Rechtsstaat ist ein Prinzip, das keine Ausnahme kennt

Wer Russlandpass hat, dem soll sein Geld weggenommen werden – dies fordern verantwortungslose Zeusler. Nahe bei Putins Gedankengut.

René Zeyer 161 161 Kommentare 7.948

Populistisch und populär: Russe, reich, Räuber. Das reicht für eine Stigmatisierung, für einen Generalverdacht.

Vor allem linke Krakeeler fordern die Beschlagnahme von Russengeldern. Die Enteignung.

Was tun damit? Der Ukraine übergeben, als Reparationsleistungen für von Russland angerichtete Schäden.

Der russische Oligarch kann nur zu Reichtum gekommen sein, indem er im System Putin mitmachte, es unterstützte, dank ihm zu Besitz und Vermögen kam.

Wer sich einmal im gleichen Raum wie Putin aufhielt, die gleiche Luft atmete, ist zweifellos schuldig. Ein Schurke, kriminell, hat sich illegal bereichert, mindestens illegitim.

Sollte das ausnahmsweise nicht der Fall sein, soll er halt seine Unschuld beweisen, die legitimen Quellen seines Vermögens aufzeigen, die Herkunft der Gelder, mit denen er Yachten, Häuser, Pelzmäntel und teure Gelage bezahlt.

Das gilt natürlich verschärft für alle reichen Russen, die auf Sanktionslisten stehen. Wer eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz hat, hat halt Pech gehabt.

Deren höchste Stufe, die Niederlassung C, berechtigt nur zu einer Auslandabwesenheit von maximal zwei Jahren. Danach verfällt sie.

Ach, der Russe kann nicht mehr in die Schweiz einreisen, weil er sanktioniert ist? Na, Pech gehabt.

Dieses verbreitete Denken ist der Rückfall in Zeiten, in denen es noch keinen Rechtsstaat gab. In denen es keine Eigentumsgarantie gab. In denen Wildwest und Faustrecht herrschte, Willkür und Diskriminierung allein durch Zugehörigkeit zu einer stigmatisierten Gruppe.

Ein Rückfall in Zeiten, als der Herrscher, das Herrschaftssystem, absolut war, keine Grenzen kannte.

Gerade und zuerst gegen Massnahmen des übermächtigen Staates muss der Einzelne durch die Möglichkeit geschützt sein, dagegen vor Gericht sein Recht zu erstreiten.

Ohne grosse Übertreibung kann man sagen, dass die Behandlung von reichen Russen in der Schweiz schon jetzt hinter die Zustände von 1779 zurückfällt, als König Friedrich II. von Preussen einem Müller Recht gab.

Das gilt als Geburtsstunde der unabhängigen Justiz.

Reiche Russen kommen auf die Sanktionslisten der EU oder der USA, wenn sie zum Beispiel in der Forbes-Liste der Reichen auftauchen. Mehr braucht es nicht, plus vielleicht eine nicht überprüfbare Behauptung einer Kreml-Nähe.

Ohne eigene Nachprüfung übernimmt der Schweizer Bundesrat diese Sanktionslisten gehorsam.

Das ist bereits ein Skandal, aber nicht der einzige. Mit diesen Sanktionen hebelt der Bundesrat das bewährte System der Gewaltenteilung aus.

Er schwingt sich zur Legislative, Exekutive und Judikative in Personalunion auf.

Denn die Betroffenen haben keine Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Parlament hat dazu nichts zu husten. Die Judikative kann nur zuschauen.

Sanktionierte können einzig an den Bundesrat gelangen. Der ihre Eingaben und Anfragen schlichtweg ignoriert.

Nun wird in den zehn Ländern weltweit, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben (wenn man die EU als Länderunion zählt), scharf darüber nachgedacht, wie man die letzten Hürden der Eigentumsgarantie beseitigen könnte, um die beschlagnahmten Gelder zu enteignen – und allenfalls der Ukraine zuzuhalten.

In der Schweiz handelt es sich um blockierte 15 Milliarden Franken, davon die Hälfte im Besitz der Russischen Zentralbank.

Immerhin hat der Bundesrat klargestellt, dass ein genereller Einzug nach dem Generalverdacht „Russe, reich, Räuber“ nicht möglich sei. Das würde der Eigentumsgarantie und der Unschuldsvermutung dermassen Hohn sprechen, dass es nur von irrlichternden Politikern gefordert wird.

Aber das Geld der russischen Zentralbank? Bei der ist die Nähe zum Putin-Regime offenkundig.

Allerdings ist das russische Volksvermögen nicht wirklich schuldhaft an der militärischen Aggression des Putin-Regimes beteiligt. Zudem stehen Staatsvermögen international unter Immunitätsschutz.

Um eben einen ungehinderten Zahlungsverkehr zu ermöglichen, in dem auch Staaten, ob Schurkenstaaten oder nicht, darauf vertrauen können, dass ihr Eigentum nicht angetastet wird. Ausser, man kann ihnen die illegale Herkunft nachweisen.

Der einzige übergeordnete Rechtskörper, der Enteignungen beschliessen könnte, wäre der UNO-Sicherheitsrat. Der bekanntlich durch das Vetorecht Russlands (und Chinas) blockiert ist.

Es gibt zwar eine Resolution der UN-Generalversammlung, dass Russland für die verursachten Schäden zahlen muss. Die ist aber völkerrechtlich nicht bindend und wurde mit lediglich 94 Ja-Stimmen (bei 14 Nein und 73 Enthaltungen) angenommen.

Es ist vertrackt. Bislang wurden in der Geschichte ausschliesslich die Verlierer dazu gezwungen, Reparationen zu zahlen. Das letzte Mal in grossem Massstab der Rechtsnachfolger des Dritten Reichs.

Die USA zum Beispiel haben bis heute keinen Cent Wiedergutmachung für ihre Kriegsverbrechen in Vietnam, Laos oder Kambodscha bezahlt. Nach vielen Jahrzehnten erstritten sich immerhin die eigenen Soldaten, die Opfer des Entlaubungsmittels Agent Orange wurden, Schadenersatz.

Obwohl bis heute alleine in Vietnam Zehntausende an den Spätfolgen leiden, haben sie nichts bekommen.

Das ist dann das Recht des Stärkeren, des Verlierers, der aber über Atombomben und die stärkste Militärmacht der Welt verfügt. Auch Russland besitzt Atombomben.

Reiche Russen besitzen keine solchen Waffen. Nach der Blockierung ihrer Vermögen könnte man sie enteignen. Man könnte die Gelder sogar dem zutiefst korrupten, autokratischen ukrainischen Regime zur Verfügung stellen.

Was dort dann mit diesen Milliarden geschehen würde – nun, ein Staat, in dem der oberste Richter des obersten Gerichts wegen offenkundiger Korruption und Bestechung verhaftet wird, bietet wenig Gewähr für eine korrekte Verwendung.

Aber noch schlimmer wären die Beschädigungen an unserem Rechtsstaat. Das Aushebeln der Unschuldsvermutung. Die Verweigerung rechtlichen Gehörs. Die Aufhebung der Eigentumsgarantie.

Auch wenn das zurzeit vielen noch unmöglich erscheint: Das Unrecht, das einem Einzelnen widerfährt, ist eine Bedrohung für alle.

Das Unrecht, das einer stigmatisierte Gruppe unter dem Beifall vieler angetan wird, kann als nächstes gegen eine andere Gruppe angewendet werden.

Rechtsstaat ist ein Prinzip, das keine Ausnahme kennt. Wie die Eigentumsgarantie, das Verbot der Enteignung ohne gesetzliche Grundlage.

Das Gebot der Unschuldsvermutung, niemand muss sie beweisen, immer muss der Ankläger die Schuld über jeden vernünftigen Zweifel beweisen, immer im Einzelfall, nie im Kollektiv.

Wer daran auch nur verbal rüttelt, ist geistig nicht weit von Putins Unrechtsstaat entfernt.

Kommentare

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Die beliebtesten Kommentare

  1. Dieser vorauseilende Gehorsam des Schweizer Bundesrats bezüglich blinder „Übernahme der Sanktionslisten ohne Überprüfung“ ist einfach zum kotzen. Genauso wie der…

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  2. Lieber Herr Zeyer Je mehr ausländisches Staats,- und Privatvermoegen die EU+Schweiz, Norwegen...ohne rechtlichen Hintergrund einfriert, umso mehr werden sich ausländische…

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  3. Lieber Herr Zeyer, Sie kennen das Schweizer Strafrecht zu wenig. Seit Einführung der neuen Strafprozessordnung 2011 liegen die richterlichen Kompetenzen…

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  1. „Nahe bei Putins Gedankengut.“
    Nicht wirklich, sorry.
    Bei so einer Überschrift lese ich gar nicht mehr erst weiter.
    Putin-Versteher müssen sich damit abfinden, dass sie früher oder später auf der Verliererseite der Geschichte stehen werden.
    Zum Glück.

    Natürlich kann man zum Thema eine andere Meinung haben. Aber nicht mit der Begründung nahe an Putins Gedankengut zu stehen. Das geht gar nicht.

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    • Hans Gross M kleine eier,

      hätten Sie Schlafschaf auch noch die Güte, zu erläutern, warum das nicht geht?

      Zu oft oder nicht genug geboostert???

  2. Offensichtlich hat Rene Zeyer keinerlei Ahnung von Gerichten!

    Es ist genau umgekehrt: Die Rechtsprechung vor Gericht ist gerade für die Ausnahmen so installiert worden.

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  4. Wieso werden russische Miliadäre immer als Oligarchen bezeichnet, andere Miliadäre aber nur als Miliadäre oder „Philandrphen“?

    Wiki:
    Als Oligarch (von Oligarchie „Herrschaft von Wenigen“) werden zum einen Anhänger der Oligarchie, zum anderen jene bezeichnet, die mit wenigen anderen eine Herrschaft ausüben,[1] im Speziellen auch Großunternehmer, die durch Korruption auch politische Macht über ein Land oder eine Region erlangt haben. Mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent und gehen häufig mit autokratischer Herrschaft und Schattenwirtschaft einher.[2][3] Demokratische und rechtsstaatliche Transformationsprozesse werden behindert.[4]

    Da scheint mir jetzt aber der Begriff Oligarch auch für FakeZuckerberg, Elon (ich lebe von Regierungsaufträgen)Musk und ziemlich viele andere Genossen angebracht zu sein.

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  5. Hört doch auf von „Rechtsstaat“ zu schwafeln. Das ist so ein Unwort, das ich nicht mehr hören mag.

    Den Russen das Geld wegnehmen ist vollkommen ok. Diesen Krieg sollten wir nicht unterstützen.

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    • Benny Fuchs, Freund der Wahrheit die ihm die Fernsehnachrichten vorbeten.
      Lachhafter Typ.

  8. Ich würde einmal Personen Fragen die Geschäfte mit Russen gemacht haben, was sie als erstes hörten, bevor es los ging. Wieviel Schmiergeld bekomme ich dafür!

    Das liegt schon bei Russen in der DNA. Zirka 10.000 klein bis groß Oligarche gibt es um Pute System aufrecht zu erhalten laut Leaks.

    Wer da ganz dicke mit spielt ist Schweizer Geschäftsmodell mit Briefkastenbauer der besonderen Art! Abwarten was da noch alles aufschlägt in nächster Zeit und die Schweizer wieder ein Branding bekommen der besonderen Art.

    Nach heutigen Wissenstand könnte man meinen die Erde sei eine Scheibe wenn man das liest.

    …Das Gebot der Unschuldsvermutung…Oligarche…

    Einmal die Leaks lesen und ein Mindmap daraus machen und Unschuldsvermutung ist im Eimer! Mit KI sind sie ja schon in EU voll dabei mit der neuen Institution und es kommen andauernd neue Hammer zu Tage!

    Einfach einmal googlen wer die Leitenden Personen sind. Der eine hat Schweiz schon ordentlich geplättet mit versteckten Vermögen!

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    • Die russische ‚Geschäftswelt‘ besteht ja nur aus Rohstoffen und Schmiermitteln.
      Gute Ideen brauechen freien Geist, darum bringt die russische Wirtschaft nur befohlene Waffen hervor.

  9. Lieber Herr Zeyer, Sie kennen das Schweizer Strafrecht zu wenig. Seit Einführung der neuen Strafprozessordnung 2011 liegen die richterlichen Kompetenzen bei der Staazsanwaltschaft. Diese kann per Strafbefehl Menschen verurteilen. Laut einem Forschungsprojekt von Dr. Marc Thommen werden inzwischen über 90 Prozent aller Strafrechtsfälle per Strafbefehl entschieden. Das Verurteilen durch die Staatsanwaltschaft ist die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Da Staatsanwälte naturgemäss parteiisch sind und die Anklage vertreten, herrscht in der Schweiz eine faktische Beweislastumkehr und nicht die Unschuldsvermutung. Eine Gewaltentrennung ist auch nicht vorgesehen, da die Staatsanwälte das Recht haben, Strafbefehle zu erlassen. Der verfassungsmässig garantierte Anspruch auf ein Gerichtsurteil wird durch die Strafprozessordnung ausgehebelt. Und weil die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, gibt es auch keine Möglichkeit, den generellen Anspruch auf Gerichte einzuklagen. Der Bundesrat kann und darf also Russengelder für illegal erklären und die Bundesanwaltschaft hat das Recht, Russen zu verurteilen und die Herausgabe ihres Vermögens anzuordnen. Es braucht in der helvetischen Alpenrepublik dazu keinen „Gerichtsbeschluss“. Die Schweizer Bevölkerung hat noch immer nicht kapiert, dass das Schweizer Justizsystem meilenweit von fairen Gerichtsprozessen wie wir sie aus US-Fernsehsendungen kennen, entfernt ist. Die Medien verschweigen diesen Missstand. Darum wehrt sich auch niemand dagegen.

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    • Nein; Strafbefehle sind für Freiheitsstrafen von max. 6 Monaten bzw. 180 Tagessätze. Anspruch auf Gerichtsverfahren ist nicht ausgehebelt; man kann den Strafbefehl anfechten und ein ordentliches Verfahren verlangen. Kein Richter muss Geld an ein Partei abliefern; kein Gesetz schreibt so eine Abgabe vor. Gerichte sind nicht weisungsgebunden. Nein, es werden nicht „Russengelder für illegal erklärt.“ Jeder Strafentscheid (wie z.B. in Sachen Oligarchengelder) basiert auf einer Rechtsgrundlage; die Rechtsgrundlage geht immer dem Dispositiv voraus.

    • @Berger

      Bleiben Sie bei der Wahrheit. In der Schweiz gibt es keine eigentliche Richterausbildung. Die Posten werden in der Regel gemäss Wähleranteil nach einem Parteienschlüssel vergeben. Wer in der Schweiz Richter werden will, muss einer Partei beitreten. Wenn eine Partei ihren Kandidaten bestimmt hat, folgt eine stille Wahl. Der Richter muss keinen Wahlkampf führen und die Partei erhält Geld. Nach der Wahl bezahlt der Richter seiner Partei nämlich eine so genannte „Mandatssteuer“ – ein weltweites Unikum. Diese Verbindung von Richterwahlen und Parteienfinanzierung ist in einem Rechtsstaat sachfremd…und einer Demokratie unwürdig. Den Rest Ihres Kommentars, der ebenso nicht der Wahrheit und der Praxis entspricht, kann als mahnendes Beispiel unkommentiert stehen gelassen werden, da es belegt wie es um unsere liberale Demokratie steht….

  10. 🤣🤣🤣🤣🤣 ah ja ????

    Dann erklärl mal wie ein STRAFBEFEHL der eigentlich ja eine Offerte sein soll, überhaupt existieren kann ??? Es gilt als das Elementarste Prinzip eines Rechtstaats das Anklage und Richter getrennt sind (Gewaltentrennung und so) in der Schweiz werden mehr als 90% aller Starfeverfahren vom Ankläger abgeurteilt….

    Rechtstaat 🤣🤣🤣 in your Dreams maybe

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  11. Den Zustand unserer Gesellschaft erkennt man wunderbar aus den Kommentaren hier und in anderen Medien.
    Der Rechtsstaat ist nichts, was den Menschen natürlich am Herzen liegt. Diese enervieren sich lieber aufgrund von Gerüchten und unbelegten Fakten und wollen alles, was ihr Missfallen erregt, auf den Scheiterhaufen verbrennen (und nicht mal bildlich gesprochen, sondern tatsächlich).
    Hat etwas ihr Missfallen erregt und wird als ‚ketzerisch‘ eingestufft, wird es rücksichtlos verfolgt, zum schweigen gebracht und ausradiert aus dem öffentlichen Leben. Dies auch dann, wenn man Gesetze und Rechtstaat dabei in den Kübel schmeissen, und Gesetzte durch ‚Normen‘ und Richter zur den ‚Mob‘ ersetzen muss. Alles kein Problem für den Netflix konsumierenden, Nike tragenden und iPhone herumstragenden Homo Idioticus.
    Die Errungenschaften der Aufklärung wurden in den letzten +30 Jahre erfolgreich erordiert und werden mittlerweile von der Bevölkerung als fremd empfunden oder gar nicht mehr erkannt und akzeptiert. Man fällt in die feudalen Denk- und Handlungsschemen zurück in der die von einem selbst demokratisch Gewählten Staatsorgane das Böse sind, und die Großfirmen und die Oligarchen die Guten.
    Der Wettbewerbsvorteil des Westens war, dass er die Werte der Aufklärung lebte und vertrat. Der ist nun weg.

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  12. Das entscheidende Wort ist hier ‚Nominalwert‘. Auch die farbigen Papierlie kosten in der Herstellung mehr, als sie eigentlich Wert sind – aber dank dem auf ihnen aufgedruckten, der Phantasie entsrpungenen, ‚Nominalwert‘ erscheint das ganze in der Buchhaltung anders.
    Das eigentliche Thema müsste der Wertzerfall sein: Nämlich das diese ‚Nominalwerte‘ in der realen Wert immer weniger wert sind und deren Kaufkraft erodiert.
    Tipp: Bei elektronischen Zahlungen gibt es das Problem nicht. Dort könnte man auch mit 0.5 Rappen zahlen, wenn man das denn wollte.

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  13. Als Vasallenstaat der Amerikaner ist die Schweiz zum Gehorsam verpflichtet .Einfrieren von Geldern ist das Synonym von Stehlen.
    Aber die guten haben immer eine andere Wahrnehmung.

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  14. Es wird langsam immer grotesker, ich möchte mal sehen wie diese möchtegerne Hobby Politiker sich anstellen würden, wenn ihre Konten einfach aus Willkür eingefroren werden, die Häuser und Schiffe, Firmen konfisziert werden nur weil ein paar machthungrige dies durch die OFAC oder EU so veranlassen. Das würde ein Aufschrei geben.
    Passt also auf, dass ihr nicht einfach auf eine Sanktionsliste kommt. Das ganze Benehmen erinnert mich an eine Volkshetze vor knapp 90 Jahren

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    • Das Benehmen der Russen erinnert mich tatsächlich an die 30er Jahre. Morden, klauen, zerstören. Verstörend.

  15. Rechtsstaat ist, wenn alles nach geltender Verfassung, Gesetzen und Verordnungen abläuft.
    Sollten wir uns als Land demokratisch dazu entscheiden, Russinnen und Russen zu enteignen, so ist der Rechtsstaat komplett intakt – ob Sie das mögen oder nicht Herr Oligarchenfreund!

    Dennoch: Ein schwieriges Unterfangen bei dem man sehr genau beurteilen muss, wer enteignet werden soll und wer nicht. Potenzial gibts jedoch allemal bei uns.

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  16. @ Ökonom

    Wenn Sie schon von einem der grössten Kriegsverbrecher schreiben, sollten Sie den grössten Schurkenstaat und den grössten Kriegsverbrecher aller Zeiten nicht vergessen die USA

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  17. Erstens sind das Kollateralschäden, wie es das tote Kind in der Ukraine ist. Zweitens soll damit Druck auf diese Schicht ausgeübt werden Putin zu stürzen. Je länger der lebt umso höher werden dereinst die Kosten für Russland.

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  18. Es geht zunächst gar nicht um Recht oder Unrecht. Soll man aus der Ukraine Geflohene in der Schweiz aufnehmen? Wenn ja, muss jemand für deren Unterhalt aufkommen, soweit sie nicht selbst dazu in der Lage sind. Wer soll also zahlen? Heiri Bünzli? Oder könnte man den Pauschalbesteuerungssatz ein wenig anheben? Keine Ausnahme vom Rechtsstaat? Dann gibt es ohnedies keine Pauschalbesteuerung mehr, denn diese steht Inländern nicht zur Verfügung. Wem es in der Schweiz nicht gefällt, der kann jederzeit verschwinden, die Schweiz ist ja nicht die ex-DDR. Auch inländische Schreiberlinge können jederzeit einige Auslandserfahrungen sammeln (wie wäre es z.B. mit Russland?)

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  19. Die Schweiz ist kein Rechtsstaat, wie es eine Demokratie sowieso nie sein könnte. Deshalb wollen die Rechten im Land zurück zur Republik, und die Anderen wollen den arbiträren Status der möglichen und gleichmachenden Unrechtmässigkeit erhalten und vorantreiben. Man sollte die Bösartigkeit von links, immer ohne jede Erfahrung oder angewandte Bildung (siehe die Tamaras, Fabians, Barbaras etc.,) niemals unterschätzen. Erst Einschränkung, dann Enteignung, dann Mord: schaut auf die Manifeste auf der SP-Seite, wo umständlich erklärt wird, weshalb der ukrainische Nationalismus gut sein soll, alle anderen Rückbesinnungen auf heimische Länder aber nicht: https://www.sp-ps.ch/artikel/ein-jahr-krieg-in-der-ukraine-wo-steht-die-linke/
    Erschreckend, willkürlich und selbsthassend, und definitiv darauf ausgerichtet, (militärische) Gewalt gegen Andersdenkende zu legitimieren.

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  20. Mitleid mit unbescholtenen Russen? Kein Mensch in Russland hat mehr als 100 Mio, ohne das der Staatsaparat dies erlaubt und fördert. Jeder dieser Reichen arbeitet für den Staat und liefert ähnlich wie bei der Mafia ein festgelegtes Schutzgeld ab. Putin selber ist durch dieses System zum Multimilliardär geworden. Dieses Geld gehört selbstverständlich nach öffentlichem Gerichtsverfahren eingezogen und enteignet. Wichtig ist auch, dass dieses Geld öffentlich überwacht ausschliesslich der Ukraine gehört.

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    • und was denken Sie, wie das System Zelenskyy funktioniert? Das selbe in Blau-Gelb.

      Ausser dass Zelenskyy die gut gesteuerte und entlöhnte Marionette ist, das grosse Geld fliesst an die Hinterleute.

  21. Ich würde gerne mal erfahren, wie viel Geld andere Sanktionsländer blockiert haben. Deutschland, Frankreich etc. Plus eine Einschätzung der Beträge, ob realistisch oder passiv.

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  22. Man kann rhetorisch finassieren soviel man will. Man kann Wahataboutismus mit Vietnam, Irak, Afghanistan praktizieren so viel man will und die USA als Ursache allen Übels bezichtigen. Argumente gibt es natürlich genug. Letztendlich aber geht es darum auf welche Seite der Geschichte man stehen will. Auf der Seite der Zaristische, Stalinistische Russland oder auf der Seite der Westlichen Demokratien. Bei allen Schattenseiten und Fehler des Westens sollte die Wahl klar sein. Soviel kann man heute zumindest befürchten. Sollte Russland die Ukrainekrieg irgendwie “gewinnen” kann man sich schon ernsthaft fragen ob Europa in 10 Jahren, in der heutigen Form noch existieren wird. Die Schweiz täte gut daran ernsthaft zu überlegen ob Neutralitätsfetischismus, das am manchen Orten, Russland inklusive, als reinen Opportunismus taxiert wird, zielführend ist.

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  23. Die Sanktionen gegen Russland, Russen usw. sind leider illegal, weil leider völkerrechswidrig, weil die UNO leider Sanktionen gegen Russland abgelehnt hat.
    Systembedingt natürlich, aber die UNO hat die Sanktionen abgelehnt.

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  24. Herr Zeyer,

    möchten Sie nicht auswandern, wenn alles hier in ihrer Wahrnehmung widerrechtlich läuft?
    Oder wollen sie einfach lärmen und auf sich aufmerksam machen?

    Oder möchten Sie als Berliner den „Schwizern“ einfach die Leviten lesen wie der Stöhlker? Weil man in Berlin nicht auf sie gehört hat? Oder hoffen sie tollpatschige Schweizer würden ihnen folgen?

    Kompensation und Frust sind schlechte Ratgeber. Ihre Schreibe zeugt davon. Die Auflagen auch.

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  25. «Rechtsstaat ist ein Prinzip, das keine Ausnahme kennt». Selten so gelacht, Herr Zeyer. Das mag zwar vielleicht eine theoretische Definition sein, aber der Schweiz oder einem anderen Land einen «Rechtsstaat» zuzuordnen, ist aus meiner Sicht nur ein argumentarischer Versuch, um sich moralisch über Andere zu erheben.
    Und, für Die, die es noch nicht wissen: Auch ein sogenannter «Rechtsstaat» kann Unrecht begehen (a.k.a. „Ausnahmen“, „Unterlassungen“, etc.).
    «Rechtsstaaten», und die Schweiz, sind nicht unfehlbar, im Gegenteil. Das kann man fast regelmässig in den Medien in Erfahrung bringen, wenn man will. Weltweit, wie auch in der Schweiz gilt, dass Recht haben, Recht bekommen, und Gerechtigkeit völlig voneinander losgelöste Begriffe sind, die sich in ihrer Auswirkung mehr oder weniger an Macht und Position festmachen.
    Warum sollte man, eben in solchen Fällen, nicht inquisitorisch und öffentlich hinterfragen dürfen, unter welchen Umständen Milliardäre ihr Vermögen erwirtschaftet haben und wie sie es einsetzen?

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  26. „Ach, der Russe kann nicht mehr in die Schweiz einreisen, weil er sanktioniert ist?“ Üble Propaganda auf IP. Sanktionierte kommen nicht einreisen. Aus Gründen. Alle anderen schon, auch gedopte Olympioniken etc und die Töchter, Frauen, konkubinen der Sanhtionierten als Begünstigte. Mit kusshand. Neutralität macht’s möglich.

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  27. Das russische Regime hat mit seinem völlig unnötigen Krieg der Ukraine, Europa und der ganzen Welt einen gewaltigen Schaden verursacht. Es geht hier nicht bloss um einige Milliarden – es geht um weit mehr – hunderte von Milliarden, ja vermutlich sogar weit mehr als einer Billion. Dass Russland einfach so ungestraft davon kommt, darf nicht sein. Die Oligarchengelder hier in der Schweiz sind nur ein ganz kleiner Teil davon. Sie wurden nicht konfisziert – sie wurden gesperrt. Grund: Russland soll es wirtschafltich spüren – Putin soll seinen Krieg nicht mehr so einfach finanzieren können. Dagegen ist gar nichts auszusetzen. Die Schweiz hat sehr wenig getan gegen Putin. Wenn sich die Schweiz gar auch noch den Sanktionen gegenüber Russland entziehen würde, wäre sie definitiv ein Helfer des Täters und würde auch so gebrandmarkt.
    Immer und überall abseits stehen, geht heute nicht mehr – ansonsten wird die Schweiz ausgeschlossen – und das kostet schlussendlich viel mehr.
    Die Russendhandlanger hier in der Schweiz, haben sich ihre Finger etwas verbrannt. Sie haben es verdient. Sie wussten ab den mit diesen Dreckgeschäften verbundenen Risiken. Es waren Dreckgelder – zum Teil eindeutig mit Korruption und kriminellem Hintergrund.
    In der Ukraine werden korrupte Personen immerhin angeklagt und verlieren ihren Posten, in Russland nicht – sie sind Teil des Systems. Auch das einer der Unterschiede zwischen der Ukraine und Russland.

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  28. Deswegen free Julian Assange!
    Menschenrechts Verbrecherstaaten müssen gerügt werden!
    Arbeit fur die Justizia in den Haag!!!

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  29. Ausgehend davon, dass es sich bei Herrn René Zeyer um einen gebildeten Schweizer handelt, dann muss er einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Fall Magnitsky (siehe „The Economist“ vom 23.01.2021) in den USA noch lange nicht vergessen ist und noch fürchterliche Konsequenzen für die Schweizer Justiz, resp. das Land, zur Folge haben wird.
    Das Schweizer Rechtssystem hat gar keinen guten Ruf in der freien Welt!
    Das muss uns endlich klar werden, denn wir glauben immer, dass wir das perfekte System erfunden hätten (weit gefehlt, wir haben die US Verfassung abgekupfert, das ist die Realität!).
    Wir haben uns mit der Argumentation zu den Judenvermögen lächerlich gemacht und schwer dafür bezahlt. Dann haben wir die „weissen Westen“ erfunden (was natürlich auch keine Sau, ausserhalb der Schweiz, abgekauft hat) und am Schluss haben wir nun die Kreditanstalt beerdigt (nachdem wir zuvor die Swissair beerdigt hatten, was wirklich eine nationale Schande war).
    Und jetzt kommen wir und wollen mit Grundsätzen, die in den oben erwähnten Fällen mit Füssen getreten wurden, der freien Welt eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit erteilen?!
    Die Amerikaner haben uns vor den Deutschen gerettet und anschliessend eine mehr oder weniger saubere juritische Aufwarbeitung der Verbrechen erzwungen.
    Die Kommunisten haben es in Russland und China nie soweit gebracht!
    Die Amerikaner (und ihre einzigen zuverlässigen Verbündeten, das UK) werden uns auch vor den Russen retten, nachdem die Europäer (inkl. Schweiz) ihre militärischen Fähigkeiten durch ein sogenannte „Friedensdividende“ verjasst haben.
    Es ist Zeit, dass wir begreifen, dass wir Mist gebaut haben und endlich damit aufhören müssen.
    Niemand wird uns retten, wenn wir nicht den Mut haben, uns selbst zu helfen!
    Der Hinweis, dass andere noch grösseren Mist gebaut haben ist auch nicht hilfreich!
    Ein Besuch bei Niklaus von der Flühe wäre angesagt.

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  30. Wieder einmal die Aneinanderreihung russenfreundlicher Textbausteine. Warum bleiben die Militärinterventionen der Sowjetunion und Russlands stets verschwiegen? Kein Wort über Syrien, welches mit Hilfe von Putin in Schutt und Asche gelegt wurde. Noch immer flüchten Leute aus dem gebeutelten Land zu uns. Kein Wort über Afghanistan, Tschetschenien, usw. Da kommen die Verbrechen der USA an Vietnam nach 60 Jahren gelegen. In der Zeit bleibt denn auch Herr Zeyer geschichtlich stehen.

    Im Übrigen erschreckende Parallelen zum Überfall Russlands auf die Ukraine. Wie heute der Kreml schickte das amerikanische Militär damals Leute aus sozial schwachen Gruppen als Kanonenfutter an die Front. Die reichen und weissen Herrensöhnchen konnten aufgrund eines Studiums und oder genügend Geld dem Wahnsinn entkommen. Die Folge waren abertausende verarmter Vietnamveteranen, die vom Staat im Stich gelassen wurden. Das Gleiche praktiziert heute das russische Militär.

    Da Herr Zeyer und andere Putin-Liebhaber aber gerade im Hinblick auf Vietnam und die USA die Gegenwart ausblenden, disqualifizieren sie sich selber. Die Amerikaner sind im Vergleich zu Russland immerhin lernfähig(-er) und haben es trotz der scheusslichen Vergangenheit geschafft, mit den Vietnamesen im Hier und Jetzt eine Basis gegenseitigen Respekts aufzubauen.

    Ebenso verschweigt man lieber, dass ausgerechnet die Schweiz zu dieser Zeit tonnenweise des Brandkampfstoffes Napalm mit dem Namen Opalm verkaufte. Napalm wurde von den Amerikanern im Vietnamkrieg eingesetzt. Es ist immer einfach, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Aber wenn man selber Dreck am Stecken hat, sollte man sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – es könnte einem eines Tages den Kopf kosten.

    Auch spricht er von einer zutiefst korrupten Ukraine, aber kein Sterbenswörtchen über die höchst kriminelle und mafiöse Korruption in Russland, durch welche ein Wladimir Putin erst an die Macht kam. Kein Wort über den Staat, der seine Kritiker vergiftet, sonst wie entsorgt oder lebenslänglich in Straflager steckt. Im Gegensatz zu Russland geht die Ukraine das Problem an, was dem Land bis vor dem Einmarsch der Russen auch wirtschaftlichen Erflog bescherte. Etwas, das Putin an seiner Grenze mehr hasst, als der Teufel das Weihwasser. Es darf einem ehemaligen Sowjetstaat auf keinen Fall besser gehen, als seinem heruntergewirtschafteten Land.

    Von einem Rechtsstaat erwarte ich, dass er einem Terror-Regime nicht hilft, seine Gelder zu verstecken. Wir hatten das schon einmal im zweiten Weltkrieg praktiziert. Bei uns lagern noch etliche Milliarden an Russengeldern, die nicht in den Sanktionsstrudel geraten sind. Noch immer wagen es unsere Medien nicht, insbesondere hier bei IP, die russischen Cyber-Interventionen bei uns auf eine Ruag, unsere Hochschulen und die Wirtschaft zu thematisieren. Angriffe auf unsere digitale Infrastruktur, die Millionenschäden verursachen. Unsere AKWs im Fadenkreuz des russischen Militärs. Man gibt sich da seltsam und folgsam bedeckt. Aber ein Aufschrei, wenn andere bei uns gekauftes Kriegsmaterial für die Ukraine einsetzen wollen.

    Unsere Neutralität und unser Rechtssystem hilft den Russen mehr als der Ukrainern. Noch immer verdient man in der Schweiz gut mit russischen Rohstoffen.

    Was um Gottes Willen wollen sie noch mehr für Putin tun? Ihm die Schweizer Staatsbürgerschaft verleihen? Ihn für den Friedensnobelpreis für unschlagbare Menschlichkeit nominieren?

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  31. Werter Herr Zeyer, ich bin der Meinung, dass wir keinen Rechtsstaat haben. Daher kann man ‚den‘ Rechtsstaat auch nicht aushebeln/verteidigen…

    Beispiele, dass wir kein (!) Rechtsstaat sind gibt es zur genüge….

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  32. ich kann das nicht nachvollziehen. nicht jeder oligarch ist ein verbrecher und dann ist es doch wichtig zu wissen, dass es nicht nur in Russland Oligarchen gibt. Auch die UA hat solche und zu teil nicht gerade die redlichsten, es gibt soviele Länder mit Oligarchen. Wir sagen, dass man inkriminierte Gelder einziehen und einfrieren muss, da stimme ich zu. Wir tun aber etwas ganz anderes. Wir nehmen jeden der einen RU Pass hat, vermölgend ist und stehlen ihm sein Vermögen, wir frieren Bankkonten ein, beschlagnahmen Unternehmen, Häuser und Schiffe und wir glauben WIRKLICH das wir im Recht seien. so ein bullshit. Das ist Diebstahl und sollte wenn der Krieg vorbei ist sehr scharf geahndet werden. Ich als RU würde die Staaten wie die Schweiz verklagen und zwar saftig. Die Kriegsschäden stammen nicht nur von den Russen, die haben schon 2014 angefangen und stammen von den UA selber. Die sollen ihr selber vernichtetes Land wieder selber aufbauen. Ich finde das VOrgehen der SP und Grünen und teils auch von der Mitte grotesk, Staatsfeindlich und rechtlich gesehen ein absolutes no go

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  33. Werter Herr Zeyer, vielen Dank dafür, dass Sie sich an das heikle Thema „Rechtsstaat“ wagen. Nun, die Schweiz ist längst kein Rechtsstaat mehr, eine unabhängige Justiz gibt es nicht. Nur ist dies bei der Bevölkerung noch nicht angekommen. Wir wissen beispielsweise noch immer nicht, wer den „PostAutoAG-Bschiss“ vor Jahren eingefädelt hat und allenfalls noch mit Boni profitierte. Dabei ging es immerhin um über 100 Millionen. Wir wissen auch nicht wer die einflussreichen Personen in Bern gewesen sind, die kurz vor Unterzeichnung der Impfverträge Aktien der entsprechenden Impfstoffherseller kauften, also Insidergeschäfte tätigten. Volksabstimmungen deren Ausgang nicht den „Berner-Vorstellungen“ entsprechen, dienen nur noch als Surrogat der Demokratie, ihr Ausgang wird nicht respektiert, d.h. spielt keine Rolle! Wie z.B. die angenommene Masseneinwanderungsinitiative (9.2.2014) oder die abgelehnte Strommarktliberalisierung (22.9.2002). Hier werden Volksentscheide nicht umgesetzt. Sie erwähnen die wankende Neutralität – immerhin in der BV verankert – oder die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen. Für die heutigen Führungselite alles kein Problem. Für sie gilt das zynische Menschenbild des Vaters der US-Neo-Cons: „wir brauchen in einer Demokratie v.a. die Leute die nichts anderes als Sport – u. Comic-Seiten lesen.“ An diesem Bild zum Stimmvolk orientier man sich offensichtlich nun auch in der Schweiz. Das andere heikle Thema welches Sie anschneiden sind die russischen Oligarchen – wie kamen sie zu ihrem Vermögen? Sicher wissen Sie, wie seinerzeit die „Chicago-Boys“ in Chile gewirkt haben und das Volk ausplünderten. Nach der Krise in der Sowjetunion, nahm sich Boris Jelzin nicht den Gedanken von Ludwig Erhard zu Herzen, sondern folgte dem spekulativen Raubtierkapitalismus, entsprechende den Ratschlägen aus den USA. So sollten u.a. russische Staatsbetriebe durch die Ausgabe billiger Anteilscheine (Voucher) unter dem Volk verteilt werden. Nun passierte, was die Einflüstere aus den USA geschickt planten: mit ausländischem Geld versehen kauften sog. „russische Oligarchen“, wie z.B. Michail Chodorkowski, ganze Staatsbetriebe billig auf. Das Volk blieb arm. Präs. Putin beendete dann diesen Ausverkauf der russischen Staatsjuwelen. Die Menschen sollten Ereignissen etwas kritischer entgegentreten, anstatt den MSM und Nachrichten blind zu folgen. Diese Ereignisse und viele andere kann man alle nachlesen.

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  38. Es ist ja wohl keine Überraschung, dass die links/grünen Gutmenschen das übelste Pack sind. Schon während Corona sind sie reihenweise zu Impfnazis mutiert und hätten ohne mit der Wimper zu zucken ein Impfzwang eingeführt. Auch beim Klima spucken sie auf Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte. Bei der Letzten Degeneration sieht man auch gut was sie von Gesetzen halten.

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  39. Lasst die Russen in Ruhe. Das geht Euch nichts an. Beim arbeiten doch genug 2. Klassjuristen, die in der freien Wirtschaft kaum zu überleben hätten, um gemeinsam festzustellen, dass solche Enteignungsgedanken nicht rechtmässig sind. Oder können sie das auch nicht!?

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  40. Für alle die es noch nicht wussten: So funktioniert ein Rechtsstaat. Nächster Schritt dürfte dann die Schussfreigabe sein. Erhellend fürchterlich.

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  41. Herr Zeyer, hören Sie auf mit Ihren Behauptungen und Unwahrheiten. Sie tun hier so, als ob alle Russen in der Schweiz sanktioniert wurden. Das stimmt nicht. Es sind lediglich einige Personen und Firmen.
    Die Schweiz galt lange als Oligarchenparadies, mit verschwiegenen Banken als sicherem Hort für das Geld schwerreicher Russen mit guten Verbindungen zum Kreml. Nach Schätzungen der Bankiervereinigung in Basel lagerten bei Kriegsbeginn bis zu 200 Milliarden Schweizer Franken russischer Kundinnen und Kunden in der Schweiz.Am 28. Februar 2022, vier Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, beschloss die Schweizer Regierung, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Seither wurden 7,5 Milliarden Franken blockiert – Vermögen von Leuten, die auf den Sanktionslisten stehen….
    Die 7.5 Milliarden Franken sind somit nur ein Bruchteil der russischen Gelder hier in der Schweiz.

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  42. Sind die Russen wirklich so schlecht? Wenn ja, dann ist es schon eigenartig, dass wir so eingeschüchtert werden.
    Fakt ist. Sie haben dem Westen (NATO, G7, EU, Schweiz und…) die Stirn geboten.
    Der militärische Vorsprung ist nicht mehr vorhanden.
    Der technische Vorsprung auch nicht mehr lange.
    Die Abhängigkeit zum Dollar sinkt täglich.
    Der Krieg (Ukraine-NATO gegen Russland) ist der Turbo für die multipolare Weltführung.
    Somit ist eine Teilnahme an BRICS viel sicherer vor Drohungen des Westen.
    Unsere Politiker haben es nicht einfach. Sollen Sie noch auf das sinkende EU Schiff springen oder global denken und mit der BRICS verhandeln.
    Was ganz sicher nicht schlau ist, mit Zwangsdiebstahl, das Image zu zerstören. Ist es gestohlen, dann ist es in …en

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    • Ironie ist gut in dieser traurigen Situation, in die uns die Russen mit ihrer Grossmachtphantasie reingeritten haben.

  44. Das Mitleid von Herrn Zeyer mit den „unbescholtenen“ Russen ist lächerlich und/oder naiv. Ein Volk, das hinter seinem lmperialistischen Führer steht (der als einer der grössten Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen wird), hat den angerichteten Schaden zu ersetzen. Ist das Russenvernögen im Ausland, muss es halt dort geholt werden. Dies zur Entschädigung von Zehntausenden Frauen, Kindern, Familien usw. in der Ukraine, die wirklich unbescholten sind./waren. Sie resp. ihr Hab und Gut wurden beschädigt oder vollständig vernichtet…weil sie halt Ukrainer sind.

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    • Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um das Thema Rechtsstaat. Ein Ökonom sollte den Unterschiede eigentlich kennen?

    • Meine Meinung. Der Krieg dauert mittlerweile gut anderthalb Jahre. Das wäre ohne die aktive und passive Unterstützung, beziehungsweise der verwerflichen Gleichgültigkeit der meisten Russen (jedes einzelnen) nicht möglich. Es gibt in Russland keine Bürgergesellschaft. Der moralische Kompass wurde den Russen über Jahrzehnte Kommunistenherrschaft aberzogen. Ein Bewusstsein persönlicher Verantwortung für das, was die Regierung im Namen des russischen Volkes anrichtet, ist nicht vorhanden. Das Bewusstsein ist gespalten. Nur so ist zu erklären, dass die russische Armee auf Befehl eines Zombies und seiner Clique in einem Nachbarland einen Überfall, Vernichtungskrieg, ja Völkermord begehen und die russische Regierungsbande mit übelsten Drohungen die Welt erpressen kann, während der gemeine Russe seine Hände in Unschuld wäscht, auf der Datscha hockt, gelangweilt vor dem Fernseher Propaganda einsaugt oder fischen geht. Ein paar Intelligentere fliehen aus dem Land, wenn sie es sich leisten können, anstatt daheim Opposition zu organisieren. Junge Männer verlassen zu Hunderttausenden das Land, aber erst, wenn sie persönlich eine Einberufung zu befürchten haben. Sie rennen davon, anstatt gemeinsam Widerstand gegen das Verbrecherregime zu leisten. Das russische Volk wurde, man kann sagen über Jahrhundert, mit negativer Selektion dezimiert. Wie viele Intellektuelle, Unternehmer und Verantwortungsträger, Religiöse, Progressive, Denker, Eliten, bürgerlich denkende Menschen, wurden durch den russischen Staat, die verschiedensten Regime, Zaren, Kommunisten, Stastsmafia und Potentaten, zugrundegerichtet, systematisch ermordet, bis nur noch eine apathische Masse übrig blieb!? Das wäre ein Faktor, den man den Russen noch zugute halten könnte, sie sind selber Opfer. Jedoch ist ein guter Teil der Bevölkerung durchaus, wenn nicht aus Überzeugung für den Krieg, dann für einen chauvinistischen Kurs! … wie oft habe ich von Russen gehört, dass „diese korrupten ‚Chochli‘ (abwertend für Ukrainer) schon lange und nun zurecht eins auf die Birne kriegen…!“ Ich habe jahrelang mit Russen gearbeitet, und weiss, wie sie denken, nicht alle, aber ein grosser Teil denkt so, und der Rest verharrt in apathischer Gleichgültigkeit. Ich sage es zugespitzt, und es klingt böse: Die Russen sind zu einer Nation von Sklaven und Feiglingen vor dem eigenen Regime degradiert. (Ich hoffe, dass diese überspitze Aussage nicht der Zensur des Artikelschreibers zum Opfer fällt, denn das ist (nicht nur) meine Meinung).

    • So werden dann auch Schweizer Bänker enteignet für die faulen Kredite, die Credit Suisse an Mosambik auszahlte? Zum Wohl der dortigen Bevölkerung… Ihre Argumentation ist nicht durchdacht.

    • an Ökonom
      Man muss Mitleid mit Ihnen haben – mein Vater war als unschuldiger ostpreußischer, 17-jähriger Bauernsohn, 1943 plötzlich Zwangsmitglied der Wehrmacht. Nach Ihrer These müsste die Schweiz von Millionen Deutschen deren schweizer Auslands-Vermögen einfrieren und in die damals überfallene Ukraine überweisen. Konsultieren Sie so schnell als möglich, den Arzt Ihres Vertrauens.

    • Wie kann in einem sozialistischen, kommunistischen Staat namens Russland jemand reich werden? Indem er / sie sich auf wichtige Posten hochangelt. Ohne Skrupel, hemmungslos. Nein, nicht wie Räuber, sondern wie Verbrecher. Richtig so: Russisches Vermögen in der CH ist zu Gunsten der Ukraine zu konfiszieren.

    • @ökonom. Genau wegen Ihres Typs von Schreibe verfasste Herr Zeyer mutmasslich seinen Artikel. Hier im Westen übernehmen wir blind die Vorgaben von den Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg uns sehen die Welt Tag für Tag durch ihren Brillen. Das wirkt. Russen = böse, Amerikaner = gut. Bei Licht besehen ist auch die EU sehr diktatorisch unterwegs, halt eventuell schöner verkleidet und vordergründig nett daherkommend mit den bunten Politmuppets. Haben wir die Plandemieinszenierung schon vergessen? Das war und ist auch Krieg gegen die Bevölkerung, selbst wenn die Panzer nicht auffahren. Und der Schaden dieses Schlachtfeldes ist noch gar nicht absehbar.

    • @Ökonom

      Die Beschlagnahmung des russischen Zentralbankvermögens ist ein Tabubruch und die Konfiszierung wäre illegal. Nicht nur: Andere Länder könnten künftig zu ähnlichen Methoden greifen und damit „Wertewestliche Interessen global schaden. Die EU hat vor 15 Monaten einen Rechtsgutachten im Auftrag gegeben der bis heute nicht vorliegt.

      Sehen Sie, die Widersprüchlichkeit und Doppelmoral, mit der der Westen mit dem Völkerrecht und Recht umgeht, ist nach wie vor zu offensichtlich, als dass seine Masstäbe – und vor allem die der USA – Glaubwürdigkeit beanspruchen kann. Die Liste der Verstösse des sog. „Wertewesten“ gegen das Völkerrecht in jüngerer Zeit ist lang: den Überfall der NATO auf Jugoslawien, eine nicht nur umstrittene, sondern eindeutig rechtswidrige Intervention, da weder vom UN-Sicherheitsrat mandatiert noch durch Artikel 51 UN-Charta – Selbstverteidigung – gerechtfertigt; ob die rechtswidrige Irak-Invasion 2003, die Behilfe zum Mord gegen Ghedaffi weit über das UN-Mandat hinaus, extralegalen Hinrichtungen (Drohnengrieg) in dem am 21. September 2001 begonnenen „Krieg gegen den Terror“, die Tötung der Al-Qaida Führer Osama Bin Laden und Ayman al-Tawahiri. Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Solaimani am 7.Januar 2020 am Flughafen von Bagdad müsste man hinzufügen etc. etc…

      In ihrem autobiografischen Bericht über ihre Zeit als Chefanklägerin sowohl des Jugoslawien- wie auch Ruanda-Tribunals – schrieb Carla del Ponte in ihrem Buch:

      „Ich bin keine Heldin“, Frankfurt/Main, 2021-

      Zitat: „Als ich in Brüssel die Unterlagen anforderte, kooperierte die NATO nicht. Ihr Generalsekretär verwies mich an die einzelnen Mitgliedstaaten. Dann hiess es plötzlich, die Dokumente seinen vernichtet worden. Eine Lüge…“ (Del Ponte, S. 66, 67). Zitat Ende

      Die nachträgliche Justizialisierung politischer Konflikte ist ein Irrweg. Über Siegerjustiz wird das nie und in keinem Fall hinausreichen. Das gilt auch für Nürnberg, wo grosszügig über die Kriegsverbrechen der Allierten hinweggesehen wurde. Supranationale Politik ist wie jede Politik eine machtbasierte. Wer die Macht hat, ist streng zu den anderen und blind für eigne Vergehen, das ist eine Konstante der conditio humana und wird sich daher auch nie ändern. Es gibt keinen moralischen Fortschritt…Wenn heute die mangelnde Unterstützung der westlichen Ukraine-Politik durch das Gros der Staaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika verwundert, so ist der Grund zweifellos gerade auch in diesem widersprüchlichen Umgang mit dem Völker strafrecht zu suchen.

      Apropos Rechtstaatlichkeit aus westlicher Linse: Putin wird laut Westmedien vom IStGH gejagt, oder? Nun, bis heute hat das IStGH die Anklageschrift den Beschuldigten (darunter u.a. Putin) nicht zugestellt!
      Grüsse

  45. Der Russentroll, dessen Freunde mal eben zig hunderte Quadratkilometer Land absauffen liessen, um tausenden Ukrainern Leid zu verursachen, erklärt uns, was ein Rechtsstaat ist. Selten so gelacht.

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    • andere bekommen vom „Sauffen“ wohl auch eine hohle Birne?

      wer alles glaubt was in den Medien steht,
      weiss selber nicht wohin er geht …
      er lässt’s anscheinend eher „lauffen“

    • Dass sie eine Überschwemmungskatastrophe verursacht haben, reichte ihnen offenbar noch nicht. In der Folge bombardierten sie die betroffenen Gebiete, insbesondere Rettungsaktionen und Evakuierungspunkte. Wenn diesem verabscheuenswürdigen Pack und dessen Unterstützern das in den meisten Fällen mittels Korruption „erwirtschaftete“ Vermögen konfisziert wird, entspricht dies voll und ganz meinem Rechtsempfinden. Wer sein Vermögen rechtschaffen erwirtschaftet hat, kann dies problemlos nachweisen. Und jaja, ich weiss, mein Rechtsempfinden ist nicht geltendes Recht.

    • Mit der höchsten Wahrscheinlichkeit haben die Briten den Damm gesprengt.
      Eine Unterwassersprengung, die sehr wirksam ist.
      Das die Briten Russentrolle sind, wag ich zu bezweifeln.

    • Ausser dummen Beschimpfungen gar nix zu bieten. Eben weil wir (noch halbwegs) Rechtsstaat sind, kopieren wir nicht solches Tun. Unrecht gibt kein Recht, sich über seine Rechtsgrundsätze und Gesetze hinwegzusetzen. In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung, immer. Wer ohne Rechtsverfahren und Beweise enteignen will, kopiert genau solche Unrechtsstaaten, das sind Methoden von kommunistischen Dikaturen u.ä. Wer das nicht begreift, sollte still sein statt populistisch rumzuplärren.

    • Schreib weiter aus dem Ukenland, Anti. Nächster Staudamm gegen die Eigenen gefällig?

    • Warst Du dabei? Wer sagt Dir, dass die Russen den Damm gesprengt haben? Ah ja es muss ja stimmen… die haben es im TV gesagt… C’mon man…

    • Die Fakten interessiert die Finanzlobby doch einen Scheiss. Die Schweiz ist DER sichere Hafen für jeden Schweinehund weltweit. Geschützt von unseren bürgerlichen Absackern in Bern, die lieber Umweltaktivisten als Terroristen bezeichnen, als die Steuerschmarozer. DAS sind die wahren Terroristen, nämlich Finanzterroristen, Egoman und ohne jegliches Moralempfinden. Passend zu unserer sogenannten Elite hier in diesem kleinen, hässlichen, geldgierigen Land.

  46. Wenn sie die Russen wirklich enteignen würden, wäre dies ein klares Signal, dass die einzige Möglichkeit, das Eigentum zu sichern, darin besteht, sich auf eine Kryptowährung zu verlassen, die in einem persönlichen Wallet gehalten wird.

    Praktisch das Ende des Bankwesens in der Schweiz (und der Welt).

    Die Eliten denken immer noch auf die altmodische Art und Weise.

    Aber die Welt verändert sich schneller als die Gesetze. Die Kryptorevolution ist schon da. Heute.

    Ist es das, was wir wollen?

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  47. Durch den (staatlichen) Diebstahl wird ein „Bad Title“ geschaffen. Das Diebesgut ist schlicht unverkäuflich.
    Schon die illegal konfiszierten Jachten vergessen? Die werden nun staatlich gewartet und gepflegt (für viel Geld!) und sind absolut unverkäuflich.
    Gleich wäre es auch mit gestohlenen Villen usw.
    Warum? Weil der Eigentümer früher oder später vor der Tür steht und sein Eigentum zurück fordert (oder zB die Jacht einfach arretiert).
    Und „Bad Titles“ verjähren nicht.
    Soll sich jeder mal überlegen, ob er auf einer einem russischen Oligarchen gestohlenen Jacht durch die Gegend schippern möchte (ausser man kauft das Teil für 1 Euro und zahlt dem Eigentümer unter dem Tisch eine Entschädigung).

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    • Oder man macht es wie Kanada: Das seit Anfang der Invasion in Toronto gegroundete russische Transportflugzeug AN-124 wird konfisziert und der Ukraine übergeben.

    • Also, dann beschlagnahmen und verschrotten! Jegliches Mitleid mit den russischen Oligarchen ist fehl am Platz.

  48. Vielleicht sollte man chronologisch vorgehen.
    Also zuerst sollten mal die Amis die Opfer ihres Angriffskriegs in Vietnam, Irak, Syrien, Libyen usw. entschädigen.
    Wenn das erfolgt ist, dann kann man sich um die Ukraine kümmern.

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    • Beim chronologischen Vorgehen kommt aber vorher noch der Holodomor. Da müsste Russland die Ukraine für mehr als 3 Mio. Todesopfer entschädigen.

      Du siehst, das „chronologische Vorgehen“ im kompletter BS. Es geht JETZT um die Schäden, die Russland mit seinem unprovozierten Angriffskrieg und der durch den Dammbruch ausgelösten Umweltkatastrophe in der Ukraine verursacht hat.

  49. Die Ramschpapiere welche Schweizer Banken verkauften, haben ja auch keinen Wert mehr. Die SNB klaut den Sparern auch Geld.
    Dürfte sich somit rumgesprochen haben das man sein Geld anderweitig verstecken muss.

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  50. Haben Sie die Kubakrise vergessen. Nun ist es genau umgekehrt.

    Der Osten kam sehr nahe an die USA.

    Aktuell breitet sich der Westen sich vor Russland aus.

    Castro holte die Russen.
    Selenski holt die USA.

    Die USA benutzen nun die EU und ihre Marionettenpolitiker.

    Was ist der Unterschied?

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    • Zur Erinnerung: Die Kubakrise wurde nicht ausgelöst, weil die Russen in Kuba anwesend waren und Kuba wirtschaftlich unterstützt haben, sondern weil sie daran waren, dort Atomwaffen zu stationieren.

      Zur Gegenwart: Die NATO hat weder in der Ukraine noch sonstwo in unmittelbarer Nähe von Russland Atomwaffen stationiert und hat dies auch nicht geplant. Russland hingegen hat in Murmansk (100km entfernt von NATO-Gebiet) und vermutlich auch in Kaliningrad (mitten in NATO-Gebiet) Atomwaffen stationiert und hat vor, in wenigen Wochen zudem noch in Belarus Atomwaffen zu stationieren.

      Selenski hat „die USA geholt“, weil die Russen eine grossangelegte Invasion in der Ukraine durchgeführt haben. Castro hat „die Sowjets geholt“, weil… ja, warum eigentlich. Könnte es am Ende gar sein, dass die Sowjets von sich aus nach Kuba gekommen sind? Und wieso wohl?

      Brauchst du noch mehr Unterschiede, oder erkennst du, dass dein Whataboutism überhaupt nicht taugt?

    • Wo genau breitet sich „aktuell“ der Westen vor Russland aus? Es ist Russland, das immer näher zu uns kommt.
      In Georgien werden die Grenzen durch Russland zu ihrem Vorteil verschoben. Ist die Ukraine gefallen, hat Polen den Russen vor seiner Türe. Wo also genau findet ihre erwähnte Ausbreitung statt?

    • Hintergründe zur Kubakrise studieren… ‚Stationerte Raketen in der Türkei‘ hilft beim Suchen.

    • @RuZZki-snoopy. Noch so ein Moron, der nicht kapieren will, dass RuZZland nicht die Sowjetunion ist. RuZZland hat kein Recht, Gebietsansprüche an verlorene Sowjetgebiete zu stellen.

  51. Dass eine Beschlagnahme von Russengeldern vor eine „linke“ Forderung sein sein, ist eine Pauschalverurteilung. Haben Sie eigentlich noch einen Funken Gerechtigkeitssinn, Herr Zeyer? Russland ist ein Staat mit einem inneren Kern von rund 500 Personen, den Silowiki. Alle stecken mit Putin unter einer Decke. Alle haben zu kuschen und einen Teil ihres Vermögens abzuliefern.Sagen Sie doch mal, wer von den sanktionierten Personen hier in der Schweiz nicht mit Putin liiert sein soll. Hat sich ein einziger davon gegen den Kriegsverbrecher und Genozidverantstalter Putin ausgesprochen und sich von diesem Unhold distanziert? Hat sich einer davon gegen den Ukrainekrieg ausgesprochen? Keiner. Also hören Sie mit ihrem Gejammer auf. Russengeld ist blutgetränkt.

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    • und sie sind Spezialist in diesen Fragen. Wir haben neuerdings viele Spezialisten die sich in Szene setzen und einfach nur Quatsch erzählen. Studieren sie die Geschichte und zwar die Ganze. Dann reden sie wieder

    • Putout, wieso sollten wir, wir sind dank unseren möchtegerne Politikern kein Deut besser. Noch wichtiger, ich würde mich zuerst mal mit den Fakten auseinandersetzen bevor ich pauschal eine Nation verurteile die nicht nach meinem Gusto funktioniert. Wer sind wir denn? Armselig wie die Amis wollen wir anderen Staaten unsere Vorstellung aufzwingen, dabei betrachte man mal das westliche System. Korrupt, verlogen, machthungrige Politiker, gekaufte Medien also ich bin sicher wir sollten mal wieder zu unseren Werten zurückfinden und uns um uns selber kümmern. Wir haben eindeutig zuviel Amischmalz in den letzten Jahrzehnten übernommen

    • @@RuZZki-araff.Ist wohl etwas sehr weit hergeholt, wenn du hier von „wir“ schreibst. RuZZki-Freunde sind nicht „wir“. Du indentifizierst oder zählst dich aber mit „wir“ zu den skrupellosen (Möchtegern)Geschäftemachern, dem das Schicksal von Millionen Menschen völlig egal ist. RuZZki-Troll direkt aus Prigozhins St.Petersburger Gift-Küche wär natürlich auch noch möglich. Wie auch immer: Hauptsache Geld im Sack. Abstossend und primitiv. Alles auf Zerstörung und x-tausende Toten gebaut.Aber eins muss man dir lassen: Den Segen des Ex-KGB Patriarchen Kyrill hast du auf sicher.

  52. Zum Ausklang der diesejährigen Fussball-Saison mit dem heutigen Champignons-League-Finale in Konstantinopel möchte ich doch die Redaktion von IP bitten, mir meine sämtlichen Kommentare der Gesamtsaison, die ich unter der ihnen bekannten e-mail-adresse hier im Blog abgeliefert habe, kurz zusammenzufassen und per mail zuzusenden. Ein PDF würde genügen! Ich habe ja nicht alles bei mir protokolliert, doch glaube ich, dass ein paar ordentliche Treffer zu finden sind!

    Der Maier vom Franken verabschiedet sich auf die #NeueErde
    lebt wohl Honks dieser alten Welt …

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  53. Die breite Meinung ist längst gemacht
    Alles was hier geschrieben wurde ist eigentlich richtig und sollte so auch behandelt werden. Aber die Medien haben es geschafft bei der Mehrzahl der Bürger Europas die Meinung zu verbreiten, dass Unrecht mit Unrecht vergolten werden darf und soll. Dies ist aber nicht der erste Fall. Sämtliche Wirtschaftssanktionen der vergangenen 50 Jahre hatten immer nur einen Zweck, nämlich die Dominanz der Finanzmacht USA zu stärken. Und die Schäfchen in Europa, mit ihren dem Volk gegenüber proklamierten „Werten“, sind ohne weiters diesen Sachen gefolgt, obwohl diese Aktionen mindestens rechtlich fragwürdig waren. Im übrigen ist auch ein UNO Beschluss mehr als fragwürdig, da auch dort die Dominanz der USA vorherrscht. Aber wie gesagt die „Werte“ gelten nur auf den geschwungenen Reden und Ausreden, ansonsten pfeifen wir drauf.

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    • Alter Mann, Sie sind ein Schlaumeier. Solange Die « Schäfchen in Europa » wie Sie diese nennen, sich noch nicht mal selber verteidigen können, wird die USA deren Garant bleiben müssen. Folglich hat die USA auch das Sagen.
      Si einfach ist die Sache !

  54. Wieder René Zeyer von Zackbum. Du meine Güte immer das gleiche langweilige Gefasel. Sein Medienportal ist schade für jede Minute, die man dort verweilt.

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  55. Wer nach Covid-, Massenmedien- und CS Enteignungs-Skandal dieses Land und seine sich berufenen gefühlten Verteter, noch in die Nähe eines Rechtstaates bringt, hat echt Humor. Es ist noch besser als in der EU und vor allem Deutschland, wo das Niveau eines Schurkenstaates mit Diktatur erreicht hat. Denkt jemand, Ausländer aus zukunftsweisenden Brics Staaten werden hier noch investieren?

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  56. „Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es niemand mehr, der für mich sprechen konnte.“

    Martin Niemöller

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  57. Dass Lukas seine Plattform immer wieder dem irren Zeyer überlässt ist eine Sache. Dass dieser Zeyer (da auf seinem zackbumm null Reichweite) hier öffentlich Russenpropaganda betreiben darf – was hat das auf einem angeblichen Finanzblog zu suchen?!

    Das Schlimmste ist aber, dass nur Zeyer positive (viele von Zeyer offensichtlich selbst erfasste) Kommentare frei geschaltet werden.

    Von wem wird IP finanziert? Der einstmals zensurfreie Ort betreibt mittlerweile die schlimmste Propaganda!

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    • Schade merkt Lukas nicht mehr, was alles schief geht auf IP. Bald wird KJS eine Tirade über IP schreiben und LH würde es freigeben.

    • Ach herrjeh, Kommentar anonym schreiben, Rückgrat wie ein Gummibärchen, grosse Klappe nichts dahinter.
      Zackbum befasst sich mit Medien und ich bin sicher das jede/r JournalistIn in der Deutschschweiz mehrmals wöchentlich in das Portal schaut, sie scheinbar auch! Warum soll Zeyer Kommentare schreiben, erschliesst sich mir nicht: Fakt, sie sind ein anonymer, feiger Dummplauderi! Wahrscheinlich zuhause und im Geschäft ein Kriecher.

    • Ja, Herr Hässig, ich bin als langjähriger und treuer ip-Leser auch unglücklich über diese Russen-Propaganda. Das muss wirklich nicht sein.

  58. Als die Nazis die Kommunisten holten,
    habe ich geschwiegen,
    ich war ja kein Kommunist.

    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
    habe ich geschwiegen,
    ich war ja kein Sozialdemokrat.

    Als sie die Gewerkschafter holten,
    habe ich geschwiegen,
    ich war ja kein Gewerkschafter.

    Als sie mich holten,
    gab es keinen mehr,
    der protestieren konnte

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    • Zuerst holten sie die, die den Rechtsstaat schützen wollten. Dann die, welche ein bisschen aus der Norm fielen, und schliesslich diejenigen, die heute alleinig einen Opferstatus beanspruchen.
      So war das, die Details werden unter Verschluss gehalten.

  59. Zeigt nicht die Windmühle-19, dass das Recht ein Betrug und eine Fälschung ist?

    „In der Schweiz handelt es sich um blockierte 15 Milliarden Franken, davon die Hälfte im Besitz der Russischen Zentralbank.“

    Diese Vermögenswerte gehören den Haltern der Zentralbanken-Rubel (Noten und elektronische Zentralbanken-Rubel).

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  60. Dieser vorauseilende Gehorsam des Schweizer Bundesrats bezüglich blinder „Übernahme der Sanktionslisten ohne Überprüfung“ ist einfach zum kotzen. Genauso wie der devot vorauseilende Gehorsam des Bundesrats bei CS, Bankgeheimnis, peinliche Coronamassnahmen etc etc- hat denn unser Bundesrats garnichts gelernt? Sind diese Leute wirklich so unausgebildet und weltfremd?

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    • Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Seit wir die Masseneinbürgerung aus der EU haben, werden die Dienstleistungen hier immer schlechter und die politische Qualität nivelliert sich ständig nach unten in Richtung EU.

    • ja, das scheint leider so, ich stelle aber fest, dass es die linke und linkszugeneigte Politik ist die unser land in solche Schwierigkeiten bringt. Es müsste der ganze Bundesrat ausgewechselt werden, weil sie mit den Situationen einfach überfordert sind und das Wohl des Volkes nicht mehr berücksichtigen sondern nur ihr Prestige auf der Weltbühne. Wie kann ein Massenmörder das Gehör unseres Parlamentes bekommen, also unglaublich wie dekadent und Machthungrig unsere PolitikerInnen sind. Ich bin sicher bei den kommenden Wahlen werden einige abgestraft werden und die Wahl verlieren und das ist richtig so. Der Bundesrat sollte aus Vorschlägen des Parlamentes durch das Volk gewählt werden und in der Entlöhnung einen Erfolgsbonus für das Wohl der Schweiz enthalten. Wer nicht liefert wird gekündigt. Keine Altersbundesratsentschädigung, wie jeder Arbeiter hier im Land gibt es keine fortlaufenden Zahlungen mehr, wenn jemand gegangen ist. Rente bekommen sie anhand der einbezahlten Beträge, keine Steuerbefreiung mehr und keine Zückerli das alles gratis ist für sie. Vielleicht lernen sie so mal wieder für das Volk zu arbeiten

    • Zum Kotzen ist vielmehr, das heuchlerische Getue in der Schweizer Politik: „Neutralität“ des Geschäftszweckes wegen. Hilfe bei Dreckgeschäften mit Diktaturen und Schurken, wie einem Putin – die Schweiz ist immer dabei.Einer Ukraine verweigert man dagegen echte Hilfe, damit sie sich verteidigen kann.

    • @ No Fake

      In einem muss ich die mal Recht geben und zustimmen.

      das heuchlerische Getue in der Schweizer Politik: „Neutralität“ des Geschäftszweckes wegen. Hilfe bei Dreckgeschäften mit Diktaturen und Schurken.

      Das du gleich aber den Putin als Schurken nimmst wo es doch keinen Beweis gibt ( ausser wenn westliche Mainstream Medien es so schreiben ), hast du doch eine laaaaaange Liste westlicher Schurken ausgelassen, … ja ganze Staaten die ihre Gelder über die Schweiz waschen.

      Und das macht dich ebenfalls zu einem Heuchler. Aber das ist ja nichts neues bei dir.

  61. Das Recht (und das gesellschaftliche Verständnis davon) verludern durch die Machenschaften der USA, und der EU in deren Schlepptau, immer mehr. Wenn man sich die Handlungsweise der USA vergegenwärtigt, welche mit Drohnenangriffen Menschen willkürlich in die Luft sprengen oder offiziell Foltergefängnisse betreiben, ist es geradezu unverständlich, dass die Schweiz sich deren Sanktionen willfährig anschliesst. Internationale Organisationen wie UNO oder EGMR (NGO Richter welche befangen wie befasst sind) sind längst von den USA, resp. der EU, unterwandert und auf „Kurs“ gebracht worden.

    Antworten

  62. Haben doch alle EU Staaten die UN Menschenrechts Charta ratifiziert!
    Scheinbar nehmen Sie sich nun einige das Recht heraus, diese zu
    deratifizieren!??? 🤔
    Bestes Beispiel:
    Julian Assange geschweige den Guantanamo………….. Unzählige Opfer von Unrecht!!! 🤔

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  63. Herr Zeyer, Sie machen leider den Fehler, den ich immer wieder bei Journalisten feststelle: Sie schreiben einen m.E. guten, wichtigen und richtigen Artikel. Am Schluss wird er jedoch in einem Satz unglaubwürdig. Bei Ihnen mit „Wer daran auch nur verbal rüttelt, ist geistig nicht weit von Putins Unrechtsstaat entfernt.“ Unglaubwürdig, weil Sie nicht erklären, wieso Putin einen Unrechtsstat führen soll, vor allem im Vergleich mit anderen Staaten.

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    • Im Namen der russischen Regierung mus ich sagen, er hat vollkommen recht. Dabei ist doch 100% klar:
      – Wir haben nicht den Staudamm gesprengt
      – Wir haben 2019 in Berlin keinen tschetschenischen Oppositionellem vom FSB umbringen lassen.
      – Wir hatten auch nichts mit der Giftattacke 2018 in Salisbury zu tun.
      – Wir waren auch 2014 nicht involviert am Abschuss des Passagierflugzeugs MH-17, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen.

      Das alles ist unglaubwürdig und damit falsch!

    • Antwort an Dimitri „Pestkopf“,
      ja, genau Herr Pestkopf, Sie beschreiben exakt die „christlichen Werte“, schön dass jemand den Mut dazu hat:
      – Olof Palme ist eines natürlichen Todes gestorben, wie auch Dag Hammarskjöld oder Uwe Barschel und John F. Kennedy, und auch mein Bruder Robert und als Relais-Station für all die hunderten von unschuldigen Drohnen-Morde – die Listen unterschrieb jeweils der Nobelpreisträger Barack – diente die Air-Base Ramstein im Lande Martin Luthers. Und die Millionen unschuldiger Opfer in Vietnam, Kambodscha, Libyen, Irak, Jemen, Syrien, Afghanistan, Jugoslawien und nun in der Ukraine, haben wir alles nur aus christlicher Nächstenliebe getan, wie auch die Foltern in Abu-Ghuraib und Guantanamo . Herzliche Grüsse von einem Opfer aus dem Jenseits.

    • @ Dimitri Pestkopf

      Mal abgesehen davon, dass nichts von dem was Sie hier erwähnen bewiesen wurde, …( man hat es im TV so gesagt, das reicht im westlichen Mainstream, damit etwas wahr wird), … wurde nachgewiesen das MH-17 nicht von den Russen abgeschossen wurde, … und bzgl. des Staudamms, haben die Russen keinen VOrteil durch die Sprengung.

      Was die anderen beiden Fälle angeht, den Tschetschenen und Sailsbury, … insofern es wirklich die Russen waren, … nun, … Landes-Verräter verdienen den Tod (Sailsburry), und müssen hingerichtet werden, so auch Terrosisten und Staatsfeinde (der Tschetschene).

      Aber die USA machen es ja mit Ihren Gefeängnissen wie Guantanamo nicht anders, oder mit den Drohnenangriffen in Pakistan, SUdan, wo 95% der Opder unschuldige Zivilisten waren.

  64. Black Rock wurde dank einer US Regierung erst so gross und heute mächtig weil das einst obskure Unternehmen für Hypothekarsanierungen von der Obama Regierung beauftragt wurde. Heute ist das Untenehmen (ja was unternimmt es denn wirklich??) der grösste Immobileneigentümer Europas inkl. der Schweiz, wird für die Verwaltung der kapitalbasierten Renten der 500 Mio. Europäer vom EU Staat beauftragt was allseits bekannt satte Renditen durch Verwaltungsgebühren einbringt. Des weiteren hat es dank globalisierter Kapitalmarktliberalisierungen überall teils bestimmende Anteile an Unternehmen. Die Völker dieser Welt haben von dieser Form der Globalisierung bis heite rein gar nichts ausser das Staaten erpressbar sind sollten diese nicht zu will Gesetze schaffen die sichere Renditen ermöglichen. Black Rock ist nur mal grad einer der bekannteren grösseren solchen Moloche die mit Finanzen alle anderen aussaugen, aber u.a. auch der grösste Investor in der Ukraine… dort aber nicht nur dort sonderen auch hier. winkt das Parlament einen Raubzug/Privatisierung nach dem anderen durch damit alles hübsch legal ist.

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  65. Deutschlandfunk, Florian Kellermann, 23.09.2020.
    https://www.deutschlandfunk.de/korruptionsbekaempfung-in-der-ukraine-praesident-selenskyj-100.html
    „Korruptionsbekämpfung in der Ukraine…Präsident Selenskyj – großes Versprechen, große Zweifel…Die Vermutung liegt nahe: Die Parlamentsmehrheit hat sich für Personen entschieden, die selbst angreifbar und leicht beeinflussbar sind – um jemanden an die Spitze der Korruptions-Staatsanwaltschaft zu bringen, der es mit der Korruptionsbekämpfung nicht so genau nimmt….“

    Möglich, dass durch die kriegerischen Kampfhandlungen in der Ukraine und das grosse Leid, das die Zivilbevölkerung ertragen muss, verdrängt werden könnte, dass es in der Ukraine ein korruptes System gibt, das alles unternimmt, dass der westliche Blick zu sehr auf Russland gelenkt wird und das Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine haben könnte, weil die demokratischen Kräfte an Einfluss verlieren. Will heissen, die Schweiz und die freie Welt muss der ukrainischen Bevölkerung helfen, dass die Gelder zum Wohle des Staates und seiner Bevölkerung und nicht für den Lebensstil einer korrupten Elite verwendet werden. Möglich, dass in Vergessenheit geraten sein könnte, dass Präsident Selensky in dieser Sache Hilfe und Unterstützung braucht, das korrupte System zu beseitigen.
    Gunther Kropp, Basel

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  66. Von den meisten Windfahnen und SelbstdarstellerInnen und SchwätzerInnen in Bern erwarte ich eigentlich nichts mehr.

    Das es auch in unserem Land soooo ein Politkfilz gibt, der nicht defferenzieren kann und einfachhalber die Meinung von anderen Pfeiffen und Influenzer genannt Berater übernehmen, ist einfach tragisch.

    Es kommt der Verdacht auf, dass unsere PolitikerInnen sehr einfache Gemüter haben oder sich für Geld und Jöbli kaufen lassen.

    Sapere aude.

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  67. Eingebürgerter Berliner als Russenfreund ;-)) Danke …
    nach 3 Zeilen kann man diesen Artikel von Zeyer vergessen.

    Loht sich nicht mal aufzuregen.

    Heute Beerdige ich mein IP Leserschaft. Viel Freude beim Russen Blog von Lukas Hässig. Ich bin dann mal weg.

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    • „Er ist dann mal weg.“ Weg ist er auch von der Orthographie. 5 Zeilen, 2 Fehler, dass muss einer mal nachmachen. Wir werden Dich unendlich vermissen.

    • @Aufwiedersehen IP & Lukas Hässig: Sie verpassen auf dem IP Blog nichts mehr, ausser ZackDünn Autoren, die eigne Kommentare schreiben … Armselig.

  68. Faszinierend. Wohingegen hierzulande der Angriffskrieg von Ruzzland auf die Ukraine die Inflation beschleunigt und Leute ärmer macht, sorgt sich Herr Zeyher doch ernsthaft darum, dass sich die Ruzzen am verursachten Schaden beteiligen. Notabene auch mit Vermögen, das von Regimetreuen Ruzzen ins Ausland gebracht wurde… der Herr Zeyher schielt wohl auf eine Datscha gleich neben dem verbotenen Kaiserpalast von Putin, ansonsten kann ich mir den Müll hier auch nicht erklären.

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    • Meine Zustimmung.

      Was noch zu bemerken ist: Während ich schon sowohl dem Schweizer Steueramt als auch im Ausland ’seltsame‘ Schwankungen meines Vermögens erklären musste, möchte er einen Freipass für alle Russen.

      Es gibt wohl nur wenige russische Vermögen über 10 Millionen Franken, die sich mit legaler Arbeit erklären lassen.

  70. Warum sollte ein Volk, das zu 99% hinter seinem Führer steht, nicht auch haftbar sein? Und das meiste Geld, was z.B. in Londongrad in Häusern, Eurokonti etc lagert, ist praktisch vollständig unter Duldung von Putin dort. Meinen Sie ernsthaft, das gemeine Volk hätte zyprische Pässe, Konti und macht Ferien auf Malle? Ach und der Herr Zeyer meint auch, die Russen wären alles Opfer. Aber Danke, dass Sie Sich öffentlich zum Russentroll bekennen, ihre Kollegen aus der Fabrik in Leningrad machen das ja nicht.

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    • Nun, wie an Ihrem Beitrag zu sehen ist, wird auch die Meinung eines dummen Menschen veröffentlicht. Leute wie Sie sind es, die tumb los krakeelen und die Russen alle in denselben Topf werfen. Bloss nicht nachdenken, bloss nichts über die Vorgeschichte in Erfahrung bringen. Es ist ja so einfach, in einer schwarz/weiss Welt zu leben und die öffentliche Meinung zu übernehemen. Später, im Tal der Tränen, kommt oft zu spät die Erkenntnis der eigenen Dummheit und der gelenkten Zukunft. Denken Sie daran: Adolf wurde demokratisch von Menschen gewählt, für die der der Heilsbringer war.

  71. Sie haben komplett Recht.
    Es ist eine absolute sauerei wie man mit unbescholtenen Russen umgeht.
    Und dann diese willkürliche Sanktionsliste.
    Die Arroganz vom Westen, geschürt von der USA, ist ein Verbrechen.
    Ein erfolgreiche Russe, kann folglich nur ein Verbrecher sein

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    • Oligarchen etc. als „unbescholten“ zu beurteilen, ist grotesk. Die Herkunft ihrer Vermögen resultiert aus ihrer Nähe zum Kriegsverbrecher Putin, der zusammen mit seiner Entourage das Volksvermögen geplündert hat. Viele „Unbescholtene“ wurden bei Beginn des Krieges medienwirksam von Putin befragt, ob sie hinter ihm und seinem grössenwahnsinnigen Krieg stehen – was sie brav bestätigt haben. Sie ab den Reparationskosten zu beteiligen ist angebracht und folgerichtig.
      Dem Westen angesichts der Taten der russischen Kriegsverbrecher Arroganz vorzuwerfen lässt darauf schliessen, dass Sie eine grosse Nähe zum Abschaum, der diese Verbrechen verübt, haben und/oder deren Taten befürworten.

    • Wenn das so „klar“ ist, dann wird es ja leicht sein, das vor einem ordentlichen Gericht zu beweisen.
      Und zwar auf Basis von Gesetzen, die zum Zeitpunkt der angeblich begangenen Tat gültig waren. Und dann sollten die Taten auch nicht verjährt sein. Und sollte das gelingen, dann müsste das Geld an die damaligen Opfer zurück fliessen.
      So macht man das in einem Rechtsstaat.
      Alles andere ist Diebstahl und typisch für einen Unrechtsstaat.
      Und der Gipfel sind irgendwelche „Sanktionslisten“, welche nicht auf einem klaren Gerichtsurteil usw. basieren, sondern irgendwelchen unbewiesenen Beschuldigungen von dubiosen Geheimdienstlern. Das ist ein völliger Bankrott jedes Rechtsstaats.

  73. Es gibt sie noch die vernünftigen Stimmen, wie Ihre Herr Zeyer.

    Und was für ein Desaster, unser Bundesrat, Windfahnen par Excellence.

    Ukraine Fahnen allerorten auf öffentlichen Plätzen und Gebäuden.

    Neutralität vorbei und bei dieser Willkür gegenüber den Russen (auch den ehrlichen, ja die gibt es, ich seh schon die Kriegstreiber à la Bärblöd hyperventilieren), wird ab sofort kein Südamerikaner, Asiate, Afrikaner oder aus dem nahen Osten, nur einen Franken bei uns anlegen.

    Die wären ja schön blöd bei dieser systematischen Enteignung durch unsere neue Bananenrepublik mit dem unsäglichen Tigrillo an der Spitze.

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  74. Danke an Herrn Zeyer für diesen Beitrag.
    Die Coco Anleihen der CS wären auch erwähnenswert und natürlich die Abwendung der Schweiz vom internationalen Recht zugunsten des Regelbasierten Rechts der Amerikaner. Aufwachen ist angesagt.

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  77. „In allen Kriegen geht es nur darum, zu stehlen.“

    Voltaire (1694 – 1778), eigentlich François-Marie Arouet, französischer Philosoph der Aufklärung, Historiker und Geschichts-Schriftsteller

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  78. Besser kann man es fast nicht sagen.
    Bezüglich des staatlichen Aktivismus, gilt: „Wehe wenn sie losgelassen…“ und die „Früchte“ davon werden wir alle in den nächsten Jahren mit Dauerüberwachung, einschgeschrenkten Rechten, neuen Verbotslisten etc. ernten!

    Antworten

  79. „Nun, die Mädchen aus der Ukraine haben mich wirklich umgehauen
    Sie lassen den Westen hinter sich
    Und Moskauer Mädchen bringen mich zum Singen und Schreien
    Dass ich immer an Georgia denke.

    Ich bin zurück in der UdSSR.
    Ihr wisst nicht, wie viel Glück ihr habt, Jungs
    Zurück in der UdSSR.

    Zeig mir deine schneebedeckten Berge weit unten im Süden
    Bring mich zur Farm deines Vaters
    Lass mich deine Balalaika erklingen hören
    Kommen Sie und wärmen Sie Ihren Kameraden.
    Ich bin zurück in der UdSSR.
    Ihr wisst nicht, wie viel Glück ihr habt, Jungs
    Zurück in der UdSSR.“

    Back in the USSR (auch: Back in the U.S.S.R.; englisch für „Zurück in der UdSSR“) ist ein Lied der britischen Band The Beatles aus dem Jahr 1968. Es eröffnet das Doppelalbum The Beatles (auch bekannt als das Weiße Album). Text und Musik verfasste Paul McCartney, allerdings wurde das Lied, wie bei den Beatles üblich, unter der Autorenangabe Lennon/McCartney veröffentlicht.

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  80. Lieber Herr Zeyer

    Je mehr ausländisches Staats,- und Privatvermoegen die EU+Schweiz, Norwegen…ohne rechtlichen Hintergrund einfriert, umso mehr werden sich ausländische Investoren und Staaten (China, Arabische Welt etc.) überlegen, ihr Geld in der EU+ anzulegen. Die EU+-Länder schiessen sich wieder mal selbst ins Knie. Aber mit null Lernfähigkeit kann man nichts erreichen.

    Dass US-Konzerne nun die Ukraine ausplündern wollen, ist so neu nicht. Es war Teil des Plans und ist immer Teil des Prozesses. Erst kommt der IWF und fixt an mit Krediten und sobald diese eine bestimmte Höhe erreicht haben, kommen die Schutzgelderpresser. Erst das Ackerland, jetzt die anderen Bodenschaetze. Es gibt viele Länder auf dieser Welt, die diese Erfahrung bereits hinter sich haben und nun zu den 140 Nationen gehören, die sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen.
    Grüsse

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    • Es gibt auch viele Länder, welche die Erfahrung gemacht haben, vom Nachbar Russland überfallen zu werden.
      Ukraine ist da im traurigen Club mit Polen, Finnland,etc.

    • @Jack

      Seltsam. Welche Sanktionen, Beschlagnahmungen und Konfiszierungen wurden verhängt, gegen die dutzenden Angriffskriege und rechtswidrigen Operationen der USA? Und genau darin liegt das Problem. Eine selbsteempfundene Wertegemeinschaft, die selbst elementare Werte über Bord wirft mit der lächerlichen Begründung, Russland habe die gesamte freie Welt angegriffen, ist ein Etikettenschwindel. In der Gegenwart vergeht fast kein Tag ohne öffentliche Zurschaustellung der westlichen Doppelmoral. Mit welchem Recht zeigt der Westen mit dem Finger auf andere und fordert rechtstreues Verhalten? Nur der Westen selbst glaubt noch an seine Glaubwürdigkeit, dafür sorgt die konzertierte Propaganda. Die übrige Welt durchschaut die Heuchelei.

    • Das ändert nichts daran, dass Russland seine direkten Nachbarn angreift und sich als kleptomanischer Triebtäter jedesmal Land krallt.
      Wo macht das die USA?

    • @Jack

      Sie sind naiv.

      Wenn die Raketen in Mexiko stationierten, was glauben Sie, was dann los wäre. Die USA würden niemals hinnehmen, wenn schwer bewaffnete russische Soldaten in Mexiko und auf Kuba stationiert werden würden. Aber Russland billigt man einen solchen Sicherheitabstand nicht zu. Das geht nicht. Russland ist Bestandteil Europas und ohne Russland bekommen wir keine Sicherheit in Europa. Wir müssen die Interessen Russlands sehen, auch wenn man sie nicht immer teilen muss.

    • „Das ändert nichts daran, dass Russland seine direkten Nachbarn angreift und sich als kleptomanischer Triebtäter jedesmal Land krallt.
      Wo macht das die USA?“

      Die Frage war, wann die USA zuletzt Land annektiert haben.
      Wann und wo?

  81. Sie schreiben zwar etwas eigenartig aber mir in vielen Dingen aus der Seele. So ist es!
    Ein kleine Korrektur:
    die Niederlassung C, berechtigt nur zu einer Auslandabwesenheit von maximal zwei Jahren. Danach verfällt sie
    Nein tut sie nicht. Eine C kann man max. 4 Jahre sistieren lassen (auf Antrag).

    Panama Papers
    Selbstdenkend, frei & unabhängig

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