Alle gegen Frau Herren, Schrecken der Bauern

194 Nein im Nationalrat. 44 Nein im Ständerat. Jeweils keine Ja-Stimmen und keine Enthaltungen.

So die Ergebnisse der Schlussabstimmungen am 20. März in den beiden Kammern bei der Volksinitiative „Für eine sichere Ernährung“ (Ernährungsinitiative).

Eine präzedenzlose Ausgangslage in Hinblick auf die Abstimmung Ende September.

Jede Volksinitiative hatte stets bis zum Schluss eine unterstützende Partei und erweiterte Lobby in Bundesbern. Diesmal: Nada.

Nur die Delegierten der Grünen haben mit einer Stimmfreigabe den Negativ-Entscheid ihrer Volksvertreter in Bern leicht korrigiert.

Abgesprungen sind zwischenzeitlich auch diverse Umweltverbände wie Greenpeace, Pro Natura und die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Sie alle waren bei der Unterschriftensammlung vor ein paar Jahren engagiert gewesen.

Wie sich dieser Zickzack-Kurs bei der Entwicklung der Mitgliederzahlen und Spenden manifestieren wird, ist noch unbekannt. Für Irritationen sorgen die Nein-Parolen allemal.

Somit alle gegen Franziska Herren, das Aushängeschild der Ernährungsinitiative.

Auch Neuland für sie: Denn bei der Abstimmung über die Trinkwasser-Initiative 2021 standen die Linksparteien SP und Grüne, wie auch die GLP, die EVP und etliche Umwelt- und Konsumentenorganisationen hinter ihrem ersten Anliegen für einen Umbau der Landwirtschaft.

Damals resultierte immerhin eine Zustimmung von knapp 40 Prozent an der Urne, wobei das Ständemehr klar verfehlt wurde; nur der „Halbkanton“ Basel-Stadt sagte Ja.

Dabei greift die Ernährungsinitiative hoch-aktuelle Themen der gegenwärtigen Landwirtschaftspolitik und Landesversorgung auf.

Erhöhung des Selbstversorgungsgrades auf mindestens 70 Prozent. Gegenwärtig liegt dieser bei leicht über 40 Prozent.

Weniger Vergiftung der Böden und somit Schutz der Gewässerqualität, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität.

Umbau der bürokratischen, unübersichtlichen, teils widersprüchlichen und vor allem stetig wachsenden nationalen und kantonalen Subventionspraxis von jährlich mehreren Milliarden Franken.

Themen, für die bis weit ins bürgerliche Lager eigentlich eine Sympathie vorhanden sein sollte.

Einzig die Forderung, dass Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise und einer darauf ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft getroffen werden sollten, steht aus gesellschaftspolitischer Sicht quer im Raum.

Das tönt nach Bevormundung bei der Ernährung. Die Gegner, und an vorderster Front der Schweizer Bauernverband, bezeichnen diesen Passus als „Vegan-Zwang“.

Ist das der Killer-Passus bei der Initiative?

Auch die Grünen sehen sich mit einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem konfrontiert.

Die Zürcher Nationalrätin Meret Schneider, 2023 spektakulär abgewählt, um dann Ende 2024 für den zunehmend in der Kritik stehenden South Pole- und Deloitte-Mann Bastien Girod wieder ins Parlament nachzurutschen, erklärt sich als national best bekannte Ernährungspolitikerin in einem ganzseitigen Tages-Anzeiger-Artikel mit vielen gewundenen Formulierungen gegen die Initiative.

Der Disconnect von einem erheblichen Teil der Parteibasis könnte sich bei den anstehenden kantonalen und nationalen Wahlen in den nächsten 15 Monaten rächen. Ähnlich wie bei der FDP in Zusammenhang mit dem „EU-Dossier“.

Eine relative Siegerin steht schon heute fest: Franziska Herren. Im Gegensatz zu den Parteien wird die Zustimmung zu ihrer Initiative kaum 0 Prozent sein.