Am 24. Februar 2024 sind es zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat.
Die Europäische Union hat daraufhin Sanktionen erlassen, denen sich die Schweiz angeschlossen hat.
In Europa hat des Weiteren das Vereinigte Königreich ein eigenes Sanktionsregime aufgezogen.
Neben Unternehmen und Organisationen umfasst die Sanktionsliste Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, Handlungen zu unterstützen, zu finanzieren oder auszuführen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, oder die von solchen Handlungen profitieren.
Zu den Sanktionen gehören Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Das Schweizer Sanktionssystem ist durch zahlreiche Unzulänglichkeiten gekennzeichnet. Russen, ob sanktioniert oder nicht, werden im Sinne einer Kollektivstrafe unter Generalverdacht gestellt.
Gewisse Schweizer Banken behandeln russische Kunden als Menschen mit minderem Status. Der Ton in Briefen und Emails ist unangemessen.
Russischen Kunden, die das ihnen gehörende Geld abziehen wollen, werden angebliche Regeln entgegengehalten, die gar nicht bestehen.
In anderen Fällen sitzt man auf dem hohen Ross, verweist schulterzuckend auf Compliance-Vorschriften und sagt, man könne seinen „guten Ruf“ nicht aufs Spiel setzen.
Sanktionen von Staaten, zu deren Übernahme die Schweiz gar nicht verpflichtet ist, werden als Vorwand benutzt, um russischen Klienten die Auszahlung ihrer Gelder zu verweigern.
Das Rechtsverständnis gewisser Schweizer Banken betreffend die Tragweite ausländischer Sanktionsregimes und deren „autonome“ Umsetzung durch ebendiese Banken sowie die Schaffung eigener Sanktions-Compliance-Regeln („Swiss banks’ finish“) geben Anlass zu ernsten rechtsstaatlichen Bedenken.
Es besteht eine Tendenz, instinktiv jedes internationale Sanktionsregime anzuwenden, und man beruft sich dabei auf eine angebliche extraterritoriale Wirkung.
Ich höre häufig das Argument, die Bank müsse als Schweizer Finanzinstitut, das weltweit Dienstleistungen erbringt, im Rahmen der Schweizer Bankvorschriften auch die ausländischen Gesetze und Vorschriften einhalten.
Und sie sei verpflichtet, bei der Auslegung aller Sanktionsbestimmungen einen strengen Ansatz zu verfolgen.
Mit anderen Worten: Die Banken wenden ausländische restriktive Massnahmen an und verleihen ihnen damit eine direkte Wirkung in der Schweiz.
Dies hält einer juristischen Prüfung nicht stand.
In einem aktuellen Fall, in dem der Kunde von den britischen Sanktionsbehörden (und nur von diesen) benannt wurde, hat eine in der Vermögensverwaltung tätige Genfer Privatbank die Vermögenswerte blockiert und weigert sich kategorisch, Zahlungsaufträge des Kunden auszuführen, obwohl die britischen Sanktionen aus verschiedenen Gründen nicht auf die fragliche Bankbeziehung anwendbar sind.
Statt auf berechtigte Fragen des Kunden einzugehen und den Dialog mit ihm zu suchen, spielt die Bank auf Zeit in der Hoffnung, dass der Kunde aus Opportunitäts-Überlegungen von rechtlichen Schritten absieht oder auf einer anderen Sanktionsliste landet.
Ein solches Verhalten muss sich ein Kunde nicht gefallen lassen. In nächster Zeit ist folglich mit Klagen betroffener Kunden gegen Banken zu rechnen.
Muss es wirklich so weit kommen?
Die Behörden haben zu dieser Situation beigetragen. Sie sprechen, mitunter hinter dem Rücken des Kunden, direkt mit den Banken, machen geltend, sie seien überlastet und lassen sich für die Beantwortung kleinster Anfragen reichlich Zeit.
In Einzelfällen wird sogar die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt.
Eine Gesellschaft aus der EU, die in der Schweiz Bankkonten hat und weder in Brüssel noch in Bern sanktioniert ist, wurde von einer Schweizer Bank bei der zuständigen Bundesstelle mit der Behauptung angeschwärzt, dass bei einer grösseren Transaktion Unklarheiten bestehen.
Seither hat sie den gesetzlich nicht vorgesehenen Status eines nicht sanktionierten Unternehmens, das aber auch nicht für sanktionsunverdächtig erklärt wurde.
Jede kleine Transaktion muss genehmigt werden. Und das, obwohl die Behörde die Berechtigung der Anschwärzung nicht einmal geprüft hat.
Stossend ist auch die Art und Weise, in der die Sanktionslisten zustandekommen.
In der EU finden sich Informationen über die Sanktionierten, bei denen man das Gefühl hat, dass sie von einem Praktikanten durch Googeln zusammengetragen worden sind.
Kontaktschuld scheint ausreichend zu sein. So werden munter auch Ehefrauen sanktioniert, deren einziges Vergehen die Ehe zu einem sanktionierten Mann ist.
In der Schweiz werden die Listen dann einfach per copy-paste übernommen. Immerhin scheinen im Ausland die Gerichte einzugreifen.
Am 19. Januar 2024 hat das Landgericht Hamburg dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes eine unbelegte Rufmordkampagne gegen den usbekischen Unternehmer Alischer Usmanow untersagt.
In der EU und in der Schweiz haben sich Einzelpersonen vor Gericht gegen die Aufnahme in die Sanktionslisten gewehrt.
Dabei besteht jedenfalls in der EU eine Tendenz zu einem nicht zu rechtfertigenden Grundrechtsrelativismus.
Der Versuch, Eingriffe in die Eigentumsfreiheit dadurch zu rechtfertigen, dass man geltend macht, sie seien – etwa beim Einfrieren von Vermögenswerten – nur vorübergehender Natur, überzeugt nicht.
Wer mit seiner „nuda proprietas“ dasteht und sich jede Ausgabe für Bedürfnisse des täglichen Lebens behördlich bewilligen lassen muss, dessen Eigentumsrecht funktioniert nicht mehr, und er weiss nicht, wann beziehungsweise ob es überhaupt wieder funktionieren wird.
Er ist in derselben Lage wie der, dessen Eigentum man entschädigungslos konfisziert hat.
Besonders besessen von der Idee der Sanktionen war US-Präsident Woodrow Wilson, der 1919 unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs Sanktionen als „etwas Gewaltigeres als Krieg“ bezeichnete.
Angedroht werde „eine absolute Isolation […], die eine Nation zur Besinnung bringt, so wie das Ersticken dem Individuum jede Neigung zum Kampf nimmt […].“
„Wendet dieses wirtschaftliche, friedliche, stille, tödliche Mittel an, und es wird kein Bedürfnis nach Gewalt geben.“
„Es ist ein schreckliches Mittel. Es kostet kein Leben ausserhalb der boykottierten Nation, aber es übt einen Druck auf diese Nation aus, dem meines Erachtens keine moderne Nation widerstehen könnte.“
Ob Wilson selbst an die Richtigkeit seiner Prognose glaubte, ist unbekannt. Tatsache ist aber, dass sie bereits falsifiziert war, als sie abgegeben wurde.
Hier genügt der Hinweis auf das Scheitern der im November 1806 von Napoleon gegen Grossbritannien verhängten Kontinentalsperre. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Sanktionen der USA gegen Kuba und Iran enorme Fehlschläge.
Auch die Russland-Sanktionen der EU und der Schweiz sind ein Fehlschlag. Es kam, wie immer in solchen Fällen, zu Umgehungen.
Vertreter des Instituts der deutschen Wirtschaft haben schon im Oktober 2023 festgestellt, dass die Sanktionen „ganz klar gescheitert“ sind. Andere Beobachter und sogar Politiker teilen diese Auffassung.
Das aber kann nicht ohne Konsequenzen für die Beantwortung der Frage sein, ob die Sanktionen rechtlich zulässig sind. Die Grundrechtseingriffe werden damit unverhältnismässig.
Der Verhältnismässigkeits-Grundsatz ist ein klassischer europäischer Rechtsgrundsatz. In der Schweiz ist das Verhältnismässigkeits-Prinzip sogar in der Bundesverfassung kodifiziert.
Deren Artikel 5 Absatz 2 bestimmt: „Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.“
Der Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, der EFTA-Gerichtshof und das Bundesgericht haben eine fein ziselierte Rechtsprechung zum Verhältnismässigkeits-Grundsatz entwickelt, die man folgendermassen zusammenfassen kann:
Um rechtmässig zu sein, muss ein Grundrechtseingriff (1) ein legitimes Ziel verfolgen, (2) zur Zielerreichung geeignet sein, (3) zur Zielerreichung erforderlich (das heisst das mildeste Mittel) sein.
Die Russland-Sanktionen verfolgen ein legitimes Ziel, nämlich Russlands Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam zu vereiteln.
Hingegen fehlt es an der Geeignetheit zur Zielerreichung, und es fehlt an der Erforderlichkeit.
Die EU und die Schweiz haben sich mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland verrannt. Eine Neuorientierung ist überfällig.
Bis es so weit ist, müssen vor allem die Grundrechte der Betroffenen geschützt werden. Machtmissbrauch durch Behörden ist nicht zu tolerieren.
Wir in Westeuropa haben das Glück, in Rechtsstaaten zu leben. Unsere Verfassungen (ergänzt durch supranationale Vorschriften wie die EMRK) garantieren jedem, der innerhalb unserer Grenzen wohnt oder arbeitet, Grundrechte.
Diese Vorschriften wurden zumeist nach der dunkelsten Zeit dieses Kontinents erlassen.
Der Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs sollten zudem verhindern, dass Geschäftspartner die Sanktionsregelung als Vorwand für die Missachtung berechtigter vertraglicher Ansprüche nutzen.
Leider scheint die Bereitschaft zu bestehen, sich über die wichtigsten Maximen unseres Rechtssystems hinwegzusetzen, wenn eine Massnahme – auch nur indirekt – auf eine russische Person oder Einrichtung abzielt.
Das ist, um mit Talleyrand zu sprechen, schlimmer als ein Verbrechen, es ist ein Fehler.
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Die beliebtesten Kommentare
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Es mutet etwas komisch an, wenn eine Nation, die sich über wirklich alle Konventionen hinwegsetzt und eigene und fremde Verträge verletzt, stiehlt, lügt, schändet, vergewaltigt, mangels Können und Strategie wie besoffen den Krieg gegen die Infrastruktur der Privatbevöljerung der Ukraine führt und offen Völkermordabsicht zugibt und noch mit Atomkrieg droht, die Beschützerinstinkte von Herrn Baudenbacher weckt. Ich sage nicht dass er Unrecht hat, nur dass er evtl. die Prioritäten ein klein wenig falsch gesetzt hat? Die benehmen sich übrigens auch in der Schweiz wie die Schweine: im Hotel Belvedere in Davos hat die Ehefrau an der Tischrunde offenbar ein Wort Zuviel gesagt. Da holt der Ehemann aus und schlägt seine Frau mit der Faust aufs Auge dass sie bewusstlos mit dem Stuhl gegen die Wand kippte. Wir haben bei der Hotelleitung protestiert, nur um schon 10 Minuten später das gleiche nochmals zu erleben. Wir sind dann aufgestanden und gegangen. Meine Meinung: Streichung aller Visa und Pässe für Russen und die sollen halt vom Boden essen, wenn sie keine Manieren haben.
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Die Russen die sie so kritisieren habe ich so noch nie in Garmisch-Partenkirchen incl. Zugspitze oder zur Neujahresmitfeier im Hotel Bay. Hof in Muenchen erlebt. Machten alle einen guten Eindruck. Muss man sich im Einzelfall genau anschauen, Klaus Schwab vom WEF ist bekannt als Marxismus-Leninismus Fan. Was haben heutige Russen in Davos zu suchen?
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@Sindbeat
Gute Worte, super!
Das russische Geld bringt ein Fluch mit sich wenn du es annimmst: der fluch des schlechten Gewissens oder badkarma.
Es endet immer wie es muss: ende schlecht alles schlecht, boom, du wirst ein mentales abrissobjekt verschlungen in einem geld das dir nicht gehört sondern einem mausearmen volk mit dem reichsten Diktator der Welt.
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Damals repetierte ein Student Baudenbachers endlos: Auch die UXY-Bank muss sich ans Gesetz halten!
Nein, die Banken machen Ihre eigenen Gesetze und verweisen auf die Vertragsfreiheit. Wem’s nicht passt suche eine andere Bank und bye bye….
Die Reichen der Welt schauen zu, die Retourkutsche wir kommen. -
Russengeld und die Schweiz – Eine Liebesbeziehung in der Krise
Die Schweiz sei zentral für korrupte Gelder aus Russland, sagen Kritiker. Die offizielle Schweiz verweist auf strenge Geldwäscherei-Gesetze; Insider sprechen von Gesetzes-Lücken. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Sanktionen haben russische Gelder in den Fokus gerückt.
Schokolade, Berge und … Banken. Das waren Reaktionen, die der langjährige SRF Russland-Korrespondent Christof Franzen jeweils zum Thema Schweiz erhielt. Schweizer Banken lösen in Russland Emotionen aus. Es gibt einerseits den Traum, selbst über ein Schweizer Bankkonto zu verfügen, weil es für Prestige, Stabilität und Sicherheit steht. Aber es gibt auch Ärger darüber, dass in der Schweiz Gelder liegen, die korrupte Beamte und Geschäftsleute illegal aus Russland geschafft haben.
In Russland ist das Vermögen noch ungerechter verteilt als anderswo. Und die Schweiz ist ein Land, das Sicherheit bietet: Ein demokratischer Rechtsstaat mit stabiler Währung, weder Mitglied der EU noch der Nato und einem Vermögensverwaltungssektor auf höchstem Niveau. Das wirkt anziehend: für Geschäftsleute oder Privatpersonen, die legitime Vermögen und Gewinne sicher anlegen möchten. Aber eben auch für Korrupte und Verbrecher, die hier Gelder investieren und ins Reine bringen wollen.
Filmemacher Christof Franzen war in Russland und in der Schweiz unterwegs mit Fragen: Was sind das für russische Gelder, die in die Schweiz kommen und wer sind ihre Besitzer? Wann sind Gelder schmutzig und wann sind sie sauber? Und wie werden sie «gewaschen»? Und was ändert sich für die russischen Klientinnen und Klienten seit dem Krieg in der Ukraine?
Das Ganze ist sehr komplex. Russland zählt zu den korruptesten Ländern Europas. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden müssen aber mit russischen Behörden zusammenarbeiten, wenn sie die illegale Herkunft von Geldern beweisen wollen. Zudem gibt es laut Kritikerinnen nach wie vor einen Industriezweig, der damit beschäftigt ist, die Herkunft der Gelder zu verschleiern. «Wir sind den Behörden immer zwei, drei Schritte voraus», sagt ein Banken Insider. Und ein Fachjournalist resümiert: «Die Schweiz hatte vor Russland kapituliert.» Bei manch heiklen Russen-Geldern hätten alle weggeschaut.
Die Schweiz steht seit vielen Jahren in der Kritik, dass sie nur so viel gegen verdächtige Kapitalströme tue, um nicht auf irgendwelche schwarzen Listen zu geraten. «Es gibt wenig politischen Willen, mehr zu tun, als dass man international muss», klagt eine Parlamentarierin. Und ein Banken Insider meint: «Es ist nach wie vor vieles möglich in der Schweiz». Dies unter anderem, weil Anwältinnen und Notare nicht dem Geldwäscherei-Gesetz unterstehen.
Russengelder in der Schweiz – ein Film um erfundene Lebensläufe, verschwiegene Anwälte und Banker. Ein Film, in dem es auch um Recht geht – juristisches und moralisches.
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Habe immer gemeint, dass die Leute welche dieses Portal lesen ein gewisses Niveau hätten. Aber nachdem ich die Kommentare zu diesem Artikel gelesen habe muss ich sagen dass ich mit meiner Meinung um mindestens 50% oder mehr daneben lag.
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ich denke du liegst mit deiner Meinung eher 99,88% daneben!
Daher lese ich gerne die Kommentare auf IP, weil ja gerade hier der Schaum der intellektuellen Masse gegeneinander antritt. Das ist fast spannender als ein Fussballspiel Grashoppers gegen Käsemändli! Hier spielen noch echte geistige Tiefflieger gegeneinander, und zwar ausnahmslos!
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Nein, Kontaktschuld alleine reicht definitiv nicht aus. Die ist ein Anfangsverdacht, mehr nicht. Dass Banken da gern übereifrig sind, ist hingegen wahr, aber dafür kann ja die Behörde nichts.
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Stichworte: Verrannt, Kollektivstrafe u.a.
Vergessen wir nicht die Worte, die der faschistische russische Präsident am Morgen des 24.2.22 an die Welt gerichtet hat:„Nun ein paar wichtige, sehr wichtige Worte für diejenigen, die versucht sein könnten, sich in die aktuellen Ereignisse einzumischen. Wer auch immer versucht, sich bei uns einzumischen, und mehr noch, unser Land und unser Volk zu bedrohen, sollte wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle in dieser Hinsicht notwendigen Entscheidungen sind getroffen worden. Ich hoffe, dass ich erhört werde.“
Das ist Zitat aus Putins Rede, mit der er Russland vollständig in den Faschismus gekleidet und die Welt um 150 Jahre zurückgestossen hat. Wir dürfen nicht vergessen: es ist nicht nur Putin und die seinen. Das Volk steht mehrheitlich hinter ihm. Nur sehr wenige im Westen, so scheint es, haben den ganzen Skandal dieser Wort des russischen Präsidenten in vollem Umfang erfasst.
Man sollte Russland angesichts des genozidalen Verbrechens nicht nur sanktionieren, sondern einen neuen eisernen Vorhang errichten. Dies, damit die Russen in ihrer eigenen Suppe kochen müssen. Die Russischen Propagandisten, Apparatschiks und superreichen Günstlinge des Regimes wettern gegen den Westen, sonnen sich aber gern in ihren Villen rund um das westliche Mittelmeer, schicken ihre Kinder in den von ihnen verfluchten Westen, und geniessen auch sonst alle Annehmlichkeiten unserer Demokratien, Rechtssysteme, von Sicherheiten, von Reisen und Aufenthalten in den Westen. Sie sollten jedoch besser in ihrem hochgelobten faschistischen Russland bleiben. Grenzen zu für sie, ihre Kinder und Verwandten. Ihre Konten in Schweizer Banken sollten zwangssaldiert werden und ihre Gelder nach Russland überwiesen werden. Aber auch die Hunderttausende von geflüchteten jungen russischen Männer, die ein bequemes Leben im Westen der faschistischen Diktatur in ihrer Heimat vorziehen (was ja irgendwie noch verständlich ist), sollten vielleicht eher durch freundliches aber bestimmtes Nudging dazu bewegt werden, in ihr Land zurückzukehren. Vielleicht besinnen sie sich dann und kämpfen in ihrem eigenen Land für ihre Freiheit gegen das Verbrecherregime anstatt davonzulaufen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Der ganze obige Artikel atmet einen sehr kurzsichtigen Geist. Es dürfte vor und während des 2. Weltkriegs wohl ähnlich argumentiert worden sein im Umgang mit den deutschen Faschisten. Die Verstrickungen waren damals weiss Gott nicht zum Besten unseres Landes. Wiederholt man die Fehler von damals einfach, ohne aus der Geschichte zu lernen? So scheint es leider.-
In Georgien und Belgrad sind die Mieten durch Neuzuzueger regelrecht explodiert
Aber es ist halt so, die meisten CHer haben Weitsicht bis zum naechsten Miststock
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@ Keep Cool
Nein die USA drohte mit einem Nuklearkrieg wenn die Russen die A-Raketen nicht zurücknehmen
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… Die EU und die Schweiz haben sich mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland verrannt. Eine Neuorientierung sei überfällig, so Carl Baudenbacher.
Überfällig? Wohl eher überflüssig! Abgeschossene Pfeile kehren nicht zurück! Good Old Europe wird in 10 Jahren politisch, wirtschaftlich und teils auch geographisch von der Landkarte verschwunden sein.
Genießt Eurer Leben, solange ihr DAS noch könnt!
Hasta la Vista, Amigos! 🤭-
Neutralität hört da auf! wo fremde Mächte die Schweizer Friedensdiplomatie verbieten!??? 🤔
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Gut werden die Russen sanktioniert. Wer das nicht mehr will, soll dem Putin beibringen sich zurückzuziehen und aufhören Menschen umzubringen. Weshalb sagt der Autor nicht, das der Krieg gegen die Ukraine der grösste Gesetzesbruch ist?
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Die Mindestreservebanker können so ihre Kreditschöpfung ausweiten. Die Kundenguthaben werden für die Banker so praktisch zu Eigenkapital und erwirkt Kreditausweitung und und somit höhere Kreditzinseinnahmen für die Banker.
Ein verrücktes System.
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Der Autor hat recht. Die Sanktionen sind verfehlt. Sie sind nicht ausreichend. Man müsste sie noch weiter verschärfen und alle Schlupflöcher noch viel konsequenter schliessen.
Die Schweiz versucht wie immer sich irgendwie durchzuwursteln und vom Leid anderer zu profitieren, wenn’s geht. Ja schön neutral bleiben und dann anschliessend mit der Gewinnerseite Geschäfte machen, aber in der Zwischenzeit gerne das Geld aller Beteiligten in den Banken parkieren. -
Ich frage mich wirklich, wieso keiner es auf einen Gerichtsfall ankommen lässt, statt grosse Tönen zu spucken. Es ist Krieg knappe 2 Flugstunden von Kloten entfernt, aber hier wird einer auf dicke Hose gemacht und dem Agressor vasselinelos in den Allerwertesten gekrochen. Komisch nur das die besten Kriecher die lautesten Schreier „Moskau einfach“ waren in den 70igern.
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Kalibr, studieren Sie mal das. Dann schrumpfen die 2h auf weniger als 60 Minuten
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“Grundrechte der Betroffenen’, mag ein toller juristischer Ausdruck sein. Im Zusammenhang mit Putins grausamen Krieg ist dieser aber nur ein schlechter Witz. Sanktionen als Kollektivstrafe mögen nicht das Gelbe vom Ei sein. Wer aber die Grundrechte der Betroffenen in der Diktatur Putins in Frage stellt, macht sich unglaubwürdig. Der sollte am besten einen Monat lang Zellennachbar von Herr Nawalny werden.
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In der Schweiz kam viel Ignoranz (die Russlandkorrespondetin des Staatsenders wurde an einem von der CIA gegründeten Sender ausgebildet,) Opportunismus und Karrierismus bei den Beamten die es eigentlich besser wussten, mit Gefühlen der moralischen Überlegenheit und wohl, bei einigen zumindest, antislawischer Rassismus zusammen.
Das Ergebnis war gar nicht schön, und wird einen hohen Preis haben.
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Ich frag mich ja immer, wo denn die Russia Today-Hetzer ausgebildet wurden.
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Da gelingt es Herrn Baudenbacher tatsächlich mit vielen Worten eigentlich nichts zu sagen, ausser dass man bei den Sanktionen juristisch einige Feinheiten eventuell nicht ganz proper berücksichtigt hat. Oder soll man Russland etwa nicht sanktionieren und so tun als wäre gar nichts geschehen ? Das tut die Schweiz ja nach wie vor, indem ein Grossteil des russischen Rohstoffhandels weiterhin und unvermindert über die Schweiz läuft. Ach ja wir sind ja angeblich neutral.
Da überfällt das grössste Land der Welt, das in seinem eigenen Riesenterrium es nach Jahrhunderten „russischer Grösse“ immer noch nicht geschaft hat mehr als 50% seiner Bevolkerung eine Toilette zu ermöglichen, auf brutalste und primitivste Art seinen friedlichen Nachbarn die Ukraine, um sich von diesem noch mehr Territorium anzueignen. Bei diesem militärische Spezialoperation genannten Ausflug sterben Hunderttausende und die Ukraine wird in weiten Teilen dem Erdboden gleich gemacht. Was sollen wir also tun ? Dem Ueberfallenen munition zu schicken wollen wir nicht, wir sind ja neutral. Na ja und überhaupt, geht uns ja nichts an, wir sind eben neutral, auch gegenüber Mord und Totschlag. Dem Ertrinkenden helfen? Ja chasch dänke, das sollen die Anderen. Und die paar Sanktiönchen sind Herrn Baudenbacher offenbar auch noch zu viel, man könnte ja Putin und seine Oligarchen, welche Russland und ihre Bevölkerung bis aufs Blut aussaugen ernsthaft vergrätzen und den Gewinn schmälern, den die Schweiz aus dem blutigen Rohstoffhandel und den russischen Milliarden auf schweizer Konten weiterhin unbeschwerten Gewissens herauszieht. Ach ja, unter den Sanktionierten könnten ja ein paar „unschuldige“ Normalos sein, da in Russland ja fast jeder Millionär ist und ein schweizer Konto hat, auch die Normalos, also solche die mit Putin nichts am Hut haben. Ich weiss nicht recht in welcher Welt Herr Baudenbacher lebt, meine Welt ist es jedenfalls nicht, weder moralisch, noch ethisch, noch juristisch. -
Ich hatte im November eine Unterhaltung mit einem leitenden Beamten des SECO. Angesprochen auf einen Fall von ohne Gesetzesgrundlage gesperrter Vermögenswerte eines meiner Mandanten grinste er mich an und sagte, die Schweiz würde in Zukunft eine „Politik der antirussischen Neutralität“ verfolgen: Das sei jetzt der inoffizielle Sprachgebrauch im SECO.
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@ Thurgauer Anwältli
Sie wissen es selbst: Überprüfen lässt sich Ihre Story nicht. Aber sie liest sich süffig, und dies ist ja der Auftrag.
Der neueste Weg, damit rechtspopulistisches Gedankengut mit solchen Fakes unter jene gestreut wird, die nicht in der Lage sind, die Spreu vom Weizen zu trennen.Und solche hat man gerne als Parteimitglieder, weil sie den Schmarren glauben, der Ihnen aufgetischt wird. Und den Russen gefällt’s und sie werden sich erkenntlich zeigen. Mit Geld.
Wahl- und Stimmfutter in der Elite immer willkommen. Aber nicht wenn’s um das grosse Geld geht, gell.
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100erte Milliarden Euro und Dollars verbrannt an der NATO Ostfront!!!
Tod Leid Blut und Tränenund verbrannte Erde.
Und ein Europa das um Jahrzehnte in der Krise sitzen wird!
Und eine verarmte EU Bevölkerung!!!
Whats the Political Purpose of this Mess!!!!????-
Egon, hast Du Dir wieder mal zuviel Rotkäppchensekt reingezogen?
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Die Schweiz resp. deren Bundesrat hat sich halt opportunistisch den EU-Sanktionen angeschlossen. Das war der Weg des geringsten Widerstandes. Was sollen da selbst berechtigte juristische Betrachtungen ? Die EU und noch mehr die USA sagen wo’s lang geht, fertig aus und amen. Das ist Machtpolitik, auch etwa Imperialismus genannt. Die kleine Schweiz kuscht und hat Ruhe.
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Bitte in Zukunft solche „Publireportagen“ als solche kennzeichnen. Merci.
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Die Kommentare zeigen bei vielen eines, ein grenzdebiles eindimensionales Denken. Die jahrzehntelange Gehirnwäsche zeigt Wirkung, auch bei anderen Themen, z.B. Energiewende, Klimakrise, Covid und anderem mehr.
Je dürftiger das Denken umso vehementer werden die Meinungen vertreten…
Herr Baudenbacher hätte wirklich etwas zu sagen. Die Wahrheit tut halt manchmal weh, ist aber heilsam…
Warum kann man sein Wissen und Expertise nicht einfach stehen lassen?
Viele würden sich so nicht noch selber zum Deppen machen…-
5 Juristen haben 10 Meinungen… Baudenbacher ist einer davon. Was tun mit entsorgten Juristen???
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Der Autor ist einer der „letzten“ echten und analytischen Denker. Eine ausgezeichnete Analyse. Es wäre schön, wenn es mehr davon in der CH geben würde; vor allem auch in Sachen EU-Politik u.a. im Parlament. Danke für den Aufsatz.
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Brunhilde, du germanisches Heldenweib,
warum setzt Du das Wort letztes in deinem Kommentar in Anführungszeichen?
Heisst das, „Carl der Baude“ ist der allerletzte?
Ist das Wort Denker eher ironisch gemeint?
Willst Du deswegen mehr davon in der CH, damit wir mehr zu lachen haben?
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Ich verstehe aus den Ausführungen, dass Wirschaftssanktionen eine schlechte Lösung für das Problem sind und rechtsstaatlich bedenklich. Dass Banken, die internationale Regeln einhalten doof sind (auch wenn das Bär Urteil des BGR was anderes meint) weil sie sich den Zugang zum internalen Markt nicht versieben wollen. Was ich aber nicht sehe in der scharfsinnigen Analyse ist eine brauchbare Alternative das angestrebte Ziel zu erreichen ohne die Schweizer Banken ins Vakuum zu schicken?
Dann ist doch die Schlussfolgerung: eine schlechte Variante ist besser als nichts?
Stänkern ohne bessere Alternaive?-
Sanktionen sind nicht perfekt, aber es geht ja nicht um Rechtsstaat, sondern um internationale Politik, und dort waren Verträge oder gar Gesetze noch nie mehr als optionale Richtlinien.
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Carl Baudenbacher:
„Am 24. Februar 2024 sind es zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat.“
Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch wurde im Februar 2014 aus dem Amt gejagt. Zwei Ukrainische Regionen: Luhansk und Donezk haben in der Folge die neue Regierung in Kiev nicht akzeptiert und gegen die Zentrale rebelliert. Die Halbinsel Krim wurde im Frühling 2014 von den „Grünen Männchen“ annektiert, ohne Widerstand der ukrainischen Armee.
Der Krieg in der Ukraine von heute ist somit der dritte Teil in dem Konflikt. Zuerst Abspaltung im Osten, dann die Annexion des Krims.
Nun und seit zwei Jahren die Kampfhandlungen in der vollen Intensität des Krieges.Carl Baudenbacher:
„Machtmissbrauch durch Behörden ist nicht zu tolerieren.“
in der Schweiz ? Gegen Ausländer ? Hier wird gegen Einheimische ein Gesetz angewendet das es nicht gibt („das Notgesetz“). Erwarten Sie nicht zu viel ?
Carl Baudenbacher:
„Wir in Westeuropa haben das Glück, in Rechtsstaaten zu leben.“
ich weiss nicht in welchem Land Sie leben, Herr Baudenbacher. In dem Land in dem ich lebe wurden die Anteilseigner der Bank CS zu 75% enteignet, ohne Recht auf Gerichtsverfahren und ohne Entschädigung. Die primäre Säule des Strafgesetzes in der Schweiz (Art. 1 StGB) formuliert unmissverständlich: „Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.“
Ist der Besitz der Aktien der Bank Credit Suisse am 19. März 2023 eine Straftat nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch gewesen ? Das wäre mir neu.
Und wenn schon: wo ist die Anklage ? Der Prozess ? Wurde den Angeklagten das Recht sich zur Sache vor dem Gericht äussern zu dürfen eingeräumt ? Wurden die Angeklagten für schuldig befunden ? Sind gegen sie Urteile ausgesprochen worden ? Wurde das Recht der in der ersten Instanz verurteilten auf Widerspruch wahrgenommen ? Gab es Berufung ?
Wurde das Recht eines Eigentümers der Aktien in einen Tausch nicht einzugehen wahrgenommen ?
Echt, Sie haben gute Laune … kann es sein dass Sie ausserhalb der Schweiz leben und somit ein anderes Land beschreiben ?
Carl Baudenbacher:
„Das ist, um mit Talleyrand zu sprechen, schlimmer als ein Verbrechen, es ist ein Fehler.“
Die Polarisierung der Gemüter wurde von Hrn. George Bush jr. ins Rollen gebracht, mit seinen Worten: „you are either with us or against us“. Die Schweiz liess sich in eine Ecke mit den Nachbarn drücken und hat effektiv ihre Neutralität abgegeben.
Das muss per se nicht schlimm sein, schlimm finde ich die Tatsache dass der Souverän dazu sich nie äussern durfte.
In einer angeblichen direkten Demokratie … -
Der Bundesrat und die Parlamentarier in Bern haben auf unverantwortliche Weise die Schweizerische Neutralität verspielt. Hauptsache Von der Leyen und Guterres sind glücklich. Nicht nur das Schweizer Volk, gehirngewaschen von den gleichgeschalteten MSM, hat zum grossen Teil nicht realisiert, welche Folgen das Kuschen vor Biden und der EU hat, sondern auch Aussenminister Cassis ist ahnungslos. Die Naivität, mit welcher er den Russen ausgerechnet die Schweiz als neutrale Friedensvermittlerin aufdrängen wollte, ist kaum zu überbieten. Lawrow hat ihm die verdiente Ohrfeige verpasst. Selbst eine neutrale Schweiz hätte sich mit einem Vermittler Cassis unvermeidlich lächerlich gemacht. Da müssten schon Persönlichkeiten wie Parmelan her. Aber auch diese Chance ist vertan.
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Parmelan? Meinen Sie Parmalat? Ging aber schon lange konkurs. Oder meinen Sie Vermellin? Oder Vermicelles?
Parmelan… mein Gott, und Solche lässt man Kommentare schreiben… -
Zum Glück gibt`s Tippfehler. Da kommen die Trolle aus ihren erbärmlichen Löchern heraus. Manche sind aber selbst dafür noch zu blöd: es heisst nicht „ging konkurs“, sondern „ging Konkurs“.
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Wieder einmal ein Beitrag eines Russenfreundes.Vermutlich von Putin diktiert.
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Baudenbacher sieht auch aus wie ein russischer Oligarch. Passt also. Die Russentrolle machen sich breit… Wer für die und in der EU tätig war, ist schon lange von den Russen begrüsst worden mit kleinen Geschenken…
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Diese Russland-Fanboys wären 1291 auf Gesslers Seite gestanden und hätten Wilhelm Tell mit einer „Spezialoperation“ foltern und hinrichten lassen. Widerliches Pack.
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@Schweizer
Die „Fanboys“ leben in der Realität und nicht in einem Schiller Märchen.
Auch als „widerliches Pack“ würden wir Dich nicht bezeichnen, weil auf dem Niveau können wir nur schwer zusammenleben. -
Markus, Du willst mit Trollen zusammenleben?
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Geht jetzt dieser Beitrag unter Politaggittation, Verlängerter Arm der SVP, oder Bankenreklame durch?
Nur Wirtschaftsnachricht sehe ich in diesem weit und breit nicht. -
Russen sind per definitione russische Staatsbürger und könnten auf den Unmenschen an ihrer politischen Spitze einwirken. Auch kollektiv. Das wäre der richtige Weg, um das Leid zu beenden und den angerichteten Schaden mindestens in $$$ zu ersetzen.
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@mitgegangen
So wir wir das gemacht haben? Stichwort: Irak, Afghanistan usw. -
Das gilt übrigens auch für die jammernden, ach so unschuldigen Palästinenser…
@Markus, der Russentroll: „Wir“? Irak und Afghanistan? Ach ja? Waren da Schweizer Militärs? Was haben „wir“ jetzt da genau gemacht? Wer ist „wir“? Bist Du von mir gewähltes Sprachrohr? Echt jetzt, „Markus“, Du bist ein Laferi.
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Außer bla bla hat der Schreiberling nicht viel geliefert.Was für Intressen vertritt dieser. Fehlt nur noch die Bemerkung dass Russland ein Rechtsstaat ist und die CH Banken gefälligst dies anerkennen sollen.
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Ich würde sogar sagen: ein lupenreiner demokratischer Rechtsstaat!
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Der Generalverdacht ist bei der RUS-Bevölkerung angebracht:
80% unterstützen den Überfall und die Invasion in die Ukraine.
Der Generalverdacht wäre nicht angebracht, wenn das Verhältnis umgekehrt wäre.
Wie Herr Baudenbacher auf diese absurde Idee kommt ist mir angesichts der real vorliegenden Fakten unerklärlich.
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Zitat: „Neben Unternehmen und Organisationen umfasst die Sanktionsliste Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, Handlungen zu unterstützen, zu finanzieren oder auszuführen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der“ EU und der Schweiz … untergraben, oder die von solchen Handlungen profitieren.
Somit sollten wir unverzüglich die USA, die UNO und die WHO sanktionieren – denn diese imperialistischen Organisationen arbeiten seit 20 Jahren auf das Ziel hin, Europa und die Schweiz zu untergraben, finanziell zu destabilisieren und die Macht zu ergreifen. -
Das Millionen-Loch von Carl Baudenbacher. Da war doch was?
Altes russisches Sprichwort: Hast Du Frau mit Bart, kann sein, ist Mann!
Video selber schauen: Ein Studiengang der HSG generierte Schulden in Millionenhöhe. Das zeigt ein Bericht der kantonalen Finanzkontrolle.
Baudenbacher lebt mit seiner deutschen Frau in Luxemburg. Die Juristin Laura Melusine Baudenbacher ist seine Tochter: https://nobel.law/de/
Hauptberuflich ist sie Partnerin der Kanzlei Nobel Baudenbacher Rechtsanwälte, die sie mit ihrem Vater Carl Baudenbacher und dem Anwalt Peter Nobel gründete. Zuvor arbeitete die Anwältin während 5 Jahren in der englischen Kanzlei Linklaters LLP in Brüssel und in der amerikanischen Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP in Brüssel und Köln.
Laut Mitteilung des WBF setzte Bundesrat Guy Parmelin für die Stellenbesetzung eine Findungskommission ein. Die Stelle sei zuvor öffentlich ausgeschrieben gewesen. Schlussendlich wurde sie drei Tage vor ihrem 37. Geburtstag auf Antrag von Parmelin vom Gesamtbundesrat zur Vorsitzenden gewählt, wie die ‚NZZ‘ (Paywall) schreibt. Dabei habe sie sich gegen 18 andere Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt, heisst es im Artikel weiter.-
Was haben der Studienlehrgang und die berufliche Situation Baudenbacher‘s Tochter mir den Russlandsanktionen zu tun, gar nichts. Ein Seitenhieb der übelsten Sorte. Das sie diesen Blog für eine persönliche Abrechnung benutzen zeugt von Hinterhältigkeit und ganz tiefem charakterlichem Niveau. Diese Beurteilung sollte Pflichtlektüre für alle Bundeshauspolitiker, insbesondere für die Parteileitung der SP sein. Wie würden die Schweizer im umgekehrte Fall reagieren?
Es bleibt nur zu hoffen, dass uns die vom Bund getroffenen Sanktionen nicht eines Tages um die Ohren fliegen. Vielen Befürwortern und somit Verachter des Rechtsstaates kann nichts beschlagnahmt werden, weil sie ausser einer grossen Klappe nichts haben. -
wenn ich mir das Video auf dem Staatsfunk srf ansehe, fällt mir auf, dass nichtsnutzige Labersäcke immer mit den selben physiognomischen Merkmalen auftreten: Deo-Roller-Kopf der lückenlos mit einem fetten Hals in den großen cholesterin-geschädigten Rumpf übergeht. Dazu noch weisse Haarstumpen, die auf großen Testosteronüberschuss hinweisen. Die Körpersprache dieser Fettqualle sagt das weitere über den Charakter und Intelligenz dieses Meat Loafs aus. EkelhAFD, dass solche Gestalten frei herumlaufen dürfen!
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@Vertreter des Rechtsstaates:
Juristen & Treuhändler: Wir waschen unsere Hände in Unschuld. Ja ja. Dreamer.
Russisches Geld in der Schweiz – Zwischen Sanktionen und Profit | Reportage | SRF Dok
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Kollektivstrafe?
Nein, es sind Kollateralschäden! Das Ukrainische Volk leidet unter ganz anderen Kollateralschäden, nämlich tödlichen. Statt sich um die Kollektivstrafe der armen Russen zu kümmmern sollte man sich auf ein Thema fokussieren: die Strafen gegen die Ukrainische Nation. Dass die Sanktionen leider nur bedingt wirken ist ein anderes Thema, daran muss noch gearbeitet werden. -
Carl, du bist ein Lustiger! So viele Jahre im üppig besoldeten Staatsdienst und noch immer nicht mal ansatzweise verstanden, um was es bei den „internationalen Beziehungen“ geht? Ernsthaft? 🫣
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Aha, über 70% der Russen stehen hinter Pute was Krieg betrifft und Ukraine erobern.
…Russen, ob sanktioniert oder nicht, werden im Sinne einer Kollektivstrafe unter Generalverdacht gestellt…
Was Banken betrifft wie sie Gelder von Russen schnell verschoben haben sah man wunderbar bei Bitcoin und Co. Ging kurz durch die Decke. Gut das man vorher investiert hat, da schon klar war wie man schnell Geld verschieben kann.
Schweizer Staat war ja nicht der schnellste um da was zu unternehmen. Erst als der Ambos auf die Füße knallte war Ansage, das mit Schweiz jetzt anders zu verfahren. Da sind wir noch am Anfang und Langeweile wird es nicht gegeben was da noch einschlägt!
Da bekomme ich nur das große Ko…. wenn ich das lese was Schweiz und Kleptokraten Geschäfte betrifft. Den darum geht es nur!
…Der Grundsatz von Treu und Glauben …dass Geschäftspartner …
Das geht USA, EU und G7 Politiker nicht anders was man da mitbekommen hat! Da kommt noch garantiert gewaltig Ärger durch Leaks und Co.
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Lieber Herr Baudenbacher,
grundsätzlich bin ich mit Ihrer Meinung einverstanden, doch ich meinte, man müsste die Sache nicht nur juristisch anschauen, sondern auch den politischen Blickwinkel einbeziehen und dies insbesondere in der schweizerischen Rechtssprechung.
Leider ist es eine Tatsache, dass viele Richter/innen und Staatsanwälte eben nicht dem Recht dienen, sondern das Recht ihnen dient, um politische Urteile zu fällen. Urteile z.B. im Sinne der Macht, z.B. der Finanzwelt, der Anwaltslobby etc.. Das kann ich auch mit meinen ca. obergerichtlichen und bundesgerichtlichen 100 Urteilen in meinem Fall „Causa Elmer“ bzw. besser „Causa Schweizer Strafjustiz“ beweisen.
Die Verluderung und besten Fall die Inkompetenz der Schweizer Justiz haben es zu verantworten, dass die Schweiz mit der Sanktionsproblematik sich laufend widerspricht und damit Glaubwürdigkeit und Vertrauen verliert.
Das ist meine Sicht der Dinge!
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Wer schweigt, gehört dazu. Sehr naiv Ihre Einstellung, der Rechtsstaat? wird’s schon richten.
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Mal abgesehen davon, dass nur ein Bruchteil der Sanktionen greift, denn auch im Westen wollen viele Firmen/Konzerne, dass der Rubel weiterhin rollt und als eine Art Ablass die westlichen Regierungen Milliarden von Steuergeldern in die Ukraine steckT: Russland gehört als Agressor isoliert, und zwar total. Fertig lustig mit Ferien auf den Malediven und dort rumpöbeln, totales (Einreise-) Verbot für Russen, sämtlichen Zahlungsverkehr stopen, auch für ‚private‘. Ansonsten wird sich einer weiterhin ins Fäustchen lachen und einen grossen Teil der Bevölkerung auch ohne Repressionen gegen sie hinter sich scharren.
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@Sorry
Aber Bush/Blair sind weiterhin gern gesehene Gäste?!
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Allein die Vorstellung, das grösste und rohstoffreichste Land mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können, ist herzerwärmend. Welch Hybris.
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Vor meinem inneren Auge sehe ich Ponzi sich tief verneigen, seine Kappe demütig vorgestreckt in der Hoffnung, dass ein paar Rappen hineinfallen.
Mehr braucht man nicht zu sagen.
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@ Ponzi
So ein Quatsch!
Wieso hst das „rohstoffreichste Land der Welt“ (Ihre Version) nur ein BIP das kleiner ist als jenes von Frankreich?
Jemals in RUS gelebt oder verbreiten Sie einfach aus Prinzip laufend Fakes. -
@Pontius
Rohstoffreichtum hat nichts mit BIP zu tun, auch wenn Sie es entweder gerne hätten oder es ganz einfach nicht verstehen: Sonst wäre Luxemburg laut Statista das rohstoffreichste Land der Welt, Norwegen Nummer zwei (die haben immerhin Erdöl), Irland an dritter Stelle (Steuerparadies und Schafe) und an vierter Stelle die Schweiz, die bekanntlich genau null Rohstoffe hat.
Merksch öppis?
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Ponzi verbreitet wieder mal Bullshit – immer ein bisschen die Finger in der Psychopharmaschachtel, gell Schponzi.
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Wenn die Gehirnwäsche und Mainstream Propaganda nicht hilft!
Hilft die Psychopharmaka Schachtel🤔 -
Da hat Ponzi aber lang gesucht, um was zu finden, in dem Russland gut ist.
Ponzi, ich wüsste noch andere Sachen:
– Korruption
– Staatsterror nach innen und aussen
– Lügen
– Unterwanderung von fremder Demokratien -
@ Pfonzi
Ich merke vor allem, dass Sie die Entstehungsseite des BIP nicht verstehen.
Merksch öppis? -
Wie gesagt: herzerwärmend
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Es ist nur ein Bruchteil der Russengelder in der Schweiz sanktioniert. Das mal vorneweg. Die Schweiz tut diesbezüglich, wie so oft, nicht zu viel, sondern zu wenig. Auch muss man unterscheiden zwischen staatlichen Massnahmen und deren der einzelnen Banken. Wenn selbst Auslandschweizer oft Probleme haben, hier ein Bankkonto zu errichten, warum sollen dann russische Staatsangehörige besser gestellt sein? Wär ja völlig unlogisch und ungerecht. Russengelder sind oft dubiosen Ursprungs und das russische Regime verdient es schon gar nicht, dass man ein Auge zudrückt oder es gar noch unterstützt.
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Natürlich ist die russische Annexion der Krim, weil Russland seinen Kriegshafen behalten wollte, illegal. Ebenso illegal wie die im Reich der westlichen Werte akzeptierte und von den USA geförderte Annexion von Ostjerusalem.
Natürlich ist der russische Überfall auf die Ukraine illegal. Dass Russland gleich reagierte wie seinerzeit die USA, als Russland auf Kuba Raketen stationierte – geschenkt.
Denkwürdig, wie die Ukraine ihre russischen Landesteile schlecht behandelte, die dortige Landessprache verbot – wie wenn wir hier in der Schweiz den Tessinern das Italienische verbieten würden.
Krass Poroschenko, als er verkündete, wie schlecht die Leute im Donbas behandelt werden sollten (vgl. YouTube „Ihre Kinder werden in Kellern sitzen…“ https://www.youtube.com/watch?v=kCWh7U-LroY)
Merkel und Makron gaben es öffentlich zu, dass Minsk2 nur dazu da war, Russland hinzuhalten. Das Minsker Abkommen sollte den Frieden bringen. Aber es wurde nicht umgesetzt. In der Zeit sagte Merkel dann im Dezember vor zwei Jahren: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
Der republikanische Senatsführer in den USA, Mitch Mcconnell, erklärte im letzten Oktober, wie toll die US-Hilfe für die Ukraine sei: Ein grosser Teil der Kredite gehe in die US-Wirtschaft. Die USA liefern der Ukraine ihre alten Waffen und bauen und entwickle neue. Das sei gut für Industrie und Arbeitsplätze. Die Ukraine schwäche den grössten Rivalen der USA und diese müssten nicht einen Amerikaner einsetzen. Zynischer kann man einen Stellvertreterkrieg nicht umschreiben (https://www.youtube.com/shorts/slgsZnYnF3k). Und der Tagi verbreitete hierauf tatsächlich, dass Mcconnell ein überzeugter Freund der Ukraine sei. Irreführung vom Feinsten.
Im Reich der westlichen Werte ist klar definiert, wer darüber steht: 2003 überfielen die USA und Verbündete illegal den Irak und zerstörten das Land. Ein Jahr zuvor wurde unter Präsident G.W. Bush der „American Service-Members’ Protection Act“ erlassen, ein Gesetz zum Schutz vor dem internationalen Strafgerichtshof. „Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien.“ Darum wird das Gesetz auch „Hague Invasion Act“ genannt (Wikipedia). Dass das Gesetz vor dem Überfall erlassen wurde, zeigt, dass man in den USA nie so dumm war, wie später zur Rechtfertigung behauptet.
Heuchlerisch die Freude am Haftbefehl gegen Putin. Immerhin hat Russland – so viel wir wissen – kein entsprechendes Gesetz erlassen.
Lösen wir uns von den idiotischen Gut-Böse-Argumenten: Die Länder setzen ihre Interessen durch und blenden das Publikum mit geradezu langweilig stereotypen Gut-Böse-Geschichtlein.
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Oh, die USA hat Kuba angegriffen und teilweise besetzt, als die Sowjetunion Raketen auf Kuba stationieren wollte? Wurde das im selben Fake News-YT-Video erzählt, in welchem auch von US-amerikanischen Raketen in der Ukraine die Rede war?
Vielleicht solltest Du mal Deine News-Quellen verifizieren, da scheint viel Stuss dabei zu sein. Oder darfst Du das nicht, weil sonst die Bezahlung durch Putin wegfällt?
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Bla, fragen Sie doch einmal wie die Russen jenseits des Urales wie diese behandelt werden. Wir brauchen Ihre Moral vorträge nicht. Seien Sie froh dass die Ami die Ukraine noch unterstützt ansonsten könnte es sehr brenzlig werden für Europa und Ihrem Wohlstand in der CH.
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@Stellvertreter
Die Russen weisen darauf hin, dass der Minsker Vertrag Russland als Guarantor einsetzt und dass der Sicherheitsrat Minsk II abgesegnet hat (SCR 2202) und somit haben sie ein Mandat den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen. Die Methodik ist, analog zu Libyen, nicht definiert.
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Ja, früher war die Welt halt besser. Da konnte man problemlos mit Schurkenstaaten Geschäfte machen, Waffen in alle Welt verkaufen, das Schwarzgeld der ganzen Welt am Paradeplatz bunkern, Europa war auf unsere Wirtschaftsleistung angewiesen und fürs Gewissen ging man am Sonntag in die Kirche und spendete zu Weihnachten für die armen Kinderchen in Afrika.
Vielleicht müsste mal jemand Herrn Baudenbacher erklären, dass wir unterdessen 2024 schreiben und die egoistische Sichtweise alter weisser Männer nicht mehr gefragt ist …
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…sehr treffend, meine Worte!
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Stimmt! Wir brauchen die egoistische Sichtweise JUNGER weisser Männer und Frauen. Die beanspruchen das.
Weiter so!
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Die FINMA hat bei der Bank eines Kunden ohne sein Wissen sämtliche Unterlagen der letzten paar Jahre verlangt. Die schädigt den Ruf der Bank. Die FINMA weigert sich aufgrund des „Amtsgeheimnis“ den Grund für die Massnahme zu nennen. Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?
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Skandal! Eine Behörde legt ihre laufenden Ermittlungen gegenüber dem Verdächtigen nicht vollständig offen. Ja, wo sind wir denn da?
Entweder darf die Finma das (ich weiss es nicht), und dann gibt es nichts herumzumaulen. Oder sie darf es nicht, und dann geht man juristisch dagegen vor. Aber vermutlich ist die Geschichte eh frei erfunden.
Und ganz grundsätzlich: Wenn das Vorgehen der Schweizer Behörden gewissen Russen nicht passt, dann können sie gerne in ihr geliebtes Mutterland zurück und dort den „Rechtsstaat“ geniessen.
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Hüter, es war wenn schon die MROS. Ich glaube aber nicht, dass Dir das etwas sagt.
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Wir leben in einem Rechtsstaat, wo man den gewaltsamen Sturz eine Regierung ignoriert, wie auch die Bestimmungen von Sicherheitsrat 2202 ignoriert werden. Rechtsstaat sieht anders aus.
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Jeder Russe hat(te) die Möglichkeit sich gegen dieses Regime zu stellen. Es herrscht keinerlei Einsicht bei irgendeinem dieser indoktrinierten Orc’s. Ich schlage vor Sie verbringen einmal ein paar Tage vor Ort bevor Sie sich derart äussern. Klingt ja fast so als wenn Sie ein Befürworter für die Gräueltaten wären! Die Sanktionen zeigen Wirkung ( ich sage nur Eier-Gate ) und die Zerstörungen der Infrastruktur ( Baltic Sea etc. ) im Hinterland zeigen ebenfalls sofort Wirkung ( -27% Öllieferungen ). So sehen endlich mal alle Befürworter was es heisst, unbescholtene Bürger mit einem Angriffskrieg zu „beglücken“. Putin und das russische Volk können die Sanktionen ganz einfach stoppen: Raus aus der Ukraine und Zahlung von Reparationen! Aufteilung in Einzelstaaten um die Okkupation Russlands in den aktuell dazu gehörenden Regionen zu stoppen und vor Allem den Geldfluss zu den Oligarchen in Moskau und St. Petersburg.
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Sie haben wohl den Text nicht verstanden? Zusammengefasst: Keine Sippenhaftung. Schöne Sprüche klopfen kann jeder. Würden Sie sich vor den Kreml stellen und Putin die Meinung geigen? Eben.
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Jetzt bin ich irritiert: haben Sie sich gegen die Gräultaten der Amerikaner im Irak gestellt. Ist da irgendjemand sanktioniert worden?
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@Königsegg: Whataboutismen sind immer etwas irritierend. Aber macht nichts.
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@Stahlkappe
Whataboutismen ist der Versuch einen juristischen Präzedenzfall zu leugnen. Wir können keine Forderungen aus einem Vertrag stellen welchen wir selbst nicht befolgen. -
@Markus: Blödsinn.
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Haben Sie Ihre Tollwutimpfung verpasst?
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Was soll das Gejammer? Die grosse Mehrheit der Russen ist happy mit Putin und regt sich nicht gross auf über die Gräuel, die die russische Barbarenarmee in der Ukraine anrichtet. Macht nichts, wenn die das spüren, alle. Die Russen, die ich in letzter Zeit hier im Land getroffen habe, per Zufall, hatten alle eine grosse Klappe und machten dumme Witze über die Europäer, die von Putin vorgeführt werden. Was machen die eigentlich alle hier? Das Pack soll doch zurück dorthin, wo es herkam.
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Die Russische Armee marschiert im Namen der ‘gewählten’ Regierung in ein unabhängiges Nachbarland ein. Bei diesem Überfall wird die Infrastruktur des angegriffenen Landes zerstört, Zivilisten getötet, Menschen vertrieben und verschleppt. Als Resultat sind Millionen von Menschen geflohen, ohne Heimat, die Wirtschaft zerstört, Hungersnöte in Drittländer verursacht usw. Es ist zwingend, dass der Agressor, der gegen jegliches Völkerrecht verstößt bestraft und sanktioniert wird. Sanktioniert werden muss der russische Staat und damit auch seine Bevölkerung, die finanziellen Profiteure sprich Oligarchen aber auch politische Akteure aller Art. Ob sich der Westen verrannt hat oder nicht und ob die Sanktionen dem Westen selber schaden, spielt keine Rolle. Es darf nicht sein, dass ein krimineller Staat ungestraft in ein anderes Land einmarschiert. Russland hat mit seinen Taten gegen die UNO Charta verstoßen aber auch gegen den GUS Vertrag den seinerzeit Präsident Jelzin (Vorgänger von Putin) unterschrieben hat.
Der Westen darf nicht (aus reiner Profitgier) klein beigeben. Die Sanktionen sind ein Muss und sollten allenfalls noch verschärft werden. Die Sanktionen müssen noch weit in die Zukunft existieren, bis klar sein wird, wer für die angerichteten Schäden aufkommen wird. Dass wir auch leiden dürfen oder müssen ist klar. Dieser Krieg in der Ukraine geht auch uns in der Schweiz etwas an und wir dürfen nicht schon wieder einfach die Augen verschließen.
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Sippenhaftung war im Mittelalter (vor der Rezeption des römischen Rechts) ein gängiges Mittel umd Straftaten durch eine Busszahlung zu regulieren (die an die Sippe des Geschädigten zu leisten war).
Im NS-Staat war die Sippenhaft eine mit Gewalt erzwungene Sippenhaftung, die als Druckmittel gegen die weitere Verwandtschaft eines Schuldigen eingesetzt wurde und Angehörige mit Freiheit, Vermögen oder Leben haftbar machte.
Nordkorea (Säuberungen 1958 unter Kim Il-sung) ist ein prominenter moderner Vertreter.
Und nun eben auch noch die Schweiz.
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Dann sind also alle Russen miteinander verwandt?! Inzucht? Oder wie muss man Ihre reichlich wirre „Argumentation“ verstehen?
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sanktionen gegen diktatoren hat noch nie was gebracht.
bezahlen tun es immer die völker.
aber eben, die usa will das so und wir müssen da mit
machen. nichts von neutralität und unabhänigkeit.
gegen die eu sind wir aber schön in opposition und der
usa kriechen wir in den ….-
jaja, richy, die usa will das so. gegen die eu sind „wir“ in der opposition. sanktionen bringen nichts. jaja, richy.
Grüsse nach St. Petersburg
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„So werden munter auch Ehefrauen sanktioniert, deren einziges Vergehen die Ehe zu einem sanktionierten Mann ist.“
Es gibt ausreichend Beispiele, wo die Uebertragung auf die Frau bzw. ehemalige Frau zur Umgehung von Sanktionen genutzt wurde. Wenn Sie das zulassen, machen Sie ein Riesen Scheunentor zur Umgehung auf. Justizia mag blind sein, aber nicht so blind!
Ihr Artikel bezieht auch ach so arme (aber doch so reiche) Russen, deshalb noch eine Frage: Sehen Sie das Problem auch im Umgang mit der ‚Ndrangheta, der albanischen Mafia oder den mexikanischen Drogenkartellen? Oder geht es nur darum, eine Art ‚Lex Putin‘ zu haben, um gewissen, in meinen Augen eventuell dubiosen, Leuten das Leben einfach zu machen?
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Nein, der Westen hat sich nicht verrannt. Diese hirnverbrannte Politik der dauernden Provokationen, begonnen mit der Ausweitung der NATO, wird von den USA seit Jahrzehnten mit voller Absicht betrieben. Auch von unseren dummen Politikern unter dem Applaus der Mehrheit der Bevölkerung. Ich bin weder ein Putinversteher noch ein Rechtsextremer, aber mit einer Grossmacht darf man nicht so umgehen. Auch China oder die USA lassen in der Nähe ihrer Aussengrenzen nicht viel zu und sind nicht kompromissbereit. Wenn der Westen so weitermacht, ist der dritte Weltkrieg unausweichlich oder er läuft im Hintergrund bereits.
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„… mit einer Grossmacht darf man nicht so umgehen“ – aha. Und ihre Grossmacht hat keine Verantwortung dabei ? Zur Erinnerung: In den 90erJ Jahren wurden viele Hände ostwärts ausgestreckt, und dabei haben auch ein paar RuZZen profitiert.
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@Dika: Von welcher Grossmacht redest du da? Von jenem Land mit halb so grossem GDP von Deutschland (bei fast doppelt so grosser Bevölkerungszahl)? Von jenem Land, das im High-Tech-Bereich in letzter Zeit nichts Nenneswertes hervorgebracht hat und es nicht geschafft hat, eine umbemannte Sonde auf dem Mond zu landen? Jenes Land, das ausser Bodenschätzen vor allem Wehrtechnik als wichtiges Exportgut hat – und diese sich als unterlegen erweist? Jenes Land, welches im internationalen Korruptionsindex in letzten Viertel rangiert (37 Ränge hinter der als korrupt geltenden Ukraine)?
Falls du Russland meinst: Ja, das ist eine Grossmacht. Und zwar aus genau einem Grund: Weil es über ein grosses Arsenal an Nuklearwaffen verfügt.
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@Dika: Ihre Argumentation zu ‚aber mit einer Grossmacht darf man nicht so umgehen‘ ist doch (gelinde gesagt) etwas befremdlich. Für Sie wäre es also völlig in Ordnung, wenn ein Bundesrat (Analogon für Ihre Grossmacht) ein fremdes Haus (Analogon für ein anderes staats-und völkerrechtlich anerkanntes Land) besetzt mit dem Argument, er habe vor 50 Jahren mal da gewohnt?
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Den Russen ist dies egal. Denen geht es gut hier in den Emiraten. Ganz ohne Sanktionen wie im Grossteil auf dieser Welt. Sa Sdorówje!
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Eine ausgezeichnete Analyse!
Die Schweiz hat in Bezug auf die Russische Intervention in der Ukraine alles falsch gemacht, was sie falsch machen konnte.
Sie hat den Rest von ‚Neutralität‘ den ihr noch anhaftete, nun gänzlich abgestreift, und damit gezeigt, das auch sie im Grunde nur ein Vasall der USA ist. Das konnten wir damals schon in Bezug auf das Bankgeheimnis beobachten. Daher hat Russland gut getan, ihr eine Vermittlerrolle abzusprechen. Die Schweiz auf dem europäischen Kontinent im Strudel der selbsterzeugten Ereignisse…-
Fahren sie dort hin ist alles besser als in der CH und scheffeln Geld das Sie dann sicher in der CH deponieren können.
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Angefangen mit der Abschaffung von Nummernkonten ist das nur wieder eine weitere Episode im langsam fortschreitenden Untergang der Schweizer Banken.
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So, so, es soll also unfair sein, wenn Banken ihren Kunden auf die Finger schauen und auch dubiose Transaktionen verhindern. Aber wissen sie? Das hat nichts mit Schikane zu tun und ist Teil einer seriösen Geschäftsführung, dann man nicht nur legale, sondern auch Reputationsrisiken im Griff hat. Und wissen sie? In der Schweiz gilt im Geschäftsleben die Vertragsfreiheit und man muss nicht alle Kunden bedienen.
Für einen ehemaligen Richter machen sie einen recht uninformierten Eindruck auf mich.
Mach Sie doch ein eigenes Institut auf! Laut ihrer Aussage gibt es ja doch jede Menge profitable Kunden für sie. Ich bin sehr neugierig, wie weit sie kommen.
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Die Mähr vom Verrennen:
„Du kannst das zweite Stockwerk nicht ohne eine Leiter erreichen. Wenn du deine Ziele zu hoch setzt und sie nicht erreichst, dann verwandelt sich dein Enthusiasmus in Verbitterung. Setze dir angemessene Ziele und steigere sie allmählich.“ — Emil Zátopek -
Es gibt nur eine Möglichkeit. Die CH Banken müssen das CH Geschäft total entkoppeln.
Dann kann auch noch das Risiko des CH Bankenkollapses vermindert werden. Die FINMA ist sowieso der Sache nicht gewachsen und war es auch nie. -
Diese Sanktionen sind im Widerspruch zu jeder Rechtstaatlichkeit. Unschuldige Leute werden (ohne Prozess) enteignet und schikaniert. Mittelalter pur!
Dass die Schweiz hier mitmacht (und sogar arschkriecherisch ihre Neutralität aufgibt) liegt daran, dass unser Bundesrat und die Lobbyisten im Nationalratt die Hosen gestrichen voll haben und vor internationalen Banananrepubliken (USA, EU, etc.) kuschen.
Die Banken wissen, dass wenn sie nicht mitmachen, sie von den USA auf Milliardenbeträge verklagt werden. Namentlich sind dies die erpressbaren internationalen Grosssbanken (welche mit der Schweiz eigentlich gar nichts mehr am Hut haben).
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Dieser militärische Überfall Russlands auf die Ukraine ist im Widerspruch zu jeder Rechtsstaatlichkeit. Unschuldige Leute werden (ohne Prozess) enteignet und schikaniert. Mittelalter pur!
Was genau war jetzt Dein Argument?
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@Keep cool – wenn der Bäcker mir ein verschimmeltes Brötchen verkauft, darf ich nicht den Laden eines anderen Bäckers anzünden.
Unrecht darf nicht mit weiterem „Unrecht“ (an andere) vergolten werden.
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Naja, ein Wort von Putin und alles könnte hinfällig werden.
Es ist gerade der Sinn von Sanktionen, möglichst viele zu treffen.
Deshalb brauchen wir uns da nicht zu sehr zu hinterfragen, solange im Donbass die Bomben fallen.
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Darf ich fragen, wessen Bomben sie meinen? Die, die seit 2014 von den edlen Ukrainern gegen die eigene russenfreundliche Bevölkerung eingesetzt werden?
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@aluhut: Gähn 🥱.
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@Wäscher: Argumente wären interessanter… Aber die scheinen zu fehlen – Verleugnen ist halt einfacher
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Man redet immer nur von den sanktionierten Russen, aber dass auch SCHWEIZER BÜRGER brutal von Bundesbern sanktioniert werden, geht vergessen.
Ich und tausende andere Schweizer haben in den letzten Jahren/ Jahrzenten 100% legal Russische Aktien erworben. Die wurden von Bundesbern ohne gesetzliche Grundlage, ohne Gerichtsbeschluss und ohne rechtliches Gehöhr eingefroren – gemäss Auskunft eines Banquiers geht es nicht um Peanuts sondern um Milliarden!
So weit ist die Schweiz mit Bundesbern gekommen: Schweizer Bürger, die ihren Militärdienst geleistet und immer noch mehr Steuern abdrücken müssen, werden enteignet!-
wahrscheinlich WEIL sie den Dienst für Götzen geleistet haben?
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Selber schuld. Schon vor vielen Jahren hat man gesehen, dass Putin zum Diktator wird und Grenzen von Nachbarstaaten missachtet. Spätestens 2008 mit seinem illegalen Kriegszug gegen Georgien und der Abtrennung von Abchasien und Südossetien. Nach 2014 mit Donbass und der widerrechtlichen Annektion der Krim war dann so oder so alles klar. Leute, die danach noch Geld in Russland investierten, taten das im Wissen, dass es dem russischen Diktator hilf. Börsenkotierte russischen Firmen sind nicht selbständig, sondern stark vom russischen Regime abhängig.
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Die Frage, ob die Sanktionen wirtschaftlich ein Fehlschlag sind oder nicht, ist viel weniger dringend als die Frage, wie es sein kann, dass mit dem Hinweis auf Sanktionen, die in anderen Ländern erlassen wurden, und die Schweizer Exekutive ungeprüft übernommen hat und die deswegen in der Schweiz keine demokratische Legitimation haben, Grundrechte, z.B. Recht auf Eigentum, von Firmen komplett abgeschafft werden können, mit dem simplen Hinweis auf irgendwelche ‚Compliance‘ Vorschriften der Firmen.
Das Verludern des Rechtsstaates und der Zerfall seiner Rechtsgarantien schreitet rapide voran.
Wir sind offensichtlich nicht mehr in Kansas, Toto.-
Weiss eigentlich jemand, wieviele Leute in des Fehrs Kanal verkehren?
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Genialer Artikel, sachlich und bringt die Problematik auf den Punkt. Zurzeit scheint Russenhass en vogue zu sein in Westeuropa und der Schweiz. Dabei wird auch vergessen, dass Sanktionen illegal und unmoralisch sind! Wir brauchen mehr solche sachlichen Artikel welche der westlichen Propaganda der Massenmedien faktenbasiert entgegenwirken.
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Elendiger Putin Troll, geh arbeiten.
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@Putler: Nun, elendiger Selenski-Troll, geh an die Front.
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Wenn man denn nuklearen Hass auf den Westen in den russischen Medien beobachtet ist die Behandlung der Russen im Westen ziemlich harmlos.
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@Soso,Putin-Troll
Durchaus sinnige Empfehlung.
Alle die es erwischt, werden natürlich biologisch entsorgt, dafür sorgen
sooooo liebe kleine Tierchen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ratten-maeuse-soldaten-front-ukraine-krieg-russland-100.html
https://www.t-online.de/tv/nachrichten/politik/id_100268890/ukraine-krieg-rattenplage-in-russischen-schuetzengraeben-prekaere-zustaende.html
Ob die nur bei den Russen beheimatet sind???
Vermutlich eher bei den Ukrainern die haben mehr Leichen für die
lieben Tierchen. (Die Lieben Tierchen sind bekanntlich Allesfresser.)
Warum das???
Innzwischen kommuniziert die EU und die NATO öffentlicht die Russen
haben 5-10 mal mehr Artilleriegranaten.
Wer mehr Artillerie-Munition zur verfügung hat, der kann die eigene Infanterie schonen und der Gegenerischen Infaterie deutlich mehr Verluste verpassen. Darum sind die Russischen Verluste, müsste LOGO sein deutlich kleiner und damit bleibt weniger Nahrung für die lieben Front Mitbewohner.
Zum Bild mit dem Megatierchen mit der Blauen AK 47.
Das AK 47 Model ist in den Russischen Truppen nicht mehr im Einsatz
dafür die neueren Typen unter anderem ein rückstossfreies Infanteriegewehr. (Dafon gab es schon lange Videos im Netz.)
Das Modell AK 47 ist jedoch nebst US-NATO Modellen bei den
Ukrainern im Einsatz. In diesem Korupten Staat mit mieser Wirtschaftslage war schlicht kein Geld für eine Modernisierung der Infanterieausrüstung verfügbar.Zudem die Landsturmeinheiten wurden
zu rote Ameezeiten an diesem Model ausgebildet.
Auch das kann man in den Heimischen Medien beobachten in Allen Berichten
von der Front die Grauhaarigen Opas stellen den Grossteil der Soldaten.
Da wird zum teil hanebüchener total unlogischer Schwachsinn verbreitet
mann kann sich trotz der Grauenhaften Zuständen an der Front das, Lachen nicht ganz verkneifen.
Putin Troll logo gibt es, es gibt auch Debile Trolle.
Nüchterne, analysieren Neutral ohne Scheuklappen, das bringt allemal
die besseren Resultate.
LG -
@Winkelried: Zu Ihrer Propaganda fehlt noch ein Fake-Video. Vielleicht mit Sandra Bohner ?
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@Winkelried: Es heisst nicht Russenhass sondern Russophobie. Und die ist im kollektiven Westen allgegenwärtig. Du solltest das Skript aus Petersburg schon auswendig beherrschen. Sonst gibt es Nachhilfestunden bei Solovyov.
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Na Liebe, Deine Anal-yse ist ja sogar in zu schlechtem Deutsch für ChatGPT.
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Die Russen sind überzeugt, mit dem Vernichtungskrieg im Recht zu sein.
Soll man solchen ‚Menschen’ wieder den blutroten Teppich ausrollen und ihr Zahngold annehmen?-
@Nik
War nicht die Schweiz zuständig für Zahngold? 😒
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…..na und. Wir verloren Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit schon lange. Sich gegen Recht und Verfassung zu stellen war früher ein Privileg von Grossmächten, heute sind Verträge zwischen Parteien nicht mal mehr Absichtserklärungen – wer kann der tut, unabhängig der Vereinbarungen.
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achte immer darauf mit wem du einen Vertrag eingehst.
Der Pakt mit dem Teufel ist einfach wahrlich nicht gesund!
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Als Schweizer mit Wohnsitz im Ausland erlebte ich auch eine systematisch Benachteiligung durch Schweizer Banken. Ich habe die Konsequenzen gezogen. Weshalb sollten es Russen besser haben? Sie können ja auch woanders eine Bank finden.
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Diese Benachteiligung hat Dir das Lugano Übereinkommen von 2007 eingebrockt. Damit kannst Du die Bank an Deinem Domizil in der EU nach lokalem Recht einklagen.
Das wollen sich viele CH Banken nicht antun – ganz unabhängig ob Du einen roten Pass hast oder nicht.
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Noch so ein Putin-Versteher. Unschukdige Russen, na klar. „Normale“ Russen koennen ja nichts dafuer. So ein Unsinn. Zusehen, nix machen ist akzeptieren, tolerieren, unterstuetzen, ermutigen und zu ende gedacht, mit machen.
Dann noch in der Welt herumjetten und an der Côte d’Azur das Leben geniessen…geht gar nicht.
Natürlich braucht es eine Kollektivstrafe, was denn sonst?
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Ja die CH ist zu einem Vasallenstaat der USA verkommen. Man hat Angst. Die Neutralität ist tot. Europa gibt der Ukraine 50 Milliarden anstatt ihre marode Wirtschaft und die eigenen Bürger zu schützen. Dieses Geld wird in der ukrainischen Korruption versanden.
Die Abhängigkeit von Russischen Gas wird nun in Europa von der Abhängigkeit der USA ersetzt. Die USA lacht sich ins Fäustchen und verdient sich dumm und Dämlich.
Einer EU Politik angeführt durch Deutschland sei Dank.-
Nein, einem Kriegstreiber im Kreml sei Dank.
Von daher ist die Kollektivstrafe angemessen. -
Grüss Alice!
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Guter Beitrag.
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Summm weiter.
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Aber das Enteignungsgesetz Russland’s gegenüber Kriegskritikern und die Gesetzgebung gegenüber Oppositionellen / Regierungskritikern soll okay sein ? B
isher war ich auch eher gegen die Sanktionierung von Privatpersonen, zumal die Vollstreckung dieser Sanktionen dann weltweit vor allem den privatwirtschaftlichen Finanzinstituten und Geschäftspartnern der sanktionierten Personen überlassen wurde. Aber nach diesem neusten Enteignungsgesetz musste ich meine bisherige Meinung überdenken. Was alles lassen sich die Russen von Putin’s Regierung noch gefallen ?! -
Die Schweiz muss neutral sein. Banken und andere Unternehmen müssen es nicht. Es ist völlig ok, wenn diese mit Russen nicht mehr geschäften, solange Russland ukrainisches Gebiet besetzt. Die Russen wählen ja immer wieder den Kriegstreiber Putin.
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Dass Sanktionen nutzlos sind ist wohl unbestritten.
Mich stört aber, dass der Autor hier die Russen also so nett und harmlos darstellt. Ja, sollen sie alle gesperrt werden. Sie unterstützen ja auch gesamthaft den Krieg!
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zum Thema Sanktionen (vielleicht sollte ich das öfters hier bringen):
Mancher scheint sich Sanktionen wie ein magisches Werkzeug vorzustellen, das alle Probleme löst. Und wenn es nicht klappt, beschwert man sich und behauptet, diese seien komplett nutzlos.
Sanktionen sind nur wie eine Reihe von Straßensperren. Sie sind lausig, wenn es darum geht, etwas ganz zu verhindern, aber ziemlich gut, wenn es darum geht, die Dinge teuer, unbequem und viel langsamer zu machen. Wenn „teuer, unbequem und viel langsamer“ Verhandlungsspielraum und Zeit verschafft, um einem Gegner entgegenzutreten, ist das ein gutes Argument für Sanktionen.
Wenn Sie nicht wirklich eine Idee oder einen Plan haben, um diese Zeit zu nutzen, ändern Sanktionen nichts. Sanktionen sind dazu da, den Rest Ihrer Verhandlungsstrategie oder Ihrer Strategie, auf Zeit zu spielen, zu ergänzen und zu stärken. Sie sind keine eigenständige Strategie, sondern ein Hilfsmittel für ein größeres Ganzes.
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.. aber in der rückgratlosen, „wertebasierten“ Schweiz muss man gezwungenermassen den Schwachsinn der Nato/der EU nachplappern. Da wird man gleich gecancelt, sollte man auch nur einen nuancierten Blick auf die Russlandthematik versuchen. Das sieht man jeden Tag in unseren linken Haltungs-Medien und in den linken Städten. Der gesunde Menschenverstand hat da nichts mehr zu suchen. Und wer beispielsweise die Russen als Menschen und nicht als Tiere begreift, hat ohnehin verloren. Leider.
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Es ist traurig. Die armen, reichen Russen. Zuerst ihr Land kaputt machen, dann das Raubgeld nach Europa bringen, damit es nicht in die Hände des Oberkleptokraten fällt, und dann haben Bürokraten der EU die Idee es zu sperren. kharma is a bitch. Vielleicht einfach wieder in das ach-so-tolle Russland zurückkehren?
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Überflüssige Ausführungen.
Mit dem angedachten Einzug der russischen Guthaben werden sehr wahrscheinlich auch die Russen die Westguthaben ihrerseits einziehen resp. Enteignen.
Da Russland gegenüber dem Westen weitestgehend Schuldefrei ist, geht das zu Gunsten der Russen aus.
International werden es sich so einige überlegen in wie weit sie Kapital in USA und EU anlegen werden und wollen, das Gebaren war jedenfalls eine hoch abschreckende Übung.
Da werden einige lieber in China, Russland usw. Anlegen
Die „Übernahme„ der Restukraine kostet die EU deutlich mehr als die Russischen Guthaben einbringen.
Das Ding ist absehbar für 30-40 Jahre gelaufen.
Was soll es, ein etwas sachlicherer Umgang mit den Russen, hätte das ganze Elend verhindert oder zumindest deutlich abgemildert.
Da haben zu viele übersehen, Russland kann zur NOT Autark Europa längst nicht mehr. Die Russen sind innzwischen auch auf produktiveren Kapitalismus und Demokratie umgestiegen.
(Das Medien und EU Gekeiffe geht ins Leere.)
Zudem haben die Russen, insbesondere aus dem 2. Weltkrieg gelernt, so auf die plumpe weise, lassen sich die nicht mehr über den Tisch ziehen.
Tja 25 Millionen Tote zu UDSSR Zeit, beim Unternehmen Barbarossa, haben halt nicht nur bei den Realsozialisten, auch bei den Russen Spuren hinterlassen.Da kann die EU Keifen so viel die will, nutzt nix!
Die USA und EU einfach Pech gehabt, auch für die Schweiz.
Das Pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, der Krieg ist verloren mit dem zur Kasse bitten der Russen wird das denn doch eher NIX.
Oder will die NATO EU einen weiteren Feldzug Richtung Osten, es wäre der 4.innert 200 Jahren???
Ach noch etwas beim zweiten Mal wurde den Russen vom Deutschen
Keiserreich der Kommunismus untergejubelt. Russland hat auch diese
Scheisse überlebt, einfach 1941 mit einem hoorenden Blutzoll
als Folge der Kommunistischen Irrenhausideologie innzwischen
auch noch die Realsozialistisch kläglich abgesoffene UDSSR.
Dafür driftet die EU-DSSR in richtung Abgrund?!!!-
Ich bin ja dann schon super gespannt, wo dann das Geld landet.
– Wer möchte zum Beispiel sein Geld beim Kleptokraten Putin deponieren?
– Oder Xi in China mit einer nicht voll konvertierbaren Währung
– Dubai (Oh, da haben doch die Amis einen Militärstützpunkt)
– Iran, Nordkorea oder vielleicht doch lieber in Mali?Das Problem eines korrupten Oligarchen ist, dass er irgendwo doch noch eine Refugium braucht, wo Recht und Ordnung herrscht (aber bitte nur bezüglich Geldverwaltung, nicht der eigenen Vergangenheit). Ich finde das ein recht amüsantes Paradox.
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Wir haben uns ins eigene Knie geschossen. Und die angeblich neutrale Schweiz macht mit! Russland oder China können nicht sanktioniert werden, denn im Gegnsatz zu uns haben sie alles. Sie haben Energie, Lebensmittel, wir nicht!
Und den Unterschied zwischen Putin und Netanjahu kann auch niemand erklären. (Der eine ist gut, der andere böse)
Wenn zwei das selbe tun…..-
ein Knieschuss hat schon so vielen zu einem ewigen Grinsen verholfen!
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Der Schweizer Finanzplatz muss endlich sauber werden. Mit Russengeldern wird sie das ganz sicher nicht schaffen. Zuviel Dreck steckt da drin. Angefangen natürlich von den Oligarchen, die voll im Interesse Putins und des russischen Regimes zu agieren haben. Einem Regime, das in Europa den schlimmsten Krieg seit WW2 vom Zaun gebrochen hat. Völlig widerrechtlich, despotisch. Ein Regime, das unglaubliches Leid, unermässliche Zerstörung, unzählige Tote und Verwundete und massenhaft Kindsdeportationen verschuldet hat und jede Menge Strohmänner für dreckige Aktivitäten benützt.Nicht nur das, auch die Vory, die russische Mafia steckt überall mitdrin – hat sich längst internationalisiert – auch in die Schweiz. Und Sie, Herr Baudenbacher, kommen mit juristischem Gejammer und machen sich für eine Lockerung der Sanktionen stark. Das ist ja nur noch peinlich. Nein, die Sanktionen hier in der Schweiz sind eigentlich völlig ungenügend. Sie müssten viel eher noch verstärkt werden.
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Der CH-Bankenkollaps wird unweigerlich kommen, es ist nur noch eine Zeitfrage.
Wichtig ist, dass man zuvor die eigenen Guthaben aus dem System abzieht, um nicht mit im Abgrund zu landen.
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Baudenbacher wieder ein neuer Plauderi bei IP. Es wird nicht mehr besser, im Gegenteil.
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ist doch schön was „IP-Mainz wie’s singt und lacht“ für geile Narrenköpfe auffährt. Da bekommt man für sein lumpiges Geld wenigstens noch was geboten!
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Da haben Sie Recht.Die Weine in der Reklame sind ja auch nicht von hoher Qualität und allenfalls für Prolos.
Aber als Unterhaltung taugt IP alle male.
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Das mit dem Rechtsstaat ist so eine Sache den dieser wird dann komplett ausgehebelt wenn Justita so überlastet ist das man als Rechtsuchender/Geschädigter mehrere Jahre auf ein Urteil warten muss oder Staatsanwälte schon gar nicht zum klagen kommen. Sozialversicherungsgerichte als Beispiel haben Wartezeiten von mehreren Jahren-..
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Wenn dann die UBS durch die USA abgeschossen wird, dann muss die SNB aber die Geldmaschine ordentlich anwerfen um die Gläubiger zu bedienen, oder wir sind in der EU !
Eine ausgezeichnete Analyse! Die Schweiz hat in Bezug auf die Russische Intervention in der Ukraine alles falsch gemacht, was sie…
Nein, der Westen hat sich nicht verrannt. Diese hirnverbrannte Politik der dauernden Provokationen, begonnen mit der Ausweitung der NATO, wird…
Allein die Vorstellung, das grösste und rohstoffreichste Land mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können, ist herzerwärmend. Welch Hybris.