Bundesgericht: Beziehung zweier Bundesrichter war unzulässig, EGMR verurteilt die Schweiz wegen verletztem Streikrecht

Meldungen

1. 21:14

   RTS: AfD profitiert von Verbindungen in die Schweiz, Nationalrätin de Meuron fragt den Bundesrat

   Die AfD (DE) profitiert laut RTS von finanziellen, politischen und persönlichen Verbindungen in die Schweiz. Im Zentrum steht eine Spende von über zwei Millionen Euro in Form einer Plakatkampagne. Sie stammte laut deutschen und österreichischen Ermittlungen vom Zürcher Immobilienmilliardär Henning Conle. Die Grüne Nationalrätin Andrea de Meuron fragt den Bundesrat, wie die Schweiz solche Spenden verhindern will. Das EJPD dürfte in der Wintersession ab dem 30. November antworten.

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2. 20:33

   Lausanne: Laut Polizei 6000 bis 8000 Menschen demonstrieren gegen Sparmassnahmen beim Waadtländer Staatspersonal

   In Lausanne demonstrieren am Donnerstagabend laut Polizei und Keystone-SDA 6000 bis 8000 Menschen. Sie protestieren gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst des Kantons Waadt. Das berichten SRF und Le Temps. Die Organisatoren sprechen von über 15'000. Die drei Gewerkschaften des Staatspersonals verlangen, die Sparmassnahmen im Kantonsbudget 2027 zurückzunehmen. Die Regierung solle das Defizit mit Reserven und ausserordentlichen Einnahmen decken. Die Budgetdebatte im Grossen Rat beginnt in einem Monat.

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3. 17:23

   Juso ruft für den 20. November zum Jugendstreik auf, Jungfreisinnige warnen vor Gewalt

   Die Juso Schweiz ruft für den 20. November zu Protesten auf, dem Jugendstreik. Das berichtet SRF. Der Aufruf folgt laut SRF auf Krawalle in Europa. Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann sagt im Streitgespräch, man rufe zu friedlichem Protest auf. Eine Forderung lautet «Bildung statt Aufrüstung». Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, nennt den Anschluss an die internationalen Proteste verantwortungslos. Diese riefen offen zur Eskalation auf. Er fordert die Juso auf, sich klar zu distanzieren. Hostetmann verweist auf die Kundgebungsfreiheit und auf Zukunftsängste junger Menschen.

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4. 15:51

   Cassis trifft in Belgrad (RS) die Studentenliste und Interimspräsidentin Brnabić

   Bundesrat Ignazio Cassis hat am Donnerstagmorgen in Belgrad (RS) Vertreter der Studentenliste und Interimspräsidentin Ana Brnabić getroffen. Das berichtet RTS. Die Studentenliste gewann laut RTS vor zehn Tagen überraschend die Parlamentswahl. Cassis sagt laut RTS auf X, man habe über einen geordneten politischen Übergang gesprochen. Die OSZE sei bereit, Serbien dabei zu unterstützen. Cassis hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz. Am Nachmittag traf er laut RTS in Pristina (XK) ein. Am Freitag trifft er in Skopje (MK) den Aussenminister von Nordmazedonien.

   «wir haben über die Bedeutung eines geordneten politischen Übergangs gesprochen»

   Original

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5. 14:40

   EGMR verurteilt die Schweiz wegen verletztem Streikrecht entlassener Spitalangestellter in Neuenburg

   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz wegen einer Verletzung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das berichtet der Tages-Anzeiger unter Berufung auf Keystone-SDA. Anlass ist ein Streik am Spital La Providence in Neuenburg ab Ende 2012. Die Klinikdirektion hielt ihn für illegal und entliess 22 Streikende. Geklagt hatten 17 ehemalige Angestellte und vier Gewerkschafter. Laut EGMR verwehrten Schweizer Gerichte ihnen zu Unrecht den Kündigungsschutz und verletzten den Kern ihres Streikrechts. Das Bundesgericht hatte den Streik nach dem 23. Januar 2013 als unverhältnismässig beurteilt. Für das Personal war das laut EGMR nicht vorhersehbar.

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7. 12:45

   Bundesgericht: Beziehung von Donzallaz und van de Graaf war unzulässig, Pilot-Revisionsgesuch gutgeheissen

   Das Bundesgericht entscheidet einstimmig über die Beziehung der Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf. Sie war eine «dauernde Lebensgemeinschaft» und damit unzulässig. Das berichten SRF, NZZ, Tages-Anzeiger, RTS und RSI. Laut NZZ heisst es das Pilot-Revisionsgesuch gut. Eingereicht hat es ein Mann, der im Kanton Luzern wegen versuchter Tötung verurteilt wurde. Van de Graaf war an seinem Urteil beteiligt. Das Gericht war damit laut SRF vorschriftswidrig besetzt, sein Fall kann neu beurteilt werden. Laut RTS liegen 15 Revisionsgesuche vor, darunter jenes im Fall Sperisen. Beide Richter kritisierten laut Tages-Anzeiger das Vorgehen des Gerichts scharf. Ihre Wiederwahl im Dezember ist demnach akut gefährdet. Ein Ausstandsbegehren lehnte das Gericht laut NZZ als offensichtlich unzulässig ab.

   «Man muss es sagen: Das Bundesgericht ist völlig zusammengebrochen und zeigt eine bedauernswerte Unfähigkeit, eine völlig banale Situation zu bewältigen»

   Original

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8. 10:15

   Bundesrat Jans bekräftigt in Genf den bilateralen Weg mit der EU

   Bundesrat Beat Jans bekräftigt bei einem Besuch im Kanton Genf den bilateralen Weg mit der EU. Das teilt das EJPD auf X mit. Der Bundesrat wolle diesen Weg weitergehen. Jans war auf Einladung der CCIG im Kanton Genf. In unsicheren Zeiten brauche die Schweiz mehr denn je verlässliche Partnerschaften, heisst es.

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9. 10:00

   Bundesrat Rösti reist am 6. November nach Berlin, Thema ist der Bahnverkehr

   Bundesrat Albert Rösti reist am 6. November nach Berlin. Das teilt das UVEK mit. Er trifft den deutschen Verkehrsminister Steffen Bilger zum ersten Mal. Zudem trifft er den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags, Tarek Al-Wazir. Im Zentrum steht der grenzüberschreitende Bahnverkehr. Auf der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel sind 2027 bis 2030 Bauarbeiten mit mehrwöchigen Vollsperrungen geplant. Weitere Themen sind die Rheinschifffahrt und eine Rahmenvereinbarung zum Leasing von Luftfahrzeugen.

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10. 09:45

    Städteverband fordert laut Tages-Anzeiger eine Lockerung der Schuldenbremse

    Der Städteverband fordert laut Tages-Anzeiger, dass der Bund die Schuldenbremse lockert. Er kritisiert den Sparkurs des Bundes als unnötig streng. Die Schuldenbremse verhindere sinnvolle Investitionen in Bildung und Klimaschutz. Die Schweizer Schuldenquote sank laut dem Bericht in 25 Jahren von 25 auf 16 Prozent. Die Mitte-Politikerin Franziska Bitzi Staub möchte mehr Geld für Bildung, öffentlichen Verkehr und Klimaschutz. Die Forderung kommt mitten im Streit um die Rüstungsausgaben.

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11. 05:30

    Amaudruz will laut NZZ-Interview die Masseneinwanderungsinitiative endlich umsetzen

    SVP-Bundesratskandidatin Céline Amaudruz sagt der NZZ, sie wolle die Masseneinwanderungsinitiative endlich umsetzen. Am Freitag hörte die Findungskommission der SVP sie an. Amaudruz sagt, die Anhörung sei gut gelaufen. Zu früheren Vorwürfen sagt sie, sie bereue eine Alkoholfahrt vor elf Jahren und schäme sich bis heute dafür. Sie war damals laut eigener Aussage mit 1,92 Promille in eine Polizeikontrolle geraten. Ausserdem habe sie die Anteile ihres Vaters an einer Aktiengesellschaft zu spät gemeldet und dafür 1000 Franken Busse bezahlt. Auf die Frage, ob man sie verhindern wolle, antwortet sie nach langem Schweigen, das müsse man die betreffenden Leute fragen. Sie kandidiere und kümmere sich nicht um den Rest.

    «Ich will endlich die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen»

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13. 05:30

    Aeschi zögert laut NZZ mit seinem Entscheid zur Bundesratskandidatur, Spekulationen wachsen

    SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat sich nach der Nomination durch die Zuger SVP weiter nicht zur Bundesratskandidatur geäussert. Das berichtet die NZZ. Die Kantonalpartei hatte ihn vor zwei Wochen nominiert. Aeschi hatte sich Bedenkzeit erbeten. Er wolle Gespräche mit der Familie, der Fraktion und anderen Parteien führen, sagte er. Laut NZZ wird in Bundesbern über seine Gründe gerätselt, auch in der eigenen Fraktion. Einige SVP-Parlamentarier sind laut NZZ sicher, dass er nicht antritt, andere behaupten das Gegenteil. Aeschi reiste laut NZZ als Teil der Delegation von Bundesrat Parmelin nach Peking zu Xi Jinping. Er war auch an der Zuger Messe.

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