Nachrichtendienst ist aus den Fugen geraten

Der Schweizer Geheimdienst kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Eine Zustandsanalyse des Nachrichtendienstes (NDB) unter Führung der überforderten Bundesrätin Viola Amherd ist nötig.

Alle sicherheitspolitischen Berichte des Bundesrates fordern immer wieder einen schlagkräftigen Geheimdienst; dieser ist für Sicherheit und Dissuasion der Schweiz von grösster Bedeutung.

Mit dem smarten Diplomaten Christian Dussey, seit bald 3 Jahren an der Spitze, ist der NDB noch keineswegs auf Kurs gekommen. Viola Amherd fordert von ihm laufend Umbau, Reorganisationen und Transformationen.

Alle Mitarbeitenden mussten sich neu bewerben und wurden intern mit neuen Aufgaben betraut. Amherd befahl, führte und begleitete diesen Prozess jedoch nicht.

Demotiviert hat dies zu hohen Verlusten wichtiger Führungskräfte und mittlerer Kaderleute geführt, die sich desillusioniert zeigten.

Eine solche Fluktuation beschädigt in hohem Masse die Effizienz des NDB und macht die Erfüllung seines Auftrags schwierig.

Ein Mitglied der Geschäftsleitung hat sich Pflichtverletzungen geleistet. Weil es sich aber gegenüber der VBS-Führung um eine loyale Person handelt, gab es eine „Beförderung“ in eine andere Bundesstelle.

Das frustriert gute Leute, die dann kündigen. So gehen wichtige internationale Verbindungs- und Informationsstränge, die unter Ex-NDB-Direktor Jean-Philippe Gaudin aufgebaut wurden, verloren.

Das zeigt sich an allen Ecken und Enden. Angefangen hatte der Sinkflug mit dem ehrgeizigen Militärpiloten Peter Regli, der Korpskommandant und Fliegerchef werden wollte.

Unter dem ehemaligen VBS-Generalsekretär Markus Seiler, ohne Führungserfahrung, erlebte der NDB zu viele Skandale, die Führungs- und Schwachstellen brachen zutage.

Bei Regli war es ein Millionenbetrüger, eine umstrittene Zusammenarbeit in Südafrika zur Unterstützung der israelischen Atombombe und entdecktes Uran auf der Autobahnraststätte Kempthal.

Seiler arbeitete 8 Jahre zusammen mit den Eigentümern der Crypto AG zusammen, dem US- und dem deutschen Geheimdienst und verheimlichte dies dem Bundesrat.

Er schickte einen ehemaligen Kantonspolizisten nach Frankfurt, um verdeckt Steuer-CDs zu kaufen. Dieser wurde entlarvt mittels Schuss in den Rücken durch die „eigene“ Bundesanwaltschaft, die mit dem damaligen NDB-Direktor Seiler ein spannungsgeladenes Verhältnis hatte.

Der verratene Kantonspolizist wurde verurteilt und fallen gelassen.

Ein psychisch angeschlagener Mitarbeiter wollte geheime Infos verkaufen. Seiler stellte einen Berater in Amigo-Manier ein, mit hohem sechsstelligem Jahreshonorar, ohne für seine Verfehlungen belangt zu werden.

Ein peinlicher Führungsfehler, dass der stellvertretende Generalsekretär des VBS, ein Oberleutnant ohne Führungserfahrung mit administrativem Hintergrund, dem aktuellen NDB-Direktor Dussey als Coach und Aufpasser von Frau Amherd zur Seite gestellt wird.

Auf Druck der Medien. Das Gerücht scheint verlässlich, dass Dussey nach erfolgter Restrukturierung sich als ehemaliger Botschafter im EDA nach einer neuen Position umsehen wird.

Ex-NDB-Direktor Gaudin hatte sein Handwerk als militärischer Nachrichtendienstchef während 8 Jahren gelernt. Er räumte als führungsstarker Chef im Geheimdienst auf.

Direktor Seiler arbeitete in der Affäre um die Crypto AG mit ausländischen Geheimdiensten zusammen, ohne den Bundesrat zu informieren.

Gaudin hingegen informierte den Bundesrat sofort, nachdem der Skandal geplatzt war. Amherd entliess dann aber Gaudin – wegen angeblich zu militärischer Führung. Diese war nötiger denn je.

Der Bundesrat stand beim Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ohne NDB-Chef da und blamierte sich. Die Regierung war über Putins Offensive im Gegensatz zu allen europäischen Regierungen nicht informiert.

Im NDB muss aufgeräumt werden. Das Nachrichtendienstgesetz muss neu aufgesetzt und ergänzt werden, neue Bedrohungen müssen aufgenommen und scharfe Zähne eingesetzt werden.

Der NDB verfügt heute über keine gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung politischer Beeinflussung auf schweizerischem Territorium. Die Cyber-Abwehr ist immer noch eingeschränkt – sie muss nachrichtendienstgesetzlich rasch und wirksam geregelt werden.

Telefonate von gewalttätigen Extremisten, die Angriffe auf kritische Infrastrukturen vorbereiten, dürfen immer noch nicht abgehört und deren Wohnungen weiterhin nicht verwanzt werden.

Es fehlen wichtige Instrumente der Terrorabwehr, die ein Geheimdienst für Sicherheit und Dissuasion zur erfolgreichen Tätigkeit in herausfordernder Zeit unbedingt braucht.

Bundesrat und Parlament sind in der Verantwortung. Eine milliardenschwere, konventionelle Aufrüstung der Armee ist fragwürdig angesichts der digitalen hybriden Zukunft des Krieges, ohne zuvor den Geheimdienst und seine operativen Möglichkeiten bezüglich des Kampfwerts zu steigern.

NDB, quo vadis? Die Frage ist mehr als berechtigt.