Donnerstag, 22. Oktober 2026
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats tritt mit 15 zu 9 Stimmen auf die Bilateralen III ein. Die Nein-Stimmen stammen laut SDA mutmasslich von der SVP. Beim Lohnschutz stützt die Kommission den Kompromiss der Sozialpartner. Die Debatte im Nationalrat soll im Dezember beginnen.
Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter verzichtet auf eine Bundesratskandidatur. Der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann kandidiert für die Parmelin-Nachfolge. Die SVP-Fraktion entscheidet am 20. November, die Wahl ist am 9. Dezember.
Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Feuerwerksinitiative. Laut dem Yougov-Barometer liegt die Initiative mit 62 Prozent Ja vorn. Die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente kommt auf 39 Prozent Ja.
Der Bundesrat lehnt ein verbindliches Parlamentsveto bei dringlichen Krediten ab. Der Bundesrat will die Kurzarbeit schrittweise normalisieren. Zudem schickt er ein Gesetz zur Mitfinanzierung von Tox Info durch die Industrie in die Vernehmlassung.
Daten von über 100'000 Bundesangestellten sind laut RTS gestohlen. Die Hackergruppe Akira verlangt Lösegeld.
Ausserdem: EDA bestätigt Freilassung der Schweizer Geisel, Doppelnamen ab 1. Januar 2027 wieder möglich. Bundesrat zieht Bilanz zum Wettbewerbspaket, Bundesrat unterstützt CO2-Grenzausgleich für Zement.
Meldungen
Tessiner Ständerat Marco Chiesa kandidiert für die Parmelin-Nachfolge
Der Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa will Bundesrat werden. Das teilt die Tessiner SVP am Donnerstagabend mit, berichtet die Keystone-SDA. Der 52-Jährige war von 2020 bis 2024 Präsident der SVP Schweiz. Seit 2024 ist er Stadtrat in Lugano und leitet dort die Departemente für Finanzen, Rechtsfragen und Informatik. Er wäre laut NZZ bereits der zweite Tessiner in der Landesregierung. Vor ihm hatten die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz und der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann ihre Bewerbungen eingereicht. Die parteiinterne Frist läuft am Freitagmittag ab. Die Wahl ist am 9. Dezember.
Berner Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg kandidiert für die Parmelin-Nachfolge
Der Berner SVP-Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg stellt sich für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin zur Verfügung. Das berichten SRF, die Keystone-SDA und RTS. Die SVP Kanton Bern hat die Meldung am Donnerstag bei der SVP Schweiz eingereicht. Der 63-Jährige ist seit zehn Jahren im Berner Regierungsrat und leitet seit 2016 die Gesundheitsdirektion. Die Berner SVP nennt ihn einen erfahrenen Westschweizer Exekutivpolitiker. Seine Kandidatur sei eine Alternative zur Genferin Céline Amaudruz und richte sich «absolut nicht» gegen sie, sagt er laut Tages-Anzeiger. Die Wahl ist am 9. Dezember.
SVP lanciert Wahlkampf 2027 mit einem Schwarzbuch, Dettling spricht von «Heimatmüden»
Die SVP lanciert am Donnerstag in Bern ihre Kampagne für die Wahlen 2027. Das berichtet Le Temps. Sie präsentiert dazu ein Schwarzbuch. Parteipräsident Marcel Dettling sagt laut Le Temps in der deutschen Fassung: Die Linken und Heimatmüden suchten ihr Glück in Brüssel. In der französischen Fassung nennt Le Temps die Gegner «die Linke und die Totengräber der Schweiz».
«Die Linken und Heimatmüden suchen ihr Glück in Brüssel»
Schweizer Geisel aus Niger ist frei, EDA bestätigt die Freilassung
Die im April 2025 in Niger entführte Schweizerin ist frei. Das EDA bestätigt die Freilassung. Sie wurde in Bengasi in Libyen von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung empfangen. Dem Sender al-Masar zufolge kam zugleich eine Österreicherin frei. Weitere Angaben macht das EDA aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.
«Ich bin erleichtert, dass die entführte Schweizerin nach mehr als eineinhalb Jahren wieder in Freiheit ist.»
SVP-Nationalrat Franz Grüter verzichtet auf eine Bundesratskandidatur
Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter (63) will nicht für Parmelins Nachfolge kandidieren. Das sagt er dem «Boten der Urschweiz». Den Entscheid fällte er gemeinsam mit seiner Familie. Ein Bundesrat habe kaum noch ein Privatleben. Die SVP-Kantonalsektionen können bis Freitagmittag Kandidaturen einreichen. Die Fraktion entscheidet am 20. November, die Wahl ist am 9. Dezember.
«Wir sind gemeinsam zum Schluss gekommen, dass dies nicht der richtige Weg für uns ist»
«Nous sommes parvenus ensemble à la conclusion que ce n’était pas la bonne voie pour nous»
Dieser Ticker wird mit Unterstützung von KI aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Zitate und Links führen zu den Originalen.
