Samstag, 7. November 2026
Das SEM hat laut NZZ seit November 2025 286 Menschen aus der Westukraine ohne Schutzstatus S weggewiesen, darunter 123 Minderjährige. SP-Nationalrat Fabian Molina spricht von einem «Symbol der Brutalität».
Vorläufig aufgenommene Eritreer erhalten den B-Ausweis laut SEM neu ohne Papiere ihrer Botschaft. Betroffen sind rund 2000 Personen, die Neuerung ist laut NZZ umstritten.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats sagt mit 16 zu 9 Stimmen Ja zum Erasmus-Beitrag von 193 Millionen Franken. Sie beantragt, die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm 2027 unverändert gutzuheissen. Der Ständerat hat bereits zugestimmt. Beim EU-Vertragspaket sind laut SRF Entscheide zur Zuwanderung und zum Referendum noch offen.
Bundesrichter Yves Donzallaz wirft der SVP laut SRF vor, sie wolle ihn wegen seiner Rechtsprechung zum Vorrang der EU-Verträge ersetzen. Das Bundesgericht hatte seine Beziehung zu Beatrice van de Graaf als unzulässig beurteilt.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi verliess laut Tages-Anzeiger am 25. September ein EU-Podium an der Kantonsschule Reussbühl vorzeitig. Er nannte die Moderation «sehr einseitig». Zur Bundesratskandidatur äusserte er sich laut NZZ bisher nicht.
Die Bildungskommission des Ständerats lehnt eine sechste Ferienwoche für Lernende mit 7 zu 4 Stimmen ab. Als Nächstes entscheidet der Ständerat.
Meldungen
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