Sinnlose Sanktionen

Kuba ist Rekordhalter. Seit 1960/1962 wird es von den USA mit einem Handelsembargo bestraft.

Seit Januar dieses Jahres wurde das mit einer Ölblockade plus weiteren Massnahmen verschärft.

Das Ziel, die Schwächung und der Sturz des Castro-Regimes, ist bis heute nicht erreicht. Während die korrupte Führungselite weiterhin in Saus und Braus lebt und von den Einnahmen des Staatsmolochs GAESA profitiert, verelendet die Bevölkerung.

Strom, Wasser, Lebensmittel, Schulen, Gesundheitsversorgung, Transport, Infrastruktur: alles am Zusammenbrechen.

Aber US-Präsident Trumps Ziel, der Regimewechsel und die Beteiligung seines Clans an der Verteilung des Kuchens, liegt weiterhin in der Ferne.

Die Sowjetunion war schon Anfang der 1980er-Jahre wegen ihres Engagements in Afghanistan Ziel eines Getreideembargos und von Technologie-Exportbeschränkungen. Gescheitert.

Russland wird seit 2014, verschärft seit 2022 sanktioniert. Das ist wirtschaftlich durchaus wirksam, sämtliche politischen Ziele wurden bislang nicht erreicht.

Der Irak war von 1990 bis 2003 Ziel gravierender Sanktionen. Das hatte verheerende Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung, aber Diktator Saddam Hussein blieb an der Macht, bis er durch eine Militärinvasion gestürzt wurde.

Myanmar, Nordkorea, Syrien, Venezuela und Belarus, alles Ziele von Sanktionen. Die allesamt ihr Ziel nicht erreichten, während die Bevölkerung darunter litt oder leidet.

Rhodesien und Südafrika sind zwei historische Beispiele von Sanktionen. Das Ziel, das Ende der Apartheid und des weissen Minderheitsregimes, wurde zwar erreicht.

Aber was anschliessend unter Diktator Mugabe im umbenannten Simbabwe geschah, kann man kaum als Verbesserung bezeichnen.

In Südafrika sorgte die Lichtgestalt Nelson Mandela für einen weitgehend gewaltfreien Übergang, aber seine politische Bewegung ist heute zutiefst korrupt, Rassismus beherrscht weiterhin die Gesellschaft.

Das gilt auch für Libyen. Zwar lieferte Diktator Gaddafi schliesslich die Attentäter von Lockerbie aus.

Doch sein Sturz machte das ölreiche Land zu einem gescheiterten Staat, in dem bis heute Warlords und lokale Stammesführer in blutigen Auseinandersetzungen um möglichst viel Macht und Profit kämpfen.

Der Iran unterliegt seit 1979 Sanktionen. Seine Unterstützung von terroristischen und fundamentalistischen Banden im Ausland und sein Atomprogramm sollte damit unterbunden werden.

Sein Finanzsystem ist dadurch schwer getroffen, die Wirtschaft leidet, mitsamt der Bevölkerung.

Selbst mit der kurzatmigen militärischen Intervention von Israel und den USA ist es nicht gelungen, das Mullah-Regime von der Macht zu vertreiben.

Im Gegenteil, es sieht ganz danach aus, dass die Hardliner immer mehr Macht gewinnen, und mit der Strasse von Hormuz hat die Diktatur ein Pfand in der Hand, um der Weltwirtschaft an die Gurgel zu gehen.

Selbst das mausarme Haiti war zwischen 1991 und 1994 Ziel von Sanktionen, um die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Aristide zu erzwingen.

Damit wurden zwar schwere ökonomische Schäden angerichtet, seine Rückkehr wurde aber erst durch eine Militärintervention ermöglicht.

Anschliessend degenerierte Aristide zu einem weiteren selbstherrlichen Diktator, seit seinem Sturz und dem schrecklichen Erdbeben vegetiert Haiti als eines der ärmsten Länder der Welt vor sich hin.

Sanktionen wirken ausgezeichnet, um Kosten zu verursachen. Die Transaktionskosten zur Erlangung wichtiger Importgüter steigen, die Wirtschaft leidet, die Bevölkerung ebenfalls.

Allerdings sind solche Sanktionsregimes meistens löchriger als ein Sieb.

Südafrika und die Mullahs im Iran, obwohl fundamental verfeindet, konnten über Mittelsmänner wie Marc Rich dennoch Waren austauschen.

So kam das Apartheitregime zu dringend benötigtem Öl – und Teheran zu ebenso wichtigen Devisen.

Politische Ziele wie ein Regimewechsel, Aufgabe eines Krieges oder eines Atomprogramms, werden hingegen selten bis nie erreicht.

Insbesondere, seit die Welt multilateral geworden ist, grätscht immer eine an den Sanktionen nicht beteiligte Supermacht wie China oder Mittelmächte wie Brasilien, Indonesien, Indien oder andere hinein, um Extraprofite einzustreichen.

Sanktionen verursachen zudem gewaltige Kosten in der gesamten Finanz- und Realwirtschaft. Alleine die Durchführung von Kontrollen, um als Drittland ja nicht gegen ein Sanktionsregime der USA zu verstossen, verursachen Kosten in Milliardenhöhe.

Es ist zudem sehr eurozentristisch gedacht, wenn man beispielsweise annimmt, dass weltweit wegen des Überfalls auf die Ukraine Sanktionen gegen das Putin-Regime gelten.

Obwohl wirtschaftliche Schwergewichte wie die USA oder die EU mitmachen, sind es ganze 13 Staaten (die EU als Einheit gezählt), die dabei sind.

Schwergewichte wie China, Indien, Brasilien oder Mexiko sind nicht dabei, genauso wenig wie die übrigen rund 180 Staaten der Welt.

Aus welchen guten oder schlechten Gründen auch immer Sanktionen ausgesprochen und angewendet werden, eines ist sicher: Leiden tut in erster Linie die Bevölkerung des sanktionierten Landes.

Nicht zuletzt die andauernde Agonie Kubas zeigt aber, dass das nicht zwangsläufig zum Machtverlust des herrschenden Regimes führt.

In Venezuela bewirkten die Sanktionen auch keinen Regimewechsel. Der militärische Enthauptungsschlag – die Entführung des Caudillo Nicolás Maduro – auch nicht.

Sein Regime ist unter seiner Nummer zwei, der „Verräterin“ Delcy Rodríguez, weiterhin an der Macht.

Neu sitzen einfach der Trump-Clan und mit ihm verbandelte Firmen mit am Tisch, wenn es um die Verteilung des Ölkuchens geht.