F-35: Der teuerste Posten heisst Vertrauen

Unterstellen wir den federführenden Parlamentariern gute Absicht. Die Schweiz ist derzeit nicht verteidigungsfähig, und besonders gefährlich ist die Lücke in der Luft.

Wer das sieht, will sie rasch schliessen. Genau das treiben FDP-Ständerat Josef Dittli und SVP-Ständerat Werner Salzmann seit Jahren voran.

Ihr Kernargument: Ohne F-35 hat die Schweiz bald keine Luftwaffe mehr.

Nur geht es heute nicht mehr allein um die Qualität von Kampfjets oder um Abhängigkeiten von den USA im Ernstfall.

Es geht um etwas, das im Bundeshaus zur Stunde gründlich unterschätzt wird: den Vertrauensverlust in Bundesrat und Verwaltung sowie ins Parlament, das korrigieren sollte.

Man muss sich die Reihe der Zusicherungen vor Augen führen. Im November 2021 verkündete Armasuisse-Projektleiter Darko Savic einen „Festpreis, sprich pauschalen Fixpreis“.

Im Juni 2022 erklärte Salzmann als Kommissionssprecher dem Ständerat: „Die vereinbarten Preise sind fix.“

Im September 2022 versicherte Bundesrätin Viola Amherd dem Nationalrat: „Der Vertrag enthält Festpreise und deckt damit auch die Inflation in den USA ab. Die US-Botschaft hat diese Festpreise bestätigt.“

Und noch am im Juni 2025 sagte Amherds Nachfolger Martin Pfister in der Fragestunde des Nationalrats: „Wir sind der Meinung, dass es ein Fixpreis ist.“

Neun Tage später bezifferte er die Mehrkosten auf 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken. Die Amerikaner sprachen von einem „Missverständnis“, wohl in Absprache mit der Schweiz.

Die Medienmitteilung der US-Botschaft, auf die sich alle berufen hatten, ist von der Website der Botschaft verschwunden. Und der Bundesrat beantragt einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken – für 30 statt 36 Flugzeuge.

Die Geschäftsprüfungs-Kommission des Nationalrats (GPK) hält dazu einen Satz fest, der alles sagt: „Die Informationen in ihrer Gänze sprachen zu jeder Zeit gegen ein pauschales Fixpreisverständnis.

Zu jeder Zeit. Die Verwaltung hätte es wissen können. Das Parlament hätte fragen können.

Es wollte lieber, wie der Präsident der Sicherheitskommission der Grossen Kammer, SVP-Nationalrat Mauro Tuena, sagte, „diese leidige Diskussion endlich beenden“.

Das Stimmvolk konnte weder das eine noch das andere.

„Wer nichts weiss, muss alles glauben“, schrieb Marie von Ebner-Eschenbach. Der Satz beschreibt die Lage des Souveräns am 27. September 2020 präzise.

Er stimmte dem Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit 50,1 Prozent zu, hauchdünn – und auf der Grundlage dessen, was Bundesbern ihm vorlegte.

Sechs Milliarden Franken, das sei die Obergrenze, beteuerte Bundesbern damals. Heute reicht dieser Rahmen nicht einmal für 30 Flugzeuge.

Das Volk wurde ungenügend bis irreführend informiert. Darin liegt der eigentliche Schaden. Nicht nur ein Rüstungsgeschäft ist entgleist, die Demokratie schweizerischer Prägung ist im Begriff, massiv Schaden zu nehmen.

Keine Frage, dieselbe Vorlage würde heute hochkant abgelehnt – vielleicht noch gegen die Stimmen von Viola Amherd, früheren und heutigen Luftwaffenchefs, von Air2030-Programmleiter Darko Savic und ein paar versprengten Karrieristen im VBS.

Vergleichbare Behörden-Desinformation gab es in der Sicherheitspolitik zuletzt 2003, bei der Referendumsabstimmung über die Armee XXI.

Jene Rumpfarmee, die heute nach offizieller Erklärung weder alleine noch im Verbund mit anderen in der Lage ist, die Schweiz zu verteidigen.

Der damalige VBS-Vorsteher Samuel Schmid liess die Bevölkerung über seine Kommunikationsabteilung wissen, die neue Armee werde das Land besser verteidigen können als die alte.

Im Abstimmungsbüchlein stand sogar: „Die Armee XXI ist eine moderne Milizarmee mit intensiver Ausbildung, die den verfassungsmässigen Auftrag der Landesverteidigung erfüllt (…).“

Das war nicht wahr. Das Volk glaubte es. Es hatte keine Möglichkeit, es zu überprüfen.

Heute bereits erodiert das Vertrauen über die F-35-Frage hinaus. Im Bundeshaus liegen über 1’000 Seiten Verträge und Anhänge mit der EU, amtlich „Bilaterale III“ genannt.

Man fragt sich, wer sie überhaupt gelesen hat. Und erst recht: wer sie auf strategischer Ebene deuten kann, in ihrer Wirkung über Jahrzehnte hinaus.

Beim grössten Beschaffungsprojekt der Schweiz, dem F-35, hatte im VBS kaum einer den Kaufvertrag gelesen, wie die GPK festhält.

Es gibt wenig Grund zur Annahme, dass es bei den EU-Verträgen anders ist. Wer nichts weiss, muss alles glauben. Nur glauben inzwischen immer weniger.

Wollen Bundesrat, Parlament und Verwaltung punkto Vertrauensverlust Schadensbegrenzung betreiben, führt kein Weg an einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum F-35 mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen vorbei.

Und diese PUK ist dem üblichen Links-Rechts-Geplänkel zu entziehen. Gefordert hat sie bisher die Linke.

SP-Sicherheitspolitikerin Franziska Roth sprach bei SRF von einem „institutionellen, strukturellen Versagen“.

Die Sozialdemokraten sind in dieser Sache erstaunlich gut informiert, was ohne Insiderwissen so kaum möglich ist.

Das VBS klagte selber über „vermehrte Indiskretionen“ und nahm sie zum Anlass, den Bundesrat (!) acht Monate lang nicht über die drohenden Mehrkosten zu orientieren.

Die Bürgerlichen stellen sich reflexartig gegen die linke PUK-Forderung. Sie wiederholen damit einen Fehler, den sie bereits gegenüber der Finanzkontrolle (EFK) machten, als diese ihren F-35-Bericht über Mehrkosten vorlegte.

Dem Bericht schenkten die Bürgerlichen keine Beachtung, nur weil damals ein unangenehmer und politisch linker Chef der Finanzkontrolle vorstand.

Die Rechte sollte sich nun ganz genau überlegen, mit welchen Argumenten sie eine tiefgreifende Untersuchung verhindern will – und welche Folgen eine Absage an eine F-35-PUK im Volk hätte.

Eine PUK bringt nicht zwingend alles ans Licht, was bei dieser Beschaffung im Dunkeln liegt. Das muss man wissen.

Aber eine PUK, gut geführt und unterstützt von unabhängigen Experten, IT-Forensikern und geübten Ermittlern, die den Parlamentsmitgliedern zur Seite stehen, ist am ehesten geeignet, das verlorene Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen.

Alles andere ist Verwaltung des Schadens.

Denn den Beteuerungen der federführenden Sicherheitspolitiker glaubt schon heute niemand mehr. „Die Fakten liegen auf dem Tisch“, sagt SVP-Mann Salzmann.

Und der Freisinnige Dittli meint, es genüge, die Empfehlungen der Geschäftsprüfer zu befolgen: „Der Bundesrat muss diese alle ausnahmslos umsetzen.“

Beides ist ungenügend. Die Fakten liegen nicht auf dem Tisch. Und wer Empfehlungen umsetzt, hat noch nichts aufgeklärt und für die Zukunft verbessert.

Sonst wären frühere Empfehlungen beim F-35 umgesetzt worden.

Bei Lichte betrachtet wirft der GPK-Bericht mehr Fragen auf, als er beantwortet. Er kennt den Wortlaut des Briefs nicht, mit dem die Sicherheitskommission des Nationalrats 2022 die US-Botschaft um Bestätigung des Fixpreises bat – und auch nicht deren Antwort.

Er kennt den Inhalt des Positionspapiers nicht, das die Zürcher Wirtschaftskanzlei Homburger im September 2024 verfasste.

Er kann nicht sagen, ob die Armasuisse je versucht hat, die rund zwanzig Streichungen durchzusetzen, die dieselbe Kanzlei im November 2021 vorgeschlagen hatte; es gibt keine schriftlichen Spuren.

Und er weiss nicht, wer im VBS davon wusste, dass diese Kanzlei direkt mit der amerikanischen DSCA verkehrte.

Das erstaunt nicht. Die Geschäftsprüfungskommission hat gesetzlich beschränkte Mittel. Zeugen einvernehmen mit strafrechtlicher Konsequenz bei Nichterscheinen kann sie nicht.

Die GPK schreibt, sie sei auf keine strafbaren Handlungen gestossen. Das ist nicht dasselbe wie: Es gibt keine.

Die GPK kann niemanden unter Wahrheitspflicht einvernehmen. Eine PUK kann es.

Dazu kommen Fragen, welche die GPK aufgrund ihres beschränkten Auftrags gar nicht aufwerfen durfte. Was unter anderem nicht auf dem Tisch liegt:

– Erstkontakt, Auftrag und Absprachen zwischen VBS und der Zürcher Anwaltskanzlei Homburger sowie deren Arbeitspapiere.

– Die Bundesratsprotokolle vom 18., 23. und 30. Juni 2021 und die Protokolle des Sicherheitsausschusses. Die GPK hatte keinen Zugang. Deshalb weiss bis heute niemand, weshalb Bundesrätin Amherd Monate wartete, bevor sie das Kollegium informierte.

– Der Evaluationsbericht in beiden Fassungen. Entwurf vom 10. März 2021, definitive Fassung vom 7. Juni 2021, dazwischen „redaktionelle Vorgaben des VBS“. Nicht publiziert, nie verglichen.

– Die Rohdaten der Bewertung der Jets, die am Wettbewerb teilnahmen. Die GPK hat die Nachprüfung der Ergebnisse ausdrücklich ausgeklammert. Keine unabhängige Stelle hat je nachgerechnet.

– Die wichtige Frage: War es mit dem ausgerechnet bei der teuersten Beschaffung aller Zeiten erstmals angewendeten Verfahren möglich, das Ergebnis mit kleinen Korrekturen an einzelnen Ergebnissen in eine gewünschte Richtung zu verschieben, ohne dass dies bei einer Nachprüfung auffällt?

– Die „verbindliche Offerte“ für die Betriebskosten der ersten zehn Jahre, Grundlage von 9,4 Milliarden Franken in der Armeebotschaft 2022. Von der GPK gar nicht untersucht.

– 76 Antworten des Bundesrates auf parlamentarische Vorstösse und Fragen seit 2016. Öffentlich, aber nie systematisch mit dem verglichen, was die Verwaltung zum jeweiligen Zeitpunkt intern wusste.

– Einseitige Reduktion der vorgegebenen Anzahl Flugstunden beim F-35, was eine ebenso einseitige, prognostizierte Kostenreduktion beim Betrieb des US-Jets ermöglichte, ohne dass die Mitbewerber aus Frankreich und Deutschland dies ebenfalls tun durften.

– Armasuisse stellte sich laut GPK 2022 auf den Standpunkt, das Einholen von Referenzen bei Luftwaffen, die den F-35 bereits haben, sei nicht möglich, da andere Länder nicht befugt seien, ihre Informationen an die Schweiz weiterzugeben und umgekehrt.

– Wer gab dazu den Befehl? Die von der GPK befragten Rechtsexperten hielten solche Auskünfte für möglich. Was galt und welches waren die Folgen dieses Informationsmangels?

– Abklärung, ob am Verfahren beteiligte Personen nach dem Typenentscheid in ein wirtschaftliches Verhältnis zu Anbietern, deren Zulieferern oder Offset-Partnern traten und ob Karenzfristen bestanden und eingehalten wurden. Umstände und Vorgänge rund um solche Jobwechsel.

– Die GPK stösst im Bericht 2026 an mehreren Stellen auf fehlende Aufzeichnungen. Wurden Akten vernichtet? Wann, wo und weshalb wurde auf Protokolle verzichtet? Wer hat solcherlei angeordnet? Wurden Akten nachträglich abgeändert? Wie? Weshalb?

– Waren öffentliche Auftritte von Astronaut und Sympathieträger Claude Nicollier im Rahmen einer unerlaubten Behördenpropaganda, waren die Auftritte einer Jet-Pilotin befohlen? Gab es kommunikative Vorgaben über deren öffentliche Aussagen?

Die Liste zentraler Dinge rund um die F-35-Beschaffung kann beliebig verlängert werden.

Auf dem Tisch liegt also, was die GPK sehen durfte. Nicht mehr.

Wer behauptet, das sei alles, zieht den Verdacht auf sich, ein erstauntes bis erbostes Publikum samt Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht ernst zu nehmen.