Eigentor von Zürichs Polizei-Chefin

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart begründet die Duldung der linksextremen Besetzung des Lindenhofs mit den Risiken einer Räumung.

Es hätte zu Ausschreitungen und Verletzten kommen können. Lärm und Graffiti rechtfertigten einen Polizeieinsatz deshalb nicht.

Das Prinzip dahinter ist klar: Staatliches Handeln soll unterbleiben, wenn seine Folgen schwerer wiegen als der angerichtete Schaden.

Bemerkenswert ist, wie selektiv dieses Prinzip im rot-grünen Denken angewandt wird. Auf dem Lindenhof genügt der mögliche Widerstand Vermummter, damit der Rechtsstaat zurückweicht.

Geht es hingegen um die Neutralitätsinitiative, wird dieselbe Vorsicht als Abschottung oder „starres SVP-Korsett“ verhöhnt.

Dann soll sich die Schweiz an Sanktionen jenseits der Uno beteiligen, in Konflikten der Grossmächte „Haltung“ zeigen und ihre Neutralität je nach Weltlage flexibel auslegen.

Die Risiken für die Bevölkerung – wirtschaftliche Vergeltung, höhere Energiepreise, der Verlust der Vermittlerrolle und im schlimmsten Fall eine Verstrickung in fremde Kriege – werden ausgeblendet.

Die Botschaft ist grotesk: Gegenüber hundert Linksautonomen wäre entschlossenes Handeln zu gefährlich; gegenüber Grossmächten und Kriegsparteien soll der Kleinstaat Schweiz die Brust herausstrecken.

Im Innern wird Nachgiebigkeit zur Verhältnismässigkeit geadelt, nach aussen gilt Zurückhaltung plötzlich als Feigheit.

Der Lindenhof vermittelt zudem eine fatale Lektion: Wer genügend Drohpotenzial aufbaut, bestimmt selbst, ob der Staat sein Recht noch durchsetzt.

Deshalb braucht Politik klare Leitplanken, bevor die Eskalation beginnt – auf einem Zürcher Platz ebenso wie in der Aussenpolitik.

Die Neutralitätsinitiative verlangt im Kern jene Risikoabwägung, auf die sich Rykart nun beruft: Eskalationen vermeiden, Grenzen im Voraus festlegen und die eigene Bevölkerung schützen.

Über Einzelheiten lässt sich streiten. Wer aber vor Vermummten zurückweicht und zugleich von der Schweiz mehr Parteinahme in einer brandgefährlichen Welt verlangt, betreibt keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, sondern wägt Risiken nach Parteibuch statt nach Vernunft ab.