Brüsseler Machtkampf um Aussenpolitik

Zwei Frauen. Ein ganzer Kontinent. Und ein gnadenloser Machtkampf darum, wer am Herd steht und die Linie für Europas Aussenpolitik bestimmt.

Ursula von der Leyen hat längst aufgeräumt. Sie hat nicht nur die Kommission, sondern vor allem ihren eigenen Apparat zur eigentlichen Schaltzentrale gemacht.

Ihr Chef des Kabinetts, Björn Seibert, ist de facto der mächtigste Aussenpolitiker der EU – nur ohne den offiziellen Titel und ohne die Mühe, sich permanent mit 27 Aussenministern absprechen zu müssen.

Während Kaja Kallas über den Europäischen Auswärtigen Dienst EEAS noch versucht, eine halbwegs kohärente Politik zusammenzuhalten, telefoniert von der Leyen persönlich mit Staatschefs, lanciert neue Gremien wie das „Security College“ und baut Parallelstrukturen auf, die Kallas systematisch das Wasser abgraben.

Apparat gegen Apparat. Zentrale gegen Peripherie.

Kallas ist keine reine Opferrolle. Die ehemalige estnische Regierungschefin wollte die starke, klare Stimme Europas sein – besonders gegenüber Russland. Doch alte Wunden heilen nicht so einfach.

Kaja Kallas ist das klassische Produkt des sowjetischen Apparats. Ihr Vater Siim Kallas machte als linientreuer Funktionär in der Estnischen SSR Karriere, stieg im sowjetischen Bankenwesen auf und war Mitglied der Kommunistischen Partei.

Die Tochter hat das Denken der Nomenklatura nie wirklich losgelassen. Lautstark prangert sie an, wie Russland Balten und Ukrainer behandelt – dabei ist sie selbst in einer privilegierten Ministerfamilie der Sowjetzeit gross geworden.

Davon sprechen die EU-Medien selten. Sie redet von Freiheit und Demokratie, während sie selbst das alte Systemdenken nie wirklich abgelegt hat.

Stattdessen sitzt Kallas in einem Amt, das von der Leyen systematisch entmachtet. Als im März die Raketen auf Iran flogen, war Kallas die Erste, die Stellung bezog. Von der Leyen konterte wenig später mit EU-Ratspräsident António Costa und dem altbekannten „we are monitoring the situation“.

Während die eine versuchte, aussenpolitisch zu agieren, antwortete die andere mit der üblichen Krisenfloskel.

Über das gesamte Wochenende hinweg haben sich die beiden nicht einmal direkt abgesprochen. Statt Aussenpolitik Machtvakuum mit Namen.

Nun folgt der nächste Akt. Frankreich hat ein internes Papier zirkulieren lassen, das den EEAS radikal umbauen will. Drei Varianten stehen zur Diskussion:

Vollständige Unterstellung unter die Kommission (also unter von der Leyen), Rückgabe wichtiger Kompetenzen an die Mitgliedstaaten – oder endlich echte Stärkung der Hohen Vertreterin.

Viele Hauptstädte sind genervt: zu langsam, zu teuer, zu oft übergangen. Kallas schreibt ihren Mitarbeitern, der Dienst habe „Mehrwert“.

Das klingt nach dem letzten Aufbäumen einer Behörde, die ahnt, dass sie gerade abserviert werden soll.

Die grosse Illusion der EU heisst: Wir haben eine gemeinsame Aussenpolitik. Die Realität ist härter:

Wir haben zwei Frauen, die um die Deutungshoheit ringen – und ein System, das genau diesen Konflikt produziert.

Von der Leyen hat die besseren Karten. Sie beherrscht die Kommission, den Apparat und die öffentliche Bühne. Kallas hat nur den Titel und den EEAS – und zunehmend den Frust der Mitgliedstaaten im Rücken.

Wer am Ende gewinnt, dürfte klar sein: von der Leyen. Dass Kallas bei der Trump-Administration ohnehin nicht gut ankommt, macht ihre Position nicht gerade stärker.

Während in Brüssel zwei Frauen in der Küche streiten, wer das Sagen hat, geht es ums grosse Ukraine-Geld – darum, wer am Ende bestimmt, wie viel, wie lange und wie kompromisslos Europa Kiew unterstützt.

Ein kürzlicher Anruf aus dem Vorzimmer von EU-Ratspräsident in jenes von Russlands Präsident Vladimir Putin, über das Bloomberg zuerst und danach die NZZ berichteten, zeigte, wie Brüssel tickt: Hier haben wir das aussenpolitische Heft in der Hand.

Kanzler Merz und Président Macron waren not amused.

Nicht vergessen: Von der Leyen hat einen Faible fürs Militär. Nicht umsonst war sie deutsche Verteidigungsministerin. Heute führt sie als Chefin der Kasse die Kriegspartei gegen Russland an. Am Ende wird nur eine Eiskönigin übrig bleiben.

Es geht auch um die Schweiz. Das Land will neutral bleiben, wird aber trotzdem immer tiefer in die europäischen Sanktionsmechanismen und Sicherheitsstrukturen hineingezogen. Bald wird der bilaterale Löffel ohne grosse Umstände in den Schweizer Mund gesteckt.

Man erzählt den Schweizern, sie könnten ihre direkte Demokratie behalten. Wer wie Kaja Kallas aus den sowjetischen Teilrepubliken kommt, weiss genau, wie das läuft:

Die Schweizer dürfen wie brave Indianer ihre Referenden abhalten und ein bisschen mitreden – man applaudiert sogar. Bis am Ende der grosse Weisse in Brüssel ohnehin entscheidet, was wirklich gilt.

Kallas hat einmal trocken bemerkt, man möge doch keine gute „Katzenkampf-Geschichte“. Sie hat recht, genau darum geht es.

Zwei Frauen in der Küche, die sich um den Kochlöffel streiten, während draussen das Haus brennt. Nur dass diese Küche Europa heisst – mit all seinen Folgen für die Ukraine und für Nachbarländer wie die Schweiz, die genau beobachten, wie zerstritten und selbstbezogen Brüssel wirklich ist.

Wer am Schluss gewinnt, ist letztlich nebensächlich. Verlieren wird Europa. Denn eine Union, die ihre Aussenpolitik wie einen internen Apparate-Kampf behandelt, hat keine Aussenpolitik mehr. Nur noch zwei konkurrierende Machtzentren, die einander die Show stehlen wollen.