsere Politik der Interessen in solchen Sachen, aber seien wir wenigstens dabei ehrlich und schwatzen nicht von Demokratie, wie dies Blocher über die Apartheit in Südafrika tat und dabei unsere Geheimpolizei wegen diesem Quatsch in Südafrika bei uns Kritiker davon auf eine schwarze Liste setzte.
Es geht im Umgang mit der EU um unsere Interessen, aber selbstverständlich auch um die Ängste unserer Bürger, die ihre eigenen Interessen bedroht sehen und nicht um diesen romantischen Quatsch „Frei sein wie die Väter wahren“, die die SVP Granden in ihren Sonntags-Predigten verzapfen. Die grössten Ängste der SVP Granden und auch von Heini ist wohl die Angst vor dem Schweizer Sozialstaat. Für sie ein nicht mehr kontrollierendes Monster und das alte Mütterchen, muss nicht unbedingt mit ihrer Grundrente mit Zusatz jeden Morgen Butter und Konfitüre auf ihrem Brot haben, Konfitüre genügt! Heini und die SVP Granden haben eine Heidenangst, eine Straffung des Schweizer Sozialstaates werde mit einem Schweizer EU-Beitritt nicht mehr möglich sein. Sie können sich beruhigen, Deutschland unter Schröder hat genau dies unter dem Beifall der NZZ in Deutschland durchgeführt, deshalb der heutige Wahlkampf in Deutschland darüber, die wieder mehr Sozialstaat wollen. Heini verlangt von Blocher öffentlich die Subventionsgier seiner Bauern zu zügeln. Es frägt sich dabei, welche Klasse von Bauern, diejenigen die jetzt schon Verlierer sind oder diejenigen, die vom jetzigen Regime profitieren. In seiner logischen Konsequenz verlangt er von Blocher die Abschaffung der Schweizer Bauernschaft und die Umwandlung des Bodens der Schweizer Landwirtschaft in einen
Naturpark. Diese Frechheit zu verlangen habe nicht einmal ich, wie dies Heini tut.
Den Austausch von Halbfabrikaten und Sonder-Ergänzungen deutscher und Schweizer Produkte zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz will ich nur erwähnen, weil dies nach der Heini-Doktrin schwer geschädigt oder sogar verhindert würde. Auch seine Verehrung der WTO ist falscher Tabak.-
Wie üblich bei Zach: Ein wirres Durcheinander. Unstrukturiert.
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Deutschland wird nach den Wahlen geschwächt, die EU wird geschwächt und die reichen Deutsche verlassen ihr Land.
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Wohin gehen Sie ? Nach Ungarn (weil in Ungarn EU-Ausländer gern gesehen sind) ? Oder vielleicht ins Berset-Land (sehr beliebt hier im Forum, weil der macht alles falsch) ? Oder nach Schweden (viel zu links) ? Ims USA (eimschönland) ? Zypern (dort reden alle deutsch und die Sonne scheint) ? St-Kitts & Nevis (dort gibt keine Tax Identification Numbers) ? Malta (schönes Land mit vielen Wäldern und Bergen und Seen) ?
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…interessiert Deutschland? Man könnte schon meinen, SRF und co. seien bereits infiltriert, ob der riesigen Programmdichte zum Thema!
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Die ostentative Deutschtümelei haben wir Dr. Somm und Dr. Gujer (NZZ) zu verdanken, die seit einigen Jahren ihre persönliche Wichtigkeit daran messen, wie viele Berichte und Kommentare zur deutschen Innenpolitik sie verbreiten können.
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Merkel wird’s schon richten unter dem Motto wir schaffen das.
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Zutreffende Analyse! 😄Blocher for FDP-Präsident!
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Aber ohne die Bauern-Maffia!
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Ein Post Scriptum nach dem 3. Absatz bei insgesamt 24 Ansätzen? Formal ungenügend!
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Bieten Sie doch etwas Inhaltliches, Sie Schulmeister !
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Wenn wir gut arbeiten, bescheiden und neutral bleiben, stehen uns, mit ein wenig Geduld, alle Tore offen !
Die Qualität der Kleinen ist meistens geschätzt und akzeptiert.
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Die Zukunft ist der der Spiegel der Strategie aus der Gegenwart!
…Die Vergangenheit ist der Grundstein der Zukunft…
Ein Grundstein für die Zukunft benötigt ein Fundamentstrategie auf dem aufgebaut werden kann. Sie besteht aus den vielen Gegenwartstrategien die aufeinander aufbauen zu einem großen Gesamtziel. Die EU hat diese Strategie z.B. von Schiller, Mewes und vielen anderen Vordenkern übernommen.
Wenn die Vergangenheit der Grundstein ist ohne Zukunftsstrategie, taugt der Grundstein nichts. Er ist nur ein Stein wo dann darauf steht, ich bin ein Grundstein. Passt zur Zeit für Schweiz Politik des Wartens und rum wursteln was passiert.
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Tja, es ändert sich seit 1970 nichts an den Aussagen was mit der EU
…Als Resultat erwarte ich eine wirtschaftliche Schwächung des EU-Wirtschaftsstandorts. Dies schadet auf kurze bis mittlere Frist dem Exportstandort Schweiz…
passiert. Wenn es nach den vielen hellseherischen Vorhersagen geht wäre die EU schon lange ein Zwerg der schon lange Tod ist.
Einfach einmal Chaos Boris Brexit regelmäßig googeln wie es Boris Empirer zerlegt. Die Schweiz steht vor dem selben Dilemma mit Schwexit ohne Plan. Wenn die zig Mrd. Steuer Abschöpfung der Firmen erledigt sind in der EU Richtung Schweiz, dann wird es interessant.
Das steht bei der EU Bürger Umfrage an oberster Stelle was Steuerabschöpfung betrifft. Wenn man die Kommentare liest hat man für die Schweiz außer einen Hammer dafür einschlagen lassen nichts übrig.
Die Schweiz wollte damals den Vertrag während ihrer Wirtschaftskrise
und nicht die EU! Blenden die Schweizer irgendwie andauernd aus.Frankreich wird als nächstes den neuen Ratspräsident der EU stellen. Dann noch eine Rot Grüne BRD Regierung dürfte dann ziemlich ungemütlich für Schweizer Steuerabschöpfung werden.
Da brauchen die Politiker erst einmal eine Einführung von Strategieaufbau. Die haben nur eine Strategie, warten was passiert.
…Der Wirtschaftsstandort Schweiz bedarf einer Vitalisierungsspritze in Form von wirksamerem Wettbewerb und verstärktem Waren- und Dienstleistungsaustausch mit starken und aufstrebenden Volkswirtschaften ausserhalb der EU…
Blocher und Co setzen nur für sich ein was für die gut ist!
…Blocher sollte sich für den Freihandel einsetzen…
Langsam sollte man den ihre Strategie ala Helikopter begreifen. Dazu muss man nicht einmal Sun Tzu gelesen und verstanden haben so dämlich einfach ist deren Strategie.
Die Ausladung Parmelin seitens Macron ist schon einmal eine Schlagrichtung für die Zukunft. Bei der letzten EU Sitzung wurde die Schweiz nicht einmal erwähnt zeigt in die selbe Richtung. Die allgemeine Schlagrichtung der EU Bürger kann man schon auf den EU Seiten lesen, es ist die gleiche.
Was sollte man daraus schließen? Es wird für die Schweiz Politiker eine lustige schwarzer Peter Nummer werden wer ihn bekommen soll.
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Soso, Blocher sollte sich für den Freihandel einsetzen ? Wüssenzi Herr Heini, Sie sind nicht befugt, Herrn Dr. Blocher zu instruieren, was er zum thun hat, oder ?
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Ich muss hier noch etwas für meine vielen Leser und Fans schreiben:
Sollten die Deutschen im September die Kommunisten an die Macht wählen, werde ich hier im Forum andere Saiten aufziehen! Aber ganz andere!
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Möchte wissen, wer CS ist, damit ich Ihnen auch schreiben könnte.
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christoph blocher wird des bauern subventionierte rüben in bälde von unten ansehen…wenn sie keine besseren vorschläge für eine moderne fitte schweiz aus ihrem hut zaubern können herr heini, gehen sie bitte mit blocher in spätpension…
nur mut zum aufbruch)))…sie heini -
Der Titel sagt schon die Antwort: Utopie,unmöglich!
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Bei so vielen erwähnten „liberalen“(!) Publizisten-Vorbildern und heterogenen Politik-Idolen fällt es sicher schwer, eine geniessbare „Euro-Sauce“ zu mischen. Das sieht eher nach Gehacktem aus.
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Ach bitte nicht wieder den Heini mit seinen Sprüchen, die meisten IP Leser brauchen dieses Gekritzel nicht.
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Sie (wer sind Sie denn ?)sind ganz offensichtlich überfordert. Sie brauchen wohl Bildli für halbes Verstehen ?
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Blocher Christoph muss gar nicht. Er könnte.
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Vielleicht wählen sie den Papiei Schweizer Christof Blocher. Deutscher ist der ja.
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Napoleon war nicht klein. Das weiss sogar ich.
Wenn wir gut arbeiten, bescheiden und neutral bleiben, stehen uns, mit ein wenig Geduld, alle Tore offen ! Die Qualität…
Deutschland wird nach den Wahlen geschwächt, die EU wird geschwächt und die reichen Deutsche verlassen ihr Land.
christoph blocher wird des bauern subventionierte rüben in bälde von unten ansehen...wenn sie keine besseren vorschläge für eine moderne fitte…