Dienstag, 13. Oktober 2026
Auto-Schweiz und Bürgerliche kritisieren Röstis Verkehrspläne und fordern mehr Geld für Strassen, melden NZZ und Le Temps. Das VBS verdoppelt die Kosten für das Notfallsystem IES auf über 40 Millionen Franken, berichtet der Tages-Anzeiger. Ein Zusatzauftrag von knapp 24 Millionen geht ohne Ausschreibung an dieselbe Firma. Inside Paradeplatz kritisiert die Vergabe ohne Wettbewerb. Der Bundesrat eröffnet die Nein-Kampagne zur Mitte-Initiative für faire Bundessteuern für Ehepaare, melden SRF, NZZ, RSI und RTS. SP, Grüne und eine NGO-Allianz ergreifen das Referendum gegen das Mercosur-Abkommen, melden NZZ und RTS. Linke, Mitte und EVP verteidigen die Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV-Rente, melden RTS und RSI. Die Bundesrichter empfehlen dem Parlament, Gerichtspräsident Chaix nicht wiederzuwählen, Thomas Müller soll folgen, berichtet SRF. Der Mieterverband übergibt 100'848 Unterschriften gegen den Gegenvorschlag zur Mietpreis-Initiative. Die Finanzkontrolle kritisiert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, teilt der Bund mit. Das Verfahren sei zu kompliziert, der Rückstand zu hoch und die Gebühren zu tief. Das EDA sucht ab Juli 2027 einen neuen Staatssekretär, Alexandre Fasel erreicht das Pensionsalter, berichtet der Tages-Anzeiger. Der Bundesrat veröffentlicht das Abstimmungsbüchlein mit vier Vorlagen für den 29. November, teilt der Bundesratssprecher mit. Das EDA bedauert die Verschiebung der palästinensischen Wahlen auf September 2027, teilt es mit. Beim «Recht auf Laden» nennt der Hauseigentümerverband Röstis Entwurf einen «Angriff auf die Eigentumsgarantie», schreibt der Tages-Anzeiger.
Ein Referendumskomitee startet die Kampagne gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, melden Keystone-SDA und RSI.
Nach Esther Friedlis Absage werden rund sechs SVP-Männer als Nachfolger von Bundesrat Parmelin gehandelt. Laut SRF entscheidet die SVP-Fraktion am 20. November. Economiesuisse und Travail Suisse äussern Vorbehalte gegen einen Wechsel von Bundesrat Jans ins Wirtschaftsdepartement, berichtet der Tages-Anzeiger.
Meldungen
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