Artikel 10, Absatz 1 der EMRK lautet: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung.“
„Dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen zu haben und Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“
Der Gerichtshof der Europäischen Union sagt jetzt aber:
„In Deutschland werden drei Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website Videos des Senders RT – Russia Today Germany veröffentlicht haben sollen.“
„Aufgrund der restriktiven Massnahmen, die gegen diesen Sender angesichts der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ergriffen wurden, ist es ‚Betreibern‘ in der gesamten EU verboten, seine Inhalte zu verbreiten.“
Schon 2022, nach Beginn des Ukrainekriegs, hatte die demokratisch wackelig legitimierte Dunkelkammer Europäischer Rat, wo alle EU-Staatschefs zusammenkommen, Zensurmassnahmen ergriffen.
Um „die Verbreitung der von Russland betriebenen Propaganda zu verhindern und damit die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union zu schützen“.
Seither ist die Ausstrahlung und der Empfang von RT in der EU untersagt. Zum angeblichen Schutz dieser öffentlichen Ordnung sind – neben vielen anderen – auch zwei Schweizer Staatsbürger sanktioniert.
Nathalie Yamb und Jacques Baud.
Die beiden Schweizer dürfen zwar theoretisch noch ihre Meinung äussern, müssten aber ohne Nachbarschaftshilfe ihre Wohnung räumen und verhungern.
Ihnen ist nämlich jeglicher Zugang zu ihren Bankkonten gesperrt, ebenfalls unterliegen sie einem Reiseverbot.
Obwohl die Schweiz diese Sanktionen nicht mitträgt, haben ihre feigen Banken in vorauseilendem Gehorsam ebenfalls Konten gesperrt, während staatliche Behörden ihre Fürsorgepflicht für die Betroffenen sträflich vernachlässigen.
Am 1. September 1939 hatten die Nazis das Abhören ausländischer Rundfunksender untersagt, wenn dadurch die Widerstandskraft des deutschen Volkes gefährdet werden konnte.
„Verordnung über ausserordentliche Rundfunkmassnahmen“ lautete das Dekret. Wer solche Nachrichten weiterverbreitete, machte sich ebenfalls strafbar.
Schon davor gab es ein „Heimtückegesetz“ gegen Angriffe auf Staat und Partei. Ab 1934 wurden damit kritische Äusserungen oder das Weitererzählen von Inhalten aus ausländischen Radiosendungen bestraft.
Kam „Wehrkraftzersetzung“ oder „Feindbegünstigung“ dazu, wurde die Todesstrafe verhängt. Sender wie die BBC galten als Verbreiter von Feindpropaganda.
Von der EU wird heutzutage der Tod der bürgerlichen Existenz von Sanktionierten verhängt. Dem angeblich mündigen Staatsbürger wird der in der EMRK garantierte freie Zugang zu Informationen beschränkt.
Seither laufen alle Massenmedien, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Sturm gegen diese Regelung. Leider nur im Traum; es regt sich kaum Widerstand. Früher sprach man da von Gleichschaltung.
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Ich bin in sämtlichen rot-grünen Qualitäts-Lügen-Medien für Kommentare gesperrt, weil ich dem Regime unliebsame Tatsachen und Meinungen schreibe.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union bestimmt mit der Annahme des EU-Rahmenabkommens (verniedlichend Bilaterale 3 genannt) auch den Anwendungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für der Schweiz.
Lobhudeleien auf die Regierung werden weiterhin erlaubt sein.
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Toll. Sicher schreibst du auch in sämtlichen russischen Medien von regimeunliebsamen Tatsachen und Meinungen. Putin weiss das sicher zu schätzen. Er offeriert gerne Spezialflüge.
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Freie Meinungsässerung ist in der Linken EU schon lange nicht mehr erwünscht, die EU Politiker wollen ja ihren Job behalten.
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Wer moralisch im Recht ist, darf jedes Mittel anwenden.
Gewalt gegen Personen und Sachen zum Beispiel.
Moralisch im Recht ist, wer links ist. Denken die Linken.
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Wer in Thailand lebt ist nie moralisch im Recht
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Die ungewählte „Flinten Uschi“ macht alles, um alle zu kontrollieren.
Diese Frau muss man stoppen, bevor sie noch mehr Schaden in Europa anrichtet.
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Sie hätte gar nicht mehr gewählt werden dürfen! Am Ende offenbart das Pfizer-Gate, wie viel Macht von der Leyen angehäuft hat. Fazit: Fort mit diesem Weib! … sagte ich zu meinem Hund, als er mal wieder den Platz auf dem Sofa blockierte, den eigentlich die Schwiegermutter reserviert hatte.😂
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Diese Frau ist bloss die ferngesteuerte Sprechpuppe, einer unsichtbaren Macht im Hintergrund. Schwer zu glauben, dass etwas besseres nachkommen wird, wenn sie mal weg sein wird.
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Ach, immer auf die Uschi. Die hat doch die Flinte längst weggelegt und schiesst nur noch mit Sanktionen auf den alten Ruzzkibär im Osten. Ganz, ganz lieb von ihr.
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Ganz im Gegenteil. Auch wenn sie verschwindet, nichts wird sich aendern. Es ist die korrupte Politikerelite in allen EU Laendern, die mit der EU Komission Europa zu Grunde richtet.
Mit ihrer Inkompetenz und Korruption beschleunigt die Uschi nur den kommenden Zusammenbruch der EU.
Je schneller sie die EU verschwindet, umso geringer wird der Schaden fuer Europa sein.
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Ausser es sind chats von Politikern….. Dann natürlich nicht, die sind für immer geheim
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Wir sollten diesem Verein besser nicht beitreten.
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Warum nicht, wenn’s doch keinen Unterschied macht?
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Es macht einen großen Unterschied.
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Finde ich auch. Besser Russland beitreten. Dort gibts sogar schöne Belohnungen für freie Meinungsäusserer…so z.B. Ferienlager für mehrere Jahre in Sibirien mit Kost und Logie. Empfehlenswert.
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Stimmt bei uns läufts viel besser zB im Wallisgemauschle oder mit den hyaterischen Grünen in Zürich die zur 2k Watt Eifern während Indien und China inkl Südostasien 50% der Menschheit stellen welche froh sind überhaup Strom zu haben was für welchen ist dort völlig egal
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@Vereins Beitritt
Die EU braucht keine Rosinenpflücker, die kein Hochdeutsch und Englisch können.
Sorry Englisch können Sie: https://www.telezueri.ch/videos/viral/ungewollt-komisch-bundespraesident-maurer-im-cnn-interview-134489419
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Solange in Russland missliebige Meinungen nicht geäussert werden können, finde ich es in Ordnung, dass Russland in der EU kein offizielles Sprachrohr hat.
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harhar…versuch doch mal, in Deutschland eine „missliebige Meinung“ zu äussern.
Kauf Dir schon mal einen Morgenmantel und eine neue Haustüre.
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@Walterli
Gehe in Berlin mit einem Demoplakat auf die Strasse worauf du Merz als unfähig, Kriegstreiber und Diktator bezeichnest und die MSM als Verbreiter von Lügen bezichtigst.
Anschliessen gehe nach Moskau und Tausche den Merz mit Putin. Du wirst danach jahrelang in Sibirien über den Unterschied sinnieren können.
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Nö, Beurteiler. In dieser Reihenfolge funktioniert das nicht, weil Du nach Deiner Berlin-Demo eine Ausreisesperre erhältst und Deine Konten gesperrt sind.
In Moskau wirst Du verhaftet und stracks ins Flugi nach D spediert.
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DDR Version 2 oder lieber gleich wieder UdSSR. Diese EU Apparatschiks werden sogar von unseren EU Turbos und der Class Politik gefördert.
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Russia Today zu übertragen ist keine Meinung zu äussern. Es sind Lügen zu verbreiten.
Jeder darf sagen, dass Russland heilig ist und die Ukraine den Krieg begonnen hat. Wahr wird es dennoch nicht.
Aber diese von der russischen Regierung finanzierte Lügenplattform zu verbreiten ist keine Meinungsäusserung.
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Konsumieren Sie ungeniert weiter die reine Wahrheit Made by Leutschenbach.
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Und was Lügen sind und was verbreitet werden darf, das bestimmst du oder wer?
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@M
Anscheinend haben Sie sich auf die falsche Internetseite verirrt. Für Sie wäre das SRF wohl die passendere Adresse.
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Anderen den Mund zu verbieten ist auch keine Meinungsäusserung.
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Glaubst du, dass westliche Medien keine Lügen verbreiten?
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Lese täglich RT, wesentlich besser wie unsere Propaganda – Medien!
Werde es auch weiterhin tun, sollte es auch in der Schweiz verboten werden, was mit Sicherheit noch kommt.
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Freie Meinungsäusserung in der EU? Vorbei? Hauptsache die Pfizergate Uschi darf in diesem korrupten Verein weiterhin das Zepter schwingen! Fazit: Ein Kontinent brennt, aber Brüssel rettet die Welt, indem es Plastikdeckel unzertrennlich an Flaschen kettet, wow! ⛓️💥😂
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Und wer macht all die Alibiübungen mit, ungeachtet derer Absurdität? Kleiner Tipp: fängt genau wie Brüssel auch mit B an.
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Es wäre interessant, das Konzept der „Variablengeometrieneutralität“ in der Schweiz zu diskutieren. Es riecht eindeutig nach Propaganda.
Die Europäische Union ist eine kriegsfähige Macht (sie befindet sich in Alarmbereitschaft); wir vergleichen daher keine unvergleichbaren Dinge.
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Geschwollenes Gelafer ohne Inhalt.
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@Walterli
1.Inwiefern macht die Unterstützung der Schweiz für die EU und die NATO – im Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland – die Schweiz zu einem neutralen Land?
2.„Die Neutralität, lange eine Säule der finanziellen Attraktivität der Schweiz, wird nun infrage gestellt. Historisch gesehen ermöglichte sie es dem Land, sich als globaler sicherer Hafen zu positionieren, insbesondere dank des Bankgeheimnisses.“ (N. Ramseier – Genfer Zentrum für Neutralität – Mitbegründer und Präsident – für *Agefi*, 15. April 2025 – 19:31 Uhr)
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Wum Pum
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Sorry, zu früh geschickt. Wurde nicht zensuriert.
Also: Augen auf endlich! EU ist ein totalitärer apparat von nicht gewählten bürokraten geworden.
Abweichende meinungen werden ohne gerichtsverfahren von bürokraten umterdrückt und sanktioniert!
Augen auf CH!
Alle verträge mit EU lösen! Ausser freihandelsabkommen von 1972. das genügt.
Und zusehen wie die arroganten, bankrotten EU staaten weoier versinken!
Jetzt werfen sie China vor, „billige überschussproduktion“ nach EU zu exportieren! Hallo? Machte DE etc auch, mit autos etc. Bevor soe bankrott gingen. Was für ein Loser Narrativ! Tschüss
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Die Schweiz braucht keine maximale Einwanderung, sondern maximale Qualität der Einwanderung.
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Zu spät !
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Ich glaube, umgekehrt ist es genau gleich. Die Welt braucht keine dummen Schweizer, sondern kluge.
Nur ist IP der falsche Ort um kluge Schweizer anzutreffen, ausser man ist minderwertiger Qualität zufrieden.
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Kontaktschuld nennt sich das in EU-deutsch.
Der Vergleich mit Nazideutschland 1939 hinkt deshalb, weil die EU ja angeblich keine Kriegspartei sei.
Aber Zensur wie Kriegsparteien, das dann schon.
Das Strategiebuch der EU scheint von George Orwell geschrieben.
Dazu unterhält diese Union noch Beitrittsverhandlungen mit einem proxy-Staat unter Kriegsrecht (!), dessen Regierung minimal durch die durch das herrschende Kriegsrecht ausgesetzten Wahlen legitimiert ist.
Wenn das nicht Realsatire ist, was dann?
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Artikel 10, Absatz 2 der EMRK: „Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit,…oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten,.. oder der Moral,..“
Die Politik hat vorgesorgt seine Schäflein unter Kontrolle zu haben, falls die zu eigenwillig werden und das System gefährden.
Gunther Kropp, Basel
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Leider eine Tatsache, aber die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Diktatur. Und diejenigen die in Brüssel das Zepter in Händen haben, sind Leute, die nicht mal von Bürgern als „Volksvertreter“ gewählt wurden. Wie kommt es dazu? Also hütet euch am Atomium!
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ich lese regelmässig rt.com.
Früher taten das die SP-Granden als es noch Prawda hiess. Heute erscheint bei uns die Prawda (TX/NZZ/SRFetc) unter der Serafe-Fuchtel.
In der EU ist es die Uschi-Fuchtel. Die Uschi ist noch nicht einmal gewählt im Gegensatz zu Putin. Aber passieren tut nichts. EU kann weg.
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Die Crux mit den Menschenrechten mal nur aus der Sicht allgemein demokratischen Verständnisses betrachtet: wenn denn Mensch, der vielzitierte und herbeibemühte Souverän ist, wer steht über ihn, diese zu vergeben oder ihm vorzuenthalten? Geachtet sollte auch werden, wann vom Menschen und wann von Personen in solchen Texten gesprochen wird. Die Juristerei wäre nicht die Juristerei, wenn nicht auf Form, Formulierung und Begriffe geachtet werden würde, wo es Vordergründiges- Hinter- und Untergründiges gibt. 😉
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Russia Today und Sputnik – zwei vom Kreml finanzierte Medien, und das zu einer Zeit, in der die EU angesichts ihrer Verpflichtungen gegenüber der Ukraine wachsam gegenüber Russland bleibt – sowie die Schweiz (dieser Trittbrettfahrer), die anderen Moralpredigten hält, während ihr Finanzsektor unter dem Deckmantel der „Neutralität“ Milliarden an Geldern beherbergt, die mit Despoten, Kriegen und globalem Terrorismus in Verbindung stehen.
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Es ist eher so, dass du moralische Vorträge basierend auf Stereotypen und Mythen hältst.
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@Karl
Informiere dich erst einmal, und dann werden wir sehen, wer in seiner eigenen kleinen Zauberwelt lebt
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Als nächstes kommt die Aufforderung, Bekannte und die eigene Familie zu bespitzeln. IM wie im DDR Reich oder Denuntiation wie ich grossen Reich. Die EU ist schon längst falsch abgebogen. Wer immer stärker links dreht, kommt rechts wieder raus. Und die Schweizer Politiker lechzen um in diesem Verein aufgenommen zu werden. Ich hoffe, das Volk ist diesmal nicht so blöd, sich von den Volksverkäufern sich blenden zu lassen.
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Die Schweiz blieb im „WW2“ nicht deshalb verschont, weil sie uneinnehmbar war, sondern weil eine Invasion dem Reich nur begrenzten Nutzen bei gleichzeitig hohen Kosten versprochen hätte. Die Schweizer Neutralität erfüllte einen nützlichen wirtschaftlichen Zweck: Banken wickelten bestimmte Finanztransaktionen ab, und die heimische Industrie exportierte Präzisionsmaschinen, Instrumente sowie andere strategisch wichtige Güter ins Reich und fungierte zudem als Handelsdrehscheibe zu anderen Staaten. Heute sind die Interessen der Schweiz und die ganz Europas untrennbar miteinander verknüpft.
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Es ist – heute – eine Illusion zu glauben, die Schweiz könne weiterhin vom impliziten Schutzsystem der EU profitieren und gleichzeitig für ihre eigene bewaffnete Verteidigung sorgen (und dabei als „Trittbrettfahrer“ agieren). Ebenso illusorisch ist die Annahme, die Neutralität könne in der Verteidigungspolitik künftig noch eine wesentliche Rolle spielen.
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Wieder einmal EU-feindliche Propaganda unter fadenscheinigen Vorwänden. Man sollte meinen, die Schweiz hätte international nicht schon genug an Glaubwürdigkeit eingebüßt – bis hin zur Unterwerfung.
„Spionage, Cyberangriffe, Terrorismus: Die Schweiz sieht sich vielfältigen und wachsenden Bedrohungen ausgesetzt. Russland stellt die unmittelbarste Gefahr dar, so die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes.“🤡😂
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EU. Das IV. Reich.
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Frei?
Wolfgang von Goethe «Niemand ist hoffnungsloser versklavt als derjenige, der fälschlicherweise glaubt, frei zu sein»
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Hannah Arendt hatte im letzten Jahrhundert noch vor diesem zukünftigen technokratischen Totalitarismus gewarnt, nicht nur gewarnt, sondern sogar treffend beschrieben, was uns erwartet.
Leider schläft die Masse wie praktisch immer, wenn sie gefragt wäre. Dank dieser schlafenden Masse hat die Welt schon Hunderte Millionen Menschen in Kriegen oder durch Unterdrückungen verloren. Ich bin EU Doppelbürger und schäme mich, aber nicht nur für die EU, sondern für die gesamte dekadente westliche Welt.
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Bärbel Bohley – Prophezeiung:
„Heute erfüllen sich allgemein die prophetischen Worte der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley:
„Stasi-Strukturen (und die) Methoden, mit denen sie gearbeitet haben … All das wird in die falschen Hände geraten. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien, westlichen Gesellschaft passen. Man wird Störer nicht unbedingt verhaften – es gibt feinere Möglichkeiten, unschädlich zu machen.
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@Alessandro C
Dieselbe Hannah Arendt, die sagte: „Die Gefahr ist nicht nur die Lüge, sondern das Verschwinden der Unterscheidung zwischen Wahrheit und Unwahrheit.“
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Bestes Futter für unsere tagesgefrusteten Boomer ü65
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Es gehört auch zur persönlichen Freiheit zu Entscheiden wie gefährlich man lebt, Drogenkonsumenten strafrechtlich zu verfolgen lässt sich kaum mit Menschen & Verfassungsrechten in Einklang bringen, insbesondere wenn mit dem Fürsorgerischen Freiheitsentzug ja noch ganz andere Mittel zur Verfügung stehen für die ganz verwahrlosten Fälle. Mit Abstrakter Gefährdung & Terrorismusgefahr kann man praktisch alles legitimieren und dabei die Erkenntnis gewinnen Verfassung und Menschenrechte taugen nicht mal als WC Papier
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Eines der größten Unglücke, das einer Nation zustoßen kann, wären zwei oder drei Generationen einer gerechten, milden, aufgeklärten, aber willkürlichen Herrschaft: die Völker würden dann durch äußeres Glück bis zum völligen Vergessen ihrer Vorrechte, bis zur vollständigsten Versklavung gebracht werden. (…)
Wehe den Untertanen, in denen man jedes Mißtrauen in Bezug auf ihre Freiheit beseitigt, und sei es auch durch die anscheinend lobenswertesten Mittel!
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„Bis 1981 wurden in der Schweiz Zehntausende Menschen in Anstalten eingewiesen, ohne dass sie eine Straftat begangen hatten. Tausende Kinder wurden auf behördliche Anordnung ihren Eltern weggenommen…“
https://hls-dhs-dss.ch/de/dossiers/000032/2026-06-12/
„Menschenhandel“
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@Life
Hören Sie doch bitte auf, das Forum mit copy/paste, Fremdspracheartikeln und dieser Beitritts- und CH-Abschaffungs-Gebetsmühle vollzumüllen.
Sind Sie der PR-Unterhund einer dieser Wirtschaftsverbände?
Kriegt man dafür Geld?
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@Papamobil
Are you one of the countless soldiers of the thought police in Switzerland, or simply ignorant?
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I’m one o’your countless bored shepoopies.
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Es ist nicht nötig, auf deine Pawlowschen Reflexe hinzuweisen; das war mir aufgefallen.
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Der Niedergang des Parteiensystems hat längst begonnen. Stellen wir uns nur einmal kurz vor, es würde keine politischen Parteien – und dementsprechend keine Pöstchen und Pensionen mehr geben, um die sie sich heute hauptsächlich streiten. Damit auch keine Lobbyisten und gekaufte Parteisoldaten.
Was hätten die Zeitungen dann zu schreiben? Worüber würden wir uns unterhalten? Es würde endlich um die wichtigen Dinge des Lebens gehen. Es wird kommen, nur Geduld! Glaubt keinem Politiker und schon gar nicht deren Mainstreammedien.
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Yamb und Baud verbreiten russische Propaganda. Russische Propaganda – und eines deren Sprachrohre ist ganz eindeutig RT – hat die Absicht, Europa zu entzweien, zu schwächen und zu schädigen und Unruhen und Kravalle zu provozieren und einen hybriden Krieg gegen uns im Westen zu führen. Logischerweise darf man das nicht akzeptieren oder gar mit freier Meinungsäusserung gleichsetzen.
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Offensichtlich, da Russia Today und Sputnik zwei vom Kreml finanzierte Medienunternehmen sind.
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Ist das jetzt russische Propaganda?
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Wie toll und reich wäre Europa ohne Brüssel und mit Russland, inkl. Ukraine.
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Sobald Sie endlich verstehen, warum sich die Schweiz der EU und den Vereinigten Staaten beugt und warum Trump nach Frankreich – und nicht in die Schweiz – kam, um das Protokoll mit dem Iran zu unterzeichnen, lassen Sie es mich wissen😂
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Acht Kommentare zu einem Artikel. Schpinnsch?
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@Lenny
Wenn man immer wieder auf den Nagel schlägt, treibt man ihn schließlich hinein🫠
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Die EU ist das neue USSR. Es gibt inzwischen viele europäische Solschenizyns …
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Thomas Röper
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Logion 26. „Jesus sprach: Du siehst den Splitter, der im Auge deines Bruders ist.
Aber den Balken, der in deinem eigenen Auge ist, siehst du nicht.
Wenn du den Balken aus deinem Auge entfernst, dann wirst du klar sehen, um den Splitter zu entfernen, der im Auge deines Bruders ist.“
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Langweilig, diese Propaganda. IP braucht jeden Klick .Boing bumm zack ist ubrigens copyright von kraftwerk.
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Lassen Sie uns im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis auch auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information eingehen!🫠
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Suisse:
Artikel 47 des Bankengesetzes, der das Land zu einem Finanzparadies gemacht hatte, wurde 2014 auf weitere Akteure jenseits der Bankiers ausgeweitet – eine Maßnahme, die Whistleblower und vor allem … Journalisten bedroht.
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EU, das war mal fast gut. Nun, ja nicht. Wehret dem Beitritt und den Diskussionen dazu. CH würde nur gemolken.
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Das ist eine ernst zu nehmende Replik. Leider diskreditiert sich der Autor mit der Nazi-Keule selbst. Wir leben heute in einer ganz anderen Zeit und Kultur als vor 80 oder 100 Jahren. Hier wird Populismus genutzt, um Menschen in hochkomplexen Situationen einfache Analysen vorzusetzen. Weder die EU noch der Autor handeln rechtens. Schlimmer noch: Das Tun eines Aggressors, der eine ganze junge Generation im Schredder des Krieges opfert, wird mit zynischen Argumenten relativiert. Als Kind des Kalten Krieges dachte ich, das hätten wir überwunden.
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Die EU macht mir Angst, dabei sollte sie doch für etwas grosses stehen. Mit diesen Leuten geht die EU so kaputt. Die Leute werden sich abwenden und nur noch durch Angst werden sie gehorchen.
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EMRK kann man jederzeit abschaffen. Die wurde leider zum linksgrünen Repressionswerkzeug umfunktioniert.
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Dieser Text enthält keine Sponsoringhinweise. Ich mein, was offensichtlich durch RT gesponsert ist, sollte auch gekennzeichnet werden. Nur so als Meinung.
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Juli 2026:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet gegen die Schweiz wegen Verletzung der Meinungsfreiheit der Genfer Zeitung *Le Courrier*.