Eines muss man gleich sagen: Angst hat dieser Mann nicht. Vor keinem. Auch nicht vor dem Bundesrat.
Die Rede ist vom Thalwiler Historiker Oliver Zimmer, 62, der in England eine grosse Karriere gemacht hat.
Zuletzt war er an der Universität Oxford als Professor für moderne europäische Geschichte tätig.
2022 kam er in die Schweiz zurück, wo er seither als Forschungsdirektor an einem der wichtigsten Schweizer Think-Tanks, arbeitet.
Dem Center for Research in Economics, Management and the Arts in Zürich, kurz Crema. Zimmer ist dort als Autor vielfältig in Erscheinung getreten.
Der Historiker unterstellt dem Bundesrat nicht weniger, als dass er unredlich handle.
Im gestrigen Gespräch mit der NZZ-Ausnahmejournalistin Katharina Fontana sagt Zimmer:
„Der Bundesrat sagt Dinge (in der Diskussion um den EU-Rahmenvertrag), die nicht zutreffen. Er tut so, als ginge alles weiter wie bisher.“
Zimmer schliesst daraus: “Wer für die Verträge ist, müsste konsequenterweise sagen, dass er die direkte Demokratie für aus der Zeit gefallen hält.“
Das neue Buch des Denkers, „Brüssel einfach“, setzt sich aus zehn gut lesbaren Essays des Autors zusammen.
Darin heisst es, ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der FDP, der Economiesuisse und vieler anderer Organisationen:
„Das Vertragspaket Schweiz-EU würde bei seiner Umsetzung die politische DNA der Schweiz grundsätzlich verändern.“
„Es wüde ein ‚point of no return‘ geschaffen, der das Land bereits mittelfristig in die EU führen würde.“
Für Zimmer geht es bei der kommenden Volksabstimmung in rund zwei Jahren um alles:
Die demokratische Teilhabe des Schweizer Volkes, das Vertrauen in Parlament, Regierung und Institutionen. Ohne dieses Vertrauen sei auch der Schweizer Wohlstand gefährdet.
Es kommt noch schlimmer. Deshalb muss ich vorausschicken, dass Oliver Zimmer in bester englischer Historiker-Tradition unabhängig ist von der SVP, unabhängig von der FDP und allen anderen Parteien.
Der Wissenschaftler steht in niemandes Sold und ist allein sich selbst gegenüber verantwortlich.
Die NZZ-Inlandredaktion hat ein weiteres Meisterstück vollbracht, in der Mediensprache „einen Primeur“ geliefert, indem sie ihn als erstes Schweizer Medium zu einem Gespräch mit der Redaktion einlud.
Zimmer schreibt in seinem Buch vom „grossen Misstrauen zwischen Bürgern und dem Staat.“
Die Spielräume würden für die Bürger immer kleiner, weil Politiker und Verwaltung kaum gegensteuern.
Die Konsequenz ist, dass sich die Menschen entsolidarisieren.
Geht die Schweiz die Verträge mit der EU ein, muss sie so viel Mitsprache abgeben, dass sie zu einer blossen Formaldemokratie wird.
Warum hat die FDP gegen die Interessen des Volkes abgestimmt, gegen die direkte Demokratie?
Zimmer nimmt kein Blatt vor den Mund. Er sagt:
„Führende Kreise der FDP wissen nicht mehr, was den Schweizer Liberalismus so erfolgreich gemacht hat.“
„Entscheidend war der sichere Instinkt für die Sorgen und Nöte der Menschen, landläufig als Bodenhaftung bezeichnet.“
Die EU wolle nicht „Mehr Freiheit, weniger Staat“, sondern das genaue Gegenteil.
Formal handle es sich bei den EU-Verträgen nicht um eine EU-Mitgliedschaft, aber es sei ein entscheidender Integrationsschritt.
Frei abstimmen gehe nicht mehr, sonst drohten der Schweiz Ausgleichsmassnahmen.
Zimmer: „Das Vertragspaket ist der kurze Weg zur EU-Mitgliedschaft. Doch darüber will man nicht reden.“
Es sei auch nicht leicht, aus der EU wieder auszuscheiden. Nach dem Brexit habe die EU versucht, Grossbritannien maximal zu schaden.
Nichts fürchte die EU mehr als erfolgreiche Alternativen. Ihr Ziel sei die politische Homogenisierung (gemeint ist Gleichschaltung) im Dienste der politischen Integration, nicht Wettbewerb.
In der Bundesverwaltung gebe es viele Personen, sagt er, welche die absehbaren Probleme bei einem Nein zu den Verträgen überzeichneten, weil sie die Nähe zur EU suchten.
Ein grosser Teil des Establishments unterstütze die Personenfreizügigkeit über das Mass hinaus, wo deren Nachteile für den Durchschnittsbürger offensichtlich würden.
Und Zimmer stellt fest: „Gewisse Politiker vertreten jene 10-15% der Bevölkerung, die Dank der Zuwanderung von ihrer Land- und Immobilienrente profitieren und immer wohlhabender werden.“
Im Verbund mit Spitzenbeamten in der ständig wachsenden öffentlichen Verwaltung scheinen einige dieser Leute nach der Devise zu verfahren:
„Uns und den Unsrigen geht es prächtig, wo also bitte ist das Problem?“
Oliver Zimmer hat ein aufregendes Buch zur Zeitgeschichte geschrieben, das eine breite Leserschaft verdient.
Es ist bei Books on Demand im Selbstverlag erschienen, ganz offensichtlich weil die grossen Verlage nicht in der Lage waren, es in kürzester Frist zu publizieren.
Jeder gute Buchhändler kann es innert weniger Tage liefern.
Bei der ersten Lektüre seines Gesprächs mit NZZ-Journalistin Katharina Fontana wollte ich nicht glauben, dass es einen unabhängigen Schweizer Autor gibt, der sich gegen den Bundesrat, den Dachverband der Schweizer Wirtschaft, gegen die FDP und viele andere offen stellt.
Würde er nicht sofort beschuldigt, von Christoph Blocher und dessen Gefolgschaft abhängig zu sein?
Doch Professor Carl Baudenbacher, der auch in diesem Medium schreibt, teilt Zimmers Thesen.
Ich verstehe auch nicht, weshalb der Bundesrat sich zwei Jahre Zeit lassen will, über den neuen EU-Rahmenvertrag abzustimmen.
Von Woche zu Woche haben die Gegner des Vertrags mehr Argumente in der Hand.
Die EU wird in diesen zwei Jahren auf keinen Fall besser werden. Viele grosse EU-Staaten, darunter auch Deutschland, stehen vor einem baldigen Bankrott.
In der Zimmer’schen Sprache heisst dies: Sie müssen ihre Bürgerinnen und Bürger mit Sozialleistungen bestechen, die sie nicht mehr finanzieren können.
Was in Frankreich vorgeht, spricht Bände.
Die Schweiz kann ihre Jungfräulichkeit nur einmal verspielen. Die Zahl der Stimmen nimmt zu, die vor einem Ja zu den EU-Verträgen warnen. Das verlangt viel Rückgrat von den Aufrechten in den kommenden 800 Tagen.
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Der Bundesrat sollte wegen Landesverrates und Verletzung des Amtseides verhaftet werden.
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Erfolg stellt sich meist dann ein, wenn man ehrlich und redlich handelt!
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Die FDP will die Schweiz zusammen mit den Linken in die EU prügeln.
Wir verlieren Wohlstand, direkte Demokratie und Unabhängigkeit. Schande FDP, sie ist gegen das Land.
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FDP die Schande der Schweiz.
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Was für eine markige Meinung. Was meint der Schänderich? Gibt er sich damit ein markiges Profil?
Hat er den Beitrag von A-BR Schneider-Ammann gelesen? Auch er FDP. Und wie ihn gibt es noch viele.
Einer wie Du macht mich nur hässig, so hässig dass ich sagen muss: vermutlich bist Du nur ein frustrierter alter Löli.
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Wo bleibt die „liberale Grundhaltung“.
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Sehr gutes Interview in der NZZ und brillante Ausführungen von Oliver Zimmer. Wegen solchen Beiträgen lohnt es sich die NZZ zu lesen. Katharina Fontana ist aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz eine journalistische Ausnahmeerscheinung.
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„Die Konsequenz ist, dass sich die Menschen entsolidarisieren.“ Divide et impera war schon immer die Strategie des Establishments. Man müsste sie nur durchschauen.
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Erst die MEI abschiessen und dann tanzt der Noser mit dem Glättli im Dreieck nach der gewonnen Gletscher-Initiative. Das ist Links-Grün, da ist Null Freisinn.
Fusioniert mit der GLP und gut ist. Grünsinnig Liberale Partei
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Noser war eine der schlimmsten Figuren der FDP, eher SP.
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Das ist die FDP
Und Zimmer stellt fest: „Gewisse Politiker vertreten jene 10-15% der Bevölkerung, die Dank der Zuwanderung von ihrer Land- und Immobilienrente profitieren und immer wohlhabender werden.“
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Viele FDPler profitieren von der masslosen Zuwanderung, deshalb wollen sie noch mehr davon.
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FDP. War mal eine Partei, heute nur noch ein Restposten ohne Definition. Irgendwie stehen die noch für Wirtschaft, aber für welche wissen sie auch nicht mehr. Kann auf den Müllhaufen der Geschichte oder wahlweise mit SP, Grüne oder GLP fusionieren.
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Falsch: Die heute tonangebenden Personen sind keine Unternehmer, sondern nur noch solche, die zu VR-Mandaten kommen wollen.
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Die Leute sollen doch einfach das Interview mit Zimmer lesen in der NZZ.
Das Original ist besser als die Zusammenfassung von Herrn Stöhlker 😉
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mir scheint dass es unter dem Dach der NZZ auch gewaltig brennt, vor lauter Uneinigkeit? Wenn sich die Intellektuellen schon nicht verstehen, warum soll der Dummbauer es dann?
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Würd ich mal die NZZ lesen.
Die NZZ kaufen?
Warum nicht gleich noch den Tagi und den Blick kaufen…
Ich bezahle nicht für Staatspropaganda.
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Sie haben für einmal meine uneingeschränkte Zustimmung. Das Interview mit Zimmermann ist sehr aufschlussreich und jeder Schweizer Stimmbürger sollte es lesen, aufbewahren und vor der Abstimmung nochmals lesen und entsprechend abstimmen. Baudenbacher, dessen Berichte in die gleiche Richtung gehen, waren weder im Tagi noch in der NZZ zu lesen. Dafür gibt es sicher Gründe. Waren sie etwa zu EU kritisch? Die Redaktionen insbesondere der grossen Medien, der sogenannten vierten Gewalt, haben mE eine Pflicht die Bürger richtig und wahrheitsgetreu zu informieren.
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Ich hab‘s genau gelesen und mich ziemlich geärgert. Indirekt sagt Zimmer, dass die EU schuld sei, dass das Volk egoistisch werde und solch schädliche Vorlagen wie die 13. AHV annehme. Um es nochmals mit aller Deutlichkeit zu sagen: die EU-Verträge regel ganz wenige Sektoren, die unser täglich Lebens wenig betreffen (da es sich meist um rein technische Koordination handelt) und das Volk kann weiterhin die AHV aushöhlen, ohne dass die EU daze etwas zu sagen hat.
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@der Liberale
Lesen genügt bei ihnen nicht. Sie müssen den Inhalt verstehen, ist bei ihnen offenbar nicht der Fall.
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Eu-Rahmenvertrag oder EU-Beitritt:
Ich habe noch nie von einem Politiker gehört, was das alles kosten würde. Alle diese Beamnten, die man nach Brüssel entsenden müsste, all diese zusätzlichen Kosten die entstehen würden, wer darf das bezahlen??? Wieviel müsste jährlich die Schweiz als Nettozahler beitragen, würden wir der EU beitreten. Warum diskutiert man das nicht???
Das käme zum Demokratie-Verlust hinzu!
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Schön, dass nun auch namhafte Persönlichkeiten sich zu Wort melden und zum selben Schluss kommen, wie wir Plebs.
Ich gehe sogar noch weiter. Diese RA (Bilateralen III) sind unvereinbar mit der gegenwärtigen Bundesverfassung und machen Änderungen nötig, die auf eine Totalrevision der BV hinauslaufen. Sie dürfen deshalb in der gegenwärtigen Form gar nicht zur Abstimmung gebracht werden, das sie nicht umsetzbar sind.
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Da die Schweiz kein Verfassungsgericht kennt, ist es egal, ob Gesetze der Bundesverfassung entsprechen.
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Wieder macht dieser Niemand Werbung für seinen Telegramkanal. Wieder melde ich ihn deswegen.
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Danke für den Lesetipp, Rainer!
Habe den Kanal gerade abonniert, es lohnt sich.
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Wenn wir dem InstA zustimmen, erfüllt sich der Wunsch von Ben Vautier „La Suisse n’existe pas“ doch noch 😂
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„Das Problem ist doch: Wie kann der/die Stimmbürger/in ein über tausendseitiges EU-Dokument prüfen? Ich bezweifle, dass nur wenige FDP-Delegierter das Vertragswerk gelesen haben.“
Nicht nur den schlechteste Bundesrat aller Zeiten, sondern auch die uninformiertesten FDP-Delegierten, hatten wir letzten Samstag.
EU und Eidgenossenschaft sind – vom Aufbau her – nie kompatibel. Wir benötigen:
„Ein Freihandelsabkommen „Plus“ mit der EU. Das ist für beide Parteien die beste Lösung.“
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Als StimmbürgerIn muss niemand 1000 Seiten prüfen. Es reicht völlig, sich zu fragen, was aus CH mit etwa 9 Millionen Einwohnern in einer etwa fünfzig mal so grossen EU würde. Es gibt in DE Bundesländer mit mehr Einwohnern. Haben die etwas zu melden? Hat das mit CH annähernd vergleichbare Österreich etwas zu melden? Eben.
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Nick, hat die Schweiz jetzt etwas zu melden?
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Niemand hat den RA gelesen, auch BR Cassis nicht. Dieser hat 2200 Seiten und etwa 20’000 Seiten Zusatzprotokolle. Man nehme mal 3 Monate Ferien um das zu lesen. Wir stimmen also voller Vertrauen über etwas ab, das wir nicht kennen oder nur in den Grundzügen. Ob sich das Vertrauen in Herrn Cassis und Frau Amherd (seit einigen Monaten Geschichte) lohnt, beurteile jeder selbst.
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Bis vor 10 Jahren hatte ich noch den Eindruck, der EU Beitritt wäre sinnvoll und angebracht.
Die Beobachtung der letzten Jahre was in dieser Union vor sich geht und wie die sich entwickelt hat mich eines Besseren belehrt.
Ich bin überzeugt, dass die Schweiz genügend stark ist, um, ohne EU, ihren Platz halten kann und sich nicht diesem Joch, das bis in unser Grundsystem eingreifen würde, zu stellen.
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Wenn die Schweiz unabhängig von der EU sein will, darf sie die Aussenpolitik der EU bezüglich Russland und auch nach Trump den USA übernehmen. Sie muss eigenständig Partnerschaften in ihrem Interesse ausbauen.
Und ja, die Europhilen in der Bundesverwaltung auswechseln.
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Danke für Ihren redlichen und überzeugenden Kommentar, Herr Fülscher.
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Ein schöner Beweis dafür, dass man seine Meinung nur ändern kann, wenn man zuvor schon eine hatte.
DANKE für ihre offenen Worte
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Wenn die Schweiz, respektive die Schweizer und Schweizerinnen, sich jedes Jahr mit hunderten neuen Verordnungen und Richtlinien, mit Beschlüssen und Umsetzungsakten, neuen Gesetzen, auseinander setzen wollen, welche Beamte in Brüssel ausarbeiten für das Wohl von Europa, dann sollen sie doch der FDP, der Mitte und unseren Bundesräten folgen. Dann müssen wir uns auch darauf einstellen, dass unser freiheitliches Leben, noch weiter eingeschränkt wird. Wir sind ja schon auf dem Weg zum Beamtenstaat. (Neu geschaffene Stellen und der Durchschnittslohn von Beamten zeigen es ja.
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Wo bleibt die „liberale Grundhaltung“ der FDP?
Nur den eigenen „FDP-Klientel Gewinn“ maximieren.
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Was macht die Schweiz aus…? Warum sind wir da wo wir sind? Warum ist unsere Währung so wie sie ist? Es ist unsere Neutralität und die dazu gehörenden demokratischen Instrumente.
Es gibt immer ein Geben und Nehmen… nur will ich wirklich gutes Geld in ein Loch werfen, welches aus dem letzten Loch pfeift. Wir begraben unsere Schweiz, so wie Deutschland zur Zeit Ihre Autoindustrie und Ihre Energieindustrie in den Abgrund getrieben hat. Wer ist Schuld im direkten Sinne… die verblendeten Politiker/innen und die dazugehörenden Institutionen die es umsetzen.
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Weil unsere Grossvater. Väter und unsere Generation von 1945 bis 2000 Chrampfer waren
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Das Drama der Autoindustrie kann man bei Daimler in Untertürkheim im Daimlermuseum besichtigen. Normalerweise schliessen solche Ausstellungen mit zukunftsweisenden Exponaten. Im Daimlermuseum ist die Zukunft in den späten 1990ern stecken geblieben.
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Leider gibt/ hat Herr Zummerli den Eindruck, dass die Bilateralen III alle wichtigen innenpolitischen Themen mit einbezieht: was keineswegs der Fall ist. Steuern, Sozialversicherungen, Währung, usw sind alle nicht Teil des Vertrages. Gesamthaft betrifft es einen kleinen Teil nicht nur unserer Beziehungen zur EU sondern zu unserem innenpolitischen Gestaltungssfeld. Es sind die Handels-und Wirtschaftsbeziehungen, die zur Diskussion stehen. Da ist es für uns wichtig gleiche Regelungen zu haben. .
Damit eine Gefahr für die schweizerische Demokratie heraufzubeschwören ist polemisch .
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Da kann ich nur sagen
Bullshit
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Unterlassen Sie bitte die falsche Behauptung, es handle sich um bilaterale Abkommen – das ist schlichtweg Unfug. Andernfalls zeigt sich, dass Sie etwas Grundlegendes missverstanden haben. Des Weiteren ist jede Aufgabe von Selbstbestimmung, und sei sie noch so klein, unsinnig.
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Erstens verlieren wir die Kontrolle über die wichtigsten, für den Wohlstand entscheidenden Angelegenheiten, nämlich jene, welche die Wirtschaft und den Handel, kurz: die Wertschöpfung betreffen.
Zweitens ist die Frage zu stellen, weshalb bei Uneinigkeiten CH/EU ein zahnloser Hund in Form des Schiedsgerichts zwischengeschaltet wird, wenn letztlich der EuGH entscheidet; und zwar – getreu den Bestimmungen des EU-Rechts – stets im Interesse der EU. Die Antwort ist leicht zu finden: Vorspiegelung gleichlanger Spiesse bei Streitigkeiten. Pure Stimmbürger-Täuschung!
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1. Die Demokratie würde arg beschnitten. Ist das etwa kein wichtiges innenpolitisches Thema?
2. Unsere Sozialversicherungen wären sehr wohl betroffen, durch einen erleichterten Zugang zu diesen durch einen erweiterten Kreis von Zugewanderten.
Die Liste von einschneidenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft liesse sich fast beliebig erweitern. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind zwar von untergeordneter Bedeutung, aber auch diese sind negativ. Beispielsweise erodierende Standortvorteile.
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Filz und Deppen Partei kann entsorgt werden
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Die Nachfahren der absoluten Helden, welche die moderne Schweiz 1848 gründeten, haben diese und somit ihr Erbe verraten und verhökert. Wofür? Ich weiss es nicht. Was ich aber weiss ist, dass ich eine tiefe Abneigung, ja Verachtung ggü Cassis, Michel und Konsorten empfinde.
Schweizer und Schweizerinnen: steht auf und zeigt, dass ihr Patrioten seid.
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Wichtig wäre der integrale Abdruck einer französischen Version in ‚Le Temps‘. Pour le trop grand nombre d’étatistes dans le Parti Liberal Radical.
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Wäre ich Joseph Goebbel, dann würde ich vor Neid einen 1000-fachen Tod mir wünschen.
Kaum zu glauben, was hier an Propaganda und Lügen verbreitet wird.
Dazu noch die grenzenlose Dummheit.
Wenn D, F, und I vor dem Bankrott stehen, dann reicht es für die Schweiz nicht einmal sich warm anziehen. Statt eine Klimaerwärmung zu erleben, wird die Schweiz eine richtige Eiszeit erleben.
Natürlich wird eine solche Krise wie diejenige anfangs 1930-er an der Schweiz spurlos vorbeigehen. Ist doch so, oder?
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72.5% der Insassen in Schweizer Gefängnissen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft.
Die FDP und weite Teile der Bundes-Verwaltung haben laut dem renommierten Historiker Prof. Dr. Oliver Zimmer den Sinn des Liberalismus verkannt. Freiheit beruhe nicht auf Deregulierung, sondern auf Vertrauen in die Bürger und deren Mitbestimmung. Die politische Elite entfernt sich nach Ansicht von Prof. Dr. Oliver Zimmer zunehmend von den Sorgen der Bevölkerung – sichtbar etwa auch in der Wohnungsknappheit und der sozialen Spaltung, beides eine Folge der «ungebremsten Zuwanderung».
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Oliver Zimmer hat 100% recht.
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Beim FDP-Beschluss geht es um die Vernehmlassung zum neuen Vertragswerk. Das ist nicht der Ende der Behandlung des Themas.
Nach Abschluss der Vernehmlassung kommt die Behandlung im Parlament. Ich denke, das Nein-Lager wird sich letztendlich durchsetzen.
Die Qualität der Kommentare ist meist Unter-dem-Hund. Um beim Bild zu bleiben, IP wirft ein Info-Knöcheli in den Ring und alle beginnen zu kläffen und geifern.
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„Qualität unter dem Hund“?
Die Qualität Deines Kommentars etwa über dem Hund?
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Behandlung im Parlament! Die SVP-Fraktion gegen den Rest der Welt….Wenn jemand den Knebelvertrag beerdigen kann, dann sind es Volk und vor allem die Stände.
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Stöhlker hatte noch nie Bodenhaftung in unserem Land ausser alles und alle verteufeln.
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Gut gebrüllt, alter Löwe!
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Der Ausgewanderte!
Nur schon ein Blick auf die Währung müsste reichen um NEIN tu sagen!!
Bei der Einführung des EURO kostete dieser SFr.1.65! Jetzt im Vor-Ausverkauf noch gut SFr.0.92!
Der Patient (EU)liegt ja schon fast auf dem Sterbebett!!!!
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Bin auch für die SVP
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Nicht vergessen, wir haben sogar einen überführten Dieb im Bundesrat.
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Man kann ja dagegen sein.
Aber für diese Behauptung – anonym – sollte der Quellenschutz aufgehoben werden!
Eigenartig, Luki, dass hier deine KI solche Dreckschleudern
passieren lässt.
Vermutlich halt auch ein Zeichen dafür, dass im Volk eine
andere Stimmung herrscht.
Und jetzt kommen die Daumen nach unten 🙂
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Erstens, die Bilateralen III sind ein Wirtschaftsvertrag der jederzeit gekündigt werden kann. Zweitens unseren KMU hilft er gewaltig, unserer Forschung ebenso. Wer gegen diesen Vertrag ist, ist gegen unsere KMU! Und die machen die Hälfte unserer Wirtschaft aus. Wie gesagt, die Milliardäre sind dagegen aber das Volk braucht sie.
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Unterlassen Sie bitte die falsche Behauptung, es handle sich um bilaterale Abkommen – das ist schlichtweg Unfug.
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Was dieser „Paul“ sagt, ist mutlos! Oft kommt es anders, als man denkt…
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Man muss nicht Akademiker sein um zu merken und zu sehen, dass die EU ein Auslaufmodell und zudem hoch verschuldet ist. Unsere Politiker machen wegen den Erpressungen und Drohungen fast in die Hosen. Dass die linken Kapitalismusgegner intellektuell möglicherweise gar nicht in der Lage sind, so einen wichtigen Vertrag einzuschätzen. Dass aber die mit intelligenten Leuten gespickten FDP diesen unseligen Vertrag noch annimmt und zudem nicht will, dass ein Ständemehr angewendet wird, ist skandalös und zeigt die Inkompetenzen dieser Partei.
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Vielleicht hat es in der FDP intelligente Leute. Aber denen fehlt offenbar der gesunde Menschenverstand.
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Zimmer hat recht und sagt direkt und verständlich, was Sacht ist!
Die neuen Veträge, die der Bundesrat mit der EU abschliessen will, bedeuten nichts anderes als ein fundamentaler Systemwechsel für die Schweiz. Der Bundesrat und auch das Parlament sollten den Mut haben, dies offen und ehrlich zu kommunizieren. Leider ist das Gegenteil der Fall.
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Die Mehrheit des Parlaments will in die EU. Ein grosser Teil davon wahrscheinlich einfach, weil sie der SVP den Meister zeigen wollen. Viele natürlich aus Eigennutzen, weil sie ein Pösteli in Brüssel wollen oder die FDPler weil sie hoffen auf ein Verwaltungsratspösteli in einer Grossfirma.
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Was ist der Unterschied zwischen der FDP und der CVP/die Mitte ? Ab dem letzten Samstag gibt es definitiv keinen Unterschied mehr. Somit wird die FDP weiter absteigen und sie sollte sich eine Fusion mit der CVP oder der GLP ernsthaft überlegen. Der 2. Bundesratssitzung ist seit dem letzten Samstag jedenfalls für die Zukunft verloren. Wetten wir ?
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So pervers ist unsere Gesellschaft, dass sie es als normal empfindet wenn Leute Angst vor dem Bundesrat haben sollen.
Wenn ich eines Tages Angst vor unserem Bundesrat haben sollte, weiss ich, ich habe die Kontrolle über mein Leben verloren.
Angst vor den sieben Clowns? Was für eine gestörte Gesellschaft!
Diese unsere Angestellte haben allen Grund vor dem Souverän Angst zu haben. Diese jämmerlichen Tigrillo-Job in Brüssel Aspiranten.
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Bundesbern-Politbetrieb muss mann korrigieren können als Souverän. Zur Halbzeit nach einer Wahl zum BR oder SR oder NR gibt es eine relevante Quali-Session (KPI für Volk). Wer knickt wird abgewählt und ersetzt. Damit wären der F-35 Kauf, die EU-Kolonialverträge, der Trump 39er, die AHV-Finanzierung, die Pflegeinitiative, etc. rechtzeitig korrigiert worden oder hätten so wie heute vorliegend nicht stattgefunden.
Kein Viola-Mio-Bürgenstock, kein Cassis Mia-UKR Aufbaugetöse in Lugano, kein KKS CS Gerangel, usw.
Eine Quali-Session zur Halbzeit stützt und stärkt die direkte Demokratie der CH.
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FDP UND IHRE LINKEN VASALLEN SIND DIE möglichen :
„MEUCHEL-MÖRDER“der Schweiz.
Herr Oliver Zimmer sie sind SPITZE und decken diese Saubanden auf, die unsere Heimat verkaufen wollen an die „EU-MAFIA“! Auch der Prof.Dr.Carl Baudenbacher sieht das auch so.In Bern muss man das Amt vom Landesverräter „CASSIS“ unter Staats-Schutz stellen und ALLE Mitarbeiter genau durchleuchten denn: wie haben sie diese Unterlalen sabotiert und bewusst gefälscht? Mit was wurden sie bestochen ? Und wer war die treibende Person zu diesen Betrügereien ? Schade haben wir keinen Dr.Kurt Furgler mehr
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Aber wir haben noch den Dr. Christoph Mörgeli, Sauf-Verein!
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Fehlt nur noch der Satz, „Das wäre unter Bremi nicht passiert.“
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Diejenigen, welche diese Knebelverträge befürworten, müssen die Errungenschaften der Schweiz wirklich hassen und/oder einfach blind für die Vorgänge in der EU sein. Beides zeugt von einer bescheidenen Intelligenz.
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Ja, intelligente Historiker wie Tobias Straumann und Oliver Zimmer warnen von den Konsequenzen des EU- Rahmenvertrages. Die sind sicher glaubwürdig, aber als Professoren leben in einer Blase.
Die SVP mit ihren dümmlich und populistisch argumentierenden, bleichen Exponenten ist auch dagegen; wie die Leute hinter der Kompassinitiative, welchen bekanntlich das eigene Portemonnaie am nächsten liegt. Hier fehlt Glaubwürdigkeit.
Die FDP und der Bundesrat befürworten ihn; das sind keine dummen Leute.
Eine eigene Meinungsbildung ist verdammt schwierig.
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Wenn die FDP keine dummen Leute sind, was sind sie dann? Einfach gnadenlos egoistisch, empathielos und nur dem Filz verpflichtet? Eine solche Partei braucht es nicht mehr.
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Leider muss ich Sie enttäuschen diese Leute strotzen vor Dummheit.
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Entledigen wir uns vom Bundesrat und ersetzen ihn durch eine(n) Bundesämter-Präsidenten (wie EU-von der Layen) und schon haben wir Verhältnisse wie in der EU (nicht vom Volk gewählte Beamte in der Exekutive). So what.
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Sind die Bundesräte vom Volk gewählt? You dreamer Du!
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Vorbemerkung: Als NZZ-Wirtschaftsredaktor meiner Alterskategorie und bei Jüngeren dort ist und war man in aller Regel in keiner Partei. Sondern der FDP kritisch-konstruktiv zugeneigt. Das ändert sich nun bei mir. Es gibt Alternativen zu einer Wanderung zur SVP, die für mich nicht Frage kommt. Ich werde bis auf weiteres nicht mehr wählen, sondern nur noch schreiben und abstimmen. Bis sich eine liberale Partei aufstellt, die diesen Namen verdient. Die insbesondere auf vorauseilenden Gehorsam gegenüber ‚Brüssel‘ verzichtet.
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Dass Sie nicht mehr wählen werden, haben Sie bereits vor 2 Tagen in der Weltwoche kundgetan. Jetzt weiss es dann die ganze Schweiz und EU-Philen nehmen gerne zur Kenntnis, dass Sie die einzig kritische Partei nicht unterstützen.
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Bei Wahlen können kaum je ideale Kandidaten gewählt, sondern bloss die schlimmsten und unfähigsten verhindert werden.
Das ist schon genug Ansporn zur Teilnahme.
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Wer die EU bzw. mitunter deren (finanzielle!) und politische Entwicklung echt verfolgt hätte, weiss bisgoscht, dass dies zunehmend zum „Saftladen“ verkommt! Und mit einem solchen „Laden“ soll man sich weiter zu annähern?! Bitte genau hinsehen und diese Entwicklung exakt und stetig verfolgen!
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Herr Stöhlker, Sie brauchen nur die aktuellen Berichte, auf IP, zu lesen und sehen, dass die hochkorrupte Filzpartei ihrem Namen wieder alle Ehre macht und alles gegen die Wand fährt, was man gegen die Wand fahren kann. Swiss Bankers, Six etc. um nur die aktuellen Beispiele zu nehmen ,welche gerade hier publiziert sind. Die hochkorrupte Filzpartei ist längst überflüssig. Einzige Hoffnung, dass diese weiter Wähleranteile verliert und hoffentlich bald unter die 5 % Grenze fällt…
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Bad öffne ich einen Kühlschrank und die FDP springt mir ins Gesicht. Früher war es Covid, dann war es Putin, dann Joint Venture von Hamas und Netanjahu, nun ist das die FDP.
Ihr habt offensichtlich keine weiteren Probleme bei InsideParadeplatz, oder ?
Ist Karin Keller-Sutter immer noch Parteimitglied der FDP ? So lange die Verfassung der Schweiz ohne Konsequenzen mit Füssen der FDP getreten wird muss die FDP auf meine Stimme verzichten.
As simple as that.
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Ueber die FDP müssen wir nicht mehr reden. Die hat alle Glaubwürdigkeit verloren. Man muss sagen, leider. Die Abstimmung zu diesem Rahmenvertrag aber wird zur wichtigsten Abstimmung seit Menschengedenken, es ist eine historische Abstimmung. Man kann ja oder nein stimmen. Nur bitte an die Konsequenzen eines ja denken und zwar ohne Illusionen. Die Folgen werden gravierender sein also nach einem nein. Der Bundesrat verströmt Schalmeienklänge, man urteile trotzdem kühl.
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FDP = Für den Profit. Das ist die DNA die zählt. Und je mehr Menschen einwandern, desto höher wird der Profit für die Vermieter und Immobilienbesitzer. Was soll der alte Zopf von Freiheit, weg damit, her mit Profit.
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Hoffentlich ist das Volk schlauer und hält sich einmal mehr nicht an gewisse Parteiparolen.
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In jedem Zimmer im Altersheim hats WLAN
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Bei einem Ja zu diesem Unterwerfungsvertrag verliert die Schweiz jedes Alleinstellungsmerkmal, welche das Land so erfolgreich machte: Direkte Demokratie, Stabilität, Sicherheit. Das Niveau wird in kürzester Zeit auf DE Ebene sinken, die Löhne werden tiefer sein, die MwSt wird auf EU Niveau angepasst, die relative Sicherheit und Stabilität geht flöten. Vermögende werden die Schweiz meiden wie der Teufel das Weihwasser. Die Liste kann man beliebig erweitern. Ich weiss nicht, warum die FDP und Linken mit aller Macht dieses Land verraten und verkaufen wollen. es kann nur bodenlose Dummheit sein!
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Das neue Vertragspaket CH-EU ist der letzte Sargnagel der direkten Demokratie. Wer als direktdemokratischer Staat solche Verträge annimmt muss klar eingestehen, dass die ganzen Gesetzgebungsverfahren wie wir sie bisher in der Schweiz kannten, passé sind. Wollen wir das wirklich?
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Zimmer ist einer der wenigen, die ein gesamtheitliches Bild der neuen Verträge zeichnen. Unter dem Strich ist es klar: es geht um direkte Demokratie ja oder nein.