Schickt Jans wehrpflichte Ukrainer an die Front?

Der Bundesrat hat diese Woche die Auslegeordnung zur Zukunft des Schutzstatus S präsentiert.

Justizminister Beat Jans will das Konstrukt über März 2027 hinaus verlängern, solange in der Ukraine kein dauerhafter Waffenstillstand in Sicht ist.

Gleichzeitig gibt er den Kantonen mehr Spielraum bei der Sozialhilfe – weil der Bund ab dann die Zuschüsse für Langzeitfälle streicht.

Und: Wehrpflichtige ukrainische Männer könnten den Status verlieren. Abgestimmt wird das Ganze eng mit der EU, um Sekundärmigration zu verhindern, heisst es.

Entschieden ist noch nichts. Bis Ende Sommer soll es so weit sein, nach Anhörung der Kantone, Gemeindeverbände und Sozialpartner.

Die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen kommt im Herbst, Inkrafttreten geplant auf den 1. März 2027.

Was 2022 als „vorübergehender“ Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine begann, ist längst zur Dauereinrichtung geworden. Rund 72’000 Personen haben derzeit Status S.

Davon sind etwa 46’000 schon seit Kriegsbeginn hier – sie erreichen im Frühling 2027 die Fünf-Jahres-Marke.

Ab dann erhalten sie in der Regel die Aufenthaltsbewilligung B und damit vollen Anspruch auf Sozialhilfe, gleich wie Schweizer. Der Bund aber zieht sich mit dem Entlastungspaket 2027 zurück.

Keine Subventionen mehr für diese Gruppe, keine bundesrechtlichen Vorgaben.

Die Kantone dürfen – und müssen – künftig selbst bestimmen, wie grosszügig oder sparsam sie sein wollen.

Also zwei, drei Wochenendausflüge weniger mit dem Flixbus nach Lwiw.

Kantone und Gemeinden rechnen schweizweit mit Mehrkosten von rund 300 Millionen Franken pro Jahr. Das kommt zustande, weil viele Langzeit-Schutzstatus-S-Inhaber in die ordentliche Sozialhilfe wechseln und gleichzeitig die Bundesbeiträge wegfallen.

Konkrete Beispiele: Im Kanton Zürich sind rund 8’000 Personen betroffen, in der Waadt mehr als 4’000 Personen.

Dort rechnet man allein beim Anstieg der Sozialhilfe mit 25 Millionen Franken Mehrkosten (plus wegfallende Bundesmittel von weiteren rund 75 Millionen).

Im Aargau drohen den Gemeinden rund 25 Millionen Franken zusätzliche Belastung. Einige Gemeinden warnen bereits vor Steuererhöhungen im Prozentbereich.

Der Bund entzieht sich der finanziellen Verantwortung – die Rechnung landet bei den Kantonen und letztlich bei den Steuerzahlern.

Was ist mit wehrpflichtigen Ukrainern? Müssen diese zurück in die Heimat und dort an die Front?

Der Bundesrat prüft, gleich wie die EU, 23- bis 60-Jährige künftig vom automatischen, temporären Schutz auszuschliessen.

In der Ukraine herrscht Wehrpflicht, somit besteht ein Ausreiseverbot für die meisten Männer im wehrfähigen Alter.

Hierzulande geniessen rund 14’000 wehrpflichtige Ukrainer noch den Status S. Ob Jans die wehrpflichtigen Männer wirklich zurückschicken will, ist zweifelhaft.

Wahrscheinlicher ist, dass er nur „prüft“, weil Brüssel es auch macht.

Die Begründung früherer Jahre – man wolle das Asylsystem nicht überlasten – klingt plötzlich hohl. Wenn der Krieg weitergeht, was laut Alt-Kanzlerin Merkel bis 2035 der Fall sein könnten, und die Ukraine Männer braucht:

Warum dann weiterhin Schutz für die, die nicht kämpfen?

Die grosszügige Aufnahme 2022 war wirklich extrem grosszügig; einige kamen sogar aus Polen oder der Krim, entscheidend war nur der ukrainische Pass.

Vier Jahre später zeigt sich die Bilanz gemischt. Viele Ukrainer arbeiten nicht, die Erwerbsquote liegt immer noch unter den ambitionierten 40 Prozent.

Es gibt dokumentierte Fälle von Missbrauch – Sozialhilfe trotz Vermögen, Luxuswagen, Rückforderungen in fünf- und sechsstelliger Höhe.

Und es gibt den Normalfall. Natürlich. Menschen, die sich integrieren oder es zumindest versuchen. Vor allem bei den Jugendlichen.

Inzwischen treffe ich ukrainische Familien, bei denen die Kinder bereits Zürichdeutsch reden. Integration hat bei vielen geklappt, wie eine Lehrerin mir sagte – Ukrainer sind Europäer, und Kinder integrieren sich besonders schnell.

Jetzt, wo die Kosten richtig spürbar werden, entdeckt der Bundesrat plötzlich die Notbremse. Mehr Spielraum für die Kantone heisst im Klartext: Manche werden die Leistungen kürzen müssen, weil das Geld nicht reicht.

Andere Kantone mit linken Regierungen werden weiterhin grosszügig bleiben – auf Kosten ihrer Steuerzahler.

Die Schweiz koordiniert sich mit der EU, und bald wird wohl auch von der EU diktiert. Viele fragen sich: Wie lange soll ein „vorübergehender“ Status eigentlich dauern, wenn der Krieg kein Ende nimmt?

Zehn Jahre, wie Merkel 2025 prophezeite? Und wer trägt am Ende die Rechnung, wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt?

Wird Jans einfach das abnicken, was Ursula von der Leyen ihm vorgibt?

Der Justizminister hat mit dem aktuellen Bundesratsbeschluss die Richtung angedeutet. Verlängerung ja, aber mit Schrauben anziehen – bei den Kantonen und bei den wehrpflichtigen Männern.

Ob das reicht, um die Stimmung in den Gemeinden zu beruhigen? Die Rechnung kommt sowieso. Und die zahlen wie immer dieselben.

Aber irgendwie schafft man das auch, nicht? Wie früher mit Migranten aus Ungarn, aus Tibet oder aus Jugoslawien. Jeder verdient eine zweite Chance, oder?

Meine Hoffnung basiert allein darauf, dass die Schweiz ihre Entscheidungen zu Flüchtlingen selbst trifft, so wie Norwegen und Grossbritannien, und nicht einfach das übernimmt, was Brüssel vorgibt.