Schweiz unterwirft sich Donald Trump

Ein Fanal für das gegenwärtige Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA unter der Regierung von Donald Trump dürfte die Kontroverse um die Holocaust-Gelder von 1996 sowie die Sammelklage gegen die Schweizer Banken gewesen sein.

Sowohl die Kontroverse wie auch die Sammelklage wurden durch Präsident Bill Clinton gefördert und unterstützt.

Nachdem bereits zu Beginn der Debatte der Bundesrat einknickte, einigten sich sehr bald die Schweizer Banken UBS, Bankverein und Credit Suisse mit den Klägern auf eine Globallösung in der Höhe von 1,25 Milliarden US-Dollar.

Seit 2025 setzt Donald Trump die Schweiz mit Zollforderungen unter Druck. Nach einem Telefonat mit der damaligen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter erhöhte Trump die Zollforderungen auf 39 Prozent.

Nach der Sistierung durch das oberste Gericht musste Trump den Zollsatz senken. Nun forderte er mit Bezug auf dubiose Begründungen einen Tarif von 12.5 Prozent.

Bei diesen Zollforderungen handelt es um reine Erpressung eines Kleinstaates. Ziel dürfte im Endergebnis nicht die Geldbeschaffung durch Zölle sein, sondern der erzwungene Abbau der Industrie in der Schweiz zwecks Verlagerung in die USA.

Diese Art von Erpressung erinnert ans Gangstertum vor 100 Jahren, wie es in den Grossstädten der USA betrieben wurde.

Im Gegensatz zum Widerstand der kanadischen Regierung unter Prime Minister Mark Carney gegen die Trumpschen Erpressungen pflegt der Bundesrat einen devoten Kotau gegenüber Trump.

Leider bestimmt der Kotau und die damit verbundene Angst auch die übrige Aussenpolitik der Schweiz. Dazu gehört insbesondere das Verhalten von Bundesrat Ignazio Cassis gegenüber dem Krieg im Gazastreifen und dem Krieg im südlichen Libanon.

Cassis vermeidet es, die durch die israelische Armee begangenen Gräueltaten anzuprangern. Dies, obwohl die Schweiz Depositarstaat der Genfer Konventionen ist.

Fazit: Mit seinem devoten Verhalten gegenüber dem Würgegriff des Autokraten Trump degradiert der Bundesrat die Schweiz zu einer Bananenrepublik, die einem Erpresser hofiert und sich diesem, ohne Widerstand zu leisten, einfach unterwirft.