Freitag, 23. Oktober 2026
Michael Graber und Franz Ruppen aus dem Wallis kandidieren beide für die Parmelin-Nachfolge, berichten SRF und Le Temps.
Die SVP Zug nominiert Fraktionschef Thomas Aeschi, er entscheidet in den nächsten Wochen.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter kandidiert nicht für den Bundesrat, berichtet SRF. Auch der Freiburger SVP-Nationalrat Nicolas Kolly kandidiert ebenfalls nicht für den Bundesrat, berichten Keystone-SDA und Le Temps.
Die erste SRG-Umfrage zeigt: Die Feuerwerksinitiative liegt klar vorn, die AHV-Finanzierung und das Kriegsmaterialgesetz haben keine Mehrheit. Das berichten SRF, RTS und der Tages-Anzeiger.
Der Berner Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg kandidiert für die Parmelin-Nachfolge. Der Tessiner Ständerat Marco Chiesa will ebenfalls Bundesrat werden. Die parteiinterne Frist läuft am Freitagmittag ab, die Wahl ist am 9. Dezember.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats tritt mit 15 zu 9 Stimmen auf die Bilateralen III ein. Die Nein-Stimmen stammen laut SDA mutmasslich von der SVP. Beim Lohnschutz stützt die Kommission den Kompromiss der Sozialpartner. Die Debatte im Nationalrat soll im Dezember beginnen.
Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter verzichtet auf eine Bundesratskandidatur. Der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann kandidiert für die Parmelin-Nachfolge.
Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Feuerwerksinitiative. Laut dem Yougov-Barometer liegt die Initiative mit 62 Prozent Ja vorn. Im Yougov-Barometer kommt die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente auf 39 Prozent Ja.
Das Referendum gegen die Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen unter den kantonalen Mindestlöhnen ist zustande gekommen, teilt die Bundeskanzlei mit.
Bundesrat Parmelin erinnert an den Ungarnaufstand von 1956 und die Aufnahme von rund 13'000 Flüchtlingen, schreibt er auf X.
Ausserdem: EDA bestätigt Freilassung der Schweizer Geisel, Doppelnamen ab 1. Januar 2027 wieder möglich. Bundesrat zieht Bilanz zum Wettbewerbspaket, Bundesrat unterstützt CO2-Grenzausgleich für Zement.
Meldungen
Rösti lehnt Feuerwerksinitiative in der SRF-Arena ab, Initiant Huber widerspricht
Bundesrat Albert Rösti lehnt in der SRF-Sendung Arena die Feuerwerksinitiative ab. Die Schweiz stimmt am 29. November darüber ab. Die Initiative will lärmerzeugende Feuerwerkskörper landesweit grundsätzlich verbieten. Kantone können Ausnahmen für Anlässe von überregionaler Bedeutung bewilligen. Rösti hat Verständnis für die Anliegen, hält die Initiative aber nicht für verhältnismässig. Gemeinden, Städte und Kantone könnten Feuerwerke schon heute einschränken. Mitinitiant Roman Huber widerspricht. Es gehe nicht nur um wenige Tage, und lokale Regeln ergäben einen Flickenteppich. Mitte-Nationalrätin Regina Durrer-Knobel nennt die Verfassung den falschen Weg. Das berichtet SRF.
«Es geht hier darum, dass das rund um den 1. August und Silvester stattfindet»
Finanzkommission des Ständerats weist Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments zurück
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) weist das Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments zurück. Sie verlangt zusätzliche Abklärungen. Das teilt das Parlament am Freitag auf X mit. Weitere Einzelheiten liegen dem Ticker noch nicht vor.
Die Nationalratskommission hört UBS-Chef Ermotti und Keller-Sutter zur Lex UBS an
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hört am Montag UBS-Chef Sergio Ermotti an. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter spricht zur Lex UBS vor. Es geht um die Eigenmittel für die Auslandstöchter der UBS. Keller-Sutter schlägt mit Unterstützung von SNB und Finma eine Deckung mit hundert Prozent hartem Eigenkapital vor. Ermotti lehnt das ab. Der Ständerat hatte im September neunzig Prozent beschlossen. Laut Medienberichten könnte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann 75 Prozent vorschlagen. Laut Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin tendiert seine Partei zu 90 Prozent. Die WAK-N entscheidet in den kommenden Tagen und Wochen. Der Nationalrat behandelt das Geschäft in der Dezembersession.
Nationalratskommission WBK-N nimmt Beratung zum Paket Schweiz-EU auf
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) nimmt die Beratung zum Paket Schweiz-EU auf. Das teilt das Parlament am Freitag auf X mit. Nähere Angaben zu ihren Entscheiden liegen dem Ticker noch nicht vor.
SVP-Frist abgelaufen: Acht Namen für die Parmelin-Nachfolge gemeldet, Aeschi lässt offen
Die SVP-Frist für Kandidaturen zur Parmelin-Nachfolge ist am Freitagmittag abgelaufen. Der Findungskommission sind acht Namen gemeldet worden. Es sind die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG), Michael Graber (VS) und Rémy Wyssmann (SO) sowie Nationalrätin Céline Amaudruz (GE). Dazu kommen Ständerat Marco Chiesa (TI) und die Regierungsräte Jean-Pierre Gallati (AG), Franz Ruppen (VS) und Pierre Alain Schnegg (BE). Aeschi ist von der SVP Zug nominiert und hat noch nicht entschieden. Die Kommission unter Leitung von alt Fraktionspräsident Caspar Baader führt in den nächsten Wochen Hearings durch. Sie behält sich vor, auf weitere Personen zuzugehen. Die Fraktion beschliesst am 20. November den Antrag an die Vereinigte Bundesversammlung. Die Wahl ist am 9. Dezember. Inside Paradeplatz fragt in einem Kommentar, ob die Kandidaten nur antreten, um Amaudruz zu verhindern.
Doppelkandidatur aus dem Oberwallis: Michael Graber und Franz Ruppen wollen in den Bundesrat
Der Walliser SVP-Nationalrat Michael Graber (45) und der Walliser Staatsrat Franz Ruppen kandidieren für die Nachfolge von Guy Parmelin. Das geben sie laut SRF und Le Temps an einer gemeinsamen Medienkonferenz der SVP Oberwallis bekannt. Graber nennt sich «einen sicheren Wert in unsicheren Zeiten». Ruppen nennt sich laut Le Temps «einen Brückenbauer». Laut SRF haben sich bisher auch Céline Amaudruz, Rémy Wyssmann, Pierre Alain Schnegg und Marco Chiesa entschieden. Die Bundesratswahl findet am 9. Dezember statt.
Parmelin erinnert an den Ungarnaufstand von 1956: Die Schweiz nahm rund 13'000 Flüchtlinge auf
Bundesrat Guy Parmelin erinnert am 70. Jahrestag des Ungarnaufstands von 1956 an die Solidarität der Schweizer Bevölkerung. Das schreibt er auf X. Die Schweiz habe rund 13'000 ungarische Flüchtlinge aufgenommen. Deren Anwesenheit habe dauerhafte persönliche Bande zwischen beiden Ländern geschaffen und die bilateralen Beziehungen gestärkt.
SVP Zug nominiert Thomas Aeschi für die Parmelin-Nachfolge, Aeschi entscheidet in den nächsten Wochen
Die SVP des Kantons Zug nominiert Fraktionschef Thomas Aeschi für die Nachfolge von Guy Parmelin. Das berichtet die Keystone-SDA. Aeschi will in den kommenden Wochen intensive Gespräche führen, bevor er der Findungskommission mitteilt, ob er kandidiert. Als Mitglied der Kommission tritt er bis zur Wahl in den Ausstand. Die SVP-Bundeshausfraktion nominiert die Kandidaten für das offizielle Ticket am 20. November.
SVP-Nationalrat Thomas Matter kandidiert nicht als Bundesrat
Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter kandidiert nicht für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin. Das berichtet SRF. Die SVP-Parteileitung teilt mit, sie habe die Absage mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Matter verzichtet laut der Parteileitung wegen der Tragweite und der kurzen Meldefrist bis Freitag. Die Parteileitung hätte sich einen anderen Entscheid erhofft. Der Kanton Zürich ist seit vier Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten. Zuvor hatte bereits Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli abgesagt.
Referendum gegen Allgemeinverbindlicherklärung von GAV-Mindestlöhnen ist zustande gekommen
Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen ist zustande gekommen, teilt die Bundeskanzlei mit. Es geht um Mindestlöhne, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen. Das Referendumskomitee reichte 66'574 Unterschriften ein, 66'006 sind gültig. Das Kantonsreferendum kam nicht zustande, da nur Neuenburg und das Tessin es unterstützten.
Freiburger SVP-Nationalrat Nicolas Kolly kandidiert nicht für den Bundesrat
Der Freiburger SVP-Nationalrat Nicolas Kolly (40) kandidiert nicht für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin. Das berichten Keystone-SDA und Le Temps unter Berufung auf ein Interview mit La Liberté. Er wolle die Chancen der Westschweiz nicht schmälern. Kolly bedauert, dass die Romands auf dem Ticket fehlen könnten. Er will sich für den Ständerat zur Verfügung stellen. Bisher haben Céline Amaudruz, Rémy Wyssmann, Pierre Alain Schnegg und Marco Chiesa kandidiert. Die SVP gibt die Namen der offiziellen Kandidierenden am 20. November bekannt.
SVP Oberwallis soll am Freitag um 10 Uhr ein bis zwei Bundesratskandidaturen vorschlagen
Die SVP Oberwallis soll am Freitag um 10 Uhr ein bis zwei Bundesratskandidaturen vorschlagen. Das berichtet RTS unter Berufung auf den Walliser Boten. Die Kandidatur von Nationalrat Michael Graber gilt demnach als sicher. Staatsrat Franz Ruppen lässt sich noch einige Stunden Bedenkzeit. Die Frist der SVP für Kandidaturen zur Parmelin-Nachfolge endet am Freitagmittag. Laut RTS haben bisher mindestens vier Politiker ihre Kandidatur erklärt.
Erste SRG-Umfrage: Feuerwerksinitiative klar vorn, AHV-Finanzierung und Kriegsmaterialgesetz ohne Mehrheit
Die erste SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 29. November zeigt bei der AHV-Finanzierung und beim Kriegsmaterialgesetz keine Mehrheit. Das berichten SRF, RTS und der Tages-Anzeiger. Die Umfrage von gfs.bern lief vom 5. bis 18. Oktober. Die Feuerwerksinitiative erhält 69 Prozent Ja und 29 Prozent Nein. Die Initiative gegen die Heiratsstrafe kommt auf 55 Prozent Ja und 34 Prozent Nein. Die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente lehnen 49 Prozent ab, 46 Prozent stimmen zu. Das Kriegsmaterialgesetz erhält laut RTS und Tages-Anzeiger 49 Prozent Ja und 41 Prozent Nein. Ein SRF-Beitrag nennt dafür umgekehrt 49 Prozent Nein und 41 Prozent Ja. Der Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,8 Prozentpunkte.
Dieser Ticker wird mit Unterstützung von KI aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Zitate und Links führen zu den Originalen.
