Der Westfälische Unfrieden

Der neuerliche CD-Kauf durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium (NRW) scheint einem seit 1648 mit dem Namen „Westfalen“ eng verknüpften Friedensschluss in Europa ein baldiges Ende zu setzen. Gerade jene Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft, die damals in Westfalen urkundlich wurde, wird heute durch eine gezielte, staatlich kontrollierte Unterwanderung der schweizerischen Rechtsordnung massiv angegriffen. Die souveränitätsfeindliche Vorgehensweise des deutschen Bundeslands könnte System haben, ist die „Good guy – bad guy“-Strategie doch der Inbegriff der Manipulation schlechthin. So kann der eine, Wolfgang Schäuble, den Verständnisvollen, spielen; der andere, Norbert Walter-Borjans, den Hardliner.

Während  „Wolfi“, der nette Badenser von nebenan, für die Argumente der Schweiz Verständnis zeigt und mit leichtem alemannischen Einschlag freundlich das Bankgeheimnis gegenüber den Medien im Good guy-Ton „reSCHPektiert“, ist Walter-Borjans der Hardliner, der die Argumente der Schweiz widerlegt. So kann Schäuble, wohl auf die sanfte Tour, die Verhandlungsziele dank seiner Position besser durchsetzen. Die Schweiz wäre gut beraten, diesen psychologischen Aspekt der Verhandlungen stärker zu gewichten als jenen der Rationalität und Logik.

Die deutsche Verhandlungsstrategie erweckt  zudem den Eindruck einer Bundesstaatlichkeit in Deutschland, die es in dieser Form vermutlich seit Bismarck nicht mehr gibt. Die Zeiten, als Bismarck einst die Lokalfürsten durch grosszügige Zahlungen zum Beitritt zum Deutschen Zollverein köderte gehören eher in die Geschichtsbücher als in die Gegenwart.

In der Schweiz wird leider darüber hinweggesehen, dass Deutschland im Vergleich zur Schweiz lediglich der Staatsbezeichnung nach bundesstaatlich, in Wirklichkeit jedoch ein durch und durch zentralistischer Staat ist. Hierbei sollte man die kantonale Souveränität in Fiskalfragen nicht einfach aufgrund der bundesstaatlichen Namensgleichheit Deutschlands vergleichen. Auch ist der bundesweit einheitliche Steuersatz in Deutschland eher Ausdruck einer zentralistisch bestimmten Steuerpolitik, die man kaum am föderal ausgerichteten Steuerwettbewerb durch unterschiedliche Steuersätze messen kann.

Während die Schweizer Bundesverfassung an der kantonalen Steuersouveränität festhält, sind die deutschen Bundesländer ein einfaches Vollzugsorgan Berlins. Das kurz zur Theorie –  die Frage, weshalb nun Deutschland so föderalistisch gegenüber der Schweiz auftritt, ist hingegen ist eine andere.

Vermutlich sieht das „Profiling“ der Schweiz bei den deutschen Verhandlungsstrategen vor, gerade weil sich die Eidgenossenschaft mit Nachdruck als Bundesstaat auffasst, auch Deutschland von der föderalasten Zuckerseite zu präsentieren. Hierzulande sollte man kritischer das aussenpolitisch so breitgefächerte Bild Deutschlands betrachten, von bundesstaatlichen Verhandlungsdisputen gegenüber der Schweiz bis hin zum zentralistischen Berlin gegenüber Europa.

So haben beispielsweise viel ernsthaftere EU-Diskussionen kein einziges Mal Diskussionen zur disneyhaft inszenierten deutschen Bundesstaatlichkeit ausgelöst. Gerade das zur Täuschung geeignete Wechselspiel zwischen dem Bundesfinanzminister und seinem NRW-Kollegen könnte in diesem Lichte gesehen werden, hatte doch Landesfinanzminister Walter-Borjans unlängst gegenüber den Medien eingeräumt, dass er beim Kauf der CD das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet und nicht auf eigene Faust gehandelt habe.

Diese dem Bundesfinanzministerium untergeordnete Bundesbehörde mit über 1’400 Mitarbeitern ist buchstäblich die Superbehörde Deutschlands in nahezu sämtlichen Fiskalangelegenheiten. Es ist überdies höchst zweifelhaft, ob es wirklich einen solchen Marktplatz für Steuerdaten aus der Schweiz gibt und ob diese Daten-CDs überhaupt existieren. Es wäre nicht auszuschliessen, dass der Exportweltmeister Deutschland geheimdienstliche Methoden zum Ausspionieren von schweizerischen Finanzinstituten lediglich aus dem merkantilen Wortschatz als „Kauf“ deklariert und somit den nachrichtendienstlichen Aspekt des Angriffs elegant durch eine CD-Metapher abschirmt.

Man kann sich doch nicht der naiven Vorstellung hingeben, dass die als Datenmedium vom Absterben bedrohte und technisch überholte CD nun just bei den deutschen Steuerbehörden, noch etwa im Swiss Look auf dem Cover, Höchstpreise erzielt und sich plötzlich einer solchen Beliebtheit erfreut. Selbst die verniedlichende Wahl einer CD als Überbringer von Informationen spricht für eine gekonnte Inszenierung des Streitthemas, erlaubt zum einen medienwirksam die Verdinglichung des Streitobjekts und zum anderen eine steigerungsfähige Bewertung der Popularität und Eskalation des Konflikts. Die neuzeitliche Schlager-Pranger-Parade kann somit ihre für den Finanzplatz Schweiz schädliche Wirkung vollends entfalten.

Es gilt aber auch gegenüber Deutschland Verständnis zu haben, kann es doch aufgrund der eigenen Vergangenheit nur schwer in US-Manier der Schweiz gegenüber treten, um nicht gleich bezichtigt zu werden, imperiale Bestrebungen zu verfolgen. Andererseits kann das wie jüngst in der New York Times von Steven Ozment als lutherisch bezeichnete Deutschland als vermeintlich bescheidener, in Steuersachen knauseriger Staat die Moral in Europa nur dann für sich beanspruchen, wenn es seine wahren Interessen nicht direkt beim Namen nennt.