Steuersenkungs-Revolution im Kanton Waadt

Was in Zürich als unmöglich gilt, fand als Abstimmungs-Revolution am gestrigen Sonntag im Kanton Waadt statt.

59 Prozent der Bevölkerung sprachen sich aufgrund einer Initiative für die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen aus.

Das ist eine bedeutende Niederlage für die kantonale Regierung in Lausanne und das Waadtländer Kantonsparlament.

Sie hatten das Unheil kommen sehen, aber nicht daran geglaubt, dass „les Vaudois“ dem Aufruf der Initianten Folge leisten würden.

Unterstützt wurden die Initianten vom kantonalen Arbeitgeberverband, der kantonalen Immobilienkammer und der Industrie- und Handelskammer der Waadt.

Dieses gewaltige und gelungene Experiment entspricht dem Ruf der Waadt als eigentlich liberalem Kanton der Schweiz.

Die Waadt ist in vielem Vorläufer von Entscheiden, die später in anderen Kantonen und vom Bund in Bern nachgeahmt werden.

Nicht weniger bedeutend waren die Ergebnisse der beiden landesweiten Volksabstimmungen.

Christoph Blocher verbarg sich in seinem „Teleblocher“-Studio, wo er von Matthias Ackeret als einzigem Schweizer Journalisten befragt wurde. Seine Neutralitäts-Initiative wurde von 72 Prozent der Schweizer bei einer Stimmbeteiligung von 47 Prozent abgelehnt.

Das ist traurig für einen Mann, der vierzig Jahre nur den politischen Erfolg gekannt hat.

Warum dieser Knock-out gegen einen erfolgsverwöhnten Politiker, der bei dieser Abstimmung nochmals Millionen in den Sand setzte?

Es ist nicht nur die Abkehr der SVP Schweiz von ihrem Gründer und Lehrmeister.

Es sind die im Volk fast unbekannten politischen Avatare Walter Wobmann, während Jahren die rechte Hand Blochers, und Stephan Rietiker, Präsident von „Pro Schweiz“, früher Auns, die im Volk nicht die richtige Stimmung erzielen konnten.

Der Kampagne fehlten die richtigen Leute. Sie war farblos.

Der Bundesrat hatte leichtes Spiel mit solchen Leichtgewichten. EDA-Chef Ignazio Cassis, der damit seine bisher einzige Abstimmung gewann, war glücklich.

Es ist auch nicht unbedeutend, dass es in dieser Auseinandersetzung noch einen Verlierer gab. Benjamin Mühlemann, der Glarner FDP-Ständerat und Co-Präsident der FDP Schweiz, stimmte für die Blocher-Front und verlor.

Seine Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher setzte wieder einmal auf das richtige Ross und stärkte damit ihre Position an der Spitze der FDP gegen den politisch bisher unbedarft wirkenden Co-Präsidenten.

Man solle diese Doppelfunktion noch vor den Wahlen im kommenden Jahr abschaffen, denn Vincenz-Stauffacher allein kann der FDP ein besseres Bild verschaffen als mit dem hinkenden Boten aus dem Bergkanton Glarus.

Die anderen Themen kann man ruhig den Tageszeitungen entnehmen, denn sie sind ziemlich bedeutungslos.