Keller-Sutter lässt hohe Banker weiter Vollgas geben

Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist die Feindin von UBS-Boss Sergio Ermotti und der ihm nacheilenden Bankenlobby im Land.

Vieles ist Show. KKS, wie alle die Bundesrätin nennen, ist am Ende lieb und nett mit den Geldhäusern.

Ihre soeben vorgestellte Too Big To Fail-Verschärfung zeigt das. Wirklich scharf ist das Paket nicht, das einen zweiten CS-Fall vermeiden soll.

Damals musste das Alpenland „all in“ gehen. 250 Milliarden Steuergeld at risk.

KKS, ihre Chef der Finma und die die Leiter der Nationalbank schräubeln da und dort. Schmerzhaftes vermeiden sie tunlichst.

So gibts keinerlei Bonus- und Gehalts-Beschränkungen für Banker „weit oben in der Hierarchie einer Bank“, die nicht als „Gewährspersonen und Personen mit hoher Gesamtvergütung“ gelten.

„Solche Regeln gibt es zum Beispiel in der EU oder im UK“, schreibt KKS im „erläuternden Bericht“ zu ihrem riesigen Gesetzes-Paket.

Diese Banker seien nicht entscheidend fürs Überleben des Instituts, befand die höchste Finanz-Magistratin der Eidgenossenschaft. Also verzichtete sie auf eine scharfe Regulierung:

„Weitergehende gesetzliche Anforderungen würden einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit bedeuten.“

Der zweite Punkt, den die starke Bankenlobby der Schweiz geschmerzt hätte, wäre eine sogenannte Temporary Public Ownership, kurz TPO.

Das kennt man aus England, wo der Staat grosse Krisenbanken übernommen hat. Auch Deutschland nahm die Commerzbank an die Kandarre.

Alles keine Erfolgsbeispiele, meint KKS. Die Banken seien teils nie mehr losgekommen vom Staat.

Temporär als Dauerzustand – das wolle man in der Schweiz nicht. 

„Zusammenfassend hält der Bundesrat fest, dass die TPO auch nach seinem Verständnis kein Abwicklungsinstrument ist und somit nicht zum Gelingen von Abwicklungen beitragen kann“, steht im Bericht.

„Es handelt sich vielmehr um eine explizite Ultima-Ratio-Massnahme, die für den Fall eingeführt werden könnte, dass eine Abwicklung nicht möglich oder gescheitert ist.“

„Aufgrund der grossen Risiken und Fehlanreizen müsste eine TPO mit verschiedenen und einschneidenden Massnahmen komplementiert werden. Dazu gehört insbesondere ein von den Banken finanzierter Abwicklungsfonds.“

„Der Bundesrat hat die Einführung einer TPO und eines Abwicklungsfonds in seinem Bericht zur Bankenstabilität verworfen (…).“

Dabei war es KKS selbst, die am 19. März 2023, am Tag des Untergangs der CS, vor aller Welt gesagt hatte: Eine Verstaatlichung der Paradeplatz-Bank habe sie lange als Alternative geprüft.

Jetzt will sie nichts mehr davon wissen. Freie Bahn für Boni-Banker, um weiter maximal zu kassieren und die Rechnung dann dem Steuerzahler überreichen, wenn sie in die Wand knallen.