Freitag, 16. Oktober 2026
Im SRG-Wahlbarometer liegt die SVP bei 29,9 Prozent, die SP bei 19,3 Prozent und die Mitte verliert. SVP-Nationalrat Yvan Pahud kandidiert nicht für die Parmelin-Nachfolge. Die Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt mit 14 zu 8 Stimmen die Verpflichtungskredite der Bilateralen III. Die Kredite umfassen rund 3,48 Milliarden Franken.
Ständeratspräsident Stefan Engler besucht in Berlin (DE) die Sitzung des deutschen Bundesrates, teilt das Parlament mit. Bundespräsident Parmelin schreibt, die Schweiz sage dem IWF 40 Millionen Franken für fünf Jahre zu. Das Komitee zieht die Pelz-Initiative bedingt zurück. Das Bundesstrafgericht spricht einen Kurden vom Vorwurf der Spionage für die Türkei frei.
Nationalratspräsident Pierre-André Page appelliert in Rom (IT) an die Parlamente, das Völkerrecht zu verteidigen, teilt das Parlament mit. Der Auftritt der Armee an der Olma sorgt für Kritik.
Das Bundesgericht tritt auf das erste Revisionsgesuch nach der Liebesbeziehung zweier Gerichtsmitglieder nicht ein. Der Gesuchsteller verpasste laut dem Gericht die Frist. Der Bundesrat will laut RTS den Abschuss problematischer Wölfe ganzjährig erlauben. Pro Natura und BirdLife Schweiz verlangen, das Projekt zu sistieren.
Céline Amaudruz kandidiert für die Parmelin-Nachfolge. Die Genfer SVP will laut NZZ deutlich reagieren, falls Amaudruz nicht nominiert wird. Die SVP-Fraktion legt ihr Ticket am 20. November fest.
Eine bürgerliche Allianz startet die Ja-Kampagne zum Kriegsmaterialgesetz. Die Allianz nennt die Lockerung für die Sicherheit zwingend. Ein linkes Komitee führt die Kampagne gegen die Lockerung. Die Abstimmung ist am 29. November.
Bundespräsident Parmelin trifft in Bangkok Premier Anutin, danach folgen Vietnam und die Unterzeichnung des Efta-Abkommens. Laut Finanzdepartement führt Keller-Sutter die Delegation beim Bretton-Woods-Treffen.
Weiteres: Efta-Malaysia-Referendum zustande gekommen, SEM öffnet Zivilschutzanlage Niederscherli.
Meldungen
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