Dieser „Bullshit“ muss beendet werden

Bern will unbedingt EU-Rahmendeal, verschweigt aber, dass das Bundesgericht vom Streitbeilegungsverfahren total ausgeschlossen wäre.

Carl Baudenbacher 105 105 Kommentare 10.599

1. Das „Wunder“: Nicht nur die monotheistischen Weltreligionen glauben an die Auferstehung.

Auch der Schweizer Bundesrat erhofft sie, allerdings nicht mit Bezug auf seine Seele, sondern auf das „Rahmenabkommen“ mit der EU.

Am 26. Mai 2021 schien der Vertrag gestorben zu sein, nach der Auffassung seiner Befürworter war er vom Bundesrat gekillt worden.

Es stellte sich aber nach relativ kurzer Zeit heraus, dass das Versprechen von Aussenminister Ignazio Cassis an der 34. Albisgüetli-Tagung von 21. Januar 2022, ein InstA 2.0 werde es nicht geben, etwa gleich viel wert war wie Zusage vom Herbst 2017, in der Europapolitik den „Resetknopf zu drücken„.

Tatsächlich sind die entscheidenden institutionellen Elemente – dynamische Rechtsübernahme, Überwachung und Streitbeilegung – im „Common Understanding“ und im Entwurf für ein Verhandlungsmandat vom 15. Dezember 2023 mit denen des InstA-Entwurfs von Ende 2018 praktisch identisch.

Im Konfliktfall soll jede Partei, die EU und die Schweiz, ein „Schiedsgericht“ anrufen können, das aber immer dann, wenn EU-Recht oder mit EU-Recht inhaltsgleiches Abkommensrecht in Frage steht, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine verbindliche Auslegung ersuchen muss.

Das heisst, dass die EU, handelnd durch die Europäische Kommission, ihren eigenen Gerichtshof ins Spiel bringen kann.

Über diese einseitige Lösung wird nicht mehr verhandelt.

Die technische Neuerung, dass sich diese Regelung nicht mehr horizontal über alle erfassten bilateralen Verträge erstrecken, sondern vertikal in den einzelnen Abkommen verankert werden soll, ist an sich keine Verbesserung.

Und ob sich die Hoffnung, in einzelnen materiellrechtlichen Bereichen, zum Beispiel beim Lohnschutz oder bei der Unionsbürgerrichtlinie, eine Freistellung vom Auslegungsmonopol zu erreichen, erfüllt, ist sehr fraglich.

Der Umfang solcher Ausnahmen würde in jedem Fall vom EuGH bestimmt werden.

Es geht aber nicht nur um die Freizügigkeit, sondern beispielsweise auch um den Landverkehr, die Energiepolitik, die Liberalisierung der Elektrizitätspolitik und des Schienenverkehrs und in Zukunft vielleicht auch um ein Abkommen über Dienstleistungen (einschliesslich Finanzdienstleistungen).

2. Das Pro-forma-„Schiedsgericht“ als Deckmantel: Befürworter des Rahmenabkommens aus dem EDA, der Konferenz der Kantone, der Exportwirtschaft und den Universitäten behaupten, das „Schiedsgericht“ habe zweierlei Ermessen, und es sei den helvetischen Unterhändlern gelungen, in den „Sondierungen“ Verbesserungen zu erzielen.

Zum einen hat sich Christa Tobler am 17. Dezember 2023 im Tages-Anzeiger folgendermassen zitieren lassen:

„In Bezug auf die ebenfalls umstrittene Gerichtsbarkeit hat die Schweiz laut Tobler gewisse Klärungen gegenüber den vor drei Jahren gescheiterten Verhandlungen zum Rahmenvertrag erreicht […].“

„Neu sei […], dass ‘das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof für Erklärungen zu EU-rechtlichen Begriffen nur anrufen muss‘, wenn dies für den Streitfall ‘relevant und notwendig’ sei.“

Das ist falsch.

Diese beiden Begriffe waren schon im InstA-Entwurf von 2018 enthalten, und sie ändern nichts daran, dass das Bogus-Schiedsgericht den EuGH immer dann anrufen muss, wenn es um die Auslegung von EU-Recht oder von mit dem EU-Recht inhaltsgleichem Abkommensrecht geht.

Zum anderen hat der Generalsekretär der Konferenz der Kantone („KdK“) zum Besten gegeben, die Schweiz habe in den „Sondierungen“ Verbesserungen beim „Schiedsgericht“ erreicht.

Niemand könne das „Schiedsgericht“ dazu zwingen, den EuGH anzurufen.

Diese Aussage geht an der Sache vorbei. Das „Schiedsgericht“ ist rechtlich verpflichtet, den EuGH anzurufen, wenn EU-Recht „impliziert“ ist.

Dass die KdK darauf setzt, dass das „Schiedsgericht“ seine rechtlichen Verpflichtungen zugunsten der Schweiz verletzen wird, ist ebenso peinlich wie unrealistisch.

Dasselbe gilt für die laufenden Andeutungen aus dem EDA, das „Schiedsgericht“ hätte bei der Umsetzung des EuGH-Urteils gewisse Freiheiten.

3. Kommission und EuGH wären nicht neutral: Kommission und EuGH sind EU-Institutionen, die gemäss Art. 13(1) EUV den Interessen der EU zu dienen haben.

Nirgendwo sonst im internationalen Recht gibt es zwischen gleichberechtigten Partnern eine Situation, in der sich der eine de facto der Aufsicht und Rechtsprechung der Institutionen des anderen unterwirft.

Dass der EuGH Schweizer Parteien in Vorabentscheidungsverfahren, egal ob sie auf zivil, verwaltungs- oder strafrechtlichen Ausgangsprozessen beruhen, im Allgemeinen anständig behandelt, ist irrelevant.

Auch das Bundesgericht ist ein faires Gericht. Unter dem Rahmenabkommen ginge es aber um völkerrechtliche Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz.

4. Eliminierung des Bundesgerichts: Der Bundesrat verschweigt, dass das Bundesgericht vollständig vom Streitbeilegungsverfahren ausgeschlossen wäre.

Kein oberstes Gericht der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums wird so schlecht behandelt.

Das Modell mit dem „Schiedsgericht“ und dem EuGH wurde von der EU für die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldawien, Georgien und Armenien geschaffen.

Die ersten drei sind offiziell Kandidatenländer. Armenien ist ein Anhängsel Russlands. Alle diese Staaten sind Schwellenländer, die am Finanz-Tropf der EU hängen.

Die Schweiz hingegen müsste noch Kohäsionszahlungen leisten. In Norwegen und Island wäre das Modell mit dem „Schiedsgericht“ und dem EuGH verfassungswidrig.

5. Ständemehr ist erforderlich: Neuerdings wird gesagt, ob bei einer Abstimmung über das Rahmenabkommen ein Ständemehr erforderlich wäre, sei umstritten.

Tatsächlich ist die Rechtslage vollkommen klar. Nach Artikel 141 (1) (a) BV kommt es darauf an, ob ein Vertrag auf einen Beitritt zu einer supranationalen Organisation hinausläuft, der mit einem Souveränitätstransfer verbunden ist.

Es gibt zwei Präjudizien, die entscheidend sind.

(1) Das Ständemehr wurde vorausgesetzt beim Freihandelsabkommen von 1972, obwohl dabei überhaupt keine Institutionen geschaffen wurden.

(2) Dasselbe geschah beim EWR-Abkommen, bei dem die Schweiz den gemeinsamen Institutionen der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde („ESA“) und dem EFTA-Gerichtshof unterstanden hätten.

ESA und EFTA-Gerichtshof wären also eigene EFTA-Institutionen gewesen, ähnlich dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof. In beiden Institutionen wäre die Schweiz sodann mit je einem Mitglied vertreten gewesen.

Beim Rahmenabkommen ist die faktische Überwachung durch die EU-Kommission und ein Interpretationsmonopol des EuGH vorgesehen, ohne dass die Schweiz in den beiden Institutionen ein Mitglied stellen könnte.

Der Souveränitätstransfer wäre beim Rahmenabkommen mit Abstand am grössten. Hinzu kommt, dass die Sache praktisch unumkehrbar wäre. Folglich ist das Ständemehr a fortiori erforderlich.

6. Der „Bullshit“ muss beendet werden: Das Projekt Rahmenabkommen war von Anfang an auf „Bullshit“ aufgebaut.

„Bullshit“ ist Gerede, das ohne Rücksicht auf Wahrheit überzeugen will (Harry G. Frankfurt).

Bundesrat Burkhalter und sein Staatssekretär Rossier haben zahllose „Bullshit“-Behauptungen aufgestellt.

Die übelsten waren wohl, der EuGH würde nur „Gutachten“ abgeben, und Urteile des EFTA-Gerichtshofs seien für die EU nicht verbindlich.

Seit dem Wechsel zum Modell mit dem Bogus-„Schiedsgericht“ dominieren haltlose Behauptungen über die angebliche starke Stellung des letzteren. Diese Politik steht der Berner Zentrale schlecht an. Es muss ehrlich diskutiert werden.

Kommentare

Kommentieren

Bitte beachten Sie unsere Regeln. Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Benötigte Felder sind markiert. *

Die beliebtesten Kommentare

  1. es ist wie immer. Leute mit enormer Erfahrung und Kenntnissen werden links liegen gelassen. Wenn man im Elend ist sagen…

    Lesen

  2. Sie können gerne ins EU-Ausland auswandern wenns Ihnen hier nicht gefällt, niemand haltet Sie davon ab. Diesen Mist muss man…

    Lesen

  1. Das unsägliche Abkommen wird die Personenfreizügigkeit betonieren auch wenn die Zustände unhaltbar geworden sind, könnte man Sie nicht mehr kündigen. von den Bürgerrechtsproblemen möchte ich gar nicht sprechen. Das schlimme daran ist, wenn das unsinnige Abkommen angenommen wird, habe ich ehrlich Angst um die Befürworter. Haben wir genug Sicherheitsbeauftragte um für die Landesverräter genügend Schutz zu gewähren!

    Antworten

  2. Es ist erstaunlich, dass unsere Landesvertreter aus purem Eigennutz und Selbstgefälligkeit bereits gefasste Volksentscheide und die Verfassung aus den Angeln heben, nur um der EU zu hofieren und den EU-Beitritt auf Schleichwegen zu erreichen. Zu wünschen, dass sich das Volk von solchen Blendern nicht vorführen lässt.

    Antworten

  3. An alle EU-Expats in der Schweiz: aus irgendeinem Grund seid ihr weg aus der EU in die Schweiz gekommen. An alle Schweizer EU-Turbos: Wenn in der EU alles soviel besser ist, wandert doch bitte aus. So würde sich wenigstens der Migrations-Saldo wieder akzeptablen Sphären annähern. Das Problem ist, dass in der Wirtschaft den Global Corporates die Schweiz egal ist (Vertreten durch Interpharma, Swissmem, Economiesuisse etc). Die sind weltweit aufgestellt und müssen sich sowieso an US- und EU-Recht halten. Wenn Schweizer Recht ausradiert wird, haben sie ein Problem weniger. Die resultierenden, immensen Nachteile für die direkte Demokratie, den Föderalismus und den Bürger in der Schweiz, sind denen schlicht egal. Im Prinzip streben Global Corporates, zur Profit-Maximierung, absurderweise, nach der Linken Maxime „No Nations, no Borders“. Dabei wären Freihandelsabkommen völlig ausreichend.

    Antworten

  4. Als EU_Millionär in der Schweiz Pauschalbesteuert bin ich strikt gegen die EU, sowie meine Millionäre, Milliardäre und Brexit Kollegen.

    Artikel: https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/warum-die-schweiz-nicht-in-die-eu-will/47315386

    „Wir Schweizer:innen haben die Hoffnung, dass die EU untergeht, bevor die Schweiz untergeht“, sagt Longchamp und prognostiziert: „In der nächsten Schweizer Legislatur knallt es! Das Thema wird nicht länger ignoriert werden können.“ Selbst dieser Eklat werde aber nicht zu einem EU-Beitritt führen. Sondern zu einer zweiten EWR-Debatte. Nach 30 Jahren also zurück auf Feld eins im europäisch-schweizerischen Eile mit Weile.

    Antworten

  5. Danke für diese Klarstellung Herr Carl Baudenbacher! Ihre Stimme ist wichtig!!

    Leider ist eine solche Klarstellung noch immer bitter nötig, da die Kreise der Befürworter noch immer und in den meisten Fällen wohl wider besseres Wissens das Gegenteil predigen. Wie man das machen kann ohne total rot zu werden, ist mir ein grosses Rätzel.

    Antworten

  7. Liebe@Realitäten

    Man kann es drehen und wenden wie man will/möchte. Die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz sitzt in der Falle, wenn „schnell“ von der Politik keine Balance wiederhergestellt und gefunden wird.

    Der Immobilienboom teilt Einkommen und Vermögen von unten nach oben um. Inzwischen sind die landlosen Schweizer Durchschnittsverdiener nicht mehr kreditwürdig um Immobilienbesitzer zu werden. Schlimmer: Würden alle Wohnimmobilien zum Marktwert verkauft oder vermietet, müssten die Schweizer für das Wohnen jährlich 100 Milliarden Nettorendite (sprich Bodenbenutzungsgebühr) bezahlen. Die Kosten für Verwaltung, Unterhalt etc. kämen noch dazu. Weil aber die Mieter und die Hyposchuldner diese Last gar nicht mehr tragen können und derzeit gerade darunter zusammenbrechen, ist der nächste Immobiliencrash kaum zu vermeiden.

    Wenn man bedenkt, dass in Schweiz nicht weniger als 84 Prozent der ausstehenden inländischen Kredite hypothekarisch gedeckt sind, kann man sich in etwa ausmalen, welches Chaos nur schon ein Zerfall der Immobilienpreise um 10 Prozent auslösen kann. Auch die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Pensionskassen sehen nicht mehr sehr solide aus, wenn ihr bisher wichtigster Bilanzposten und Renditeträger statt Gewinnen nur noch Verluste bringt.

    Als Politiker und Praktiker sollten Sie wissen, dass die gewollte und zugelassene Spekulation mit Grundstücken – auch – auf der Basis einer Fehlkonstruktion wie 2. Säule die Grundlage unserer Demokratie akut gefährdet. Denken Sie nach….
    Beste Grüsse

    Antworten

  8. Man stelle sich vor, Hugo Müller sucht eine Wohnung und findet eine an gewünschter Lage. Nun sagt der Vermieter, zum Mietvertrag zur 3 1/2-Zi-Wohnung für CHF 2190.– käme dann aber noch ein Zusatzvertrag hinzu, der dem Vermieter -nicht aber Hugo Müller!- das Recht gibt, bei Streitigkeiten bzgl. Wohnung einen Verwandten des Vermieters um Rat und Entscheidung zu ersuchen, was dann für beide unwiderruflich Gültigkeit hätte. Ausserdem hätte der Vermieter sodann das Recht, den Arbeitsvertrag von Hugo Müller, seinen Leasingvertrag, den Telekomvertrag und die Krankenkasse zu künden, ohne dass Hugo Müller dazu was zu sagen hätte.
    Sollte Hugo Müller einen solchen Vertrag unterzeichnen, würde er wohl von jedem in seinem Umfeld und weit darüber hinaus ausgelacht und verhöhnt, wie er denn so dämlich sein könne.

    Aber wenn die Schweizer sowas von ihren ach so ehrlichen Politikern vorgelegt bekommen, dann votiert doch tatsächlich die Hälfte des Volkes für so einen Vertrag….?!?

    Die Frage sei erlaubt: wie dämlich kann man denn sein?????

    Antworten

    • So dämlich, wie es die Naivlinge in diesem Land, die dem Lügenpack im Bundeshaus noch etwas glauben, eben sind. Und auf der anderen Seite haben wir die linken Euroturbos bei Libero (diese Greenhorns, die noch nie etwas geleistet haben), bei der FDP und im linken Demagogenlager. Der Bundesrat regiert schon lange gegen das Volk und ist ein paar reichen Familien im Land hörig… Und die Linken wollen einen Systemumsturz mit Hilfe der nestbeschmutzenden Idioten in der EU.

  9. Seit den 90er Jahren nichts Neues, eigentlich..
    Wenn ein Topkenner wie Carl Baudenbacher, der bis Ende 90er Jahre noch betont EU-freundlich war, nun dezidiert und vielleicht auch frustriert EU-kritisch wurde; ja dann ist das mehr als eine Warnung an die freiheitsliebenden Eidgenossen.
    Die EU soll mal ihren Laden ausmisten, bevor man weitersieht.

    Antworten

  10. Früher war die Schweiz in der Lage, unterschiedliche Meinungen so lange auszudiskutieren bis mit etwas gutem Willen aller Beteiligten eine fürs Land gute (aber kaum in allen Aspekten perfekte) Lösung gefunden werden konnte. Aber wie so oft auf IP gilt auch für diesen Beitrag: Kritisieren ist einfacher als das Aufzeigen von tauglichen Alternativen. Und so reiht sich Baudenbacher in den Chor all jener ein, welche aus ihrer Partikularoptik heraus einen Rahmenvertrag mit der EU ablehnen.

    Antworten

    • Lieber@keep cool

      Innenpolitisch nicht möglich, weil die alternative halt der EWR wäre. Die Schweiz hat auch das EWR-Abkommen unterzeichnet, aber dadurch ist es noch nicht ratifiziert. Wenn das Referendum ergriffen wird, wovon ich sicher ausgehe und das Abkommen bachab geht, dann ist es eben so und es ebnet den Weg zum unprivilegierten Drittstaat Schweiz. Sollte dieser Status erreicht werden, was als sicher gilt, wird das eine Staatskrise in der Schweiz auslösen und davor haben die „Singapur der Alpen Boys“ eine höllische Angst.

      Diese „Boys“ sind keine Schweizer EU-Ignoranten und wissen sehr genau; wer nicht die alleinige Auslegungskompetenz der EuGH für das EU-Recht anerkennt, hat im Binnenmarkt nichts verloren. Das haben sogar die Briten schlussendlich begriffen und das Windsor-Framework unterschrieben. Wer das nicht akzeptiert, darf gern als unprivilegierter Drittstaat sein Glück versuchen! Man wird sehen wie schnell sich dann wieder manche unumstössliche Meinung (SVP + Boys) ändern kann.

      Interessanter Weise ist das Geschrei in der Schweiz gross, wenn die EU der Schweiz Privilegien entzieht, die nicht mal in Verträgen festgelegt wurden, sondern auf Goodwill beruhen wie Börsenäquivalenz und Teilnahme an Forschungsrahmenprogrammen.

      Beste Grüsse

  11. Mir ist bewusst, dass das Schweizer Stimmvolk es liebt sich selbst schlechter zu stellen als den Rest der Welt und auch noch dafür zu bezahlen.
    Ich hoffe einfach, dass es diesmal nicht so dumm ist und sich selbst den Todesstoss in Sachen Selbstbestimmung versetzt.

    Antworten

  12. Als Jung-FDP Grossrat mit KV-Abschluss und als Immobilienexperte und Verwalter, finde ich es eine Zumutung, dass man diesem Herr Baudenbacher ein Sprachrohr gibt, für Rundumschläge ohne Inhalt. Dieser Baudenbacher war Präsident des EFTA-Gerichtshofes, aber jetzt ist er es nicht mehr. Darum ist er ja gar kein Experte mehr.
    Alle Hauseigentümer und Mieter profittieren von einem Rahmenabkommen, so kann der Franken weiterrollen in der Schweiz.
    Man sollte mehr auf KV-Spezialisten hören, die lernen früh was Sache ist, und zwar praktisch nicht theoretisch.

    Antworten

    • Liebe@Realitäten

      Man kann es drehen und wenden wie man will/möchte. Die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz sitzt in der Falle, wenn „schnell“ von der Politik keine Balance wiederhergestellt und gefunden wird.

      Der Immobilienboom teilt Einkommen und Vermögen von unten nach oben um. Inzwischen sind die landlosen Schweizer Durchschnittsverdiener nicht mehr kreditwürdig um Immobilienbesitzer zu werden. Schlimmer: Würden alle Wohnimmobilien zum Marktwert verkauft oder vermietet, müssten die Schweizer für das Wohnen jährlich 100 Milliarden Nettorendite (sprich Bodenbenutzungsgebühr) bezahlen. Die Kosten für Verwaltung, Unterhalt etc. kämen noch dazu. Weil aber die Mieter und die Hyposchuldner diese Last gar nicht mehr tragen können und derzeit gerade darunter zusammenbrechen, ist der nächste Immobiliencrash kaum zu vermeiden.

      Wenn man bedenkt, dass in Schweiz nicht weniger als 84 Prozent der ausstehenden inländischen Kredite hypothekarisch gedeckt sind, kann man sich in etwa ausmalen, welches Chaos nur schon ein Zerfall der Immobilienpreise um 10 Prozent auslösen kann. Auch die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Pensionskassen sehen nicht mehr sehr solide aus, wenn ihr bisher wichtigster Bilanzposten und Renditeträger statt Gewinnen nur noch Verluste bringt.

      Als Politiker und Praktiker sollten Sie wissen, dass die gewollte und zugelassene Spekulation mit Grundstücken auf der Basis einer Fehlkonstruktion wie 2. Säule die Grundlage unserer Demokratie akut gefährdet. Denken Sie nach….
      Beste Grüsse

    • Herr FDP Grossrat: In nur wenigen Zeilen konnten Sie aufzeigen wie Bullshit Aussagen von Politikern tönen; ganze 4 Bullshit Aussagen im Sinne von Frankfurter. Wow.
      Sie sind im Beruf (gotcha!) aber auch in der Politik ein Angestellter. In beiden Bereichen wäre eine Qualitätskontrolle und entsprechende Massnahmen angebracht.

    • Ich habe nie verstanden warum wir uns an den globalen Verlierer EU immer unflexibler anbinden müssen. Lass uns frei, progressiv und flexibel bleiben mit wem wir Freihandel betreiben. Nur so bleiben wir das reichste Land in Europa.

    • Was macht Schweiz wenn EU die Grenzen ein bischen Dicht macht? Schimpft sich dann Wirtschaftskrieg!

      @Mike Milten… Lass uns frei, progressiv und flexibel bleiben mit wem wir Freihandel betreiben…

    • Milten: ah ja, Dir geht es darum, das reichste Volk zu bleiben. Frage: wieviele Milliarden hast Du? Ich habe einige. Beispiel: Blocher hat 15 Mia und ich Fr. 1.–. Somit haben Blocher und ich je 7,5 Mia und 50 Rappen Vermögen. Hurra, ich bin reich!!!

      Eben, Du bist einer dieser schizophrenen Wähler, denen man erzählt, die $VP sei eine Volkspartei. Kaum gewählt, entrechten sie die Mieter. Notabene sind 90 % der SchweizerInnen MieterInnen. Aber gell, das ist Dir als eidg. dipl. Nichtdenker egal.

  14. Guten Tag, Richter Baudenbacher

    Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. 1992 sagte die Schweiz Nein zum EWR, 2021 brach sie die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU einseitig ab.

    Bitte korrigieren Sie mich:

    Die Schweiz übernimmt die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes seit über 75 Jahren, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte seit nahezu 50 Jahren und die Entscheidungen des Internationalen Seegerichtshofes seit über 15 Jahren. Alles „fremde Richter“, deren Entscheidungen die Schweiz ohne Verfassungsänderung für sich als verbindlich anerkannt hat. Dazu kommen noch unzählige Schiedsgerichte, die in Handels- oder Investitionsschutzabkommen vereinbart wurden.

    Wie können wir die Relevanz der Entscheidungen dieser Gerichte für unser Territorium wieder beenden?

    Ganz einfach, indem wir das zugrunde liegende Abkommen aufkündigen!.
    Nicht anders verhält es sich beim geplanten Abkommen mit der EU, wobei der EuGH für das Recht dieses Abkommens nicht einmal zuständig sein wird, sondern nur für die Auslegung von EU-Recht, soweit das für die Streitigkeit aus dem Abkommen relevant ist.

    Innenpolitische Urheber:

    Das ist der eigentliche Erfolg Blochers &. Co.: Es ist ihm gelungen, ein abstruses Bild der EU in der helvetischen Seele einzupflanzen. Und dieses hat Wurzeln geschlagen, die mit allen Argumenten nicht auszureissen sind. Dieses Elend hat seinen Anfang im Bundesrat genommen, als er ohne Notwendigkeit den EWR nicht selber beschloss, sondern diesen Beitritt einer Volksabstimmung unterzog. Wäre er damals so mutig gewesen wie er hätte sein sollen, wären wir wie Norwegen im EWR problemlos heimisch geworden, hätten unsere Eigenarten beibehalten und den ganzen Problemen die wir uns mit den Bilateralen eingefangen, und den wir jetzt hilf-und aussichtslos vor uns herschieben müssen, nicht.

    Die Entscheidungen des EuGH sind für 27 EU-Mitglieder im Rahmen des EU-Vertrags und Norwegen, Island und Liechtenstein im Rahmen des EWR-Abkommens verbindlich. Zu glauben, dass der EuGH in Entscheidungen über EU-Recht, die zumeist 30 Länder betreffen, besonderen Wert auf das Verhältnis EU-Schweiz legt und gezielt zuungunsten letzterer entscheidet, ist ein seit Jahrzehnten bewusst, inszeniertes und praktiziertes innenpolitisches Ablenkungsmanöver, um sowohl vom Desaster des EWR-Nein als auch von den Begünstigungen Einzelner-Interessen Gruppen durch die vom Volk abgesegneten Bilateralen I+II, abzulenken.
    Beste Grüsse

    Antworten

  15. Ich würde einen EU Rahmen Ertrag erst nach der Politischen Post Ära Von der Leyens abschliessen!
    Alles andere macht keinen Sinn!

    Antworten

    • Finde ich gut! Dann geht Schweiz baden, da sich dann alles ein paar Jahre verzögert!
      Der oder die Neue könnte dann sagen, Schweiz lest einmal das Kompendium bei EU mit zuspielen, es gibt keine Rosinensäcke extra! Genau das sagten schon einige EU Politiker. GB war auch so ein Land wie Schweiz, das Beste wollen, das andere lassen wir.

      Dank BREXIT haben sie jetzt so gut wie gar nichts mehr und EU alles wieder. Guter Deal für EU in sehr vielen Bereichen!

  16. Was mich erschrecken tut, wie sehr man glaubt dass die Schweizer vergessen was vor kurzen noch war mit dem RA und das man die Eidgenossen für sehr dumm hält.
    Herr Cassis so was haben wir nicht verdient wurde ich ihm gerne sagen. Habt mehr mit zur Heimat, liebt sie und ehrt unsere tolle Demokratie!

    Antworten

  17. Gefühlmässig neige ich dazu dieser Beurteilung vollkommen zuzustimmen. Zu einzelne Details fehlt mir eine fundierte Sachkenntnis. Von Politikern belogen zu werden, ist leider auch gewohntes Tagesgeschäft geworden. Für diese Erkenntnis muss man aber auch nicht den Verschwörungsgruppierungen angehören. Völlig unverständlich ist und bleibt , warum die Schweiz die Rechtshoheit an die EU abtreten soll. Ist das der kleine Finger dem dann die ganze Hand folgen soll? Jeder bilaterale Vertrag ist von geben und nehmen geprägt, kann aber niemals in keinem Bereich Aufgeben der Eigenständigkeit beinhalten.

    Antworten

    • Ich habe auch nie begriffen, wie die Kantone die Zollhoheit an den Bund abtreten konnten. Und erst dieses linksgrüne Bundesgericht! Es heisst Fondue!

  19. Zum Artikel und einigen Kommentaren, unten, fallen mir auf Anhieb die fünf Staatsgrundsätze des Niklaus von der Flüe ein die sich bestens bewährt haben:
    1. Der Staat muss einig sein!
    2. Der Staat muss frei sein!
    3. Der Staat muss unabhängig sein!
    4. Der Staat muss wehrhaft sein!
    5. Der Staat muss christlich sein!

    Dann noch Ratschläge von diesem bewährten Friedensstifter:

    Verkauft nicht euer Vaterland um Mieten und Gaben und hütet euch vor eigenem unredlichen Nutzen.

    Beschirmt euer Vaterland und bleibt dabei. Nehmt fremde Schwärmer und Banditen nicht als Bürger und Landleute auf.

    Endlich seid beständig im Glauben und der Religion der Alten. Es Wird sich nach meinem Tode ein grosser Aufruhr und Zwiespalt erheben in der Christenheit. Hütet euch, dass ihr durch Erneuerungen und Listigkeiten nicht betrogen werdet. Haltet zusammen.

    Antworten

    • setzt sich ein Staat nicht bekanntermassen aus Millionen von Bürger-Würgern zusammen? Da bin ich ja mal gespannt, wer dieses Arschgeigen-Orchester zu Einigkeit, Unabhängigkeit, Christlichkeit und Freiheit führt. Träumt schön weiter, ihr Nichtsnutze!

    • Und als Nikki endlich Bettler war und sich auf Kosten der anderen ein faules Leben machte, brünzelte er Sprüche. Mike: Dein Zaun ist zu weit.

    • Zu 1: dank der $VP ist die Schweiz uneinig wie noch nie zuvor
      Zu 2: unsere Politiker sind reine Lobbisten und absolut unfrei
      Zu 3: unser Staat ist ein Lobbistenstaat. Keine Unabhängigkeit!
      Zu 4: warum muss der Staat wehrhaft sein? Gegen wen?
      Zu 5: Um Himmelswillen auf gar keinen Fall!!

      Unser Staat wird von den bürgerlichen Parteien schamlos an pauschal besteuerte ausländische Milliardäre verkauft. Wir nehmen also fremde Schmarozer en masse auf und klatschen dazu.

    • @Stammtischphilosoph

      eine rechtsungleiche Behandlung die der CH arbeitenden Bevölkerung verarmen lässt. Die Kantone budgetieren chronisch zu pessimistisch, wobei sie sich mit den neusten Rechnungsabschlüssen sogar noch stärker verrechnet haben als zuvor. Zufall? Dies ist deshalb sehr problematisch, weil die jeweils „überraschenderweise“ erwirtschafteten Überschüsse für sinnvolle und nötige Ausgaben wie etwa in der Bildung oder in der Gesundheit und Langzeitpflege jeweils nicht zur Verfügung stehen, sondern fast immer in den nutzlosen Vermögensaufbau fliessen („Schuldenbremse und rechtsungleiche Behandlung“). Um die hohen Summen, um die es hier geht, zu veranschaulichen: Die Kantone hätten sowohl letztes Jahr als auch im Vorjahr alleine mit den Rechnungsüberschüssen ihre Ausgaben für Prämienverbilligungen bei Weitem mehr als verdoppeln können! Hätten sie dies getan, wäre der unter der rapide steigenden Kaufkraftkrise leidenden Bevölkerung wirklich einen Dienst erwiesen worden.

  20. Baudenbacher ist ein Fachmann und weiss, wovon er spricht. Man sollte auf ihn hören. Die Class Politique versucht auf allen Wegen, einen Vertrag mit der EU abschliessen zu können- auch wenn er vollkommen zu Gunsten der EU ausgestaltet sein wird. Hände weg für die CH! Der Zustand der EU ist ja mehr als bedenklich.

    Antworten

    • Hmm, also die $VP als Sinnbild der Classe politique weigert sich ja standhaft, einen Vertrag abzuschliessen.

  21. …versuchen der EU-Diktatorin Von der Leyen, in den Arsch zu kriechen.
    Eigenartige politische Veranstaltung!
    Das Davoser Polit.-und Umsturzforum hat mit Wirtschaft gar nichts zu tun.
    Rund 5’000 “Sicherheitsleute“ sollen dort wieder alles abriegeln. Schon höchst fragwürdig solche Veranstaltungen, wo die Regierenden offenbar grosse Angst haben vor dem Volk.
    Weshalb haben sie so grosse Angst? Weil sie genau wissen, dass sie dort Dinge besprechen, die gegen die Bevölkerung gerichtet sind.
    Wer gute Politik für die Bevölkerung macht braucht keine Angst zu haben vor ihr, und muss sich nicht gegen sie abriegeln mit 5’000 “Sicherheitsleuten“.

    Antworten

  22. “ In Norwegen und Island wäre das Modell mit dem „Schiedsgericht“ und dem EuGH verfassungswidrig.“

    Beide Länder sind im EWR. Warum wird dieses Konzept bei uns nie bewertet oder diskutiert?
    Liechtenstein hat mit dem EWR bislang gute Erfahrungen gemacht (wirtschaftlich und rechtlich).

    Antworten

  23. Ausgezeichneter Grundsatzartikel.
    Was jetzt wie weiter?
    Ganz einfach, die Zeit verstreichen lassen und Tee oder Kaffee-Luz trinken.
    Warum so vorgehen?
    Nur Blinde Naive und Ideologieschwachbirnen glauben noch an ein langes Leben der EU.
    Wirtschaftlich ist die EU gescheitert und läuft an der Geldpumpe
    das müsste logo sein, driftet gegen die Wand.
    Ohne eine brauchbare Wirtschaft, die den Menschen dient, läuft praktisch nix.
    Der wichtigste Zahlmeister der EU driftet selbst Richtung Pleite
    ( Wer Nachrichten konsumiert kann das aktuell beobachten.)
    Ein weiterer grosser Pleite Brocken kommt demnächst noch obendrauf die Ukraine.( Die geleistete Waffenhilfe war lediglicht die vorgezogene Spesenrechnung.)
    Wer soll dafür bezahlen? Wer hat eine Idee? Wer kennt einen mit genug „KIimpeklimpe“???
    (In aller Bescheidenheit ich kommunizire das hier schon länger.)
    Die Ukraine wird laufend schneller und unabwendbar zum letzten Sargnagel der EU.
    —————
    Wer auf einen in Richtung Abgrund fahrenden Zug, auf den letzten Drücker panisch aufspringt ist, ja was denn?
    —————
    Entschuldigung, schlicht und ergreifend ein innkompetenter Vollidiot. Punkt.
    LG.

    Antworten

    • @ Schamane

      Auf den Punkt gebracht !

      Die Frage bleibt : Wie weit werden werden sie gehen, um von der Tatsache abzulenken, dass die EU ein Nonvaleur darstellt, resp. bankrott ist ?

    • Rolf, das ist aber ein langer Punkt. Da bleibt als Frage aber eigentlich nur noch, warum der hier schon länger kommunizirt wird.

  24. Nein heisst nein, warum lässt sich das Schweizer Stimmvolk mit immer blöderen Argumenten vertölpeln und das trotz mehrmaligem Nein zur EU.
    Vielmehr sollte es die EU-Befürworter -allesamt Profiteure auf die ein oder andere Weise- aus dem Bundeshaus und allen Institutionen jagen.
    Fakt ist, die Medien helfen intensiv mit, Fakenews zu verbreiten anstatt die Wahrheit zu manifestieren, dass die gesammelten EU-Länder zum Teil einzeln und erst recht in der Gemeinschaft auf dem Weg in die nach und nach immer deutlicher werdende Pleite sind.

    Antworten

    • Steter Tropfen höhlt den Stein. Man lässt so lange abstimmen bis man die gewünschte Zustimmung hat. Das ist bei immer tiefer werdenden Stimmbeteiligung irgendwann der Fall.

  25. Und wieder so ein sinnloser Artikel! Die Schweiz ist nicht alleine auf der Welt und schon gar nicht in Europa! Wir sind von unseren Nachbarn abhängig. Unsere Nachbarn sind nun einmal ausschliesslich die EU. Ohne den Segen der EU kann die Schweiz weder importieren noch exportieren. Mit anderen Worten wir die Schweiz ist zu 100% vom Wohlwollen der EU abhängig. Die Schweiz ist kein Selbstversorger. Wir benötigen ein Verkehrsabkommen, Handelsabkommen, Energieabkommen etc. etc. Wie dies gelöst wird ist Sache des Bundesrates. Es wird ein Rahmenabkommen mit der EU benötigen und so ein Abkommen wird kommen. Wir können dies drehen und wenden wie wir wollen. Bei Vertragsbruch bzw. Streitigkeiten muss ein übergeordnetes Gericht entscheiden. Ob dies nun ein Schiedsgericht, der EuGH oder das IGH ist, muss ebenfalls im Rahmenvertrag definiert sein. Dass das Bundesgericht niemals die höchstmögliche Entscheidungsinstanz sein kann, müssten eigentlich allen vor allem aber Juristen klar sein. Als kleiner Inselstaat umgeben vom ‚EU-Meer‘ sollte die Schweiz sehr viel Interesse haben, dass dieses Abkommen möglichst schnell in Kraft treten wird.

    Aber lasst doch bitte den Bundesrat erst einmal arbeiten! Es ist die Aufgabe des Bundesrates die Verhandlungen voranzutreiben. Ausdrücke wie Bullshit zum Thema sind nicht wirklich förderlich. Lasst endlich die wirklichen Experten arbeiten. Das Volk wird sich irgendwann im Rahmen einer Abstimmung äußern dürfen. Vorher macht dies keinen Sinn.

    Ich wünsche dem Bundesrat gutes Gelingen bei der Neuauflage der Verhandlungen und bin überzeugt er wird den besten Kompromiss mit der EU aushandeln.

    Antworten

    • Ein Angsthasenbeitrag von Martin Meier. Genau mit solch devoten Bürgern können die EU-Funktionäre machen, was sie wollen. Schauen Sie nach Ungarn, der gibt den EU-Politikern den Tarif durch und was passiert? Die EU-Politiker kuschen. Nur die ängstlichen CH-Politiker haben nie den Mut aufzustehen und auf unseren jahrzehntelangen Erfolg zu verweisen. NEIN zur hochverschuldeten EU!

    • Martin Meier: Sie strotzen nur so von Minderwertigkeitskomplexen. Obwohl wir Nachbaren sind von der EU, exportieren wir nach und importieren wir von der ganzen Welt. Wir sind global. Wir müssen wieder Selbstversorger werden und demzufolge die Einwohnerzahl reduzieren. Wir sind hoffnungslos überbevölkert. Wir brauchen keine Abkommen, bestenfalls Freihandelsabkommen. Wir importieren mehr von der EU als wir dorthin exportieren. Demzufolge sollten sie uns als Kunde wie ein König behandeln, so wie das in der Privatwirtschft gang und gäbe ist. Was wir nicht haben, können wir von ausserhalb der EU kaufen und, mit etwas Mühe, können wir alle unsere Erzeugnisse ausserhalb der EU absetzen. Natürlich ist dies etwas vereinfacht dargestellt, aber wir sollten uns davon leiten lassen.

  26. Der Bundesrat und die Verbände (insbesondere Arbeitgeberverband und Economisuisse) tun gut daran, die Folgen des irgendwann ausgehandelten Abkommens glasklar aufzuzeigen. Allerdings liegt derzeit nicht einmal ein verabschiedetes Verhandlungsmandat vor.
    Es erscheint offensichtlich, dass irgendwann über das Abkommen kabgestimmt werden wird. Wenn Bundesrat und Wirtschaftsverbände weiterhin alles nur schönreden, wird das Abkommen krachend scheitern. Leider deutet vieles darauf hin, dass weiterhin nicht auf Vor- und Nachteile hingewiesen werden wird. Dazu ein Beispiel: wie kann allen Ernstes behauptet werden, dass die Zuwanderung (Personenfreizügigkeit) nichts mit Wohnungsknappheit und als Folge davon steigenden Mieten zu tun haben soll? Wenn jährlich netto etwa 80’000 Menschen infolge Personenfreizügigkeit zuwandern, müssen wir jedes Jahr einen Kanton Schaffhausen bauen (Wohnungen, Schulen, Spitäler, Strassen usw. usw.). Das heisst, dass wir auch das Personal dazu für den Bau der Liegenschaften, den Betrieb der Spitäler, Schulen, Arztpraxen, Verwaltung usw. brauchen. Da von den unter der Personenfreizügigkeit zugewanderten Menschen etwa jeder 3. berufstätig ist, wird diese Freizügigkeit schlicht zum Perpetum Mobile…

    Antworten

  27. Bullshit? Wenn wir in der EU geschäften wollen wie deren Mitglieder, müssen wir auch ihre Bedingungen annehmen. Die EU ist unser mit Abstand grösster Markt! Und ein Projekt, das wir sowieso unterstützen sollten. Nur die EU, zusammen mit den USA können China und Russland und Iran etc. die Stirn bieten. Wir sollten die EU als unsere Freunde betrachten und wir sollten schon aus Solidarität mitmachen. Selbstverständlich auch der NATO beitreten und die Neutralität aufgeben denn es gibt nur noch zwei Lager: die Diktaturen und die Demokratien. Nur Schlafwandler haben das noch nicht begriffen.

    Antworten

    • Denkmal: Wir wollen aber mit der EU nicht geschäften wenn es zu unserem Nachteil ist. Sie sind auch wieder so eine Person mit Minderwertigkeitskomplexen behaftet. Wir geschäften mit der Welt und die EU ist nur ein Teil davon. … und wir gehen nur Verträge ein wo wir unsere Unabhängigkeit nicht verlieren und beide Vertragspartner Vorteile daraus ziehen. Dass wir mit der NATO trainieren und demzufolge etwas anlehnen, da hätte ich vielleicht weniger dagegen.

    • Denken ist nicht gerade dein Spezialgebiet! Die EU hat damals klar gemacht das Bil. Verträge von Anfang an eine Hinleitung zu EU ist! Kapito!

      …H.V..Denkmal: Wir wollen aber mit der EU nicht geschäften wenn es zu unserem Nachteil ist…

      Denk mal die EU braucht Schweiz überhaupt nicht als Rosinensäcke Picker! Arbeitsplätze sind schnell verlagert in EU wie bei GB mit BREXIT! Wenn EU GB gegen die Wand gefahren hat, dann Schweiz-Lummerland in den Bergen garantiert noch schneller.

  28. Claro, ein Vertrag mit einem – zunehmend dysfunktionalen, pseudodemokratisch aufgestellten – Pleite-Partner, der immer mal wieder seine eigenen Verträge nicht einhält: Maastricht, Asyl, Schuldenvergemeinschaftung usw. usf. Wie schweizmüde muss man sein, seine Gesetzgebung nach Brüssel zu outsourcen? Oder gehts in erster Linie um Rachsucht, um Blocher und die SVP zu demütigen? Also um sehr niedrige Beweggründe, Souveränität, Demokratie und Föderalismus ein für alle Mal zu entsorgen.

    Antworten

    • könnte allerdings auch sein, dass man selbst heillos überschuldet ist, und nun bei einem anderen Bettler Unterschlupf sucht …
      nur zugeben tut es der Lump niemals! eher verreckt er jämmerlich.

  29. Es sind alles nur reiche, meist linksgrüne Politiker und Unternehmer, die diesen Mist befürworten, weil sie dadurch Profit machen können. Sofort aufhören mit diesen Verhandlungen.

    Antworten

    • Rainer Quatsch, schliesslich behaupten wir sonst immer, Linksgrüne könnten keine Unternehmer sein.
      Bauer to the people!

  30. Es stellt sich mir die Frage, „warum“ sehen die Befürworter von diesem Abkommen die Nachteile des Abkommens nicht? Oder was sind deren persönlichen Hintergründe, warum sie dieses für die Schweizer Bevölkerung nachteilige Abkommen befürworten. Das wäre doch in solchen Berichterstattungen von grossem Interesse zu erfahren.

    Antworten

    • Andere Ziele: Assimilierung, Beitritt

      Leider ist oft das Motiv des vermeintlichen Teilen von Reichtums leitend. Das Wort vermeintlich verwende ich, weil ich denke dass sich der Erfolg eines guten Systems, bei dessen Auflösung, eben nicht automatisch auf andere Länder, insb. der EU Länder verteilt.

      Weiter ist das Motiv von Eingewanderten, resp. Eingebürgerten EU Mitgliedern wichtig, weil diese die Unabhängigkeit der Schweiz sowieso noch nie anerkannt haben (ja, dies ist eine Unterstellung) und ich findes dieses Motiv oft bei deutsch- oder italienischstämmigen Menschen.

      Zudem sehen sich Junge Menschen von SP Lehrern und durch die Mediale Bubble sowieso als EU Bürger. Für Sie scheint der Unterschied nicht – oder noch nicht wichtig zu sein.

      Weiter stelle ich auch oft Unbildung fest, was unser wirtschafts- und rechtssystem betrifft, insbesondere im Verhältnis zur EU. Die Glauben den EU Befürwortern einfach alles und plappern nach.

    • die linken Medien wollen den EU-Beitritt- alles andere darf nicht sein. Klare Diskussionen werden nicht gezeigt im TV- nur drittklassige, bürgerliche Politiker dürfen in der Regel auftreten. Martullo-Blocher, Köppel etc. werden gemieden, wo es nur geht. Was die EU ist wird nie erwähnt- auch die fehlende Demokratie wird unterschlagen. Schaut nach Deutschland- dort sieht man, was der Sozialismus alles anrichten kann und wird.

    • Daniel Filliger: Weil sie persönliche Vorteile daraus ziehen und absolut keine Patrioten sind. Die würden noch ihre Grossmutter verkaufen. Denen bedeutet die Schweiz als solches überhaupt nichts.

    • @Empörter Bürger

      Ja genau, die „fehlende“ Demokratie gemäss dem Demokratieverständnis der Schweizer oder auch nur die Erklärung des EU-Systems ist Tabu in den Medien.

      Aber immerhin, Calmy-Rey, Linke, ehemalige Bundesrätin fürs Aussenministerium sagte aber mehrmals öffentlich, dass ein Beitritt in die EU wegen des Demokratiedefizite der EU zurzeit nicht in Frage komme, es seien vorher Reformen in der EU nötig (SRF, weiss leider die Sendungen nicht mehr, u.a. NZZ)

  31. Switzerland first. Leider haben alle unsere Politiker das vergessen, oder sind einfach zu feige. Schade um unser schönes Land. Leider ist es dem Untergang gewidmet.

    Antworten

    • Vor dem Untergang bräuchte es einen Doppel-Wumms bei der eingeschläferten Mehrheit unserer mehrheitlich noch gut strukturierten Wohlfühloase.

    • Hast Du eine neue Methode zum Auswendiglernen entwickelt? Genau dreimal, und muss dazu einmal Vollmond sein?

  33. Die EU ändert ihre internen Regeln sicher nicht, nur damit die Schweiz ihre Extrawurst bekommt und sie will auch eine einheitliche Auslegung der Regeln für alle Mitglieder und die Schweiz. Es kann also nur um die Übernahme der EU Regeln durch die Schweiz gehen, wer hier etwas anderes als Resultat der Verhandlungen erwartet, wird enttäuscht werden.
    Man muss sich auch im Klaren sein, dass dieses Abkommen ein Gesamtpaket sein wird, dessen Teile nicht einzeln geändert und neu verhandelt werden können und das von Seiten der EU einseitig erweitert und geändert werden kann, und die Schweiz das dann einfach ‚dynamisch‘ zu übernehmen hat (oder das Abkommen als Ganzes künden muss, was nie jemand machen wird).
    Es ist also dieselbe Situation wie bei z.B. der Swisscom, Allianz usw. und ihren Kunden: Man muss die AGB akzeptieren und die können einseitig jederzeit geändert werden.

    Antworten

    • Ob Sommaruga oder Leuthard oder Cassis- sie sind nicht in der Lage, internationale Verhandlungen zu führen. Sie sind zu nachgiebig, zu devot und zu unterwürfig. Blocher hat auch in diesem Fall recht: die Classe politique will uns in die EU führen- mit allerlei Ausreden und Beschönigungen!

    • Klardenker: Da warst Du aber froh, als Blocher aus der Classe politique abgewählt wurde, oder? Hast Du Danke gesagt?

    • Wenn zwei Parteien sich streiten, dann soll die Judikative der einen Partei entscheiden wer im recht ist?

      Das ist Bullshit und üble Anbiederung! Alle die halbwegs im Besitze geistiger Fähigkeiten sind sehen hier ein existenzielles Problem für die Souveränität, was nicht verhandelbar ist!

  35. Die Schweiz wird von unserem Bundesrat verkauft. Ich sehe schon, wie Cassis und Jans, beide schwänzchenwedelnd, vor Maros Sefcovic Männchen machen.

    Immerhin sparen wir uns dann die Kosten für das Bundesgericht.

    Antworten

    • WEF und EU sind immer auf den eigenen Vorteil Fixiert!
      Aber in CH haben das noch nicht alle Politiker erkannt!

    • @Anton Gruber:

      Die Schweiz war noch nie auf eigenen Vorteil fixiert ;-)))) Danke Rosinli für deinen Humor.

  36. 2 Zitate von Carl Baudenbacher verglichen:

    „Das heisst, dass die EU, handelnd durch die Europäische Kommission, ihren eigenen Gerichtshof ins Spiel bringen kann.“

    mit:

    „Auch das Bundesgericht ist ein faires Gericht.“

    Ein CH-Bundesgericht ist „fair“ aber die EU kann „eigenen Gerichtshof“ ins Spiel bringen. Der Begriff „eigener Gerichtshof“ bedeutet die Freiheit des Eigners die Weisungen zu erteilen und sie an ihm unterstehende Behörde zum Ausführen zu delegieren.

    Was dem Herrn Richter nicht über die Lippen kommt: die Gerichte sind nicht unabhängig. Die Richter sowohl in der EU als auch in der Schweiz werden von der Exekutive bestimmt, von der Exekutive befördert und von ihr bezahlt.

    Da der Sachverhalt nun geklärt worden ist ist der Unmut des Herrn Richter verständlich: die EU Richter bleiben am Futtertrog, die CH-Richter sind im Voraus ausgeladen worden. Den CH-Richtern bleibt dann im Portfolio wohl der lokale Kram wie Blitzer, Diebstähle und Körperverletzungen.

    Welche ist die Macht der CH-Exekutive über die EU-Richter ? Es gibt sie nicht. Also werden die Urteile der EU-Richter freundlich für die EU-Exekutive ausfallen. Niemand beim Verstand beisst die Hand die ihn füttert, am Wenigsten die Bürokraten.

    Das ist subotptimal aus der Perspektive der Schweiz.
    Aber angeblich nicht verhandelbar.

    Nun zu der breiteren Perspektive:
    die EU verliert den Krieg in der Ukraine. Obwohl die EU Armee (die es nicht gibt) nicht an Kampfhandlungen in der Ukraine teilnimmt so nimmt die Wirtschaft der EU Teil an dem Krieg und das seit dessem Beginn im Jahre 2014.

    Mag sein dass die Wirtschaft der EU der gleichen/vergleichbaren Abnutzung wie die Wirtschaft Russlands in diesem Krieg unterliegt. Aber Russland ist nicht der wirtschaftliche Gegner der EU.

    Das bedeutet: in dem Konkurrenzkampf mit China ist die Wirtschaft der EU einem Aderlass unterzogen worden und das permanent seit 10 Jahren.

    Wäre aus der Perspektive eines neutralen Landes nicht schlauer abzuwarten, so lange die EU wirtschaftlich ausblutet ? Je länger die Schweiz abwartet desto besser werden die Konditionen der EU. Wäre das ein Beispiel der so von Helmut Kohl geschätzten „Realpolitik“ ?

    Besteht die EU auf die judikative Unterwerfung der Schweiz der EU, dann wartet die Schweiz ab. Und wartet, und wartet.
    Bis die Unionisten zur Besinnung gekommen sind oder sie ausgewechselt wurden.

    Zur Zeit, entnommen aus dem Beitrag vom Richter Baudenbacher, hat sich die Schweiz dem EU Recht zu fügen, nach EU Verständnis. Dem kann die Schweiz Widerstand leisten. Ob sie den Widerstand leisten soll – das ist die Frage an den Souverän und nicht an die Politiker.

    Antworten

  39. Tja, das machen alle EU Länder um schwache neue Länder zu unterstützen. Schweiz möchte nur Rosinen in Säcken!

    …Die Schweiz hingegen müsste noch Kohäsionszahlungen leisten…

    Schweiz hat es bis vor kurzen keine Kohäsionszahlungen geleistet.

    Echt der Lacher! Trotzdem sind sie an EU angebunden. Island wäre

    …In Norwegen und Island wäre das Modell mit dem „Schiedsgericht“ und dem EuGH verfassungswidrig…

    ohne EU bei letzten Crash einfach nur Tod und vollkommen pleite.

    Der alte Herr hat doch damals große Schweizer 70er Rezession mitbekommen weshalb Schweiz mit EU Verträge wollte wie GB.
    Da war es dann Wurst. Falls nicht, google und Wiki macht dumme und unwissende klüger. Hätte Kohl und Co nicht geholfen, wären Verträge gar nicht zustande gekommen!

    Also der Herr sollte ein Schild nehmen und mit SVP auf die Straße gehen, mit dem Motto, wir versenken alles was EU betrifft! Es gibt auch EU Länder die nicht positiv auf Schweiz gestimmt sind seit letzten NEUTRAL Verhalten. EU Bürger sowieso nicht laut Umfragen.

    Da hat EU Kommission nicht so viel Spielraum wie man denkt. Das könnte sich bei kommenden EU Wahlen rechen. GB Umfrage EU Bürger/über 80% hat gezeigt, das EU Kommission volles Rohr gegen GB schießen soll. Also für Schweiz dürfte unter Garantie, das noch mehr gelten.
    Weshalb?
    1 Gepard Munition, Leopard Panzer und andere Militärtechnik.
    2 Oligarchen Gelder und Co.
    3 Leaks/z.B. Panama Papers, Pandora Papers, eigentlich alle Leaks die bis Dato der letzten Jahre einschlugen war Schweiz und Co dabei mit krummen Steuergeschäften und Kleptokraten.
    Die komplette Endauswertung durch KI dürfte dann für Schweiz düster aussehen!
    4 CumEx und Briefkastenfirmen

    Mit neuen EU Verträgen könnte das dann natürlich ein Problem werden, weiter so zu Geschäften. Aha, da liegt der Hase begraben!

    Die vielen anderen Baustellen die es auch noch gibt, betreffen alle sowieso nur Schweiz und nicht EU.

    Bil. Verträge sind schon versenkt und EU braucht nichts mehr machen außer zu warten, das EU Firmen sich neu Strukturieren und anpassen ohne Schweiz zu arbeiten. Also alles gut für EU wie es läuft.

    Danach schauen wir wie SCHWEXIT einschlägt, ob er GB noch Toppt. Eine Insel im Meer wie GB ist halt mehr von Vorteil, wie eine Insel in den Bergen zu sein.

    Antworten

  40. Der ehmalige Präsident des „EFTA – GERICHTSHOFES.“
    Danke für diese klaren Worte.
    Warum hat der Bundesrat seine Meinung nicht eingeholt??

    Antworten

  42. „Es muss ehrlich diskutiert werden.“ Schön wärs, dieser Zug ist leider längst abgefahren.

    Antworten

  43. es ist wie immer. Leute mit enormer Erfahrung und Kenntnissen werden links liegen gelassen. Wenn man im Elend ist sagen sie dann, hätten wir nur auf ihn gehört. Typisch

    Antworten

    • Komischer weise hat der alte Herr keine Antworten gegeben wie Schweiz seine Probleme löst, z.B. Gas -und Strommangellage. Die Liste ist lang und Schweiz hat keine Lösungen dafür außer HOFFEN!

  44. ein rahmenvertrag mit unserem wichtigsten handelspartner
    und nachbar ist lebensnotwendig.
    und wer das noch nicht kapiert hat, der wird bald erleben,
    wie das ist, wenn man nirgendwo mehr dabei ist und der
    export immer weniger wird.
    wovon wollen wir dann leben, bitte?
    von der heilen welt und der gesunden luft in den bergen??
    träumt weiter!

    Antworten

    • Sie können gerne ins EU-Ausland auswandern wenns Ihnen hier nicht gefällt, niemand haltet Sie davon ab.

      Diesen Mist muss man ablehnen wenn er die Klausel beinhaltet welche besagt, dass der EuGH hier in der Schweiz entscheiden darf.

    • BULLSHIT, es steht alles schon doppelt und dreifach und kann direkt implementiert werden, dieses Busshit-Papier braucht es nicht, wir wollen längere Spiesse als die VD’s in Deutschland, wer das nicht kapiert hat, wird bald erleben, wie das ist, wenn man nirgendwo mehr dabei ist und der bullshit nur noch zunimmt……SWITZERLAND FIRST, Deutschland und EU nein danke, fertig mit den Taugenichtsen, Faulpelzen und Schmarozern…….

    • Sie sollten zuerst einmal richtig schreiben lernen. Wenn Sie nichteinmal die Grossbuchstaben kennen, wie wollen Sie da den Vertragsinhalt verstehen?

    • Sie sind gut.
      NULL Ahnung von Ökonomie.
      Einen ,,Geschäfts-Partner“der faktich Insolvenz angemeldet hat und mit ungedckten Wechseln bezahlt, weiter beliefern???
      @ Reiner B.Trug
      Ausgezeichnete Empfehlung!
      Die Irrwitzig aufgeblasene Bevölkerungszahl wird für Schweiz
      ein —sehr sehr— schwerzhaftes Nachspiel haben, egal ob mit oder OHNE
      EU Mitgliedschaft.

    • Ihr Kommentar ist Bullshit. Zitat BFS: Verhältnis von Importen zu Exporten (CH-EU)
      Eine separate Betrachtung von Importen und Exporten zeigt, dass die Schweiz in der Regel mehr Waren aus der EU einführt, als sie in diese ausführt: 2022 lagen die Warenimporte bei 161 Milliarden Franken, während Waren im Wert von 138 Milliarden Franken exportiert wurden.

    • Echt der Lacher! Das haben GB Blödmänner alla Boris und Farrage auch gesagt. Resultat sieht man was eingeschlagen hat!

      @L. Eser…161 Milliarden Franken, während Waren im Wert von 138…

      EU Importe aus Schweiz sind in null Komma nichts in EU unter gebracht. BREXIT hat es gezeigt.
      Von den Fertigungskosten sowie so einiges günstiger. Schweiz braucht aber ihre Importe aus EU trotzdem! EU kann es ja wie mit GB machen, es dauert bis alles an der Grenze abgefertigt ist, EU Kooperationsländer haben natürlich Vorrang.

      Denken und kapieren ist auch bei ihnen Zufall ist.

    • Sie wiederholen die alte, komplett falsche Platte, die die Linken 1992 schon vor sich her geleihert hatten. Die EU pfeifft aus dem letzten Loch, der Euro ist am abröcheln und uns geht es verglichen damit noch sehr gut. Also wäre es vielleicht langsam Zeit, dass sie sich etwas besser informieren, bevor sie hier ihre absurden Fantastereien absondern.

    • Dies wurde schon als Argument zur EWR-Abstimmung behauptet; die Schweiz geht unter, wenn sie nicht Mitglied in diesem Verein ist… Der Rest ist Geschichte.

    • Was EU betrifft kennen sie sich nicht aus, Wir schon! Wir haben genug Firmen bei BREXIT geholfen, das sie in EU weiter machen können.

      @peter müller…Die EU pfeifft aus dem letzten Loch, der Euro ist am abröcheln und uns geht es verglichen damit noch sehr gut…

      Die EU ist bis Dato aus jeder Krise stärker geworden und so wird es diesmal auch sein und zwar weit aus stärker wie früher!
      Schweizer sind reine Absahner ohne wirklichen Wert zur EU beigetragen zu haben! Das sagen Politiker wohlgemerkt aus der gesamten EU.

      Ob Steuerabschöpfung, CumEx Betrug und sonstige Geschichten in der Richtung, Schweiz ist immer voll mitten drin! 70er Rezession hat Schweiz nicht alleine geschafft da raus zu kommen wie auch GB. Deshalb kamen später Bil. Verträge EU zustande. Ohne Kohl und Co wären keine Verträge zustande gekommen.

      Mein Onkel seine große Firma konnte ein Lied singen, was Probleme 70er betraf! Da ging es der ganzen Wirtschaft saumäßig schlecht. Ohne die neuen Verträge EU wäre ein Kahlschlag in Schweizer Wirtschaft entstanden der sich gewaschen hätte.

      Also tun sie nicht so, das Schweizer alles selber gestemmt haben!
      BRD nach WK2 hat Schweiz, die keine totale Zerstörung gehabt hat, binnen weniger Jahre überholt was Wirtschaftsleistung betrifft! Wie man mit Krisen umgeht kennt man sich aus.

      Wenn sie kein EU Anschluss wollen gehen sie auf die Straße oder ins Net und arrangieren sie es das es keine EU Verhandlungen mehr gibt.

      Falls sie Unterstützung brauchen was Viral Geschichte und Co betrifft, geben sie Bescheid! Mich würde es freuen, wenn es mit Schweiz zu keinen Vertragsabschluss kommt! In dem Fall verdienen wir extrem mehr. Als zweites würde man den SCHWEXIT sehen, wie der einschlägt.

      Über 80% der EU Bürger würden dann volle Keule für SCHWEXIT wie bei BREXIT fordern von EU Kommission. Schweizer sind noch einiges unbeliebter wie Briten seit einen auf NEUTRAL machen um Kleptokraten Geschäfte weiter machen zu können!

  45. unseres Bundesrates an die Bevölkerung.

    Aber wie aktuell in Deutschland, könnte es denen die es verursacht haben noch gehörig um die Ohren fliegen.

    Hoffen wir es jedenfalls, genau so wegen der Aufgabe der Neutralität ohne Volksbefragung durch diese Politmarionetten.

    Antworten

  46. Dies ist natürlich ein Anti-EU Beitrag. Am Ende sollte man klar sagen ob man eine wie auch immer geartete Anbindunbg möchte oder nicht. Wenn man sie möchte, dann ist es letztendlich klar, dass – zumindest final – schon wegen der einheiutlichkeit der Rechtsauslegung der EUGH das letzte Wortr hat (zumindest in Form eine quasi „Supreme Court“ Instanz“). Der entscheidende Punkt hingegen sollte sein, die Schweiz in die Rechtsprechung des EUGH einzubinden und zwar in der Form, dass zumindest in Verfahren die Schweiz betreffend auch ein Schweizer Richter auf der Bank sitzt. Mit allen Rechten. Am hilfreichsten wäre es, einen solchen dauerhaft mit einzubinden um so der Schweiz auch einen angemessenen Einfluss auf die (auch sie ) betreffende Rechtsfortbildung zu ermöglöichen. Dies wäre auch eine vertrauensbildende Massnahme. Die Details sowie das meiste Andere könnte in die Abkommen aufgenommen werden, ist also Verhandlungssache. Abgesehen davon hat sich in der Vergangenheit gezeigtt, dass auch die höchsten Gerichte der Mitgliedsstaaten ihre innerstaatliche starke Stellung auch im Verhältnis zum EUGH durchaus zu wahren verstanden haben. Warum sollte dies hier anders sein.

    Am Ende muss man ehrlich sein. Will man grundsätzlich die Anbindung oder nicht. Wenn ja, ist es eine Sache der Ausgestalltung der Verträge. Man muss dann natürlich auch eine gewisse Paranoia ablegen, dass es letztlich um eine Assimilation geht, die es zu verhinderen gilt. Wenn nein, dann muss man eben auch den eigenen Leuten erklären, dass es dann mit den Konsequenzen zu leben gilt.

    Antworten

  48. Es ist ja sonnenklar, dass die EU sich nicht fremden Gerichten unterordnen will. Die EU ist ein Zentralisierungsmonster, dass alle individuellen Staatsfreiheiten im Zielzustand killen möchte. Dies wird langsam auch den noch etwas freier denkenden osteuropäischen Staaten immer klarer – der Westen ist per se komplett Autoritätshörig. Die Schweiz täte gut daran, sich aus diesem Konstrukt bestmöglich herauszuhalten.

    Antworten

  50. Wir müssten nur noch zahlen, und hätten nichts mehr zu sagen. Bald hat die EU den jackpot schweiz geknackt. Der zahlesel namens schweiz steht bereit.Ab in den haifischbecken.

    Antworten

    • Wieviel hat Schweiz seit Bil. Verträge in den letzten Jahrzehnten gezahlt?
      …Wir müssten nur noch zahlen,…

      NICHTS! Erst als EU den Schweizer Politiker wegen Jahrzehnte langen Rosinensäcke Picken und Steuergeschäfte Abschöpfung auf die Füße getreten ist vor kurzen!
      Googlen brauchen sie nicht mehr, das es sowieso nicht mehr hilft.

© 2024 Inside Paradeplatz
A