Montag, 12. Oktober 2026
Das EDA sucht ab Juli 2027 einen neuen Staatssekretär, Alexandre Fasel erreicht das Pensionsalter, berichtet der Tages-Anzeiger. Der Bundesrat veröffentlicht das Abstimmungsbüchlein mit vier Vorlagen für den 29. November, teilt der Bundesratssprecher mit. Das EDA bedauert die Verschiebung der palästinensischen Wahlen auf September 2027, teilt es mit. Schweizer Bäderverbände fordern ein Verbot von Kamerabrillen in Bädern, berichtet SRF. Beim «Recht auf Laden» nennt der Hauseigentümerverband Röstis Entwurf einen «Angriff auf die Eigentumsgarantie», schreibt der Tages-Anzeiger.
Ein Referendumskomitee startet die Kampagne gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, melden Keystone-SDA und RSI. Das BFS rechnet bis 2035 mit acht Prozent weniger Primarschülern und einem Fünftel mehr Studierenden, berichtet SRF.
Bundesrat Cassis besucht als OSZE-Vorsitzender vom 14. bis 16. Oktober Armenien und Georgien, teilt der Bund mit. In Genf beginnt das Geneva Peace Forum, meldet das EDA. Das VBS schickt Staatssekretär Mäder und Armeestabschef Keller ans Warsaw Security Forum.
Nach Esther Friedlis Absage werden rund sechs SVP-Männer als Nachfolger von Bundesrat Parmelin gehandelt. Laut SRF entscheidet die SVP-Fraktion am 20. November. Economiesuisse und Travail Suisse äussern Vorbehalte gegen einen Wechsel von Bundesrat Jans ins Wirtschaftsdepartement, berichtet der Tages-Anzeiger.
Das Astra prüft über 120 Standorte für Ampeln an Autobahnzufahrten, berichtet RTS.
Meldungen
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