Wie weit reicht die Macht des EU-Gerichtshofs?

Der Streit um Intra-EU-Investitions-Schiedsverfahren nach Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags betrifft eine Grundfrage: Wie weit reicht die Eigenständigkeit des EU-Rechts, wenn daneben ein völkerrechtlicher Vertrag gilt?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in Achmea und Komstroy entschieden, dass Schiedsgerichte bei Streitigkeiten zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen EU-Staat die Einheit und den Vorrang des Unionsrechts gefährden können.

Deshalb dürfen solche Intra-EU-Schiedsklauseln nach EU-Recht nicht angewendet werden.

Vor Gerichten ausserhalb der EU stellt sich die Frage anders. Amerikanische und schweizerische Gerichte sind an die Rechtsprechung des EuGH nicht gebunden.

Sie müssen selbst entscheiden, ob sie der EU-internen Sicht folgen oder ob sie die Streitigkeiten nach ihren eigenen Zuständigkeits-, Schieds- und Völkerrechtsregeln beurteilen.

Deshalb sind die Entscheidungen des D.C. Circuit in NextEra Energy Global Holdings B.V. v. Kingdom of Spain und des Schweizerischen Bundesgerichts im Verfahren 4A_244/2023 zu EDF Énergies Nouvelles S.A. gegen Spanien besonders wichtig.

In den amerikanischen Verfahren verlangten Investoren die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen gegen Spanien. Ausgangspunkt waren spanische Förderzusagen für erneuerbare Energien, die später stark geändert wurden.

Spanien berief sich auf Staatenimmunität. Ausserdem machte Spanien geltend, es habe wegen Achmea und Komstroy gegenüber Investoren aus anderen EU-Staaten nie wirksam einem Schiedsverfahren zugestimmt.

Den D.C. Circuit überzeugte diese Argumentation nicht. Für die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte nach der Schiedsausnahme des Foreign Sovereign Immunities Act reichte es aus, dass ein Schiedsabkommen bestand, ein Schiedsspruch vorlag und ein Vollstreckungsübereinkommen einschlägig sein konnte.

Spanien hatte den Energiecharta-Vertrag ratifiziert. Artikel 26 enthält eine Zustimmung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Ob diese Zustimmung nach EU-Recht in Intra-EU-Fällen begrenzt ist, betrifft nach Auffassung des Gerichts nicht die Existenz der Schiedsvereinbarung, sondern höchstens ihre Reichweite oder spätere Einwände gegen die Vollstreckung.

Damit wählte das amerikanische Gericht einen vorsichtigen, aber schiedsfreundlichen Weg. Es sagte nicht, dass jeder Intra-EU-Schiedsspruch vollstreckt werden muss. Es stellte aber klar:

Spanien kann sich der amerikanischen Gerichtsbarkeit nicht schon mit dem Hinweis auf die EU-interne Rechtsprechung entziehen.

Besonders bei ICSID-Schiedssprüchen ist das praktisch wichtig. Bei Schiedssprüchen nach der New York Convention können dagegen weitere Gründe gegen die Vollstreckung geprüft werden.

Auch das Schweizer Verfahren betraf die spanischen Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien. EDF Énergies Nouvelles S.A. hatte über spanische Tochtergesellschaften in Photovoltaik-Anlagen investiert.

2016 leitete EDF ein Schiedsverfahren nach Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags mit Schiedsort Genf ein. Das Schiedsgericht sprach EDF Schadensersatz zu.

Spanien focht den Schiedsspruch vor dem Schweizerischen Bundesgericht an und machte geltend, das Schiedsgericht sei wegen des Intra-EU-Charakters des Streits nicht zuständig gewesen.

Anders als der D.C. Circuit musste das Bundesgericht als Gericht am Schiedsort direkt prüfen, ob das Schiedsgericht zuständig war. Es nahm diese Prüfung frei vor.

Dabei stellte es klar: Entscheidungen des EuGH binden schweizerische Gerichte nicht. Sie können berücksichtigt werden, sind aber keine verbindliche Auslegungsgrundlage.

In der Sache legte das Bundesgericht Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags nach der Wiener Vertragsrechtskonvention aus. Der Wortlaut spricht für eine klare Zustimmung zur Schiedsgerichtsbarkeit.

Die ausdrücklich genannten Ausnahmen enthalten keinen Ausschluss für Intra-EU-Streitigkeiten. Auch Systematik, Zweck und spätere Erklärungen der EU-Mitgliedstaaten rechtfertigen keine stillschweigende Ausnahme.

Wenn die Vertragsparteien Intra-EU-Streitigkeiten hätten ausschliessen wollen, hätten sie dies klar in den Vertrag schreiben müssen.

Beide Entscheidungen beruhen auf demselben Grundgedanken: Die EU-interne Sicht ist für Gerichte ausserhalb der EU nicht automatisch verbindlich.

Der EuGH kann innerhalb der Europäischen Union verbindlich festlegen, wie Unionsrecht zu verstehen ist. Daraus folgt aber nicht, dass amerikanische oder schweizerische Gerichte diese Sicht bei internationalen Schiedssprüchen übernehmen müssen.

Die Rollen der beiden Gerichte unterscheiden sich aber. Der D.C. Circuit entschied vor allem, ob amerikanische Gerichte überhaupt zuständig sind. Viele Fragen der Vollstreckung liess er offen.

Das Schweizerische Bundesgericht entschied dagegen als Gericht am Schiedsort direkt über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Es stellte der EuGH-Linie eine eigene völkerrechtliche Auslegung gegenüber.

Die amerikanische Entscheidung ist deshalb zurückhaltender; die schweizerische Entscheidung geht materiell weiter.

Rechtspolitisch zeigen beide Fälle eine Grenze des europäischen Autonomieanspruchs. Die EU kann Intra-EU-Schiedsverfahren in ihrem eigenen Rechtsraum zurückdrängen.

Sie kann aber nicht ohne Weiteres erwarten, dass Gerichte ausserhalb der EU diese Aufgabe übernehmen.

Bei den Streitbeilegungs-Regelungen im Vertragspaket EU-Schweiz liegt die Frage anders. Es geht nicht um ein klassisches Investor-Staat-Schiedsgericht und auch nicht um einen Streit nur innerhalb der EU.

Es geht um ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der EU und einem Drittstaat. Dieses Streitbeilegungssystem gehört deshalb nicht ohne Weiteres in dieselbe Kategorie wie die Intra-EU-BITs aus Achmea oder die Intra-EU-Anwendung des Energiecharta-Vertrags aus Komstroy.

Entscheidend ist, welche Aufgabe die Streitbeilegung hat. Wenn ein Streitbeilegungs-Gremium nur das Assoziationsabkommen anwendet und nicht verbindlich autonomes Unionsrecht auslegt, stehen Achmea und Komstroy nicht ohne Weiteres entgegen.

Anders wäre es, wenn ein „Schiedsgericht“ Abkommensrecht, das dem EU-Recht entspricht, verbindlich so auslegen dürfte, dass damit auch parallele Begriffe oder Normen des EU-Rechts vorgeprägt würden.

Dann wäre die Autonomie des Unionsrechts betroffen. Nach zutreffender Auffassung hat ein „Schiedsgericht“ diese Kompetenz nicht.

Im Ergebnis zeigen die Urteile aus Washington und Lausanne zweierlei. Innerhalb der EU begrenzen Achmea und Komstroy Intra-EU-Investitionsschieds-Verfahren stark. Ausserhalb der EU gelten diese Vorgaben aber nicht automatisch.

Der D.C. Circuit hält amerikanische Gerichte grundsätzlich für zuständig. Das Schweizerische Bundesgericht bestätigt, dass Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags auch in einer Intra-EU-Konstellation anwendbar bleibt.

Damit hat sich die I. Zivilrechtliche Kammer des Bundesgerichts in der Sache vom Ansatz des Bundesrates entfernt.

Der gemeinsame Nenner ist nicht eine Ablehnung Europas, sondern die Eigenständigkeit der Gerichte ausserhalb der EU. Diese Gerichte berücksichtigen das Unionsrecht im Binnenmarkt der EU.

Sie übernehmen aber nicht automatisch den Anspruch der EU auf letzte Entscheidung. Kurz gesagt:

Die EU kann Intra-EU-Schiedsverfahren in ihrem eigenen Rechtsraum begrenzen; sie kann aber nicht ohne Weiteres bestimmen, wie Gerichte in Washington oder Lausanne entscheiden.

Wirtschaftlich geht es um die Verteilung von Risiken. Ein externer Streitbeilegungs-Mechanismus kann Investoren mehr Sicherheit geben und den Marktzugang erleichtern.

Je stärker er aber Abkommensrecht auslegt, das dem EU-Recht entspricht, desto stärker kann er den politischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten einschränken.