Skandal in Uster ausser Kontrolle: GLP-Frau vor Aus?

Amtsgeheimnisverletzung, weder Ausstand noch befristeter Dossier-Entzug. Bald Rücktritt von GLP-Caviezel?

Seit der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli brennt es lichterloh in der drittgrössten Stadt im Kanton Zürich.

Die will wie Zürich und Winterthur am liebsten ebenfalls einen speziellen Zentrumslastenausgleich vom Kanton erhalten möchte.

Quasi „en passant“ informierte der Stadtrat unter dem Präsidium von Barbara Thalmann (SP) das Parlament über Unregelmässigkeiten bei Rechnungen bei der städtischen Polizei.

Ob die vorberatende Rechnungsprüfungs-Kommission oder die Geschäftsleitung der 36-köpfigen Legislative vorgängig informiert worden war, bleibt unbekannt.

Die NZZ enthüllte weitere Details sowie die Existenz von anonymen Schmähbriefen ab Winter 2023.

Pikant: Das Medienhaus an der Falkenstrasse ist im Besitz eines unveröffentlichten Berichts datiert vom 19. Mai 2026 der Zürcher Firma BDO.

Eine Amtsgeheimnisverletzung der Superklasse. Der Stadtrat müsste umgehend eine Strafanzeige gegen Unbekannt in die Wege leiten.

Auch der veröffentlichte Stadtratsbeschluss vom 28. Juli wirft Fragen auf. Der Zirkularbeschluss erfolgte eine ganze Woche nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung am 21. Juli.

Gut möglich, dass aufgrund der Ferienzeit nicht alle Mitglieder anwesend waren.

Nicht vermerkt ist hingegen, ob die frisch wiedergewählte Sichheitsvorsteherin, Stadträtin Beatrice Caviezel (GLP), bei den Diskussionen und dem Beschluss teilweise oder ganz in den Ausstand getreten ist.

Auf eine entsprechende Frage geht der Mediensprecher der Stadt Uster nicht ein. Vielmehr verweist er auf die Medienmitteilung vom 22. Juli und bestätigt:

„Die Sicherheitsvorsteherin, Stadträtin Beatrice Caviezel, unterstützt den Ausschuss bei der Klärung der offenen Fragen und steht für die notwendige Zusammenarbeit im Rahmen der Aufarbeitung zur Verfügung“.

Kooperation ist das Mindeste, was die Bevölkerung und die politisch Verantwortlichen von der GLP-Vorzeigefrau erwarten sollten.

Bei den Kantonsratswahlen 2023 machte die Gesundheitsfachfrau auf der Liste der Grünliberalen einen Platz gut und figuriert als zweiter Ersatz.

Ihr Job als Geschäftsführerin bei der Spitex in Stäfa ist per Inserat seit dem 10. Juli ausgeschrieben.

Die Vorwürfe an die Adresse von Caviezel wiegen schwer.

Rechnungen an die Polizei in Zusammenhang mit der Beschaffung eines neuen Fahrzeugs und von mobilen Strassensperren wurden in Teilbeträge gesplittet, um einen Stadtratsbeschluss zu umgehen.

Dieser wäre öffentlich geworden und hätte eine politische Diskussion ausgelöst, da die entsprechenden Ausgabenposten nicht budgetiert worden waren.

Bei einem Steuerfuss von hohen 112 Prozent, Schulden von 180 Millionen und sogar einer Nettoschuld im einstelligen Millionenbereich ist die finanzielle Lage der Stadt am Greifensee angespannt und herausfordernd.

Für die Freigabe und die Bezahlung der Teilrechnungen durch die Finanzabteilung wurden diese alle durch Caviezel signiert.

Hier stellen sich weitere kritische Fragen, die in ein weiteres Strafverfahren münden könnten:

Wer hat die Teilrechnungen ausgestellt und sich zum mutmasslichen Komplizen der gravierenden Kompetenzüberschreitung gemacht?

Auf eine entsprechende Frage geht der Mediensprecher nicht ein und antwortet pauschal:

„Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir im Umfeld der laufenden Aktivitäten der parlamentarischen Aufsicht auf Anfragen von Medien nur restriktiv Stellung nehmen können“.

Ebenfalls stellt sich die politische „Hygiene-Frage“, ob für die Zeitdauer des Verfahrens, das wohl Monate dauern wird, nicht ein befristeter Entzug des Dossiers „Polizei“ für die Sicherheitsvorsteherin angebracht wäre.

Auch auf diese Fragestellung und ob dies überhaupt diskutiert worden sei, gibt es aus dem Stadthaus Uster keine Antwort an diese Redaktion.

Der BDO-Bericht enthüllt gemäss NZZ noch weitere Kosten- und Kompetenz-Überschreitungen im Teil-Ressort „Polizei“ von Caviezel, wie beispielsweise für Schutzmateriel, Bekleidung, ein Videomesssystem und eine App.

Da darf die Frage gestellt werden, wie in anderen Organisationen der Stadt unter der politischen Verantwortung von Caviezel (Zivilschutz, Feuerwehr) mit nicht-budgetierten Beschaffungen umgegangen wurde.

Und für die Politikerin selbst stellt sich in der letzten, noch teilweise entschleunigten Sommerferienwoche eine ganz andere Frage: Rücktritt oder nicht?