Sonntag, 18. Oktober 2026
Inside Paradeplatz urteilt in einem Kommentar, die Zürcher Regierungsrätin Rickli belege die für den Bundesrat verlangte Führungsfähigkeit nicht. Bundesrätin Baume-Schneider will den Zugang zu Social Media für Jugendliche begrenzen, berichtet SRF. Der Bund stuft den Cyberangriff auf PK Softech laut «Sonntagsblick» als «gravierend» ein, berichtet der Tages-Anzeiger. Im Aargau wird Nationalrätin Maja Riniker (FDP) mit 70'137 Stimmen in den Regierungsrat gewählt, berichten SRF, Tages-Anzeiger und Le Temps. Erstmals sitzen zwei Frauen in der Aargauer Regierung.
Bundesrätin Baume-Schneider warnt am SP-Parteitag vor einer AHV-Defizitspirale ohne Zusatzfinanzierung der 13. Rente, berichtet Keystone-SDA. Die Kantone sollen die Sozialhilfe für Ukrainer mit Schutzstatus S selbst festlegen dürfen. Die SP Schweiz unterstützt drei Volksinitiativen, berichtet Keystone-SDA.
Die Efta unterzeichnet in Hanoi ihr Freihandelsabkommen mit Vietnam, schreibt Bundespräsident Parmelin. SVP-Nationalrat Thomas Matter erwägt laut Inside Paradeplatz eine Bundesratskandidatur neben Amaudruz. Die SVP-Bundesratskandidatin Céline Amaudruz erzielt laut Tages-Anzeiger rund 380'000 Franken aus Parlaments- und Verwaltungsratsmandaten. Die SVP-Delegierten lehnen die Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV-Rente ab, melden SRF und Le Temps. Bundesrat Jans nimmt am SP-Parteitag die Männer in die Pflicht, die SP lanciert die Gewaltschutz-Initiative. Das EDA publiziert nach einer Medienanfrage ein zurückgehaltenes Gutachten zum EU-Paket, berichtet der Tages-Anzeiger.
Bundesrätin Baume-Schneider will, dass der Sitz von Parmelin in der Romandie bleibt, sagt sie laut SRF.
Im SRG-Wahlbarometer liegt die SVP bei 29,9 Prozent, die SP bei 19,3 Prozent und die Mitte verliert. Die Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt mit 14 zu 8 Stimmen die Verpflichtungskredite der Bilateralen III.
Das Bundesgericht tritt auf das erste Revisionsgesuch nach der Liebesbeziehung zweier Gerichtsmitglieder nicht ein.
Céline Amaudruz kandidiert für die Parmelin-Nachfolge. Laut Tages-Anzeiger macht der Zürcher SVP-Flügel Druck gegen ihre Kandidatur.
Meldungen
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