Zehn Jahre, kein einziger Kontrollgang: VBS, Armasuisse und Logistikbasis der Armee – die vereinbarten Kontrollrechte gegenüber der RUAG wurden über Jahre nicht ausgeübt.
Ein Befund daraus betrifft nicht den Rüstungsbetrieb, sondern den Bund als Eigner.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfte Ende 2024 die Konsignationslager der Raupenfahrzeuge bei der RUAG, Prüfzeitraum 2014 bis 2023 (EFK-24134).
Ihr Befund: Das Vertragskonstrukt ist angemessen, Rechte und Pflichten sind geregelt.
Das Master Agreement sieht den Zugriff auf das SAP-Produktivsystem der RUAG vor, durchgesetzt wurde er nicht.
Es räumt der Logistikbasis Inspektionen und Audits ein, davon wurde nie Gebrauch gemacht.
Die Lager unterstehen dem Inventurbefehl der Armee, eine Inventur hat nie stattgefunden.
Das Ergebnis dieser Passivität: Eine jährliche, von Hand erstellte Excel-Liste über 10’000 Artikelnummern, unterjährig bis zu zwölf Monate alte Zahlen, sowie 1’140 Verschrottungen sowie 1’319 Inventurdifferenzbuchungen ohne Bewilligung der Logistikbasis.
Beide Empfehlungen der EFK, beide Priorität 1, richten sich an Armasuisse und die Logistikbasis. Keine einzige an die RUAG.
Die RUAG hat den Zugriff nicht gewährt. Der Bund hat ihn nicht durchgesetzt.
Angekündigt war für den 28. Februar 2025 ein Online-Zugriff auf die SAP-Verwaltung der Konsignationslager gewesen. Es brauchte eine forensische Untersuchung und eine Sonderprüfung.
Ein Jahr später prüfte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates die übergeordnete Frage: Hat der Bund seine Eigneraufsicht wahrgenommen?
Ihr Bericht vom 30. Januar 2026 enthält sechs Empfehlungen an den Bundesrat. Die Eidgenössische Finanzverwaltung erklärte darin, sie habe als Eignerstelle von Sachverhalten wie jenen aus der Lagerprüfung keine Kenntnis und konzentriere sich auf die finanziellen Aspekte.
Die Kommission stellt daraufhin das duale Steuerungsmodell zur Debatte.
Nicht ein Kontrollrecht fehlte. Die vorhandenen wurden nicht gebraucht. Ein Recht, das vereinbart und nie ausgeübt wird, ist keine Kontrolle. Es ist eine Absichtserklärung.
Das Muster ist nicht rüstungsspezifisch. Es taucht überall auf, wo Verträge über Jahrzehnte laufen: Konzessionen, Rahmenverträge, Instandhaltung, Auslagerungen.
Um Einsichts-, Prüf- und Zugriffsrechte wird hart verhandelt. Danach wird der Vertrag abgelegt. Niemand ist zuständig, es gibt keine Kadenz, und solange nichts passiert, kostet das Nichtausüben nichts.
Der Preis fällt später an. Er sieht aus wie Bestandsdifferenzen, die niemand erklären kann, und wie Teile, deren Herkunft sich nicht belegen lässt.
Drei Fragen gehören deshalb in jedes Aufsichtsgremium:
1. Welche Prüf- und Zugriffsrechte stehen uns aus unseren Verträgen zu?
2. Welche davon haben wir in den letzten zwölf Monaten tatsächlich ausgeübt?
3. Wer stellt das fest und berichtet es?
Der Unterschied zwischen einem Recht und einer Kontrolle ist ein Eintrag im Jahresplan.
Gleiche Bilder gehören meistens zum gleichen Kommentator.
Dass der Bund ein Sauladen ist und der Bundesrat seine Pflichten als Eignervertreter der Eidgenossenschaft bzw. eben des Steuerzahlers, dem die Eidgenossenschaft „gehört“, nicht wahrnimmt (wie das Parlament als eigentliches Aufsichtsorgan über den Bundesrat auch nicht) und auch schon mal gegen den Steuerzahler und Entscheide des Souveräns regiert (Masseneinwanderungsinitiative und verzögerte Umsetzung Abschaffung Eigenmietwert), ist ja hinlänglich bekannt. Und er hat auch keine Hemmungen, das Volk anzulügen (F35-Fixpreis-Lüge).
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Ex-McKinsey. Ich habe nicht weitergelesen.
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Kontrollen würden ja arbeiten bedeuten.
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Ach, der Trachtenverein
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Mir wird ganz schwindelig, wenn ich an den 2900 Seiten Vertrag resp. über 20000 Seiten mit der EU denke. Da hat doch keiner Ahnung und Übersicht, zumindest beim Schweizer Bund. Wer noch halbwegs bei Sinnen ist, darf diesem Irrsinn kein Ja geben.
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Warum hat der VR seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen?
Und warum wird das hier nicht thematisiert?
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Alles Weichgespülte mit Haus, Frau und Kindern.
Die werden sich hüten, nur das Geringste zu riskieren, ihre überbezahlten Beamten-Job zu verlieren.
Privat-Wirtschaft do.
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Überall in der Politik und den dazugehörenden Ämtern kennt man keine Kontrolle. Kontrolle ist was für Doofies, die Politik und „Beamte“ wissen es besser. So kann besser beschissen werden. Und ich bin sicher, in jeder Beamtenstube wird beschissen, vom kleine Bleistift, bis zum grossen Panzer. Geld ist ja genug da, die Steuerzahler müssen liefern. Auch das Sozialwesen lädt geradezu ein, zu bescheissen. Kontrollen nada, wir sind freie Schweizer und „ehrlich“! Unser Chefs werden uns decken, es wird nie etwas passieren.
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Wofür? Bekomme ich irgend etwas dafür? Wird mir eine Dienstleistung erbracht, die ich bisher eventuell übersehen habe?
Man möge es mir sagen…