Samstag, 17. Oktober 2026
Die Gerichtskommission prüft ein strengeres Auswahlverfahren für Bundesrichter, berichtet die NZZ. Die SVP-Delegierten lehnen die Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV-Rente ab, melden SRF und Le Temps. SVP-Präsident Dettling greift in Bulle FR die Bilateralen III und die Bundesräte Cassis und Jans an, melden RTS und RSI. Bundesrat Jans nimmt am SP-Parteitag die Männer in die Pflicht, die SP lanciert die Gewaltschutz-Initiative. Das EDA publiziert nach einer Medienanfrage ein zurückgehaltenes Gutachten zum EU-Paket, berichtet der Tages-Anzeiger.
Bundesrätin Baume-Schneider will, dass der Sitz von Parmelin in der Romandie bleibt, sagt sie laut SRF.
Keller-Sutter spricht im IWF-Plenum zu Staatsschulden und trifft Lagarde, teilt das Finanzdepartement mit.
Im SRG-Wahlbarometer liegt die SVP bei 29,9 Prozent, die SP bei 19,3 Prozent und die Mitte verliert. Die Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt mit 14 zu 8 Stimmen die Verpflichtungskredite der Bilateralen III. Die Kredite umfassen rund 3,48 Milliarden Franken.
Das Bundesgericht tritt auf das erste Revisionsgesuch nach der Liebesbeziehung zweier Gerichtsmitglieder nicht ein. Der Gesuchsteller verpasste laut dem Gericht die Frist. Der Bundesrat will laut RTS den Abschuss problematischer Wölfe ganzjährig erlauben. Pro Natura und BirdLife Schweiz verlangen, das Projekt zu sistieren.
Céline Amaudruz kandidiert für die Parmelin-Nachfolge. Die Genfer SVP will laut NZZ deutlich reagieren, falls Amaudruz nicht nominiert wird. Die SVP-Fraktion legt ihr Ticket am 20. November fest. Laut Tages-Anzeiger macht der Zürcher SVP-Flügel Druck gegen ihre Kandidatur.
Bundespräsident Parmelin trifft in Bangkok Premier Anutin und wird in Hanoi empfangen. Am Sonntag soll das Efta-Abkommen mit Vietnam unterzeichnet werden. Parmelin trifft in Hanoi Vietnams Premier, schreibt er auf X.
Meldungen
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