Zürich-Kloten startet durch

Die linke Hand unserer Behörden weiss nicht, was die Rechte tut. Und das Stimm-Volk schaut unwissend und gutgläubig zu.

Es gibt viele Beispiele, doch das Beispiel der Flughafenpolitik hat schon schmerzhafte Dimensionen unserer sogenannten Demokratie erreicht.

Letzten Herbst hat Bundesbern den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) verabschiedet. Trotz massiver Proteste schon im Vorentwurf steht da, dass die Abdeckung der Nachfrage nach Flügen oberste Priorität habe.

Bevölkerungs- und Umweltschutz sind nur soweit zu berücksichtigen, solange der Flughafenbetrieb nicht eingeschränkt wird und es wirtschaftlich tragbar sei.

Gegen den SIL besteht kein Rechtsmittel, erst gegen seine Umsetzung.

Mit der Offenlegung des ergänzten Betriebsreglementes des Flughafens besteht nun ein Rechtsmittel. Hier wird verlangt, dass die seit Jahren „ergaunerten“ Betriebserweiterungen als Besitzstand betoniert werden sollen.

Für den Flughafen, und zu Lasten der Anwohner, sollen die Lärmgrenzwerte heraufgesetzt werden.

Und schliesslich wartet die rechte Hand nicht, bis die Linke die übergeordneten Gesetze ratifiziert hat.

Die Geschichte zeigt, dass seit Jahrzehnten auch das rechte Auge nicht sieht, was das Linke sehen sollte: In den 19 Jahren, seit damaliger Einführung, wurde der Zürcher Fluglärm Index (ZFI) sechsmal eingehalten.

Darin ist die maximale Anzahl Anwohner festgehalten, die durch Fluglärm belästigt wird.

Seit mindestens sechs Jahren weist der Flughafen selber aus, dass die Lärmschutzverordnung nicht eingehalten wird. Pflichtgemäss werden auch Massnahmen benannt.

Doch diese weisen nur Kapazitäts- und damit Lärmerhöhungen aus. Seit Jahren die gleichen Massnahmen, ohne dass weder das rechte noch das linke Auge bemerkt, dass alles Augenwischerei ist.

Seit 20 Jahren besteht ein Zürcher Flughafengesetz, das sieben Stunden Nachtruhe verlangt und gegebenenfalls Massnahmen fordert. Neuerdings haben einige entdeckt, dass das Flughafengesetz quasi illegal sei, weil es das Bundesrecht durchkreuzt.

Dann gibt es noch den SIL, der früher schon Flüge nach 23.30 Uhr nur ausnahmsweise zulässt. Es gibt Statistiken, wonach nach 23.30 Uhr diese Ausnahme monatlich rund zehnmal missbraucht wird.

Zudem wird ein sogenannter Verspätungsabbau bis 23.30 Uhr zugelassen. Der gesellschaftsfähige Eidgenosse versteht unter „Verspätung“ schon per Definition einen Ausnahmefall.

Der Flughafen beansprucht aber täglich sechs bis siebenmal diesen Ausnahmefall.

ZFI, Flughafengesetz, Lärmschutzverordnung und SIL werden ignoriert. Was ist seitens der Zürcher Regierung seit Jahrzehnten korrigierend passiert?

Nichts.

Doch: Mit der Verdichtung und den neuen Stadtteilen Stettbach und Glattpark wurde das Elend der Anwohner zusätzlich verstärkt.

Man beachte noch, dass Stadt und Kanton zu 38 Prozent Eigner des Zürcher Flughafens sind, der Kanton sogar mit Vetorecht.

Trotzdem: Kapitulation auf der ganzen Linie, notfalls Lobpreisen der versagenden Politik.

Und jetzt? Die Revision der Lärmschutzverordnung steht erst bevor. Die parlamentarische Beratungskommission für Lärmbekämpfung empfiehlt tiefere Lärmgrenzwerte.

Das Bundesamt für Umwelt schweigt. Trotzdem, ohne Rücksicht auf die übergeordnete Lärmschutzverordnung, wird das Betriebsreglement angegangen.

Das Luftfahrtgesetz ist ebenfalls noch nicht revidiert, und die Ratifizierung durch Deutschland ist seit 2014 sistiert.

Zudem ist die Bürgerinitiative „Flughafen Nachtruhe Initiative“ zustande gekommen. Die Initiative wurde im April 2024 durch die Staatskanzlei gut geheissen.

Jetzt, 2 Jahre später, beraten Regierung und Kantonsrat über die Abstimmung. Diese Verzögerungstaktik funktioniert immer (siehe Eigenmietwert, Einwanderung, 13. AHV-Rente, SRG-Halbierung), warum nicht auch hier?

Und doch, man debattiert ungeachtet davon über das untergeordnete Betriebsreglement. „Gring ache und durre“.

Vorsorglich beantragen Flughafen und Regierung, vertreten im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG, dass die aufschiebende Wirkung im Falle einer Opposition entfallen soll.

Die schleichend angeeigneten Betriebserweiterungen des Flughafens werden vom zuständigen Bundesrat Rösti als Besitzstand deklariert.

Das beabsichtigte, neue Betriebsreglement wird den Anwohnern entschieden mehr Lärm und Gesundheitsschäden bescheren. Es sind im Osten Messstationen eingerichtet, die jetzt schon bis nach 23 Uhr im Zweiminutentakt über 80 dB(A) täglich ausweisen.

Bei 76 dB(A) werden Mofas eingezogen. 3 dB(A) mehr entsprechen dem Doppelten an empfundenem Lärm. Nach neuem Betriebsreglement: „Gring ache und durre“.

Aber was sagt der rechte Mundwinkel, während das linke Ohr schläft: Die Sicherheit am Flughafen muss unbedingt mit Entflechtungen der Flugrouten und durch Verhinderung der Kreuzungspunkte verbessert werden.

Nüchtern betrachtet: 2012 war der Flughafen gemäss Sicherheitsbericht sicher. Seither lässt man, dem steigenden Verkehrsaufkommen folgend, Flugzeuge zeitlich aufeinander los, sodass die Sicherheit nicht mehr genügt.

Statt endlich dem Verkehrsaufkommen Grenzen zu setzen, werden die Anwohner noch mehr belastet.

Immer wieder wird von der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens gequasselt. Der Swissair-Crash, zahlreiche Vulkan-Ausbrüche und auch die Corona-Krise liessen die Zürcher Wirtschaft nicht einbrechen.

Zürich-Kloten ist zum Spielball von Betriebs-Ökomikern geworden, die den Flughafen seit jeher über die physikalischen und gesetzlichen Grenzen hinaus ausweiten. Und die Politik macht mit:

Im SIL wird zugegeben, dass die Langstreckenflüge nicht ausgelastet seien und deshalb mit Zubringerflügen nachgeholfen werden müsse.

Mitunter fliegen wir nachts deutsche Passagiere nach Zürich. Gleichzeitig sperrt Deutschland den Luftraum zu Lasten der Anwohner.

Wo ist die Rechte, währenddem die Linke das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat?

Das Beispiel zeigt nur eines von vielen, wie unsere Milizpolitik herumwurstelt. Dagegen sind die Management-Irrtümer der Paradeplatz-Anlieger und der Migros Pipiwasser.