Dienstag, 6. Oktober 2026
Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» reicht das Referendum gegen neue Atomkraftwerke ein. Das Bündnis hat nach eigenen Angaben über 131'800 Unterschriften gesammelt, berichtet Der Standard. Kommt das Referendum offiziell zustande, wäre die Abstimmung frühestens am 28. Februar 2027.
Natalie Rickli lässt eine Bundesratskandidatur offen. Die SVP-Findungskommission nimmt Vorschläge bis zum 23. Oktober entgegen. Die SVP Schwyz will Regierungsrat André Rüegsegger als Nachfolger von Parmelin nominieren, berichten Tages-Anzeiger und Keystone-SDA.
Toni Brunner sitzt laut Tages-Anzeiger in der Findungskommission. Seine Ehefrau Esther Friedli gilt laut Tages-Anzeiger parteiintern als eine der Topfavoritinnen. Tritt Friedli an, müsste Brunner in den Ausstand treten.
Die SVP will bei Parmelins Nachfolge ein besonderes Augenmerk auf EJPD und VBS legen, berichtet die NZZ. Die Partei spekuliert darauf, dass EJPD-Chef Jans ins Wirtschaftsdepartement wechselt.
Parmelin nennt laut Tages-Anzeiger Amaudruz, Friedli und Rickli als mögliche Nachfolgerinnen.
Beim geplanten Hisbollah-Verbot unterstützen bürgerliche Parteien das Verbot, Grüne lehnen es ab, berichtet SRF.
Der Bundesrat empfiehlt ein Ja zur Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV-Rente. Das Volk stimmt am 29. November ab. Der Normalsatz steigt um 0,4 Punkte auf 8,5 Prozent.
Der Bundesrat will das Frühfranzösisch im Sprachengesetz verankern. Laut SRF lehnen SVP und FDP beide Vorschläge ab. SP und Mitte unterstützen die mildere Variante, die Grünen die strengere.
SVP-Präsident Marcel Dettling verzichtet laut RSI auf eine Bundesratskandidatur.
Bundesrat Guy Parmelin tritt per Ende 2026 zurück.
Ein Komitee aus SVP, Mitte, FDP und Gewerbeverband lanciert die Nein-Kampagne gegen die Feuerwerksinitiative, melden SRF, RSI und RTS.
Die Immunitätskommission des Nationalrats will die Immunität von SP-Co-Präsident Wermuth nicht aufheben, berichten Tages-Anzeiger und Aargauer Zeitung.
Ausserdem: Parmelin nennt in Indien die Forschungszusammenarbeit ermutigend für das Freihandelsabkommen. Das Waadtländer Parlament verankert die Radikalisierungsprävention im Gesetz.
Meldungen
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