Gestern Freitag, 6. November 2026
Bundesrat Ignazio Cassis trifft in Kosovo Premierminister Albin Kurti und besucht die Swisscoy. Zum Abschluss seiner Reise traf er in Nordmazedonien Aussenminister Timčo Mucunski. Als OSZE-Vorsitzender besuchte er auch die OSZE-Missionen in Belgrad, Pristina und Skopje.
Italien blockierte Asyl-Überstellungen aus der Schweiz laut SEM auch über Airlines. Die italienischen Behörden verhinderten die Transfers laut SEM-Kommunikationschef Daniel Bach auch mit Interventionen bei Fluggesellschaften. Nun verspricht die italienische Migrationsbehörde schriftlich Rücknahmen: Sie werde die Überstellungen aufnehmen, teilte sie Ende Oktober mit. Das SEM bereitet die Transfers laut Bach für die kommenden Tage oder Wochen vor. Das berichtet auch RSI.
Bundespräsident Guy Parmelin reist am 12. November zum EPG-Gipfel nach Dublin (IE). Die Europäische Politische Gemeinschaft dient dem politischen Dialog in Europa. Die Schweiz ist Gastgeberin des zehnten Gipfels im April 2027 in Zürich.
Der Bundesrat will die CO2-Vorgaben für Autoimporteure ab 2030 lockern, für Lastwagen verschärfen. Autoimporteure müssten das CO2-Ziel dann nur noch im Durchschnitt von drei Jahren erfüllen. Bundesrat Albert Rösti präsidierte vor seiner Wahl den Importeursverband Auto-Schweiz.
In Lausanne demonstrieren laut Polizei 6000 bis 8000 Menschen gegen Sparmassnahmen beim Waadtländer Staatspersonal. Laut RTS profitiert die AfD von Verbindungen in die Schweiz, Nationalrätin de Meuron fragt den Bundesrat nach Gegenmassnahmen.
Meldungen
Nationalratskommission sagt mit 16 zu 9 Stimmen Ja zum Erasmus-Beitrag von 193 Millionen Franken
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) beantragt mit 16 zu 9 Stimmen, die Schweizer Beteiligung an Erasmus+ 2027 unverändert gutzuheissen. Das teilten die Parlamentsdienste laut SRF mit. Der Beitrag an das EU-Bildungsprogramm beträgt 193 Millionen Franken. Der Ständerat hat bereits zugestimmt. Die Kommission berät das EU-Vertragspaket weiter. Offen sind laut SRF Entscheide zur Zuwanderung und zur Frage des obligatorischen oder fakultativen Referendums. Die Beratungen sollen Mitte November enden.
Ständeratskommission lehnt sechste Ferienwoche für Lernende mit 7 zu 4 Stimmen ab
Die Bildungskommission des Ständerats (WBK-S) lehnt eine Motion von SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen ab. Der Entscheid fiel mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Motion verlangt mindestens sechs Wochen Ferien für Lernende. Das teilten die Parlamentsdienste laut SRF mit. Die Mehrheit sieht darin einen unnötigen Eingriff in die Verantwortung der Arbeitgeber. Auch der Bundesrat beantragt ein Nein. Als Nächstes entscheidet der Ständerat.
Cassis trifft in Kosovo Premier Kurti und besucht die Swisscoy, Abschluss in Nordmazedonien
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Kosovo Präsidentin Justina Shiroka Pula und Premierminister Albin Kurti getroffen. Das teilt das EDA mit. Themen waren der Dialog zwischen Belgrad und Pristina, die Rechte aller Gemeinschaften und die Wirtschaft. Cassis besuchte auch das Schweizer Kontingent Swisscoy der KFOR. In Nordmazedonien traf er am Freitag Aussenminister Timčo Mucunski. Als OSZE-Vorsitzender besuchte er zudem die OSZE-Missionen in Belgrad, Pristina und Skopje.
Bundespräsident Parmelin reist am 12. November zum EPG-Gipfel nach Dublin (IE)
Bundespräsident Guy Parmelin reist am 12. November zum EPG-Gipfel nach Dublin (IE). Das teilt der Bund mit. Es ist das neunte Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Die EPG dient dem politischen Dialog in Europa. Parmelin vertritt die Schweiz auch als Gastgeberin des zehnten Gipfels. Dieser findet im April 2027 in Zürich statt.
SEM: Italien blockierte Asyl-Überstellungen auch über Airlines, verspricht nun schriftlich Rücknahmen
Italien hat im August die ersten Überstellungen von Asylsuchenden aus der Schweiz seit fast vier Jahren abgelehnt. Das bestätigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) laut SRF. Die italienischen Behörden verhinderten die Transfers laut SEM-Kommunikationschef Daniel Bach auch mit Interventionen bei Fluggesellschaften. Es habe sich um Einzelfälle gehandelt. Italien verstösst damit laut SRF gegen das Dublin-Abkommen. Ende Oktober teilte die italienische Migrationsbehörde schriftlich mit, sie werde die Überstellungen aufnehmen. Das SEM bereitet die Transfers laut Bach für die kommenden Tage oder Wochen vor.
Bundesrat will CO2-Vorgaben für Autoimporteure ab 2030 lockern, für Lastwagen verschärfen
Der Bundesrat will das CO2-Gesetz ab 2030 anpassen und hat diese Woche eine Änderung vorgeschlagen. Das berichtet SRF. Autoimporteure müssten das CO2-Ziel dann nur noch im Durchschnitt von drei Jahren erfüllen statt in jedem Jahr. Für leichte Nutzfahrzeuge steigt der Zielwert von 90,8 auf 108,7 Gramm CO2 pro Kilometer. Für schwere Nutzfahrzeuge werden die Vorgaben strenger. Das Bundesamt für Energie verweist laut SRF auf geplante Änderungen in der EU. Laut Bundesrat sind die Auswirkungen auf die Emissionen gering. Bundesrat Albert Rösti präsidierte vor seiner Wahl den Importeursverband Auto-Schweiz.
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