Samstag, 24. Oktober 2026
Der SVP sind acht Kandidaturen für die Parmelin-Nachfolge gemeldet worden. Gemeldet sind Aeschi, Amaudruz, Chiesa, Gallati, Graber, Ruppen, Schnegg und Wyssmann. Aeschi hat noch nicht entschieden. Die Findungskommission führt in den nächsten Wochen Hearings durch. Die Fraktion beschliesst am 20. November den Antrag, die Wahl ist am 9. Dezember.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) berät ab Montag die Lex UBS. Der Ständerat hatte im September für die Auslandstöchter eine Deckung von 90 Prozent beschlossen. Der Nationalrat behandelt das Geschäft in der Dezembersession, berichtet Le Temps.
Bundesrat Albert Rösti lehnt die Feuerwerksinitiative ab. Rösti sagt in der SRF-Sendung Arena, die Initiative sei nicht verhältnismässig. Mitinitiant Roman Huber widerspricht. Die Abstimmung ist am 29. November.
Die Wissenschaftskommission des Nationalrats (WBK-N) nimmt die Beratung zum Paket Schweiz-EU auf, teilt das Parlament auf X mit. Die Finanzkommission des Ständerats weist das Besuchszentrum des Parlaments zurück, teilt das Parlament auf X mit.
Meldungen
Grünliberale sagen Ja zur AHV-Finanzierung über die Mehrwertsteuer und Nein zur Mitte-Initiative
Die Delegierten der Grünliberalen fassen am 24. Oktober die Parolen für die Abstimmung vom 29. November. Sie empfehlen widerwillig ein Ja zur Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine höhere Mehrwertsteuer. Die Initiative der Mitte zur Besteuerung von Ehepaaren lehnen sie ab. Die GLP nennt sie nach dem Ja zur Individualbesteuerung im März überholt. Die Feuerwerksinitiative unterstützen die Delegierten. Ein Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes hatte die Partei schon vorher beschlossen.
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