FATCA ist ein neues US-amerikanisches Gesetz, mit dem die Regierung Obama die Steuerhinterziehung amerikanischer Steuerpflichtiger im Ausland verhindern will. Zur Durchsetzung von FATCA in der Schweiz will der Bundesrat mit den USA einen Staatsvertrag abschliessen.
Danach will die Regierung ein FATCA-Gesetz erlassen.
Das 400-seitige Werk sei arrogant und schikanös. Es zerstöre die internationalen Beziehungen, stehe im Widerspruch zu den Gesetzen anderer Länder, schade der amerikanischen Wirtschaft, bringe ausländischen Banken immense administrative Belastungen, schade den Amerikanern im Ausland und sei total ineffizient.
Es bringe dem Staat im Verlauf von 10 Jahren total nur rund 9 Milliarden Dollar und würde damit das laufende amerikanische Staatsdefizit (pro Jahr rund 900 Milliarden Dollar) nur für jährlich 10 Stunden finanzieren.
Es geht also nicht um Geld, sondern um die Kontrolle der Bürger durch den mächtigen Staat.
Bei FATCA müssen zigtausende ausländische Finanzdienstleister den amerikanischen Steuerbehörden IRS ab 2014 automatisch die Identität und die Vermögenswerte ihrer US-Kunden melden.
Als Druckmittel für die Durchsetzung von FATCA dient den USA eine 30-prozentige Quellensteuer, welche auf sämtlichen Erträgen und Verkaufserlösen aus US-Wertschriftentransaktionen erhoben wird und die nur vermieden werden kann, wenn der Finanzdienstleister mit dem IRS einen Vertrag abschliesst, worin er sich zur Einhaltung der FATCA-Vorschriften verpflichtet.
FATCA basiert also auf Verträgen zwischen den amerikanischen Steuerbehörden und tausenden von nicht-amerikanischen Finanzdienstleistern. Staaten sind nicht Bestandteil des FATCA-Grundkonzeptes.
FATCA widerspricht internationalen Grundsätzen. Die USA haben aber die politische und wirtschaftliche Macht zur Durchsetzung ihres Willens.
Mit dieser Situation müssen auch schweizerische Banken leben. Die Mehrzahl wird mit den US-Steuerbehörden Verträge abschliessen.
Lokalbanken hätten die Möglichkeit, keine amerikanische Kunden zu akzeptieren und für ihre Kunden keine amerikanischen Wertpapiere zu verwalten. Dann bräuchten sie auch keinen FATCA-Vertrag abzuschliessen.
Anhang II zum Staatsvertrag verpflichtet allerdings „Finanzinstitute mit Lokalkundschaft“ dazu, US-Personen, die in der Schweiz ansässig sind („Expats“), als Kunden zu akzeptieren.
Der Verzicht auf amerikanische Wertpapiere würde auch für kleinere Schweizer Banken eine wesentliche Einschränkung der Anlagemöglichkeiten darstellen. Für die Mehrzahl der Schweizer Banken heisst die Frage damit nicht „FATCA oder kein FATCA?“.
Für die Schweiz als souveräner Staat stellt sich dagegen die Frage: „FATCA mit oder ohne Staatsvertrag?“
Der Bundesrat begründet seine Zustimmung zum Staatsvertrag mit „Vereinfachungen“ und „Erleichterungen“ für die schweizerischen Finanzinstitute.
Die vom Bundesrat behaupteten Erleichterungen sind allerdings bescheiden, oft unklar und grossenteils auch ohne Staatsvertrag erhältlich.
Dagegen sind die Nachteile des Abkommens für die Schweiz als souveräner Staat einschneidend:
– Das FATCA-Abkommen weicht das Bankgeheimnis weiter auf. Das passiert auch ohne das Abkommen, aber mit dem Abkommen gibt die Schweiz ihren Segen dazu. So steht im Abkommen „In Erwägung, dass die Schweiz […] die Einführung von FATCA unterstützt“.
– Artikel 1 des Abkommens nennt als dessen Zweck „FATCA in Bezug auf alle schweizerischen Finanzinstitute umzusetzen“. Damit nimmt die Schweiz FATCA nicht als Ärgernis hin, sondern unterstützt die Umsetzung des „idiotischen“ Regelwerkes aktiv und macht dessen Einhaltung zu einer Pflicht nach schweizerischem Recht.
– So zwingt die Eidgenossenschaft die Banken zur Erhebung einer amerikanischen Quellensteuer von 30 Prozent auf dem Verkaufserlös amerikanischer Wertschriften bei Schweizer Bürgern in der Schweiz. Die Verpflichtung kleiner schweizerischer Lokalbanken, in der Schweiz ansässige amerikanische Staatsbürger als Kunden zu akzeptieren, privilegiert die Amerikaner gegenüber allen anderen Nationalitäten. Keine schweizerische Bank ist bisher verpflichtet, Personen einer bestimmten Nationalität als Kunden zu akzeptieren. Das ist ziemlich pervers.
– Das FATCA-Abkommen gibt der Erfüllung amerikanischer Regeln Priorität über Schweizer Recht. So hebt beispielsweise Artikel 4 des Abkommens den Artikel 271 des schweizerischen Strafgesetzbuches (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat) zu Gunsten der USA auf.
Faktisch bedeutet FATCA den automatischen Informationsaustausch, auch wenn das formell etwas vernebelt wird. Offiziell lehnt der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch ab.
– Der Vertrag soll „dynamisch“ sein. Ändern die USA ihre Regeln, gelten diese automatisch ohne Änderung des Staatsvertrags.
– Die Schweiz hat für das Eingehen des Vertrages von den USA keine Gegenleistung erhalten. Die Schweiz hat die gewünschte Regelung der Vergangenheit nicht erreicht. Die in der Präambel zum Vertrag genannte Verstärkung der „gegenseitigen Unterstützung in Steuersachen“ ist diplomatisches Geschwätz.
Das Abkommen mit den USA hat Präzedenz-Wirkungen auf andere Länder, insbesondere auf die EU:
– Die EU will von der Schweiz den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Wenn die Schweiz den automatischen Informationsaustausch den USA faktisch gewährt, wird sie ihn der EU nicht verweigern.
– Die EU verlangt von der Schweiz die „dynamische Übernahme“ neuen EU-Rechts. Wenn die Schweiz den USA die „dynamische Übernahme“ neuer Regeln zugesteht, wird sie diese der EU nicht verweigern.
Das FATCA-Abkommen und das FATCA-Gesetz bringen den schweizerischen Finanzinstituten im besten Falle minime Erleichterungen.
Der Schweiz als souveränes Land bringt das Abkommen schwere Nachteile.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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„….. Keine schweizerische Bank ist bisher verpflichtet, Personen einer bestimmten Nationalität als Kunden zu akzeptieren. Das ist ziemlich pervers.“
Entschuldige mal, aber dass gegenteil ist sicherlich noch perverser. Nähmlich dass NICHT akzeptieren oder sogar rauswerfen von Kunden einer bestimmten Nationalität! Ich bin ein Schweiz-Amerikanisch Doppelbürger wohnhaft in der Schweiz und hab’s selbst erlebt!
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Dann schreiben Sie mal dem Chef von Uncle Sam und Senator Levin und den anderen, welche mit dem Finger auf die Schweiz gezeigt haben, einen Brief und klagen ihnen Ihr leid. Ist den CH-Banken, auch wenn sie in den vergangenen Jahren mit US-Kunden Mist gebaut haben, nicht zu verübeln, wenn sie halt jetzt die Konsequenzen mit US-Bürgern ziehen (von denen Sie einer sind!) Vergessen Sie aber nicht, im Brief den neuesten Quatsch aus der US-Küche zu erwähnen – FATCA. Wird für Sie nicht besser werden….
P.S. Lesen Sie auch noch Finews http://www.finews.ch/news/banken/11179-steuerflucht-neues-ziel-miami – auch erwähnen!!!!!!!
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@Walter Meier
Eigentlich bin ich voll und ganz deiner Meinung! Mein Kommentar betrifft eigentlich die Tatsache dass Banken Kunden nicht aktzeptieren oder sogar rauswerfen nur weil sie eine bestimmte Nationalität haben!
Ich denke sie hätten auch keine Freude dran wenn ihre Bank ihnen sagt dass sie leider mit Schweizer Bürger keine Kundenbeziehungen mehr möchten und ihnen 2 Wochen Frist geben ihr Geld wo anders zu platzieren. Und wissen Sie was, es wird mich auch dann wieder treffen weil ich ein Schweizer bin!
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Heute nachts wurde in Deutschland die“Alternative für Deutschland“ gegründet, die EURO abschaffen wil. Eine neue Partei aus liberalen und konservativen Intellektuellen, will zur Bundestagswahl antretten. DAS ZIEL:
RETTEN; WAS NOCH ZU RETTEN IST.
Kritiker DER EURO-RETTUNGSPOLITIK nach einem Bericht in der FAZ Sonntag bereiten die Gründung einer Partei, die “ Alternative für Deutschland“ vor.
Die Partei fordert die “ Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer “ Währungsverbunde“. Man sei zudem gegen “ milliardenschwer Rettungsschirme“ und gegen die europäische Transferunion“.
Als drittes Ziel nennt die “ Alternative für Deutschland“ die Entbürokratisierung der EU – das solle geschehen durch “ Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene.“
Die Partei soll in April offiziell ins Leben gerufen werden und zur Bundestagswahl im September antreten, spätestens aber zur Europawahl im Juni 2014, wie die Zeitung berichtet. “ Deutschland ist in der schwersten Krise der Geschichte“ heisst es im Gründungsaufruf. Die “ Alternative für Deutschland“ will retten was zu retten ist: “
„DAS EURO-WÄHRUNGSGEBIET HAT SICH ALS UNGEEIGNET ERWIESEN.“ Südeuripäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande des Zahlungsunfähigkeit.“
Man sage, dass die Stimmung in der Bevölkerung sei eine ganz andere, als die etablierten Parteien in deutschland verbreiten wollen. Keine der grossen Parteien fängt diese Stimmung auf. Auch in der CDU hätten kritische Stimmen “ keine Chance, auf irgendeine Weise etwas zu bewegen.“ In der Debatte um die Schuldenkrise
stellen die Gründer eine Furcht fest, antieuropäisch oder gar deutsch-national zu erscheinen“. “ Wir sind unfähig, nationale Interessen zu formulieren“, sagte Herr Alexander Gauland.
Zu Gründer gehören sehr wohl bekannte Namen aus der Elite der deutschen Akademiker, Okonomen, Politik und solche Leute wie der Milliardär Henkel.
Ich schätze, dass auch in der Schweiz einige Veränderungen kommen werden im Zusammenhang mit der Bewegung gegen den Euro in Italien mit Grillo, gegen die Brüsselsbürokratie und Bürokraten und jetzt unabhängig davon aus den Reihen Deutschlands Elite mit dem Wunsch dem Euro den Szenenabgang vorzubereiten und die Zukunft mit der eigener Währung zu gestalten. Das wird was kosten. Ich rechne mit Ansturm auf die schweizer Immobilien, mit dem Flucht in die CH Währung, mit dem Anstieg des Frankens und der Ansidlung der Grossfirmen in der Schweiz in einem noch nie da gewesenen Ausmass.
Man denke nur daran: Sie wollen: „retten was noch zu retten ist.“ Sie wollen die DM zurück. Na, BRAVO! EURO ade! -
Unverstaendlich ist einfach, dass alle den USA gehorchen sollen aber als Gegenleistung die USA niemandem.
…und gleichzeitig schliesst die gute JPM-Bank mit ihren internationalen Kunden „steuer-optimierende“ Kreditvertraege ab…sogenannte Back-to-backs mit welchen die Kunden bei ihren nationalen Steuerbehoerden hohe Zinskosten anrechnen koennen welche sie von JPM hintenrum verguetet bekommen. Und dies alles gesichert durch unsichtbare Anlagedepots?
Schoen dass alle mit gleich langen Spiessen in den Kampf ziehen….
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Das kommt davon, wenn die Schweizer Bürger immer mehr SP-ler und ihre Steigbügelhalter-Parteien wählen: grosse Teile der CVP, GP, GLP, BDP, EVP, Juso, Teile der FDP (u.a. Egerszegi, Christine Markwalder).
Frau BR Widmer-Schlumpf ist zudem den Linken verpflichtet, da die ihr zu Wahl verholfen haben.
Wann wählen die Schweizer Stimmbürger endlich wieder einmal Politiker, welche die Schweizer Werte vertreten und vorallem verteidigen und nicht vor jedem kuschen.
Die USA exportiert ihre Finanzprobleme nur in die Welt hinaus mit dem FATCA, statt sie endlich zu lösen.
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Obama’s Gegner haben das FATCA „Abkommen“ bereits
umgetauft = Fucking America’s Total Capitalism Abortion,
ein Musterbeispiel wie eine „Domokratie“ die Demokratie
unterläuft und global domestiziert. Schlimm nur, dass nun
die sieben Zwerge in Bern solchen Schrott auch noch
umsetzen wollen, allen voran die schleierhafte Eule, die als
Nächstes unser Bankgeheimnis auf der eigenen Scholle um-
pflügen wird. Es ist wohl ihr eigener Schritt in die Zukunft eines neuen Seldwyla’s – Helvetia, Quo vadis? -
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in einer Demokratie können die Bürger FREI wählen, von welchen Politikern sie verarscht werden wollen
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Obamacare…
ist auch selbstzerstörendes, debiles Recht, das Kind mit dem Bad ausschütten. Zudem: Amerikaner als Expats werden zu ‚untouchables‘, bespitzelt und eingesperrt in ihrem fiskalen Lager. Aber der Barack Hussein ist ja so nach ‚unserem‘ Geschmack, so beliebt, so viel besser als die ugly GOP Leute waren.Das Ausmass, collateral Schaden, Interpretation der Gerichte dieses totalitären Regelwerks kann man erst erahnen, weiss man noch nicht. Und what next? Freilager mit Wertgegenständen, Kunsthandel? Allgemein, der Commodity und Futures Handel, das hinterlegte Physical in Lägern, auf Schiffen, rund um die Welt?
Bin dagegen bestehende Gesetze naiv schlaumeierhaft umgehen zu wollen aber hier hätten unsere sieben Aufrechten die einmalige Möglichkeit mehr Rückgrad zu zeigen, international Lärm zu schlagen bevor dieses Monster auf die Menschheit lossgelassen. Warum nicht einmal die UN für etwas Konstruktives mobilisieren? Schweiz vs. US of A? Beste globale PR wäre uns schon mal sicher, incl Applaus in den US – aber eben, wohl von der ‚falschen‘ Seite.
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Mit Obama hat „Big Governement“ Einzug in Washington gehalten. Deshalb ist das US-Staatsdefizit in den ersten 4 Obamajahren noch stärker angeschwollen als unter den vorgängigen vier Bushjahren, trotz Irak und Afghanistan. Und so wird es weiter gehen. Das süsse Gift des Sozialismus tröpfelt ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Auch dass FATCA arrogant und aggressiv ist verwundert nicht wirklich. So sind die Amerikaner immer vorgegangen, wenn sie ein Ziel erreichen wollten. Das ist auch unter einem Friedensnobelpreisträger nicht anders.
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Nur zur Info: Über 50 Länder sind zur Zeit in Verhandlungen über ein FATCA-Abkommen mit den USA. 9 Davon haben bereits eines abgeschlossen; darunter UK, Deutschland, Dänemark etc.
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Es gibt keine Krise für Recht und Compliance Dienste.
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Einmal mehr ein Beweis, dass wir in Bern nur Non valeurs haben. Aber wir haben die Leute ja gewählt über unser genau so schlechtes und unfägiges Parlament.
Bürger wacht endlich auf und unternehmt etwas. Erhöht den Druck auf unsere Politiker und die Medien, die ja alles auch so toll finden. Einzig die Medien könnten genügend Druck ausüben und wir Bürger über das Internet! -
Read „The Great Degeneration“ by Niall Ferguson. It explains everything!
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Diese FATCA ist schrecklicher als die Rezession der Jahre 1929-1939. Danach kamm der grosse WW II. Die Fatca ist Obamas grösste Kapitalfluss-Regulierungsmassnahme, eine Errungenschaft, für die er mit einem Impeachment konfrontiert werden könnte. FATCA wird auch weltweit bekämpft. Reguliert man die Geldströme ist man imstande alle in dieser Welt zu erpressen sowohl den Mann von der Strasse als auch die Staaten. Es erlaubt den US Beamten per Knopfdruck und aus den USA das Kapital einfach per Knopfdruck einzufrieren und den Inhaber einzulochen, das ales unter dem Motto – Terrorismusbekämpfung und die Ehrlichkeit der Menschheit. Diese Massnahme ist Massnahme einer Regierung, die ihre Staatsfinanzen nicht unter Kontrolle hat.
Das schon lange. Das ist eine praktische Überführung des Weltkapitals in die Hände der US Regierung.
Das heisst eine Enteignung aller, die noch CASH haben. Das darf man doch nicht akzeptieren.Eine andere Massnahme liegt in der Pipeline, die könnte innerhalb eines Monats zu Gesetz in Moskau werden. Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung in Russland hat man in DUMA – Russisches Parlament ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Beamten des Staatsapparates das Halten der Bankkonten oder der Fondsinvestitionen im Ausland verbietet. Man rechnet mit der Umsetzung der Massanhme innerhalb eines Monats, die das Beamtentum auffordert innerhalb der 3 Monate ab Inkrafttrettung des Gesetzes ihre Konten im Ausland zu schliessen. Das Verbot trifft auch die Direktoren und das VR der Zentralbank in Russland, Parlamentarier, Richter. Nur ofiziell deklarierte Immobilien im Ausland können von Staatsangestellten gehalten werden. Publiziert im web auf pbwm.ru/artikels/chinovnikam-dadut-tri-mesyatsa-na-izbavlenie-ot zarubezhnych-schetov – 22.2.2013
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re Russland: Sie meinen, die Kleptokratie wird sich selbst abschaffen? Wohl kaum! Es trifft höchstens ein paar subalterne Staatsdiener. Sonst alles pro forma.
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Sorry Frau Niggli, aber Sie scheinen über Russland wie von den langfristigen Entwicklungen im PB wohl wenig Ahnung zu haben. Mit Ihrer oberflächlich stereotypen Meinung stehen Sie auf gleicher Ebene wie so manch inkompetenter Team-Head / Marktgebietsleiter Russland, welche meinen sich und ihre Mitarbeiter mit diesem Argument selbst beruhigen zu können um weiterhin mit dem Schwarz- und Korruptionsgeld einiger Russen zu arbeiten. Hinter (mehr oder weniger) verschlossenen Türen wurden im Rahmen des kommenden automatischen Informationsaustauschs mit Russland vermehrt Kunden dazu „gebeten“ ihre Gelder auf russische Banken zu transferieren und die Namen der Kundenberater und deren Vorgesetzte zu melden. Von dieser Seite kommt ebenfalls einiges und bald auf die Banken zu. Ich hoffe, Sie gehören nicht dazu.
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Herr Wermelinger scheint über einen direkten Draht in den Kreml zu verfügen. Der kommende automatische Informationsaustausch ist nämlich „top secret“.
Go fry an egg!
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Alles hat seinen Preis. Soweit, so gut. Ich habe nur nich verstanden, welchen Gegenwert unsere Regierung für diesen Schrott nun eingefordert resp. ausgehandelt hat?
Sind wir jetzt ein US-Protektorat, z.Bsp. im bevorstehenden Kampf i.S. Steuerrecht und Informationsaustausch mit der EU, geworden?
Ich hoffe doch sehr, dass nach diesem Deal irgend eine neue Errungenschaft bei uns hängen bleibt.
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Leider ist dies noch nicht das Ende der Bürgergängelung… als Nächstes wird die Eule das CH Bankkundengeheimnis schleifen!
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Logisch, denn der Schweiz werden demnächst einige Steuereinnahmen wegbrechen.
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Keine Angst, das Gesetz wird von unseren Leuten in Bern Mir-nichts-dir-Nichts durchgewunken 🙁
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Leider. Ein Haufen von aufgeblasenen Nulpen, die die Landesinteressen (der Schweiz, meine ich) schon lange nicht mehr wirklich vertreten.
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… leider leider wird das so sein! Wo das alles wohl noch hinführt?? Ein weiteres Mal wird die Schweiz „gepiesackt“ und in Bern gekuscht!!
Es lebe die Schweiz …
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Keine Angst, das Gesetz wird von unseren Leuten in Bern Mir-nichts-dir-Nichts durchgewunken :(
Leider. Ein Haufen von aufgeblasenen Nulpen, die die Landesinteressen (der Schweiz, meine ich) schon lange nicht mehr wirklich vertreten.
... leider leider wird das so sein! Wo das alles wohl noch hinführt?? Ein weiteres Mal wird die Schweiz "gepiesackt"…