Montag, 5. Oktober 2026
Die Grünen verzichten auf eine Kandidatur gegen den SVP-Sitz von Parmelin, berichtet der Tages-Anzeiger. Fraktionschefin Gysin nennt die Machtverhältnisse im Bundeshaus aussichtslos.
Bundespräsident Parmelin wirbt in Indien für ein Investitionsschutzabkommen. Laut Bund schliessen die Schweiz und Indien zwei Abkommen zu Migration und zum Austausch junger Fachkräfte. Laut Parmelin ergibt eine Umfrage der Handelskammer Schweiz-Indien ein Volumen von 29 Milliarden Dollar. Eingerechnet sind Investitionen des letzten Jahres, angekündigte und bis 2030 geplante.
Zum geplanten Hisbollah-Verbot unterstützen Mitte, FDP und SVP das Vorhaben. Die Grünen lehnen es ab, die SP will sich nicht festlegen, berichtet SRF.
Die Immunitätskommission des Nationalrats will die Immunität von SP-Co-Präsident Wermuth nicht aufheben, meldet die Aargauer Zeitung.
Der Bundesrat empfiehlt ein Ja zur Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV-Rente. Das Volk stimmt am 29. November ab. Der Normalsatz steigt um 0,4 Punkte auf 8,5 Prozent. Laut SRF hat die FDP eine Gegenkampagne gestartet.
Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung reicht laut eigenen Angaben 85'000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia ein.
Der Bundesrat kann das zweite Raketenabwehrsystem nicht wie geplant bis Ende Jahr bestellen, meldet der «Blick» laut Tages-Anzeiger.
Parmelin nennt laut Tages-Anzeiger Amaudruz, Friedli und Rickli als mögliche Nachfolgerinnen.
Der Bundesrat will das Frühfranzösisch im Sprachengesetz verankern. Laut SRF lehnen SVP und FDP beide Vorschläge ab. SP und Mitte unterstützen die mildere Variante, die Grünen die strengere.
SVP-Präsident Marcel Dettling verzichtet laut RSI auf eine Bundesratskandidatur. Dettling will sich auf die Parteiführung und den Kampf gegen die EU-Abkommen konzentrieren.
Bundesrat Guy Parmelin tritt per Ende 2026 zurück. Inside Paradeplatz wertet den Rücktritt in einem Kommentar als Flucht. Parmelin habe sich dem Abstimmungskampf zu den Bilateralen III entziehen wollen.
Meldungen
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