Blocher: Seit 1291 fighten wir um Freiheit – jetzt wieder

Ein Tag vor dem 735. Geburtstag der Eidgenossenschaft lud Pro Schweiz zur Lancierung des Abstimmungskampfes für ein Ja zur Neutralitätsinitiative nach Matten bei Interlaken in die Tell-Arena ein.

Dort wird in den Sommerwochen zwischen Ende Juli and Anfang September Schillers Werk „Wilhelm Tell“ aufgeführt. Dies nach einem zweijährigen Intermezzo mit einer anderen sagenumwobenen Figur: Robin Hood.

Weder mit Pfeil und Bogen noch mit Armbrust stand das 107. Mitglied des Bundesrates mit seiner Festrede „Tell. Freiheit. Neutralität. Unser Weg seit 1291“ im Mittelpunkt.

Christoph Blocher, flankiert von zwei Ehrendamen in Trachten.

Der 85-Jährige erteilte die üblichen Seitenhiebe an die in ihrer Zahl zunehmenden Akademiker in der nationalen Politik.

Eigeninteresse würde dem Einsatz für das Gemeinwohl weichen, frei nach dem Trend in der Europäischen Union (EU).

„Bei immer höheren Entschädigungen sind alle für alles und niemand für etwas verantwortlich“, so Blocher.

Mit ihren 250 Jahren an Unabhängigkeit seien die Vereinigten Staaten von Amerika ein „junger Bursche neben uns“.

Beide Demokratien stützen sich bekanntlich jeweils auf ein Gründungsschriftstück.

Der zwischenzeitlich auf seine Echtheit geprüfte und in Schwyz ausgestellte Bundesbrief von 1291 liegt im Format 32×20 Zentimeter vor und umfasst 17 Zeilen in lateinischer Sprache.

Dies im Gegensatz zu den fast 1’900 Seiten des Deal-Pakets zwischen der Schweiz und der EU. Von der offiziellen Politik „Bilaterale III“ genannt, von den Gegnern als „Knechtschaftsvertrag“ gebrandmarkt.

Wie damals sei auch heute die Zeit arglistig, so der im Dezember 2003 durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählte und vier Jahre später abgewählte Zürcher aus Herrliberg.

„Eigentlich ist dies der Normalfall, was richtiges Handeln für den Erhalt der Selbstbestimmung und der Freiheit erfordert“. Somit sei 1291 gar nicht so weit weg von heute.

Damals die Habsburger. Später die Nationalsozialisten. Nun die EU.

Die Schweiz musste schon mehrmals die sie umgebene Länderkette unterbrechen und „Nein“ sagen. Nur so könne man das eigene Schicksal weiter bestimmen.

Er dankte allen, die sich für den bisherigen Weg der Freiheit eingesetzt haben. Und auch Gott. Das gab grossen Applaus.

„Der Starke ist am mächtigsten allein“, so ein Zitat aus Schillers Wilhelm Tell.

„Ja. Ich habe die Neutralitätsinitiative alleine geschrieben“, outet sich Blocher. Er hätte dies für die Schweiz getan, damit das Land seine Freiheit verteidigen könne.

Denn man müsse immer mit „bösen“ Nachbarn rechnen. Für diese müsste der Eintrittspreis zu hoch sein, und es dürfe sich nicht lohnen, die Schweiz anzugreifen.

Dissuasion ist der militärische Begriff dazu. „Die Abschreckung des Feindes“, so der Oberst a.D. der Luftschutztruppen mit über 1’500 Diensttagen.

Die Politik und die zunehmend einflussreiche Verwaltung müssten an einen präziseren Verfassungstext gebunden werden, denn der Begriff der Neutralität würde schleichend ausgedehnt und verwässert in Richtung „flexibel“, „pragmatisch“ und „aktiv“.

Beim Thema Bewaffnung kam in einer Anektode sein damaliger Berner Parteikollege, der „halbe Bundesrat“ Samuel Schmid, besonders schlecht weg.

Der Verteidigungsminister hätte dem Kollegium vorgeschlagen, die Armeeangehörigen zwar mit einer Waffe, aber ohne Munition auszurüsten.

„Mir fehlt der Arm, wenn die Waffe fehlt“, so ein Wilhelm Tell in der 1. Szene des 3. Aufzugs.

Nach seinen Ausführungen am Rednerpult mit Schweizer Fahne setzte sich Blocher auf den Armsessel von Freiherr Werner von Attinghausen und wiederholt dessen letzte Sätze in der 2. Szene des 4. Aufzugs:

Standing ovation.

Jetzt entscheiden die Stimmberechtigten als „Chefinnen und Chefs der Schweiz“ im kommenden September über die Festigung einer glaubwürdigeren Neutralität.

Gemäss einer ersten, vor wenigen Tagen publizierten Umfrage stimmen 38 Prozent der Befragten zu, 40 Prozent lehnen ab, und 22 Prozent sind unentschlossen.

Überraschend überdurchschnittliche Zustimmungen gibt es derzeit in der Romandie und dem Tessin.

Der Autor ist Mitglied des Initiativkomitees „Zur Wahrung der schweizerischen Neutralität“.