Heute Dienstag, 6. Oktober 2026
Die SVP Schwyz will Regierungsrat André Rüegsegger als Nachfolger von Parmelin nominieren, berichten Tages-Anzeiger und Keystone-SDA. Rüegsegger galt bisher nicht als Topfavorit.
Beim geplanten Hisbollah-Verbot unterstützen bürgerliche Parteien das Verbot, Grüne lehnen es ab, berichtet der Tages-Anzeiger. Die SP legt sich nicht fest. Die Demokratischen Juristinnen lehnen es aus Gründen der Gewaltentrennung ab.
Toni Brunner sitzt laut Tages-Anzeiger in der Findungskommission. Seine Ehefrau Esther Friedli gilt laut Tages-Anzeiger parteiintern als eine der Topfavoritinnen. Tritt Friedli an, müsste Brunner in den Ausstand treten.
Die SVP will bei Parmelins Nachfolge ein besonderes Augenmerk auf EJPD und VBS legen, berichtet die NZZ. Die Partei spekuliert darauf, dass EJPD-Chef Jans ins Wirtschaftsdepartement wechselt.
Der Bundesrat empfiehlt ein Ja zur Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV-Rente. Das Volk stimmt am 29. November ab. Der Normalsatz steigt um 0,4 Punkte auf 8,5 Prozent. Laut SRF hat die FDP eine Gegenkampagne gestartet.
Parmelin nennt laut Tages-Anzeiger Amaudruz, Friedli und Rickli als mögliche Nachfolgerinnen.
Der Bundesrat will das Frühfranzösisch im Sprachengesetz verankern. Laut SRF lehnen SVP und FDP beide Vorschläge ab. SP und Mitte unterstützen die mildere Variante, die Grünen die strengere.
SVP-Präsident Marcel Dettling verzichtet laut RSI auf eine Bundesratskandidatur. Dettling will sich auf die Parteiführung und den Kampf gegen die EU-Abkommen konzentrieren.
Bundesrat Guy Parmelin tritt per Ende 2026 zurück. Inside Paradeplatz wertet den Rücktritt in einem Kommentar als Flucht. Parmelin habe sich dem Abstimmungskampf zu den Bilateralen III entziehen wollen.
Ein Komitee aus SVP, Mitte, FDP und Gewerbeverband lanciert die Nein-Kampagne gegen die Feuerwerksinitiative, melden SRF, RSI und RTS.
Die Immunitätskommission des Nationalrats will die Immunität von SP-Co-Präsident Wermuth nicht aufheben, berichten Tages-Anzeiger und Aargauer Zeitung.
Meldungen
SVP Schwyz will Regierungsrat André Rüegsegger für Parmelins Nachfolge nominieren
Die SVP Schwyz will Regierungsrat André Rüegsegger als Nachfolger von Bundesrat Guy Parmelin nominieren. Das berichten der Tages-Anzeiger und Keystone-SDA unter Berufung auf eine Medienmitteilung der Kantonalpartei. Sie will ihn der Findungskommission vorschlagen. Die Anfrage sei offiziell platziert, in der kommenden Woche sei ein Gespräch geplant. Rüegsegger ist 50 Jahre alt und seit 2012 Schwyzer Regierungsrat, seit 2020 als Bauvorsteher. Zuvor leitete er das Sicherheitsdepartement. Laut Kantonalpräsident Roman Bürgi ist er besonders als Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements geeignet. Der Kanton Schwyz hat bisher keinen Bundesrat gestellt. Rüegsegger galt laut Tages-Anzeiger bisher nicht als Topfavorit. Die Kantonalsektionen müssen ihre Vorschläge bis Freitag, 23. Oktober, einreichen. Die Findungskommission verantwortet Caspar Baader.
Bürgerliches Komitee lanciert die Nein-Kampagne gegen die Feuerwerksinitiative
Ein überparteiliches Komitee lanciert die Nein-Kampagne gegen die Feuerwerksinitiative. Das berichten SRF, RSI und RTS. Dem Komitee gehören Vertreter von SVP, Mitte, FDP und dem Gewerbeverband an. Das Volk stimmt am 29. November über die Initiative ab. Sie verlangt ein landesweites Verkaufs- und Anwendungsverbot für Feuerwerk, das Lärm erzeugt. Laut RSI sind Ausnahmen für Grossanlässe vorgesehen, die die Kantone bestimmen. Das Komitee nennt das Verbot unverhältnismässig. Kantone und Gemeinden könnten Feuerwerk schon heute zeitlich oder örtlich einschränken. Ein Verbot gefährde Traditionen und treffe Gewerbebetriebe, warnt das Komitee. Laut RTS kritisieren die Gegner zudem zusätzlichen bürokratischen Aufwand und Eingriffe in die Autonomie von Kantonen und Gemeinden.
Toni Brunner sitzt in der Findungskommission, Ehefrau Esther Friedli gilt als SVP-Topfavoritin
Esther Friedli gilt laut Tages-Anzeiger parteiintern als eine der Topfavoritinnen für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin. Ihr Ehemann Toni Brunner sitzt in der Findungskommission. Tritt Friedli an, müsste Brunner laut Tages-Anzeiger in den Ausstand treten.
Martullo-Blocher wirft Befürwortern des EU-Pakets vor, die Debatte abklemmen zu wollen
SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher führt die SVP-Kampagne gegen das Vertragspaket mit der EU. Im Interview mit dem Tages-Anzeiger erhebt sie Vorwürfe gegen die Befürworter. Laut Tages-Anzeiger wirft sie den sogenannten Euroturbos vor, die Debatte abklemmen zu wollen. Sie erklärt auch, wie sie 1992 als Studentin in den Kampf ihres Vaters Christoph Blocher gegen den Europäischen Wirtschaftsraum geriet.
Nach Parmelins Rücktritt: SVP will EJPD oder VBS, Jans könnte ins Wirtschaftsdepartement wechseln
Nach dem angekündigten Rücktritt von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) wird über die Departementsverteilung spekuliert. Das berichtet die NZZ. Die SVP will bei der Kandidatensuche ein besonderes Augenmerk auf das Justiz- (EJPD) und das Verteidigungsdepartement (VBS) legen. Sie spekuliert laut NZZ darauf, dass EJPD-Chef Beat Jans oder VBS-Chef Martin Pfister ins Wirtschaftsdepartement wechseln. Jans hat solche Absichten laut NZZ selbst angetönt. Fraktionschef Thomas Aeschi sagt, die SVP sei für alle Departemente offen. Jans verweist auf 20 Prozent weniger Asylgesuche in diesem Jahr und auf die Asylstrategie 27. Auch in der SP gilt ein Wechsel von Jans laut NZZ als attraktive Option.
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