Filzokratie Schweiz

Dies zumindest glaubte ich während Jahrzehnten. Warum? Weil ich einfach keine Zeit hatte, mich für solches zu interessieren. So wie mir wird es dem grössten Teil der Bevölkerung gehen.

Fängt man jedoch an, ein wenig an der blitzblank polierten Oberfläche zu kratzen, sieht es plötzlich ziemlich diffus aus.

Das Schweizer System ist subtiler, raffinierter – und doch nicht wesentlich sauberer als anderswo.

Da wäre einmal der Souverän. We, the People. Halt, nicht ganz. Wir wurden ersetzt durch unser Parlament, welches von Parteien dominiert wird und uns vertreten sollte.

Referenden zu lancieren ist schlussendlich eine komplexe Angelegenheit, die schwer ins Tuch geht. We, the people, dürfen höchstens das unterschreiben, was uns gut organisierte und eingeölte Organisationen von Zeit zu Zeit vorlegen.

Die sogenannte direkte Demokratie ist fantastisch auf dem Papier, die Realität ist jedoch eine andere.

In Wirklichkeit sind also die Parteien die wahren „Tätschmeister“ unserer Demokratie. Politische Parteien sind nichts anderes als Ansammlungen von Leuten mit den selben politischen Ansichten.

Links, Rechts, Mitte und Grün, in etwa grosso modo, mit leichten Nuancen.

Man wird Mitglied einer Partei, um sich entweder in den verschiedenen Stufen unseres Staates in Fronarbeit emporzudienen, wobei auf unterster Ebene, in den Gemeinden, für die meisten unentgeltliche Knochenarbeit überwiegt.

Oder man schleimt sich innerhalb der Partei hoch. Für alles gibt es natürlich Abkürzungen im Leben. Die Abkürzung wäre, man kauft sich mit Millionen eine Partei und gestaltet diese nach Wohlwollen.

Auch das gibt es in der Schweiz, wie allgemein bekannt ist.

Nun hat man sich also in Fronarbeit bewährt, in der Partei hochgeschleimt oder viel Geld für den eigenen Wahlkampf ausgegeben. Die Gestirne stehen günstig: Mann oder Frau ist jetzt Volksvertreter, Mitglied des Parlaments.

Volksvertreter? Die Interessen des Volkes vertretend? Moment mal, wo bleiben die Interessen der Partei, der man doch die Portierung auf der Wahlliste verdankt? Die sollten natürlich befriedigt werden.

Und nun das leidige Thema. Geld.

Im Durchschnitt bezieht ein Nationalrat heute 132’500 Franken im Jahr als Entschädigung inklusive Spesen. Bei einem Ständerat sind es 142’500 Franken.

Milizparlamentarier haben wir, also keine Berufsparlamentarier. Obwohl der Honorierung plus Spesenentschädigung durchaus einem Vollzeitjob entsprechen, darf man als Volksvertreter einer geregelten Arbeit nachgehen.

Sogar ein eigenes Unternehmen darf man besitzen.

Für ein Einkommen dürfte also gesorgt sein. Oder? Eher nicht, denn unsere Parlamentarier neigen stark dazu, Verwaltungsratsmandate oder Beiratsmandate zu sammeln.

Auch Mandate für Verbände sind sehr beliebt und auch lukrativ. Je wirtschaftsfreundlicher, desto mehr Mandate. Das spült ordentlich viel Geld in die Kasse.

Die linken Brüder und Schwestern bleiben nicht zurück. Säulenheilige der ignoranten Öffentlichkeit, eine Madame Badran etwa, leben gut von Aufträgen der öffentlichen Hand, die einem andere an der Macht stehende rote Brüder zuschanzen (Kundenliste ihrer Firmen analysieren).

Und hier kommt der Punkt im Text, wo die legitime Frage gestellt werden muss: Wessen Interessen werden diese Damen und Herren Parlamentarier wohl in der Legislative (Gesetzgebung) vertreten?

Die Interessen des Volkes? Der Partei? Oder diejenigen der gut zahlenden Unternehmen, in denen man Verwaltungs- oder Beiratsmandate hält? Des Verbandes mit dem Mandatsjob?

Vielleicht die Interessen jener der eigenen Firma dicke Aufträge zuschanzenden öffentlich-rechtlichen Unternehmen mit Partei-Amigos in der Geschäftsleitung?

Interessant ist, dass nur jedes vierte Ratsmitglied alle Einkünfte offenlegt. Warum denn bloss eine solche Geheimhaltung?

Die Parlamentarier in der Schweiz werden bekanntlich von Lobbyisten vieler Auftraggeber umschwirrt, wie ein stinkender Kuhfladen von gelben Dungfliegen.

Erlauben Sie mir den etwas figurativen Vergleich als Einleitung zum nächsten Beitrag: die Broker der Macht. Weiterhin einen schönen Sommer wünschend.