Letzte Woche lehnte der Zürcher Kantonsrat mit 93 zu 77 Stimmen ab, das Recht auf Wohnen in der Kantonsverfassung zu verankern.
Die parlamentarische Initiative der Grünen Silvia Rigoni hatte zwei Sätze verlangt: Das Recht auf Wohnen ist gewährleistet. Jede Person hat Zugang zu angemessenem Wohnraum.
Dafür stimmten SP, Grüne, AL und auch die Grünliberalen. Dagegen stimmten SVP, FDP, Mitte und EVP, unterstützt vom Regierungsrat.
Ein solches Recht sei nicht einklagbar und wecke falsche Erwartungen, argumentierten die Gegner, allen voran Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP).
Weil man niemandem eine Wohnung garantieren kann, verspricht man also lieber gar nichts.
Betroffen sind die Mieterinnen und Mieter: gut 70 Prozent der Haushalte im Kanton, in den Städten Zürich und Winterthur noch deutlich mehr.
Sie stellen im Kanton die Mehrheit der Steuerzahler und Stimmberechtigten.
Die Regierung will ihnen nicht einmal auf dem Papier zusichern, dass sie dort wohnen können, wo sie leben, arbeiten, Steuern zahlen und wählen.
Verlangt waren weder ein Mietdeckel noch eine einzige staatliche Wohnung, sondern ein Bekenntnis.
Das Argument der fehlenden Einklagbarkeit überzeugt ohnehin nicht.
Die Bundesverfassung enthält in Artikel 41 seit Jahrzehnten das Ziel, dass Wohnungssuchende eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden sollen.
Sie hält im selben Artikel fest, dass daraus keine direkten Ansprüche entstehen.
Genf und Basel-Stadt, die Kantone der zweit- und drittgrössten Schweizer Städte, haben das Recht auf Wohnen längst in der Verfassung.
Weder beim Bund noch in Basel oder Genf hält man solche Bestimmungen für irreführend.
Ein Verfassungsartikel gibt dem Staat eine Richtung vor, und genau das wollten die Initianten: einen Kanton, der sich aktiver um die Wohnraum-Versorgung kümmert.
Die bürgerliche Mehrheit vertraut weiter auf den freien Markt. Dieser hat den Zürchern in den letzten Jahren tiefe Leerwohnungsziffern und stetig steigende Angebotsmieten beschert.
Dass selbst die Grünliberalen die Initiative unterstützten, hätte den Bürgerlichen zu denken geben müssen.
Im April 2027 werden Kantonsrat und Regierung neu gewählt; Carmen Walker Späh tritt nicht mehr an.
Ausgerechnet in dieser Lage schicken die Bürgerlichen jeder Mieterin und jedem Mieter eine Botschaft, die man versteht: Eure Sorgen sind uns nicht einmal einen Verfassungssatz wert.
In der Stadt Zürich hat die FDP im März bereits ihren zweiten Stadtratssitz an die Grünen verloren.
Die Bürgerlichen verweisen gerne auf den Juni, als das Stimmvolk eine kantonale Wohnbau-Anstalt ablehnte.
Es hat damals aber auch die bürgerliche Wohneigentums-Initiative verworfen. Ein Auftrag zum Nichtstun war das nicht.
Die Wähler sehen, dass wenigstens die Linken etwas gegen die Wohnungsnot unternehmen. Man könnte es wohl besser und mit weniger linker Ideologie machen.
Nur versuchen es die Bürgerlichen gar nicht erst, sondern wehren elementare Bedürfnisse ihrer früheren Wähler ab.
Wer jeden Monat einen grossen Teil seines Lohns für die Miete ausgibt und sich vor der nächsten Kündigung fürchtet, merkt sich, wer ihm nicht einmal ein Versprechen geben wollte.
Links-Grün könnte sich keine bessere Wahlhilfe wünschen als diesen Kantonsrat und diese Regierung.
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Wenn das Ziel ist, dass es mehr Wohnraum gibt, dann müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr gebaut wird: weniger Juristische Gesetze und Verordnungen, einfachere Baugenehmigung Verfahren, höher bauen erlauben, weniger oder keine Steuern auf Mieteinnahmen, u.s.w.
In einem ersten Schritt werden dann Luxuswohnungen gebaut, was zu einem Angebotsüberschuss führt und dann fallen die Preise für alle Wohnungen – ergo der normale Mieter kann in besseren Wohnungen günstiger wohnen.
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Vereinfachung der Baugenehmigungen, entschlacken der Vorschriften da gehe ich mit. Keine Steuern auf Mieteinnahmen macht keinen Sinn. Das Bezahlt am Ende wieder der Steuerzahler. Das funktioniert nur, wenn es Steuervergünstigung gibt, bei einem gewissen Prozentanteil an günstigen Wohnungen im Portfolio.
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Mieteinnahmen werden nur bei Privatpersonen als Einkommen besteuert, bei Juristischen Personen sind die Mieteinnahmen steuerfrei solange sie reinvestiert werden (z.b. Kauf von weiteren Immobilien). Es werden also die grossen Immobilienfirmen begünstigt, aber der Privat Investor muss die Mieteinnahmen versteuern.
Was besteuert wird, von dem gibt es weniger.
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Wer will schon Kommunismus? Das Recht auf Wohnen gab’s schon in der DDr. Resultat: ein ungeheiztes Loch in einem Plattenbau mit defektem Lift.
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Es geht doch hier gar nicht um die normalen Mieter.
Bei dieser Vorlage „Recht auf Wohnen“ geht es darum, dass jeder, auch wenn er nicht bezahlen kann, ein Recht auf eine Wohnung hat.
Das wollen bestimmt auch viele Mieter nicht. Sie wollen nicht, dass bei ihnen Leute einziehen, die sich die Wohnung zwar nicht leisten können, aber weil sie ein Recht auf Wohnen haben, können sie eben doch einziehen.
Auch Asylsuchende werden bald einmal ein Recht auf Wohnen einklagen können, und wer bezahlt das. Kommt dazu, dass der nächste Schritt heisst, ihr seid nur 2, da muss eine Familie rein.
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Ich sehe nicht, dass die Linken etwas gegen die Wohnungsnot unternommen haben. Ausser natürlich Geld vom Staat (Steuergelder) zu fordern.
Wie viele Wohnungen haben Linke mit eigenem Geld gebaut?
Alle ausser die SVP waren für eine massvolle Einwanderung (MEI und Nachhaltigkeitsinitiative) und haben die Stimmbürger beschworen, diese abzulehnen und für ein Weiter-So zu stimmen.
Ich will die Suppe nicht auslöffeln, die diese Kreise mir eingebrockt haben.
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Diese FDP-Fuzzys versprachen vor 25 Jahren eine Eigentumsförderung! Gemacht haben sie nichts ausser die Zuwanderung angefeuert damit ihre Klientele von AWD-Swiss-Life mit ihrer Livit und der McKinsey Bruderschaft weiterhin das grosse Rad drehen können. Die verbandelten Banken verhindern mit völlig realitätsfremden Tragbarkeitsregeln auch nur im Ansatz eine Eigentumsförderung.
Sieht man dieser CWS doch schon an wie das bei denen läuft.
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Der Ruf nach dem Staat beginnt dann wenn die Choose zu sinken beginnt. Auf der anderen Seite schützt der Staat längst Besitz, vermögen, Eigentum blos haben die wenigsten davon etwas.
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Der Wohnungsmangel ist ein widerkehrendes Problem der Stadt Zürich. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Lustigerweise sind die lebenswerten Quartiere (meine Meinung…) jene, mit einem hohen Anteil an Genossenschaftswohnungen. Durch den Preis gibt es eine gute Durchmischung der Bevölkerung in einem Quartier. Deckelung der Miete wäre eine Variante. Dann würden die grossen Immobilien-Firmen nicht vergoldete Wohnungen bauen, sondern schlicht und funktional.
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Genossenschaftswohnungen werden vom Steuerzahler subventioniert. Sprich: die Stadt verzichtet auf marktgerechte Baurechtszinsen und muss deshalb die Steuern hochhalten.
Wer Glück hat und gut vernetzt ist, kann eine solche Genossenschaftswohnung mieten. Wenn sich das Einkommen der Mieterschaft auch weit über 100’000.- pro Jahr hinausbewegt, muss er immer nicht ausziehen. Hin und wieder wird dies bei politisch exponierten Personen bekannt und führt zu Stirnrunzeln über solche Schmarotzer und unsolidarische Heuchler.
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Mit mehr Rechte für Mieter kommt man keinen Schritt weiter. Richtig wäre, privates Immobilieneigentum zu fördern. Die Schweiz macht ja das pure Gegenteil – immer mehr Immobilien gehen an Institutionelle, Private werden rausgedrängt.
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Wohneigentumsförderung mit Mitteln der 2. Säule, sagt Ihnen das nichts?
Die Verschuldungsquote der Schweizer Haushalte liegt bei rund 127 % des BIP und ist damit die höchste weltweit. Diese Verschuldung ist überwiegend immobilienbezogen, da über 90 % der privaten Schulden durch Hypothekendarlehen besichert sind. Bis Ende 2025 wird der gesamte Hypothekenmarkt die historische Schwelle von 1,31 Billionen Schweizer Franken überschritten haben.
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Ich bin für Auflösung aller Pensionskassen, ohne Wenn und Aber. Das Geld gehört auf private Depots, die bis 65 geäuffnet werden müssen. Anschliessend Auszahlung in monatlichen Raten. Auch Vererbbarkeit.
Und noch etwas: JackonHole….Sie sind links und zudem ein Putinfan. Ihre Massenkommentare beeindrucken kein bisschen.
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Wenn in der Verfassung stehen würde dass jedem Schweizer-in das Recht auf Wohnung hat, dann würde dem Antrag sicher die Stimmbürger zustimmen.
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Ja, Sie haben Recht, aber …
Das Recht auf Wohnen ist ein in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 25) verankertes Recht. Daher verstößt die Verfassung gegen die grundlegendsten Menschenrechte. Auch der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (I. Rat) garantiert das Recht auf Wohnen.
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Ich wäre dafür, dass jeder Bewohner der Schweiz (Bürger, Migrant, …) einen maximalen Lohn erhält, um sich jeden denkbaren Luxus leisten zu können.
Und der Staat dafür aufkommt. Der Staat das sind dann die anderen.
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@Alter weisser Informatik-Bänker
Warum nicht vorschlagen, eine Initiative zu starten, um die Bundessubventionen (mehrere Milliarden) zu beenden, die hauptsächlich in Form von Direktzahlungen an die Landwirtschaft geleistet werden, da die meisten Schweizer Bauern in erster Linie von öffentlichen Geldern und nicht von den Früchten ihrer Produktion leben?
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Freier Markt? Staatliche Interventionen zur Rettung von UBS und CS sind kein freier Markt. Das Gesundheitssystem, in dem Bürger gesetzlich verpflichtet sind, ein privates Produkt (KVG) zu erwerben und die Preise vom Staat festgelegt werden, widerspricht dem Prinzip des freien Marktes. Dasselbe gilt für den Agrarsektor, der Milliarden an direkten Subventionen erhält. Das Duopol Migros/Coop steht im Widerspruch zu aggressivem Preiswettbewerb und damit zum freien Markt, ebenso wie die vertikalen Vereinbarungen bestimmter multinationaler Konzerne.
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Eine echte Wohnraumförderung würde den Schweizern Bürgern Vorrang geben. Die Zuwanderung und das Asylunwesen sind Haupttreiber der Misere. Zuwanderung endlich stoppen, Scheinasylanten in Massen ausschaffen-Problem gelöst.
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Keiner von Ihnen wurde jemals vom Vok gewählt und es steht ja klipp und klar geschrieben, dass wir in diesem System Personen sind aber wer erkennt schon worum es geht.Immer schön um den Brei herumreden und grosse Sprüche klopfen. Wann begreift der Schweizer endlich wie dieses System aufgenaut ist? Immer wieder die endlosen Diskussionen um die UBS zeigen klar und deutlich wer an welchem Strang zieht. Hier geht es nicht um Demokratie oder Neutralität. Es geht um Macht und Einfluss aber wen interessiert dies schon. Es wird noch heiter werden in der Schweiz.
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Ich lanciere eine Initiative, dass jeder Schweizer bei Geburt eine Million Fr. erhält. Wird todsicher angenommen.Oder: Initiative für das Recht auf Gesundheit. Aber sterben muss jede/r.
Vor 100 Jahren hatten wir auch eine Wohnungsnot. Aber damals wurde nicht herumgeplärrt, sondern viele Genossenschaften gegründet und gebaut. Bringt mehr als Gesetzli, die bauen ja nichts. Und Dogmas bauen auch keine Wohnungen.
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Warum nicht vorschlagen, eine Initiative zu starten, um die Bundessubventionen (mehrere Milliarden) zu beenden, die hauptsächlich in Form von Direktzahlungen an die Landwirtschaft geleistet werden, da die meisten Schweizer Bauern in erster Linie von öffentlichen Geldern und nicht von den Früchten ihrer Produktion leben?
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Wer war dagegen?
Die EVP, die zwar das „E“ für Evangelisch im Namen trägt, jedoch von der Bibel nichts verstanden hat und Zwingli „die Bekämpfung der Armut ist ein zentraler christlichen und gesellschaftlichen Auftrag“ ignoriert.
Und die Mitte, die rechtzeitig ihre Wurzel CVP auf den Müllhafen der Geschichte warf, damit sie nicht mit christlichen Gedankengut in Verbindung gebracht wird.
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Das heisst gar nichts, denn wortwörtlich heisst das mur, dass die Bedingungen zum Beispiel in einer Tragtasche tragbar sein müssen, sonst nichts.
Mit den schuldenbasierten Schwachwährungen (wie Schweizer Franken) die nur betrügerisches Falschgeld sind, die jedes Jahr in Wahrheit durch Inflation 6-8% an Kaufkraft verlieren, können die Menschen die Wohnungen kaum noch bezahlen. Die Löhne bleiben hinter der tatsächlichen Inflation weit zurück, deshalb können die Menschen auch die Krankenversicherungen kaum mehr bezahlen. Die Menschen verarmen wegen der tatsächlich viel zu hohen Inflation.
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Untragbar! 🤪
Das Niveau der Regierenden ist auf bedenklichem Niveau.
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Man liest es. Das Land kommt nirgends mehr hin und die Leute die da wohnen erst recht nicht. Nicht mit Regulierung und auch nicht mit Deregulierung. Dazu noch dieser Sinnlos gewordene Marktglauben der uns vor 30 Jahren (ab den 70′) erst eingetrichtert werden musste. Damals als es um die WTO Verträge ging hat es angefangen